Nr. 1 S

Mittwoch, 15. Juni 1904

154. Jahrg

Eichener Anzeiger

Erscheint ttgltcd mti Ausnahme bei Sonntag».

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehe».

nähme eine

Die »Sletzena Somülenblötter* werden berr »Slnietfu otenno wöchentlich betgetegt Dc tanfc tr> • erschein' monatlich einmal

Redaktion. Expedtttou ».Druckerei: SchuMr.K.

Tel. Str.u. itiegc^ebta La-«g«

and «erlag der SrÜhrichm UnwersttütSdruckeret. 8L Lang«, Steden.

2lbg. Richter ffreif. Volksv.): Für die Togcbahn ist namentlich /oii den Baumwoll-Interessenten eine lebhafte Agitation entfesselt. Wir haben gewiß nichts dagegen einzuwcnden. wenn man angesichts der hoben Baumwallpreise auch dort, wo bisher noch keine Baum- Wollkultur ist, eine solche an-uleaen nicht., aber der Bau der Bahn

IntMlaLiorrale Krauen-Korrgreß.

(Nachdruck verboten.)

III.

S. u. H. Berlin, 14. Juni.

In her zweiten Sektion begann um y210 Uhr das einleitende Referat Alice Salomons über „Die Lage der ge­werblichen A r b e i t eri n n c n". Sie bedauerte, daß es nicht möglich gewesen sei, Rednerinnen aus den arbeitenden Klassen selbst zu gewinnen. Lie ausländischen Arbeiterinnen hätten sich für die Lauer des Kongresses nicht frei machen können, während die dcutsä)en nicht gewagt hätten, öf,entlich auszutreren. Sodann

nahm Frl. Henriette von der Ney -Holland das Wort zu Schilderungen aus chrem Lande. Wohl sei Holland ein kleines Land, das soziale Elend aber so groß wie irgendwo anders. Tie Schuld treffe die Regierung mit ihrem Prinzip „Laissez aller". Es folgte nun eine Schilderung der Lage der Fabrikarbei­terin in Deutschland von Frl. Dr. Marie Braun- Karlsruhe. .Die Rednerin tritt besonders der Frage näher, ob überhaupt die Frauenarbeit ein unentbehrlicher Teil unserer Industrie bilde, unb kommt zu dem Resultat, baß die ungelernte Frauenarbeit minderwertig ist, die systematisch dur^g.führte in manchen Produktionszweigen der des NVannes durchaus gleich wertig, während sie in einigen Industriezweigen, z. B. in der

Schmuclindustrie uuo der Zigarrensabrikation heut­zutage völlig unersetzlich sei.

Im blauen Saale wurden inzwischen die Verhandlungen zur „Fürsorge für Kinder und Jugendliche" gepflogen,, bei welchen die Ausführungen von Frau Plo thow-Berlin Interesse fanden Sie sprach über Kinderhorte. Während! durch Krippen und Süuglingswesen die Fürsorge für die Ander­schon lange begonnen habe, sei die Anteilnahme am Wohlergehen der schulpilichtigen Jugend neueren Datums. Nur die Verwilderung und das Zunehmen der Zahl jugendlicher Verbrecher habe die Aufmerksamkeit auf diese gelenkt. Allerdings habe man bereits« Beschäfligungsanstalten gehabt für auflichtslose Kinder, die aber ;

Es folgt die zweite Lesung des Gesetz-Entwurfes betr. die Aus- ' te eine Anleihe für das Schutzgebiet Togo.

Zu § 1, der den Reichskanzler ermächtigt, dem Schutzgebiet Togo zum Bau einer Eisenbahn von Lome nach Palime ein Darlehen bis zu 7 800 000 Ml. zur Verfügung zu stellen, bemerkt

Parlamentarische Perüanvlnngen.

Kachdr»ck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

97. Sitzung vom 14. Juni

2 Uhr. Tas Haus ist gut besetzt.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, Dr. S t u e b e l.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Be­ratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend Aenderung des Münzgesetzes. (Einführung neuer größerer 60 Pfg.-Stücke.) In der zweiten Lesung ist außerdem die Ausprägung von 3 Mk.-Stücken beschlossen worden.

Abg. Blell (freif. 83p.) beantragt die Ausprägung der 8 Mk.- Stücke aus dem Gesetze wieder zu entfernen.

In der Generaldebatte ergreift zunächst das Wort

Sckxchsekretär Frhr. v. Stengel: Die vom Reichstag in zweiter Lesung beschlossene Aenderung enthält einen Bruch mit dem Dezi­malsystem, welches unserem Münzwesen zu Grunde liegt. Ein so tiefer Eingriff würde nach Auffassung des Bundesrats überhaupt nur in Frage kommen, wenn ein dringendes Verkehrsbedürfnis vor­handen wäre. Ein solches Bedürfnis ist aber nicht nachgewiesen, es ist vielmehr bis auf weiteres anzunehmen, daß auch nach Ein- gehen der Taler durch Ausprägung von Fünf-, Zwei-, Ein- und Einhalbmarkstücken dem Verkehrsbedürfnis nach Silbermünzen in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden kann. Unter diesen Verhältnissen sieht sich der Bundesrat nicht in der Lage, seine Zu­stimmung zum Gesetzentwurf in der Fassung der 2. Lesung zu geben. Wenn daher der Reichstag auch in 3. Lesung auf seinem in 2. Lesung gefaßten Beschluß bestehen bleiben foHte, so würde die Vorlage für den Bundesrat unannehmbar. Aber es würde damit zugleich zu unferm Bedauern die schon seit Jahren als ein dringendes Bedürf­nis empfundene veränderte Ausprägung der 60 Pfg.-Stücke hinaus­geschoben. Diese Ausprägung von 60 Psg.-Stücken läßt sich aber durchaus nicht mehr länger hinausschieben und ich möchte daher dem Hause in letzter Stunde die Wiederherstellung der Regierungs­vorlage ans Herz legen. Sollte der Reichstag in einer Resolution seinem Wunsche nach Ausprägung anderer Silbermünzen Ausdruck geben, so würden die verbündeten Regierungen diesen Wunsch ein­gehend prüfen.

Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß eine Resolution des Abg. Blell (freif. Vp.) eingegangen ist, worin die Regierung ersucht wird, die Ausprägung von 60 Vfg.-Stücken mit kleinern Adler und Lorbeerkranz in die Wege zu leiten. (Die Resolution ist bereits in 2. Lesung gestellt aber abgelehnt worden.)

Abg. Blell (freif. Vp.) befürwortet feine Anträge. Durch die Resolution solle eine deutlichere Unterscheidung von den Nickel­münzen herbeigeführt werden.

Abg. Kirsch (Ztr.) beantragt, für den Fall der Wiederherstellung der Regierungsvorlage die Ausprägung von Dreimarkstücken in einer Resolutton zu verlangen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) tritt für die Beschlüsse zweiter Lesung ein, und bittet den Staatssekretär, wenigstens die noch vorhandenen Taler nicht mehr einzuziehen.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel erklärt, daß er eine dahin gehende Erklärung gar nicht abgeben könne, da sie dem bestehenden Münzaesetz widersprechen würde.

Abg. v. Strombeck (Str.) wünscht eine Verkleinerung der silber­nen Fünfmarkstücke, die sich durch eine Beimengung von Goldteilen sehr wohl erreichen ließe.

,,Abg. Kern (konf.) bittet namens seiner Partei, an den Be- schlüsien zweiter Lesung festzuhalten.

Abg. Kämpf (freif. Vgg.) meint, man könne sich auf parttelle Beobachtungen nicht verlassen. Zwei bayerische Abgeordnete seien zum Beispiel zu ganz entgegengesetzten Resultaten gekommen. Der eine habe die größte Abneigung gegen die Taler konstatiert, während der andere ein heißes Sehnen nach ihrer Beibehaltting feststellen zu können glaubte. Angesichts solcher Tatsachen dürfe man das Gesetz nicht an den Beschlüssen der zweiten Lesung scheitern lasten. Es könne nur maßgebend fein die Erklärung der Reichsbank, daß ein Bedürfnis für das Dreimarkstück nicht vorliege. Es fei ja auch statistisch nachaewiesen, daß die Talerstücke in besonders hohem Maße in die Reichskasten zurückfließen, also zum mindesten keine Vorliebe für sie vorhanden fein könne.

Abg. Raab (Sntif.) hält das Gesetz für nicht so bedeutend, daß man ihm im Falle seines Schetterns Tränen nachweinen würde. Redner tritt für die Beschlüsse zweiter Lesung ein und will eventuell für die Resolutton .Kirsch stimmest.

Abg. Sindermann (Soz.) ist für die Aufrechterhaltung der Be­schlüsse zweiter Lesung. Das Dreimarkstück läßt sich sehr Wohl im Dezimalsystem einfügen. Tas wird die Regierung schon merken, toeim sie später einmal 30 Mark Diäten gibt. (Heiterkeit.)

Abg. Cefel (Ztr.) erklärt für seine Person, daß es ihm sehr gleichgültig sei, ob das Gesetz mit oder ohne Taler falle.

Äbg. Bartling (nat.-lib.) spricht sich für die Beibehaltung der Taler aus. Ihre Abschaffung würde den Verkehr sehr erschweren.

Hiermit schließt die Generaldebatte.

In der Spezialdebatte wird das Wort nicht verlangt.

_Der Beschluß zweiter Lesung betr. die Aus­prägung von Taler stücken wird, entgegen dem Antrag Blell, aufrechterhalten. Dafür sttmmt die gesamte Rechte, die Antisemiten, der größte Teil des Zentrums und der National-Liberalen sowie die Sozialdemokraten.

Auch der Nest des Gesetzes und das Gesetz im ganzen werden angenommen.

Durch das Ergebnis der Absttmmung ist die Resolution Kirsch hinfällig, geworden, die Resolution Blell wird angenommen.

der Nachbarschaft der englischen Goldküste in die Taschen der Engländer fließen, uns zu gute kommen.

Die Resolution dec Sozialdemokraten ist unberechtigt. Der Eingeborene kennt keinen Begriff des Eigentums im Sinne des römischen Rechts, und es gibt weder eine englische noch eine französische Kolonie, in der die Rechtsverhältnisse nicht nach den einheimischen Sitten beurteilt werden.

Wir sind bereits in eine Prüfung der Landverhältniste ein­getreten, und diese hat ergeben, daß die Eingeborenen so aroße Ländereien, wie sie besitzen, zur Bcftiedigung ihrer Lebensbedürf­nisse nicht nötig haben. Ueberhaupt ist bisher nur ein ganz geringer Teil des Landareals im Besitz von Weißen. Ich habe infolge Der Verhandlung-n in der Budgetkommission in einem Erlaß das Gou­vernement von Togo zur Veranstaltung genauer statistischer Er­hebungen über den durchschnittlichen Landbesitz einer Familie, über Wertstcigungen des Landes durch den Bahnbau und dergleichen angewiesen, und ich hoffe, daß wir in kurzer Zeit im Besitz dieses statistischen Materials sind. Sollte es sich Herausstellen, daß daS im Besitz der Eingeborenen befindliche Lano nicht ausreicht, so wird die Kolonialverwaltung nicht zögern, von den ihr zustehenden Machtbefugnissen zur Abhilfe Gebrauch zu machen.

Abg. Frhr. v. Richthofen skons.): Daß die Baumwollinter­essenten sich selbst eine Bahn bauen, ist doch zu viel verlangt. Auch in England hctt der Fiskus durch Kolonialanleihen die Mittel für Kolonialbahnen zur Verfügung gestellt. Deutschland hat seine Kolo­nien in Erfüllung einer welthistorischen Mission erworben, und deshalb muß das Reich auch etwas dafür tun.

Abg. Schrader (freif. Vgg.): Die Resolution der Sozialdemo­kraten ist nach der Erflärung des Kolonialdirektors für mich über­flüssig. Was die Babn anlangt, so würde, wenn man vorher den Rentabilitätsnachweis verlangte, auch mancher Bahnbau in Deutsch­land unterbleiben. Um ein unentwickeltes Land aufzuschließen, sind eben Bahnbauten unentbehrlich. Daß die Bahn nicht von den Interessenten gebaut werden kann, liegt auf der Hand. Man kann nicht bei ihnen mit dem Klingelbeutel Herumgehen. (Lachen bei den Soz.)

Abg. Bartling (nat.-lib.): Ich kann die Ausführungen bei Abg. Schrader Wort für Wort unterschreiben. Wir haben doch ietzt im Landtage eine Vorlage für den Bau von Nebenbahnen, Die über 100 Millionen umfaßt. Ich bin überzeugt, daß noch nicht der zehnte Teil dieser Bahnen gebaut werden dürfte, wenn man von vornherein einen Rentabilitätsnachweis verlangte.

Abg. Dr. Spahn (Ztt.): Man darf nicht vergessen, daß die Kolonie die Bahn ursprünglich aus eigenen Mitteln bauen wollte, und die deutschen Bankhäuser waren der Meinung, daß eine solche Anleihe durchaus unterzubringen sein würde. Angesichts dieser Tatsache kann auch das Reich ganz beruhigt fein, wenn es die Zinsgarantie übernimmt.

Abg. Werner (Antis.) schließt sich den Vorrednern an.

Nachdem Abg Ledebour (Soz.) nochmals die Vorlage be­kämpft hat, wird § 1 in der Kommissionsfassung in namentlicherAostimmungmit 148 gegen 68 Stim­men bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Präsident Graf Ballestrem: Einer unserer Kollegen hat im Eifer des Gefechtes drei Zettel abgegeben. (Heiterkett. Abg. Singer: Hoffentlich doch nicht drei Verschiedenei). Nein, sie lauten alle gleich. Ich habe einen Zettel davon für gültig erklärt.

Die Resolution der Sozialdemokraten wird gegen die Stimmen der Anttagsteller abgelehnt.

Angenommen wird die Resolution der Kom­mission,

den Kanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß bei Ab­schluß von größeren Lanokäufen in den Schutzgebieten die Lebensbedingungen der eingeborenen Bevölkerung nicht geschädigt werden und den Inhalt solcher Verträge dem Reichstage zur Kenntnis zu bringen.

Ter Rest des Gesetzes wird debattelos ange­nommen.

Um 6% Uhr wird ein Vertagungsantrag gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Sozialdemokraten und des Abg. Dr. Arendt (Reichsp.) abgelehnt.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs betteffend die Uebernabme einer Garantie des Reiches inbezug auf eine Eisenbahn von Dar-es-Salaam nach Mrogoro.

DaS Reich soll für den Bettag von 18 700 000 eine Garantie übernehmen, die Bahn soll eine Spurweite von 0,75 Meter haben. Die Kommission bat aber in einer Resolurion die Forderung gestellt, daß die Spurweite mindestens 1 Meter beträgt.

Ein Kompromißantrag beantragt, die Spurweite im Gesetz selbst auf einen Meter festzusetzen und außerdem die Garantiesumme auf 21 Millionen zu erhöhen.

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel führt aus, daß die Banken, die die Bahn bauen wollten, dies nur mit einer höheren Spurweite tun könnten, wenn die Bausumme auf 21 Mill, erhöht werde. Er sei mit diesem Anträge einverstanden. Damit sei das Bedenken der Kommission, daß das Hans die Bausumme nicht einseitig heraufsetzen könne, beseitigt.

Abg. Richter (fr. Vp.): Ich will vorläufig auf die Sache selbst nicht eingehen, denn ich kann doch nicht annehmen, daß Sie die Absicht haben, eine so wichtige Vorlage jetzt noch durchzupeitschen. (Zurufe: Ja!) So? Dann gibt es doch noch geschäftSordnungS- mäßige Mittel, um das zu verhindern.

Abg. Dr. Südekum: Das Haus ist heute allerdings beschluß­fähig, aber es sind Kollegen hier, die in der ganzen Session noch nicht zweimal int Hause waren. (Unruhe.)

Abg. v. Kardorff (Rp.) beantragt mit Rücksicht auf den von großen Parteien des Hauses ausgesprochenen Wunsch Vertagung.

Der Antrag auf Vertagung wird angenommen.

Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr. (Sozialdemokratische Interpellation betr. den preußischen Gesetzentwurf gegen ländlichen Kontraktbruch, Gesetzentwurf bett, die Bahn von Dar - es - Salaam —Mrogoro, Servistarif, Kaufmannsgerichte.)

Schluß 6| Uhr.

ist durch die Baumwollkultur weder qualitattv noch quantitativ ge­rechtfertigt. Die Ersparnisse an Transportkosten, die durch Die Eisenbahn erzielt würden, fallen im Vergleich zu den sonstigen Kosten nicht wesentlich in Bettacht, und die Rentabilität der Bahn ist in keiner Weise nachgewiesen. Die Regierung hat keine Ren­tabilitätsberechnung aufgestellt, der Kolonialdirektor meinte, das geschehe grundsätzlich nicht mehr, denn die Berechnungen würden so zerpflückt, daß nichts davon übrig bleibt. (Heiterkeit.) Dieser Aus­spruch ist recht charakteristtsch. In der Tat haben sich die Rentabili­tätsberechnungen für die Kolonien ja immer als falsch erwiesen. Es wird darauf hingewicsen, daß man die Kosten der Eisenbahn eventuell aus Zöllen decken könnte. Aber es ist doch sehr fraglich, ob Zollerhöhungen wirklich Mehrüberschüsse abgeben, ganz abge­sehen, daß die zwischen Togo und seinem Nachbarstaat geschlossene Konvention eine Zollerhöhung garnicht gestattet. Was nun die Form betrifft, so war zuerst eine Kolonialanleihe ins Auge gefaßt; die Kommission hat diesen Weg aufgegeben und schlägt vor, daß statt dessen das Reich die Gelder zur Verfügung stellt. Ich fürchte, daß Togo, niemals imstande sein wird, das Geld zurückzuzahlen und daß infolgedessen das Reich belastet wird. Warum bringen denn die Interessenten nicht selbst die Gelder auf? (Sehr gut! links.) Treffend ist einmal gesagt worden, es kommt nicht nur auf den Fisch an, man muß auch die Butter dazu geben. (Heiterkeit.) Die Selbsthilfe der Interessenten ist ja in Deutschland mehr und mehr abhanden gekommen, aber wenn es irgendwo berechtigt ist, an die Selbsthilfe zu appellieren, so ist es hier der Fall, die Baum­wollenkönige haben Geld genug, es handelt sich um eine blühende, kapitalkräftige Jndusttie. Wo in der Heimat so viele wichtige Auf­gaben ungelöst bleiben, sind wir nicht in der Lage, Gelder für den gewünschten Zweck zu bewilligen. Wir werden deshalb gegen die Vorlage stimmen. (Beifall bei den Freisinnigen.) *

Abg. Dr. Arendt (Reichsp.): Wie oft haben wir nicht schon diese Rede in allen Tonarten gehört? Es ist immer dieselbe Rede. Die Handelskammern haben sich für den Bau der Bahn ausgesprochen, aber jetzt gibt Herr Richter auf das Gutachten der Handelskammern auf einmal nichts. Wir werden uns das merken. Herr Richter spricht von Selbsthilfe, aber die Interessenten haben doch für Ver­suchszwecke auf dem Gebiet der Baumwollkultur in den Kolonien 700 000 Mk. aufgebracht, während in England der Staat zu diesem Zwecke 1 Million Pfund Sterling geben mutzte. Die 7,8 Millionen spielen gar keine Rolle, namentlich bei einer Kolonie wie Togo, Die schon Überschüsse abwirft. Die Gründe, die der Abg. Richter angeführt hat, find die nämlichen, wie man sie immer gegen alle Bahnen hört. Die Bahn wird sicher lieber« schüfst abwerfen. Ohne Hilfe des Reiches können die Kolonien sich nicht entwickeln; wir dürfen ihnen die Mittel nicht vorcnt- halten, sondern müssen ihnen das bewilligen, was nötig ist, damit sie aus einem zehrenden ein werbendes Kapital werden. Bedauer­lich ist es, daß die Form der Kolonialanleihe fallen gelassen ist; hoffentlich wendet man sich nicht prinzipiell von Kolonialanleihen ab. Ich schließe mit dem dringenden Wunsch, den Bau der Bahn zu bewilligen.

Abg. Lcvebour (Soz.): Nach unserer Meinung haben die Inter­essenten, die den Hauptvorteil davon haben, auch die Pflicht, den Bahnbau in die Hand zu nehmen. Wie können die Verbündeten Regierungen den deutschen Steuerzahlern zumuten, 8 Millionen aufzubringen für Kolonialzwecke, wo es doch in Deutschland selbst an allen Ecken und Enden an Mitteln für Kulturaufgaben fehlt? Erstaunlich ist es, wie geringen Preis die Togogefellschaft für das zum Bahnbau erworbene Land bezahlt hat, 6 Pfennig pro Hettar l (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Den Eingeborenen ist der Wert von Grund und Boden nicht bekannt, die Händler haben den Häuptlingen einfach die Konttakte vorgelegt, sie unterzeichnen lassen und ihnen dafür Geschenke gegeben. Das Kolonialamt hat die Kontratte genehmigt, der Direktor ließ aber in der Kommission durchblicken, daß er heute solche Konttatte nicht mehr genehmigen würde. Redner begründet hierauf folgende Resolution Auer (Soz.) und Genossen:

Der Reichstag wolle beschließen: In Erwägung, daß im Togogebiete der Verkauf von Land, das sich im Besitz der Ein- aeborcnenstämme befindet, dem Gewohnheitsrecht der Einge­borenen widerspricht,

in Erwägung ferner, daß der für die Ländereien der Togo­landgesellschaft den Häuptlingen gezahlte Kaufpreis nicht ent­fernt als Aequivalent für den Wert der Ländereien angesehen werden kann,

in Erwägung schließlich, daß die Durchführung der Kauf­verträge zahlreichen Eingeborenen die Existenz untergraben unb daher die Gefahr von Aufständen heraufbeschwören muß,

den Reichskanzler zu ersuchen, er wolle die Annullierung der dem Landerwerb der Togolandgesellschaft zu Grunde liegenden Kaufverträge und die Zurückführung des Landes in den Stamm- besitz der Eingeborenen in die Wege leiten.

Es fei eine Ehrenpflicht des Deutschen Reiches, die Verträge, durch welche die Eingeborenen in der ungeheuerlichsten Weise über­vorteilt wurden, wieder rückgängig zu machen. (Beifall bei den Soz.)

Berichterstatter Abg. Graf Criola (nat.-lib.) bemerkt, in der Kommission seien allerdings auch schon Ausführungen im Sinne des Vorredners gemacht worden, die Resolution sei aber Dort noch nicht gestellt gewesen, und er könne infolgedessen als Berichterstatter dazu auch nicht Stellung nehmen.

Kolonialdirektor Dr. Stuebel wendet sich gegen den Abg. Rich­ter, die Baumwollenindusttiellen werden wohl besser über die Be­dürfnisse des Landes unterrichtet fein, als er. Tie Bahn hat eine doppelte Bedeutung, erstens eine solche als Aufschließungsbahn, sie ermöglicht es der Baumwollenkultur, sich weiter auszubreiten, und zweitens eine Bedeutung als Ausbeutungsbahn. In Dem Schutz­gebiet sind etwa 6 Millionen Palmbäume, Deren ProDukte einen großen Ertrag liefern, Der aber ohne Die Bahn nicht nutzbar gemacht werden kann. Die Kolonie hat sich bis jetzt sehr gut rentiert. Sie hat nur in 4 Jahren Zuschüsse verlangt und auch diese sind nur zu werbenden Anlagen benutzt, zur Herstellung einer Landungsbrücke, zur Anlegung einer vorbereitenden Küstenbahn usw.

Seit Drei Jahren sind überhaupt keine Zuschüsse erforderlich gewesen, und auch im nächsten Jahre werden solche unter keinen Umständen beansprucht werden. Die Bahn wird noch insofern von großem Vorteil sein, als eine Reibe von Zöllen, die jetzt infolge