Nr. 139

Donnerstag, 16. Juni 1904

154. Jahrg.

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Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vsrstnbsrmrg nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

98. Sitzung vom 15. Juni.

12 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesratstisch: Frhr. v. Stengel, Dr. Stu e bei, Dr. Nieberding u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung eines Nachtragsetats für 1904 (gefordert werden 3 Millionen für das Schutzgebiet Togo als erste Rate für den Bau der Bahn.)

Der Nachtragsetat wird ohne Debatte in erster und zweiter Beratung angenommen.

Es folgt die Interpellation Auer (Soz.) und Ge­nossen betr. den im preußischen Abgeordnetenhause eingcbrachten Gesetzentwurf über die ErschwerungdesKontrakt- bruchs landwirtschaftlicher Arbeiter.

Auf die Frage des Präsidenten Grafen Ballcstrcm, ob und wann der Reichskanzler die Interpellation beantworten werde, erklärt

Staatssekretär Dr. Niebcrding: Ich bin bereit, die Interpella­tion namens des Reichskanzlers morgen zu beantworten.

Die Interpellation wird hierauf von der Tagesordnung a b- gesetzt.

Es folgt die Fortsetzung derzweitcn Beratung des Gesetzes betreffend die Garantie des Reiches in Bezug auf eine Bahn von Dar-es-salaam nach M r o g o r o beim § 1, der bestimmt:

Tas Reich soll für den Betrag von 18 700 000 eine Garantie übernehmen. Die Bahn soll eine Spurweite von 0,75 Mtc. baden.

Die Kommission hat aber in einer Resolution die Forderung gestellt, daß die Spurweite mindestens 1 Meter beträgt.

Ein Kompromißantrag v. Normann (kons.), von K a r d o r f f (Np.), Dr. Spahn (Ztr.), Schrader (freij. Vgg.s, Dr. Sattler (nat.-lib.) beantragt, die Spurweite im Gesetz selbst auf einen Meter fcstzusetzen und außerdem die Garantiesumme auf 21 Millionen zu erhöhen.

Abg. Richter (freis. Vp.): Der Abg. Schrader verließ völlig den Boden seiner Partei, als er gestern für die Togobahn eintrat. Ich erinnere ihn nur, wie lebhaft seiner Zeit Bamberger gegen solche Forderungen austrat.

Der jetzt vorliegende Entwurf der Bahn von Dar-es-Salaam nach Mrogoro hat ja in der Kommission recht lange Zeit gebraucht, bis er fertig wurde und bis man sich schließlich so freigebig zeigte, sich auch noch für die größere Spurweite für die Bahn Dar-es- Salaam—Mrogoro auszusprechen. Wodurch ist denn diese größere Spurweite begründet? Auch von Kolonialkennern wird die kleinere Spurbahn als vorteilhafter erklärt, denn es handelt sich um ein Terrain, wo die Bahn viele Kurven machen muß und häufig auch unter Regengüssen zu leiden hat. Auch Herr Spahn hat ziemlich plötzlich erst sein kolonialfreundliches Herz entdeckt; jetzt allerdings ist er von heiligem Feuer für die Kolonien durchglüht und meint, daß sie einen Stützpunkt für unsere Weltpolitik bilden müssen. Sie sagen: Wir müssen das Land auftchließenl Das tun wir aber doch schon seit zwanzig Jahren, aber das Land wird immer öder, und aufgeschlossen werden nur neue Steuerguellen. (Heiterkeit.) Bei dieser Bahn darf man sich nicht auf die Konzertmalerei der Berichte verlassen, sondern muß sich aus den Boden der Tatsachen stellen. Es wohnen doch nur ganz wenig Weiße in dem Gebiete, das die Bahn durchqueren soll. Das Klima ist auch derart, daß es wahrlich nicht zur Ansiedelung verlocken kann. Nun ist uns ja sogar eine Renta­bilitätsberechnung ausgemacht worden, wonach die Bahn sogar eine gute Verzinsung abwerfen soll. Unter anderem verweist man auf die Beihilfen der Missionen und erklärt auch, daß man infolge des Bahnbaus eine Kompagnie Schutztruppen würde entbehren können. Ich bin durchaus entgegengesetzter Ansicht; wenn die Bahn gebaut wird, dann werden unsere Truppen in Ostafrika womöglich noch verstärkt werden müssen, um sie zu schützen. Von militärischem Nutzen im Falle eines Aufstandes wird die Bahn nicht sein, wohl aber kann sie leicht dazu beitragen, daß Aufstände entstehen, weil sie den verschiedenen Stämmen den Verkehr mit einander erleichtert. Das haben wir ja in Südwestaftika gesellen, und noch schlimmer würde es in Ostafrika sein, wo die Eingeborenen viel intelligenter sind. Wir müssen überhaupt unsere ganze Kolonialpolitik anders einrichten. Schon Fürst Bismarck hat gesagt: Es geht nicht an, daß von Geheimräten und Offizieren regiert wird; das Reglementieren der einen und das Kommandieren der anderen macht noch keine Kolonralpolitik.

Abg. Schrader (freis. Vgg.s: Ter Abg. Richter hat mir vor­geworfen, daß ich meine Meinung geändert hätte. Er hat gesagt, ja, wenn Herr Bamberger noch da wäre, dann würde Herr Schrader ganz anders sprechen. In einem Punkt bat der Abg. Richter Recht. Ich bin durchaus kein Freund der Kolonialpolitik gewesen, als sie inauguriert wurde. Ich stand damals auf einem ähnlichen Stand­punkte wie mein Freund Bamberger. Aber Herr Richter hat ganz dabei vergessen, daß dieses im Jahre 1885 war und daß 20 Jahre seitdem verflossen sind und sich die Verhältnisse doch wesentlich ge­ändert haben. Wir haben große Geldsummen in dieser Zeit für Die Kolonien aufgewandt, allerdings ohne einen Erfolg zu haben. (Abg. Richter ruft: Sehr richtig I) Gewiß, Herr Richter, aber dieses spricht doch nicht gegen die Kolonien, sondern zeigt nur, daß die Kolonial­politik, die wir bisher getrieben haben, eine falsche war. Herr Richter hat kürzlich gesagt, es kommt alles auf die Entwickelung an. Das ist durchaus richtig. Wenn man aber auf dem Stand­punkt des Abg. Richter steht und fortwährend die Mittel für die Sclonien versagt, Dann kann man auch nicht erwarten, daß sie sich gut entwickeln. Jetzt handelt es sich um die Frage: Wie ist es möglich, unsere Kolonien so auszugestalten, daß wirtschaftliche Unternehmungen dort mit Erfolg betrieben werden können? Dazu ist eine friedliche, ständige Entwickelung erforderlich, und wenn wir diese erreichen wollen, bann müssen wir auch die Mittel dazu bewilligen. Herr Richter hat es so dargestellt, als ob Ostaftika ein gottverfluchtes Land fei. Ja, er beurteilt es immer unter dem Gesichtspunkte des Augenblickes. Es läßt sich doch nicht leugnen, daß Ostasrika ein sehr fruchtbares Land ist, und daß sich viel daraus machen läßt. Wenn wir aber nichts für die Entwickelung tun, dann verlieren wir das Gelb, das wir hineingesteckt haben.

Abg. Südekum (Soz.): Meine Freunde werden ebenso wie gegen die Togobahn, so auch gegen die Bahn von Dar-es-Salaam stimmen. Die Bahn soll auch wieder nur im großkapitalistischen Privat­interesse gebaut werden. Eigenartig ist es, daß die Parteien, die sonst immer dafür sind, daß das Privatkapital in Tätigkeit treten muß, hier mit einem Mal mitten im Staatssozialismus schwimmen. Allerdings bandelt es sich hier um Afrika, dafür kann man öffent­liche Mittel gut brauchen; toenn ' aber die Stadt Berlin selbst elektrische Bahnen bauen will, dann macht man ihr alle möglichen Schwierigkeiten, ja, es legen sogar Ministerialdirektoren ihr Amt nieder, um in den Dienst der Privatgesellschaft treten und für die Verlängerung ihrer Konzession sorgen zu können. Das ganze Gesetz dient nur großkapitalistischen Interessen. Ihnen zuliebe hat die Kommission sogar Die alten bewährten Grundsätze der Budgetierung über den Haufen geworfen und sich ganz einseitig für eine Er­

höhung der Forderung der Regierung ausgesprochen. Wir sehen in der ganzen Kolonialpolitik, wie sie Beute getrieben wird, nicht eine Kulturförderung, sondern etwas Gemeinschädliches, und werden deshalb gegen die ganze Vorlage stimmen. (Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Kolonialdirektor Stucbcl: Die Entwicklungsfähigkeit Ostaftikas wird vom Abg. Richter viel zu schwarz geschildert, obwohl auch ich nicht verkenne, daß wir Dort mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Ausfuhr ist jedenfalls seit Dem Jahre 1899 fortdauernd ge­stiegen, sowohl die Ausfuhr an Elfenbein und Kautschuk, wie die an Hülsenfrüchten. Aber Ostafrika ist erheblich weiterer Entwicklung fähig, wenn wir es mit Den nötigen Verkehrsmitteln versehen. Wenn wir daS tun, Dann toirD auch Ostaftika bald zu den Ländern ge­hören, wo Die Baumwollenprodultion eine bedeutende Rolle spielt. Daß in den 20 Jahren des Bestehens unserer Kolonie Die Kultur schon vollkommen erschlossen sein soll, kann man nicht billig ver­langen. Besorgnisse an der Regelung der Landbesitzvcrhältniße bei dem Bahnbau sind unbegründet. Die Regierung wird jedenfalls Dafür sorgen, daß jede Ungerechtigkeit vermieden toirD.

Abg. Graf Arnim (Rp.): Ter AbgeorDnete Richter meint: Bauen toir keine Bahnen, sonst begünstigen toir AufstänDel Ich bin im Gegenteil Der Meinung: Bauen toir Bahnen, Dann tocrDen toir uns gegen AufstänDc sichern. Glauben Sie, daß irgenD eine Nation aus Furcht vor Unruhen ihre Kolonialpolitik preisgeben toürDe? In icbem Volke toürDe sich Das nationale Gefühl Dagegen auflehnen. (Lachen bei Den Soz.j Tie ostaftikanische Baumwolle ist nach sach- verstänDigem Urteil ebenso gut tote Die ägyptische, ihre Kultur zu heben, ist eine der Hauptaufgaben Der Bahn. Gegen Den Vorwurf, Daß wir hier gerißenen Kapitalisten Gefälligkeiten erweisen wollen, verwahre ich mich entschieden. Ich treibe keine persönliche, sondern sachliche Politik. Es ist auch durchaus falsch, zu sagen, nur Kolonial­schwärmer könnten für den Bahnbau eintreten. Tie 35 Handels­kammern, die das im Interesse unserer Baumwolleiikiiltur getan haben, sind doch keine Kolonialschwärmer. Merkwürdig ist es, daß im Jahre 1904 Parteien, die sich zum Fortschritt bekennen, erklären, im Kampfe zwischen Wagen und Lokomotive Dem Wagen den Vorzug geben zu wollen. Taß eine Spurweite von nur 75 Crntr. auch ge­wiße Vorteile haben würde, gebe ich zu, vor allem würde sie eine kürzere Bauzeit erfordern; aber die Nachteile würden überwiegen; Der schwächere Unterbau würde leichter durch Negenmassen beschädigt werden und dadurch auch höhere Unterhaltungskosten bedingen, außerdem würde eine solche schmalspurige Bahn auch niemals durch Weiterbau Anschluß an die große Mombaßabahn finden können. Deshalb treten toir für Die Normalspurbahn ein. Ich meine. Der Worte sinD genug gewechselt, toir toollen nun enDlich zu einem Resul­tat kommen. Die Kolonialgeschichte toirD feststellen. Daß Die Herren, Die in Afrika nur schwarze Punkte sehen, unserem Vaterland« schon Millionen unD Millionen gekostet haben, toeil sie Mißtrauen säeten unD dadurch Die Betätigung Des Privatkapitals in Den Kolonien zu- rückhielten.

Abg. Dietrich (fonf.) meint, es toürDe ganz gut fein, toenn den Abgeordneten Freifahrtkarten nach Ostafrika zur Verfügung gestellt würden, damit die Gegner der Kolonie aus eigener Erfahrung sich überzeugen könnten, daß es dort viel bester aussieht, als die Schwarzmalereien des Abg. Richter es erscheinen lasse. Ostafrika fei keineswegs Der Sumpf und die Einöde, wie Abg. Richter immer varstellt. Entsetzlich seien nur die jetzigen Transportverhältniste aus bem Innern des Landes nach der Küste. Tausende von Menschen müßten dort jetzt unter großen Qualen und Entbehrungen die Waren transportieren. Tie Bahn werde auch gegen die nicht selten vorkommende Hungersnot günstig wirken. Sie erfüllt eine Kultur­aufgabe, der das Reich sich nicht entziehen könne. Die Spurweite von 75 Zmtr. ist durch nichts anderes begründet, als dadurch, daß die Regierung dem Reichstage eine Konzession machen wollte, um ihn leichter zur Bewelligung der Forderung zu bewegen. Die wirtschaftlichen Gründe aber sprechen durchaus für die Normal- spurweite. Ich halte den Bahnbau durchaus für aussichtsreich. Gerade die Tatsache, daß die Deutsche Bank hinter der Deutsch- ostafrikanischen Gesellschaft steht, ist mir eine Bürgschaft dafür, daß diese Gesellschaft nicht das Schicksal der Usambaragesellschaft teilen wird. Es handelt sich für uns um eine Garantie für werbende Werte, die später eine Entlastung des Reichshaushalts für Kolonialzwecke herbeiführen werden (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) sucht die Rentabilität der Bahn darzu- legen und tritt für den die Erweiterung der Spurweite fordernden Antrag ein. In Den Einzelheiten bleibt Redner unverständlich.

Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Ich habe den Eindruck, daß das Haus froh ist, wenn wir bald zu einer Abstimmung gelangen wür­den. Deshalb nur wenige Worte.

Eigentlich könnte ich überhaupt verzichten, aber cs wäre un­höflich, toenn ich nicht auch toenigstens ettoas zur Rede des Abg. Richter sagte, nachdem andere Redner sich mit ihm beschäftigt haben. Der Abg. Richter behauptet, die militärische Beherrschung der Kolonie sei nicht die erste Aufgabe, sondern die wirtschaftliche Ent­wicklung. Es scheint mir aber, daß die Vorbedingung der wirt­schaftlichen Entwicklung in der militärischen Beherrschung eines Landes liegt. Das beste Beispiel Dafür ist ja, daß infolge des Mangels der militärischen Beherrschung ein so großes Unglück im Hererolande entstehen konnte. Gewundert hat es mich, daß man für die Rentabilitätsberechnung dieselbe Vorbedingung ver­langt wie für die Rentabilitätsberechnung von Bahnen in Deutsch­land. Wie man dazu kommt, begreife ich nicht. Der Abg. Südekum meinte, daß das kapitalistische Jntereste durch die Bahnen gefördert würde. Nun, wir können uns doch nur freuen, toenn das Großkapital in diese Kolonie hineingeht. Denn entweder tatkräftige Gesellschaften müssen die Sache in die Hand nehmen ober das Reich. Tie einzelnen Unternehmer sind fast nie­mals in der Lage, über so viele Kapitalien zu verfügen, wie dazu nötig sind, oder will der Abg. Südekum gar keine grohkapita- listsiche Bildung dort tätig sein lasten und alles dem Reich Vor­behalten? Einen solchen Standpunkt würde ich ja verstehen. Wir alle sind uns wohl darüber einig, daß, wenn wir einmal Kolonien haben, wir auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung sorgen müsten. Die wirtschaftliche Entwicklung ist aber ohne Eisenbahnen nicht möglich. Hoffentlich wird es uns gelingen, noch in diesem Jahre mit dem Bau der Bahn zu beginnen. (Beifall.)

Hiermit fchließt die Debatte.

Die einzelnen Paragraphen des Vertrages mit der ostafrikani- fchen Vahngesellfchaft werden in der Fassung des Kompromißantrags (1 Meter Spurweite) angenommen.

§ 1 des Gesetzes gelangt in der Fassung des K o m - promißantrages (21 Millionen) in namentlicher Abstimmung mit 149 gegen 83 Stimmen zur An­nahme. Ter Rest des Gesetzes wird bebatteIo-3 genehmigt.

Damit ist die zweite Beratung des Gesetzent­wurfs, betr. die Uebemahme einer Garantie des Reichs in Bezug auf eine Eisenbahn von Dar-es-Salaam nach Mrogoro beendet.

Es folgt Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte. Nach dem Entwürfe sollen 205 Orte in höhere Klaßen versetzt wer­den, und zwar 7 Orte in Klasse A (Breslau, Eharlottenburg, Köln,

Deutsch-Wilmersdorf, Rixdorf, Schöneberg, Leipzig), 30 Orte in Klasse I, 50 in Klasse II und 118 in Klasse III. Der neue ServiS- tarif und die Klasseneinteilung der Orte soll vom 1. April 1904 ab in Kraft treten und die nächste Revision des Servistarifs und der Klasseneinteilung der Orte mit Wirkung vom 1. April 1918 ab er­folgen, von welchem Zeitpunkt ab immer von 10 zu 10 Jahren eine wiederholte allgemeine Revision stattfindct.

Die Kommission beantragt, statt 1913 zu sagen 1906 und folgende Resolution:

„Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst, jedenfalls mit der nächsten Revision des Servistarifs, einen be­sonderen Gesetzentwurf über die Bewilligung von Wohmingsgeld- zuschüssen vorzulegen."

Abg. Eickhoff (freis. Vp.) beantragt, die Klasseneinteilung der Orte auch für die Bewilligung von Wohnungsgeldzu­schüssen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der kaiserlichen Marine sowohl wie an die Reichsbeamten mit Wirkung vom 1. April 1906 ab in Kraft treten zu laßen.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Entgegen Den früheren Ge­pflogenheiten soll dies Servisgesetz nur auf zwei Jahre Gültigkeit Baben. 1887 betrug die Frist zehn Jahre, 1897 fünf Jahre. Schon die beiden letzte Servisgesetze enthielten fcebeutenbe Verbesserungen, die 5. Klasse ist fortgemllen, und jetzt sollen wieder 205 Orte in eine höhere Klasse aufrücken. Das, was die verbündeten Regie­rungen dem Reichstage vorlegen, entspricht durchaus Den Wünschen, die das Haus früher in Form einer Resolution ausgesprochen hatte. Zwischen Dem Seroisgcsetz und Tarifgesetz und dem Wohnungs- geldzuschuß besteht gar kein innerer Zusammenhang, die Resolution Der Kommission ist also durchaus unbegründet. Durch Erfüllung des Gedankens, der Der Resolution zu Grunde liegt, würde eine solche Unzahl von Klaßen geschaffen werden, und daraus würde wieder eine solche Maße von Wünschen auf Versetzung in höhere Klaßen entstehen, baß Die Schwierigkeiten unendlich würden. Auch mürben die Vorarbeiten so lange Zeit in Anspruch nehmen, daß die Erfüllung ber Resolution schon technisch unmöglich ist. Wollen Sie Ihre Absicht erreichen, so geben Sie uns Zeit zur Prüfung. Wir werden Ihnen dann mitteilen, ob Ihr Wunzch realisierbar ist.

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel macht eine Reihe finanz­technischer Bedenken gegen die von der Kommission vorgeschlagene Resolution geltend. Der Frage der Umgestaltung des Wohnungs­geldzuschußes seien auch die verbündeten Regierungen bereit, näher zu treten, aber das sei eine sehr schwierige Aufgabe. Preußen habe sich ja schon bereit erklärt, wenigstens für die unteren Beamten den Wohnungsgeldzuschuß zu erhöhen. Man dürfe auch nicht ver­geßen, daß im Jahre 1905 eine neue Volkszählung vorgenommen werden soll, und diese müsse erst die Grundlage für eine Regelung dss Wohnungsgeldzuschusses abgeben. Man könne eine solche Prü­fung nur vornehmen unter sorgfältigster Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Reiches. Er warne aber davor, sich allzusehr auf die Mehreinnahmen zu verlassen, der größte Teil der Mehr­einnahmen aus dem neuen Zolltarif fei ja schon für die Witwen- und Waisenversicherung vorweg beftinunt.

Abg. Patzig (nat.-lib.): So wenig haben mich selten Erklä- rungen vom Regierungstische befriedigt, wie die eben gehörte. In diesem langsamen Tempo dürfen toir nicht fortfobren. Wir können auch, ohne Die Ergebnisse der nächsten Volkszählung abgutoarten, zu. einem gangbaren Wege in der Regelung Der Wohnungsgeld- zuschüsse gelangen, toenn er nur mit Dem nötigen Ernst und Eifer gesucht toird. Nur unter Dem Zwang der Verhältnisse nehmen' wir Die heutige Vorlage an. Wir müssen doch wenigstens in Etappen zu einer Den Bedürfnissen entsprechenden Regelung der Wohnungs- gelDfrage zu gelangen suchen. Die Finanzlage ist ja allerdings schwierig, aber man Darf trotzdem nicht immer mit finanziellen Be­denken kommen. Denn es wird in Den einzelnen Etats doch sehr verschieden haushälterisch getoirt)djaftet.

Präsident Graf Ballestrem stellt nach dem Stenogramm fest, daß der Abg. Südekum in seiner Rede in Beziehung auf Bundes­staaten den Ausdruck „Raubstaaten" gebraucht habe. Infolge der Unruhe des Hauses ist dieser Ausdruck auf der Tribüne ebenso wie am Präsidententische überhört worden. Der Präsident rügt ihn als unpassend und unziemlich und bittet, ihn für die Zukunft nicht zu gebrauchen.

Abg. Hug (3trJ tritt für die Kommissionsbeschlüsse ein.

Abg. Singer (Soz.) tritt für erhöhten Wohnungsgeldzuschuß der Unterbeamten ein.

Abg. Eickhoff (freif. Volksp.) begründet seinen Antrag, der be­zwecken soll, daß Den Beamten und Offizieren, die in eine Höhere Servisklaße versetzt seien, schon vom 1. April ab auch ein höherer Wohnungsgeldzuschuß gezahlt werde, nach der Vorlage werde nur ein Höherer Servis und eine höhere Entschädigung für die Quartier­leistung Der Truppen gezahlt. Alle Novellen zum Servisgesetz kämen fast nur Den Offizieren zu gute, am besten wäre es, toenn man den Servis ganz aufhebe. Der Wohnungsgeldzuschuß müßte erhöht werden, wenn kein Geld da wäre, müßte man (Abg. Kanitz ruft: Handelsverträge kündigen I Heiterkeit) andere, minder kulturelle Ausgaben, z. B. für afrikanische Bahnen, unterlassen.

Abg. Erzberger (Zentr.) tritt für die Resolution ein, man müßte es dem Bundesrat zeigen, daß der Reichstag eine Revision des WohnungsgeldzufchusseS. für unumgänglich nötig halte.

Abg. von Staudy (fonf.) erklärt auch die Zustimmung feiner Partei zu den Kommißionsbeschlüßen.

Abg. Kirsch (Zentr.) beantragt, Den ganzen Gesetzentwurf mit Den Aenderungen und den Petitionen nochmals an die Kommission zurückzuverweisen.

Nach weiteren Bemerkungen Der Abgg. Götz von Olenhusen (Welfej, Tr. Spahn (Zentr.), v. Oertzen (Reichst).), Tr. Sattler (nat.-lib.), der auch für Die Kommiffionsoeschlüsse eintritt, wird § 1 des Gesetzentwurfs mit der Tarifbeilage nach Ablehnung des Antrags Kirsch in ber Kommissionsfassung angenommen.

§ 2, der von Der Klasseneinteilung hanDelt, wird mit dem Antrag Eickhoff angenommen.

8 3 wird nach den Beschlüßen der Kommission angenommen, wonach Die nächste Revision des Servistarifs 1906 stattfinden soll.

Der Reit Des Gesetzes findet Debattelose Annahme.

Die zu dem Entwürfe eingegangenen zahlreichen Petitionen werden dem.Reichskanzler als Material überwiesen.

Die Resolution Dec Kommission wird ebenfalls ange­nommen.

Damit ist Die zweite Lesung des Servistarifgesetzes er­ledigt.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr: Interpellation Auer u. Gen. betr. Kontraktbruch, dritte Beratung der Eisenbahn- Vorlage für die Schutzgebiete, des Servistarif- g e s e tz e s, und des Gesetzes betr. Die K a uf mannsgerichte, Resolution Groeber betr. Einquartierungslasten.

Schluß gegen 6% Uhr.