uttS in bet Kommission zu bcfdiäftigcn haben. Die Befferung, die daS Gesetz diesen Kategorien bringt ist doch nicht gering. Für die Halb und Ganzinvaliben kommt überhaupt keine Verbesserung heraus. DaS sind die vielgerühmten Wohltaten bcS Gesetzes! ES sind Falle denkbar, in denen die Pensionierten sich in Zukunft schlechter stehen, als oiStier. Ich sehe nicht cm, warum gerade die Wohlhabenderen, diejenigen, die sich in einer guten Prioatstellung befinden, besser geschützt werden sollen, als die, welche ihre Kräfte dem Staats oder dem Kommunaldienst weihen. Dazu liegt doch kein vernünftig, r Grund vor. Die verschiedenen Zivilfisken muffen ihren Beamten doch die so redlich verdiente Pension auf jeden Fall geben. Weshalb soll nun der MilitärftskuS davon Nutzen ziehen und diese Bezüge in Abzug bringen?

Eingehend wird unS der Kriegsminister in der Kommission Auskunft darniber geben müssen, )vad mit den Bezirksoffizieren und den Bczirkskommandenren geschehen soll, ob man diese Herren nun nicht endlich reaktivieren will, nachdem man doch dazu ge­kommen ist, die Offiziere des Bekleidungsamts zu reaktivieren. ES ist doch endlich an der Zeit, da ff man denjenigen Männern, denen die Sorge für unsere ganze Mobilmachung obliegt, dieselbe Wohltat zu teil wordon läßt.

Dann aber die Sorge für die Hinterbliebenen! Darüber ist in den Entwürfen kein Wort enthalten. Es ist doll' aber nicht mög lieh, daß die harten Bestimmungen des Neliktengesetzes von 1S87, die die Regierung selber als ungerecht anerkannt tiat. noch länger in Kraft bleiben! Es ist doch nicht möglich, daß die armen Witwen und Waisen dauernd weiter leiden! Es ist doch nicht möglich, daß man bei dem Grundsatz jenes Rcliktengesetzes bleibt, daß die Witwe eines Mannes der getreu seinem gegebenen Manneswort feine ver­lobte Braut später geheiratet tiat, einfach feir-'n Ansvruch auf Ver­sorgung hat! Hoffentlich bringt man uns endlich ein neues, gutes Gesotz über b*e Witwen und Waisenversorgung der Offiziere! Sollte das nicht der Fall sein, so wird der Reichstag Vorgehen müffen.

Ich weiß ja: die schlechte Finanzlage! Und damit komme ich -ur Deckung s frage. Auch ich meine, es ift nicht an uns (die Mitglieder des Reichstags!, bter der Regierung neue Wege zu weisen, neue Quellen zu neunen. Wir haben keine Veranlassung, uns für einen hoben Bundesrat die Kövfe zu zerbrechen. Aber das eine kann ich sagen: Will man eine Dehrsteuer cinführcn, dann wird sie im Volke nur dann Zustimmung finden, wenn Sie die Er trage derselben benutzen, um eine Besserung der Laae derjenigen herbe i-pi führen, die dem Vater lau de treu mfi der Waffe in der Hand, sei es im Kriege, sei es im Frieden, gedient haben. Und ich kann namens eines großen Teils meiner Freunde erklären, daß sie in diesem Sinne für die Wehrsteuer zu haben sind.

Sorgen wir jetzt dafür, daß die Regieruna endlich ihre Pflichten für unsere alten Soldaten, den Kriegs- und Friedensinvaliden, den Witwen und Waisen gegenüber voll erfüllt. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Speck (Ztr.): Ich bin mit dem Vorredner in vielen Punk /en einverstanden. Ich billige seine Meinung, daß die Gesetzent­würfe politischen Fragestellern nicht früher hätten mitgeteilt worden dürfen, als dem Reichstage. Das erfordert die Rücksicht auf diesen Faktor der Gesetzgebung. Der Vorredner hat auch recht mit der Bemerkung, daß sich sehr viele Unklarheiten in den Entwürfen finden. Für ihre Einbringung ist der denkbar ungünstigste Zeit punkt gewählt worden, denn untere Finanzlage erfordert doll' gerade ;cbt besondere Vorsicht. Es handelt sich hier um eine jähr­liche Mehrausgabe von 16% Millionen Mark, wenn die Entwürfe Gesetz geworden sind, und der Beharrungszustand eingetreten ist. Unsere Reichsschuld wird infolgedessen weiter bis auf 3600 Millio­nen steigen. Die Begründung der Erhöhung der Offifiersgehälicr macht den Eindruck, als ob man jeden noch so unbedeutenden Punkt dafür herangezogen habe. Jedenfalls ist die Notwendigkeit der Gehaltserhöhung für die Offiziere vorn Hauvtmann aufwärts in den Motiven nicht nachgewiesen, und mit Rücksicht auf die Finanz­lage imd die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht anaängig.

.bedenklich ift es, daß es durch den § 4 des neuen Gesetzes lediglich in die Hand des direkten Vorgesetzten eines Offiziers ge­legt wird, zu entscheiden, ob und wie lange er als dienstuntauglich gelten soll. Wir sind durchaus gegen diesen Praragraphen, wir würden uns durch seine Annahme =u Mitschuldigen eines Svftems macken, das unser Heer und unsere Finanzen in die größte Gefahr brächte. Schon heute wird die militärische Karriere Von vielen jungen Leuten nicht eingeschlagen, weil sie ihnen zu unsicher ist, durch den § 4 wird diese Unsicherheit noch vermehrt, und man kann auch darin feinen Ersatz erblicke!', daß die Pensionen für die höhe­ren Chargen erhöht werden. Dtlrch die rückwirkende Kraft, die Graf Oriola dem Gesetze geben will, werden die Kosten des Gesetzen ins Ungcmesiene gesteigert. Solange die Teckungsfrage nicht ge­regelt ist, kann meine Fraktion keinem der beiden Entwürfe zu- ftimmen. Gegenüber dem Vorschläge, zur Deckung eines Teils der Kosten eine Wehrstcuer ins Leben zu rufen, will ich mich nickt äußern, wie überhaupt nickt über neue Stenern, denn die zu er­sinnen, ist Sache der Regierung. Die Frage, ob es notwendig ist, zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Truppen eine so gewaltige Erhöhung der Bezüge der Offiziere und Mannschaften tierbeizu- führen, ist zweifelhaft und bedarf in der Kommission jedenfalls ein­gehender Prüfung. Wenn wir auch manches gute an der Vorlage anerkennen, so wird doch unsere ganze Haltung zu den Entwürfen durch die jetzige Finanzlage bestimmt. Es ist für uns eine poli­tische Notwendigkeit, uns eine Einschränkung in den Ausgaben auf­zuerlegen. Wenn die in den Entwürfen enthaltenen berechtigten Forderungen jetzt nicht Gesetz werden, so tragen wir daran nicht die Schuld, sondern Schuld daran sind die dauernden erhöhten Ausgaben für Heer und Marine, die zu unserer schlechten Finanz­lage beigetragen haben. Ick schlage vor, der Budgetkommission den Entwurf zu überweisen. Tort wird unsere eventuelle Zuftimtnung zu den Vorlagen nur eine vorläufige sein. Wir sind nicht gesonnen, uns irgendwie für die 2. Lesung vorzulegen, wenn nicht die Deckungs- frage vorher vollkommen gelöst wird. (Beifall im Zentrum.)

Preußischer Kriegsminister v. Einem: Tie Vorredner haben beide darauf hingewiesen, daß es ihnen sehr unangenehm sei, daß dieser Entwurf zunächst einem alten Stabsoffizier zur Verfügung gestellt sei, der ihn in einem Blatte einer Kritik unterzogen habe. Ich teile diese Empfindung vollkommen, und viel unangenehmer als einem der Herren aus dem Hause ist das mir gewesen. Ich habe diese Publikation sehr bedauert und sofort genau Recherchen ar.gestellr. Ich habe vermutet, daß ein Vertrauensbruch vorliegt, er kann aber jedenfalls meiner Verwaltung absolut nicht in die Schuhe geschoben werden. Ich hätte den alten Stabsoffizier gern gehabt, aber — die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn. (Heiterkeit.)

Die ganzen Besoldungsverhältnisse will ich heute nicht wieder auseinanderfetzen; ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen. (Sine Erhöhung der Pensionen der höheren Offiziere ist in der Tat nicht emgelreren.- Natürlich, wenn wir einen Modus einführen, daß schon nach 35 Jahren das Höchstgehalt erreicht wird, so partizi­pieren daran alle. Im „Vorwärts" wurde nun behauptet, daß ein Brigadetommandeur, der jetzt nach 35 Jahren abgehe, 1000 Mark mehr bekomme, als er früher bekommen hätte. Tas stimmt, aber es tritt doch nur dann ein, wenn der Mann wirklich nach 35 Jahren Generalmajor wird, in Wirklichkeit wird er es aber im Durchschnitt erst nach 37 Jahren, der Durchschnitt der Pensions­erhöhung bei zögt also nut 300 Mark. —

Run wird gesagt, daß das luxuriöse Leben in der Armee zu- genommen habe. Es ist ja ohne weiteres zuzugeben, daß manches einfacher sein könnte, nicht bloß in der Armee sondern auch im bürgerlichen Leben, in zivilen Kreisen. lSehr richtig! rechts.) Tie Gewohnheiten des bürgerlichen Lebens übertragen sich ohne weiteres auf die Armee. (Rufe: Umgekehrt!) Sie wissen,'wenn Sie pinge Offiziere aus Ständen aufnehmen, die reich geworden sind, so bringen sie uns Gewohnheiten mit, die uns früher nicht bekannt waren. Tas muß absolut festgestellt werden, und wenn ich aus meiner Erfahrung sprechen kann, so haben wir sicherlich vor 30

Jahren in vielen Offizierskorps nicht so einfach gelebt als wir es heute tun. Das ist meine persönliche Ueberzengnng, die ich vielfach habe bestätigt gefunden bei Dienstreisen, die ich in meinen früheren Eigenschaften sehr viel habe machen müssen.

Ick kann mich au5 meiner Leutnantszeit sehr wohl erinnern, daß wir, wenn höhere Vorgesetzte zur Besicktignng kamen, dann anders gelebt haben als wir an gewöhnlichen Tagen lebten. Ich kann Sie versichern, ick habe kommandierende Generale gekannt, die mit allergrößter Strenge darauf ge­halten haben, daß nickt irgciiblocMie Veränderungen am Tisch ober in ben Getränken ftattfnnben, wenn sie ba waren. Ick habe im vorigen Jahre ein Diner mitgemadjt bei Kommerzien­räten. und beim siebenten Gange und bei der zehnten Flasche Wein habe ich gesagt: Wissen Sie. wie ich mir verkomme, wie in einer kleinen Garnison bei einem gewöhnlichen Infanterieregiment. (Heiterkeit.) Ick biene jetzt einige 30 Jahre in ber Armee und habe niemals ge­bärt, baß jemals ein verheirateter Offizier, ber angewiesen luar auf sein Konnnißvernwgen, bad er zur Erziehung seiner Kinber anivrancht, in be? *?age war, etwas zn sparen.

Reick geworden ist in unserem Staube noch kein,

Mensch, znrnckgelegt haben mir noch alle nichts. Dazu sinb unsere Gehälter auch nicht bestimmt. Wir haben ja glückliche Solbaten gehabt 1866 und 1870, bic eine Dotation gekriegt haben; bas sinb aber auch bic einzigen gewesen, bie korlune gemacht haben.

Nun glauben manche einen gewissen Trumpf ausspieleu zu können, baß sie sagen, baS Leben des Offiziers ist furchtbar ange­nehm. riesig nett, bie reine Sommerfrische. (Heiterkeit.) Wenn ich Dienst getan habe, habe ick mich immer furchtbar erholt, meinte ein Abgeorbueler hier. Ja, sicherlich, caS glaube ich sehr gern. Ick glaube, bas; ber Abg. Lpeck ein burchaus felbbiensttüchtiger Mann ist, unb bann bekommen ihm bic vier Wochen ausgezeichnet, wenn er sich branßen im Freien bewegt und bann fallen biefe Hebungen in bie angenehme Sommer­zeit. Daß bic Gesundheit aufgcricbcn wird und baß sie auch geühäbigt wird am Akkcnlisck, bad weiß ich von mir ganz allein, unb wenn ich auf meinen Manöver- unb Gcncral- stabreisen bin, bann ist cs für mich eine große Erfrischung. Der große Unterschieb zwischen O'fizicr unb Beamter ist ber, baß die GcsnnbhcitSsckädignng beim Beamten einen erheblich größeren Grab haben kann, ohne baß sie ihn hinbert, seinen Dienst zn tun. Die GesttndhkitSschädig.lngen beim Offizier sinb bcShalv so gefährlich, weil ber Offizier gezwungen ist, seinen Absckieb zu nehmen und auSzuschciden, wenn er felbicnstnnfäbig ist. Wenn er garnisonSbienstfähig bleibt, so wird er ja dazu verwandt ; werden, aber alle bic'c Leute kaun man bock nicht zum Garui'on- dicnst heranzieheu. Wirb er felbbicusiuuiähig, so muß er auS- icheiben, und alS Grunb bapt gilt die VerhinderungznmKonimanbieren, ;um Reiten usw. Man kann nickt jeben Offizier, ber nicht mehr kommandieren kann, in den Generalstab versetzen. Wenn die Felbbienstnnfähigcn nicht ausschieben, bann würden Sie aus ber Armee ein InvalibcuhauS macken, unb dazu möchte ich Ihnen boch nickt raten. Der § 4 untcr'cheibet sich laum von dem § 24 deS geltenden Gesetzes.

Solange ber Offizier bas 39. Lebensjahr noch nicht über- schrirten bat, muß für jeben Offizier, ber feinen Abschieb nimmt, ein ärztlickxs Attest cingereickt werben. Erst nach bem 39. Lebens­jahre, nadhbem er also auS allen Lanbwcbrverhältnisscn heraus ist, braucht ein ärztliches Attest über feine Dicnstunfähigkeit nicht ben Akten beigekgt zu werden. Nun ist es ja klar, daß Offiziere auch ausscheiden müssen, nicht blos weil sie körperlich gebrochen sind, sondern auch, weil sie unfähig geworden sind. Darüber entscheidet niemals ein Einzelner, und auch nach dem neuen Gesetz entscheidet darüber nicht ein Einzelner, sondern eine Anzahl von Vorgesetzten, Regiments-, Brigade-, Divisionskommandeur und kommandieren­der General, und die Versicherung kann ick Ihnen geben: Wenn Sic glauben, daß mit leichten Herzen ein Offizier aus der Armee ausgestoßen wird, so ist das ein Irrtum, cs herrscht in dieser Be­ziehung ein ganz außergewöhnliches W-cklwollcn. Wenn Sie wüß- ten, welche Korrespondenzen ba manchmal geführt werben, zwisckstn ben verschiedenen Instanzen, wie man immer und immer wieder anfrägt, ob es nicht möglich ist, diesen Offizier noch zu halten, so würben Sie ztveifellos zu einem anderen Urteil kommen. Es ist gesagt, baß Offiziere über andere lnnwegspringen unb baß ber Offizier, ber gestern der Untergebene war, morgen ber Vorgesetzte des aubern ist. Tas existiert nicht. Tie feste Grundlage unseres BcförbcningSsystems ist vielmehr bas Alterssuftem, unb bas muß auch so sein bei einer Armee, bic ziemlich gleichartig inbezug auf ihr Herkommen unb ihre wissenschaftliche Vorbilbnng ist. Nur bet Generalstabsoffizieren unb bei Offizieren aus bem Kricgsmini- steriurn wird hierin bisweilen abgcwichen, aber mau sicht dann da­von ab, daß derartige Offiziere nun in dasselbe Regiment zurück- fommen, um älteren Kameraden Vorgesetzter zu sein. Ich möchte Sie bitten, das ganze Gesetz anzusehen als ein solches, bas getra­gen ist von Wohlwollen für die Offiziere. Wir verlangen aber keineswegs, baß bnrch bas Volk Opfer gebracht luexbcu sollen, die über das Maß dessen hinausgehen, was man füglich verlangen kann. (Beifall rechts.)

?lbg. Tr. Gradnauer (Soz.): Tas, was der Kriegsminister heute über die Ergänzung des Offizierkorps gesagt hat, ist früher von nns stets betont, aber von der Regierung immer bestritten worden. (Wibersoruch rechts.) Mit Bezug auf ben Luxus wirb der Armee von fest hoher Stelle mit bösem Beispiel vorangegangen. (Sehr richtig! links - Ter Redner des Zentrums hat ein Klage­lied über die Finanzlage angestimmt. Gewiß ist es sehr unange­nehm, Aufbesserungen zu bewilligen zur Zeit einer schlechten Fi­nanzlage. Aber warum hat denn das Zentrum nickt in guten Jahren, anstatt ungeheure Summen für Kolonialzweckc und für bic Marino zu bewilligen, für eine Besserung ber Lage der Inva­liden gesorgt? Die Sozialdemokratie ist unbeschadet ihrer Gegner­schaft gegen das heutige Heeressystem für bessere Militärpcnsionen zu haben, ba wo sich wirkliche Notstände ergeben, denn wir be­kämpfen das System, nicht aber die Personen, die durch das System zu Schaben gctonuncn sind. So erfreulich es ist, baß auf diesem Gebiete etwas geschieht, 'o findet doch bic Form ber Vorlage nickt unseren Beifall; cs sind zuviel Uugcrcchtigkeiten vorhanden, baß der Rcickstag gründlich arbeiten muß, um die Vorlage zu einer gerechten zu gestalten Die Vortage bringt für die höchsten Char­gen unverhältnismäßig viel, und die niederen kommen ztl schlecht fort. Ein lOmal geringerer Personenkreis bekommt nach dem jetzigen Pensionsetat 13 Mill. Mk. mehr. Unb dieses Verhältnis soll durch diese Vorlage noch verschlechtert worden!

Meine Partei Ijat auch grundsätzliche Bedenken gegen diese Vorlage. Es bedeutet für uns eine Zumutung, Mittel auf Kosten dos Volkes zu bewilligen für ein Offizierkorps, das in dieser exklu­siven Weise sich zusammensetzt und nichts locnigcr bar stellt, als eine gerechte Auslese ber Tüchtigsten des ganzen Volkes. Von einer allzu eifrigen Bewilligung werden wir dadurch zurückgehalten. Trotzdem werden nur durch diese Bedenken nicht zurückgehalten, das zu tun, was notwendig ist. Nicht einmal der Umstand, daß das Offizierkorps direkt gegen die Sozialdemokratie ausgespiolt wird, daß ein Gosinliungsuntcrricht politischer Art in den Instruktions­stunden von Ihnen erteilt wird, wird uns abhalten, bas Bedürfiiis sachlich zu prüfen. Tas eine kann ich schon erklären: die Ponsions- erhohung vom Oberstleutnant aufwärts für uns indiskutabel. Die Herren sind jetzt schon so außerordentlich reichlich bedacht, baß ein Bebürfnis zu weiterer Erhöhung nicht vorliegt. Man hat ba Er­höhungen vorgesehen, bie zum Teil größer sinb, als bie ganze Pen­sion der niederen Chargen! (Hört! hört!) Umsomehr müssen wir darauf sehen, baß bic Art unb Weise der Pensionierungen über­haupt eine andere wirb. Diese Pensionierung ist ausschließlich in das Belieben des obersten Kriegsherrn gewiesen. Ter Kriegs- minister hat und heute gesagt, cs werde bei den Militärpensionie­rungen in der allerkorrektesten Weise verfahren. Tom möchte ich mir doch zu widersprechen erlauben. Ich habe hier ein Buch: „Lebeiiserinnerungon dos Generals von Kretschmann", herausge- i geben hott seiner Tochter. Darin wird folgendes berichtet. Dieser

General von Kretschmann hatte bei einem Manöver von 1887 zum Gegner den damaligen Prinzen Wilhelm, den jetzigen Kaiser. AlS guter Soldat sah er in dem Gegner nicht den zukünftigen Thron­erben, sondern nur seinen Feind und ging entsprechend vor gegen ihn. Der damalige Kaiser nahm das dem General auch durck)aus nicht übel. Er freute sich darüber, drückte ihm seine Anerkennung aus und beförderte ihn zum Divisionskommandeur. 2 Jahre da­rauf änderte sich das Bild. Es war im Jahre 1889 mittlerweile Prinz Wilhelm zur Regierung gekommen.

Damals sprach sich General Kretschmann sehr scharf über mancherlei Neuerungen in der Armee unb überhaupt über un­nütze Kavallerieausgaben. (Hört, hört!) Damals drückte ihm der neue Kaiser nicht seine Anerkennung aus, wohl aber war der Ge­neral von Kretschmann wenige Monate darauf General a. D. (Hört, hört!) Tic Art und Weise dieser Pensionierung ist sehr charakteristisch. General v. Kretschmann erhielt von dem Chef des Militärkabinetts Generalleutnant von Hahnke ein Schreiben, in dein cs heißt: Sie haben mir seinerzeit den Wunsch geäußert, daß ich Ihnen sagen möge, wann der Moment gekommen sei, wo Sie aus eigen m Entschlüsse den Abschied zu nehmen haben. (Hört, hört, Heiterkeit unb Unruhe.) Jetzt sei also der Moment gekommen unb General von Hahnke teilt bem General von Kretsch­mann mit daß er bei der nächsten allgemeinen Beförderung über­gangen werde usw. So kam bic Pensionierung zustande. Das sind bic eigenen Entschlüsse, aus benen heraus hohe Generale verab- sch'.cbct werden. (Hört, hört!) Herr v. Kretschmann war in Un­gnade gefallen, darauf wurde er freiwillig pensioniert. (Heiterkeit bei ben So.fialbemokratcn.)

TaS ist ein Zn stand, den der Reichstag zu ändern allen Anlaß hat. Umsomehr, als der Pensionsetat im Laufe der Jahre ganz rapide gewachsen ist. Jetzt beträgt er bereits 125 Mill. Mk. Es ist daher die höchste Zeit, daß wir Mittel und Wege finden, wie man diese unnötigen und vorzeitigen „Massenabschlacktungen" be­seitigt! Nun noch einige Worte zur Frage der Zivilversorgung. Ich bin der Meinung, daß man allerdings die Pension von dem Beamteneinkommen ober ber Beamtenpension in Abzug zu bringen hat. In dieser Hinsicht stimme ich mit der Regierungsvorlage über­ein; ob man die einzelnen Sätze derselben annimmt, darüber wird noch in der Kommission zu reden sein.

Nun zum Unteroffizier- und Mannschaftsversorgungsgesetz! Es geht durch die ganze Vorlage ein Zug des Beliebens. Nicht klare 9icchte werden den Leuten gewährt, sondern alles wird in daS Belieben ber obersten Militärbehörden gestellt. Diese soll ent­scheiden, wo eine Ticnstbeschädignng vorliegt uflv. Das geht doch nicht. Entweder müssen unparteiische Acrztc hinzugezogen oder bic Entscheidung muß ber Arbeiterversicherung übertragen werden ober dergl. Ebenso muß die Entscheidung darüber, wer den Zivil- verscrgnngssckein zu erhalten würdig ist, einer unparteiischen In­stanz überwiesen werden. Nun die Renten! Wir können uns der Ueberzeugung nickt verschließen, daß die Renten völlig unzureichende sind. Der Reichstag muß sie unbedingt erhöhen. Daran darf uns auch bic ungünstige Finanzlage nicht hindern. Ich sehe nicht ein, weshalb man den gewöhnlichen Soldaten nicht dieselbe Rente aus­setzen soll, wie sie bic Unfallversicherung gewährt. Die Vorlage erfüllt anck in keiner Weise die Forderung der einheitlichen Rege­lung. Es bleiben die größten Verschiedenheiten bestehen, und zahl­reiche Personen werden schlechter gestellt, als bisher.

Ich verstehe auch nicht, wie das Gesetz einen Unterschied mache« kann Zwischen Offizieren, die jetzt schon pensioniert sind und solchen, bic erst nach bem Inkrafttreten des Gesetzes pensioniert werden. Wenn bas Gesetz eine Notlage beseitigen soll, bann muß man seine Wohltaten allen gleichmäßig zu teil werden lassen. Die schon Pcn- ficniertcn werden sich gewiß nicht weigern, einen neuen Kontrakt mit der Negierung einzugehen, wenn sie dadurch eine Aufbesserung in ihren Bezügen erfahren. Diese schon pensionierten Soldaten sind doch die Männer, denen man die Größe und Herrlichkeit des Reiches verdankt, die man so gern im Munde führt. Für eine Wehrsteuer sind wir nicht zu haben; das ist ein ganz ungangbarer Weg, um bie Mittel für die Vorlagen aufzubringen. Der Kriegs- ministcr sollte lieber einmal an den Grafen Bülow her an treten und ihm sagen: Exzellenz haben so wunderbare Reden gegen die Sozial­demokraten gehalten unb burch Witze unb Späße einen großen Er­folg erzielt. Ich bitte Sie, Exzellenz, boch noch einmal vor den Reichstag zu treten und einen ernsthaften Appell nicht an die Sozial­demokraten sondern an bie besitzenden und wohlhabenden Klaffen zu richten! — Wir wollen dann einmal sehen, wie diese Herren sich dazu drängen werden, um bic Mittel für diese Vorlagen auf­zubringen l (Sehr gut! und Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Kriegsminister von Einem: Der Vorredner hat mich gebeten, ick möchte zum Reichskanzler gehen unb ihm eine Rede halten. Er hat aber die Rede selbst gehalten und mir ben Weg erspart. Ich baute ihm dafür. (Heiterkeit.)

Dann hat er davon gesprocken, baß in ben alten Pensionierten Hoffnungen erweckt werben. Das ist aber nicht seitens ber Re­gierung geschehen. Wenn er gesagt hat, bie Bedürftigen müßten doch wenigstens aufgebessert werden, so hat er genau das gesagt, was ich in meiner Einleitungsrebe schon anSgeführt habe. Er scheint sie nicht gehört zu haben. Die „Massenabschlachtungen" ber Offiziere haben im letzten Jahre 2,3 Prozent betragen unb im Durchschnitt der letzten 10 Jahre 2,9 Prozent. Daun hat uns ber Vorrebner eine rührsame Geschichte vorgelesen aus bem Buche des Generals v. Kretschmann. Ich habe das Buch auch gelesen. Es ist schon längere Zeit her, aber ich glaube nicht zu irren, wenn ich sage, baß diese Erzählung nickt direkt vom General, von ihm stammt (Widerspruch bei ben Soz.), sonberu von ber Herausgeberin.

In bem Maunöver 1887, bem letzten unter Kaiser Wilhelm I , Ivurbc bad zweite Armeekorps besichtigt, also nur e i n Armeekorps. Eine Armee wurde nicht formiert. Wäre sic formiert worden, so hätte sie jedenfalls nicht General von Kretschmann geführt. Denn er war nur Generalmajor. (Heirerkeit.) Und wäre eine Gcgcnarmee formiert worden, jo hätte sic nicht der jetzige Kaiser Wilhelm geführt, denn er war damals nur Oberst und führte bad zweite Regiment. (Heiterkeit.) Also, biefe ganze rührsame Geschickte ist ein Phantasicgcmälde. (Hört! hört 1) Dann hat er gesagt, ber Reichstag müßte ein Wort mitsprechen, wer lomnianbicrcnber General werben soll unb wann ein kommanbierenber General seinen Abschied erhalten soll. (Widcrsprnck bei den Soz.) Dem Sinne nach wenigstens. (Erneuter Widerspruch bei ben Soz.) Ich wollte nur erklären: Sc. Majestät ber König von Preußen wird sich von seinen Befug­nissen, wen er zum kommandierenden General machen will und wen nicht, nicht ein Iota nehmen lassen. Da können Sie machen, was Sic wollen. (Beifall.)

Abg. u. Massow (kons.): Ich beantrage, die Vorlagen einer be­sonderen Kommission zu überweisen, ba bie Bnbgetkommission schon bepackt genug ist. Ick bin der Regierung dankbar Nir bic Einbringung ber Vorlagen, denn sie tilgen eine alte Schuld. Jndbesondere ist es eine Ehrenschuld des Reiches, die Zuvaliden Vesser zu stellen. Die Herren wollen erst wissen, wo bei Bewilligung dieser Fordernngen die Deckung Herkommen soll. Ja, Sic haben doch so oft nach Diäten gerufen, aber ich habe nie ge­hört, daß Sie da nach der Deckung gefragt haben. (Heiterkeit.)

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr: Fortse-tzung dtt heutigen Beratung.

Schluß Uhr.