Ausgabe 
15.4.1904 Drittes Blatt
 
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ich fcstgehalten , w .

auch weiter fefthalten. Es handelt sich hier um ein Recht der Exeku­tive, auf das in einem monarchischen Staat keine Regierung ver­zichten kann. Gelangen wir ohne Kündigung der alten Verträge zu neuen Verträgen desto besser für alle Beteiligten, nehmen die Vertragsverhandlungen nicht den von uns erwarteten und ge­wünschten Verlauf, so werden wir ohne Schwäche von unserem Kündigungsrecht Gebrauch machen. (Zuruf rechts: Wann?) Das kann ich nicht sagen. (Heiterkeit.)

Was die Brüsseler Zuckerkonvention anlangt, (o glaube ich, wird von allen Seiten anerkannt werden, daß wir uns in einem gewissen Hebergangsstadium befinden, wo sich ein volles Urteil über die Konvention noch nicht gewinnen läßt. Wie weit schon heute dies möglich ist, darüber wird der Staatssekretär des Reichs­schatzamts Ihnen jede wünschenswerte Aufklärung bei der Lesung des Zolletats geben. Ich möchte nochmals feststellen, daß unser Beitritt zur Brüsseler Konvention nicht hervorgcgangen ist aus irgend welcher Nachgiebigkeit gegen das Ausland, sondern aus der reiflichsten Er­wägung deutscher Interessen, aus der gewissenhaften Prüfung namentlich der Interessen der Landwirtschaft, und ich muß auch meinerseits die gegen unsere Unterhändler in Brüssel gerichteten Angriffe als ungerechtfertigt zurückweisen. Wir wissen alle, daß sich unsere Unterhändler in Brüssel in einer schwierigen Lage be­fanden zwischen der Entwicklung unserer heimischen Industrie auf her einen Seite und der Haltung der anderen Staaten auf der an­deren Seite. In dieser schwierigen Lage haben die Unterhändler getan, was ihnen möglich war, um für uns möglichst günstige Be­dingungen zu erlangen. Ich halte die gegen sie erhobenen Bedenken nicht für gerechtfertigt. Ad vocem Unterhäiidler möchte ich mich bei diesem Anlaß auch gegen eine gestrige Bemerkung des Herrn Gothein wenden. Er sagte, wenn unsere Unterhändler mit den Minimalzöllen neue Handelsverträge zu stände bringen, so würden sie, wie er sich ausdrückte, Hebermenschen sein.

Ich glaube nicht, daß es nützlich ist, so etwas öffentlich vor ben Ohren des Auslandes zu sagen. (Sehr richtigIj Deshalb trete ich aufs bestimmteste und entschieoenste dieser Bemerkung entgegen. Gewiß, cs ist keine ganz leichte Aufgabe, die unseren Unterhändlern übertragen worden ist. Gewiß haben die ver­bündeten Regierungen eine ernste Aufgabe auf sich genommen, als sie mit festgelegtcn Gctreidczöllcn in Vertragsverhandlungcn ein­getreten sind. Sie find aber vollständig überzeugt, daß sich mit diesen Minimalzöllen sehr wohl Handelsverträge erreichen lassen, daß diese Minimalzölle in keiner Werse ein Hindernis für Handels­verträge sind, daß sich auf der Basis dieser Minimalzolle mit allen Staaten, mit denen wir in Unterhandlungen stehen, sehr wohl für beide Teile befriedigende Handelsverträge erreichen lasten.

Ich komme kurz zu den Ausführungen des Abg. D r. Rickl i nl In seinem Streit mit dem Abg. Blumenthal werde ich^-mich nicht einmischen, aus dem Grunde, weil ich mich überhaupt nicht gern in Konflikte mische, die mich nichts angehen, und aus dem Grunde, weil ich es nicht mit jemand verderben möchte, der, wie der Abg. Gothein sagte, vielleicht einmal mein Nachfolger wird. (Große Heiterkeit.) Ich werde nun auf das cingehen, waS Herr 9hdtlin über die Beschlüste des LandeSausschusteS von Elsaß- Lothringcn auSgesuhrt hat. Diese Beschlüste bewegen sich in drei­facher Richtung. Sie verlangen einmal Ausgestaltung des Reichs­tages als gesetzgebenden Faktor für Elsatz-Lothringen, sie fordern Vertretung im Bundesrat bei Beratung von elsaß-lothringischen Angelegenheiten, und sie wünschen endlich die Zuteilung der Stelling und des Namens eines Landtages an den Lande Sausschutz.

wir unS vor dem Alleinsein garnicht so sehr zu fürchten. (Beifall.) Also in dieser Beziehung: Bangemachen gilt nicht!

Ich will Akt nehmen von der Erklärung, die Herr Bebel nun zum zweiten Mal hier abgegeben hat, daß er und seine Freunde dafür einstehen würden, daß kein Fußbreit deutschen Bodens vom Reich abgeristen würde. Ich hoffe, daß diese Erklärung sich auf das ganze Reichsgebiet im Westen, Osten und Norden bezieht. Es würde mir lieb sein, wenn Herr Bebel seinen Einfluß, der wahr­scheinlich recht groß sein wird, auf seine fremden Gesinnungsgenossen auch anwenden würde, um sie aufzuhaltcn, an den deutschen Grenzen zu rütteln. Noch lieber würde ich es sehen, wenn er aus dieser Er­klärung seine Konsequenzen zöge in seiner Stellung zu Heer- und Flottenforderungen. (Sehr gut! rechts. Abg. Bebel ruft: Nein! Heiterkeit.) Herr Bebel wird mir selbst zugeben, daß, wenn wir infolge mangelhafter Rüstungen erst vom Auslande besiegt werden, es uns nichts mehr hilft, wenn selbst der Herr Abgeordnete Bebel den Kubfuß auf die Schulter nimmt. Es kommt darauf an, daß wir so stark sind, daß sich niemand ungestraft an uns reiben lomu (Sehr richtig!)

Ich möchte jetzt einiges sagen, was ich gestern nicht mehr gesagt habe, weil ich in vorgerückter Stunde die Geduld des hohen Hauses nicht noch in Anspruch nehmen wollte. Herr von Kardorff, dem ich aufrichtig dankbar bin für seine wohlwollende Beurteilung unserer auswärtigen Politik, hat von dunklen Mächten gesprochen, welche die Interessen der Landwirtschaft nachteilig beeinflußten. Daß es offene Gegner der Landwirtschaft gibt, wisten wir. Die okulten Machen­schaften sind mir aber nicht bekannt, und jedenfalls haben sie auf mein amtliches Verhalten keinerlei Einfluß. Wie man mir den Vorwurf machen kann, daß ich es fehlen ließe an der nötigen Rück­sichtnahme, Fürsorge und dem nötigen Entgegenkommen für die Landwirtschaft, verstehe ich nicht. Im Kampfe mit einem großen Teile dieses HauseS, nn Kampfe mit großen Parteien, im Kampfe mit einem großen Teil der öffentlichen Meinung und starken Strömungen habe ich einen landwirtschaftsfteundlichen Tarif vor­gelegt und durchgeführt und mit diesem Handelsvertragsverhand­lungen begonnen.

Ich bin in diese Verhandlungen eingetreten mit dem festen Dorsatze, unseren neuen Handelsverträgen einen so landwirtschafts­freundlichen Zuschnitt wie möglich zu geben. Das ist der erste Punkt der Instruktion, die ich unseren Unterhändlern mitgegr'jcn habe, und daran machen auch die Angriffe nicht irre, die gcf rn Herr Gothein gegen mich gerichtet hat, in denen er mir vorw« f, daß ich die Interessen der Industrie und des Handels wenig - pflege als die der Landwirffchaft. Ich bin überzeugt, daß diese meine Haltung eine richtige ist, nicht nur weil ich glaube, daß darin für die Landwirtschaft gesorgt wird, auch Industrie und Han­del dabei gut fahren, sondern in voller Würdigung der schweren und harten Zetten, die die Landwirtschaft durchgemacht hat und in vielen Teilen unseres Vaterlandes heute noch durchmacht (Sehr wahr! rechts), in voller Würdigung auch nicht nur der wirffchaft- lichen, sondern auch der sozialpolitischen Bedeutung der Landwirt­schaft, ihrer Wichtigkeit für die Kraft und die Schlagfertigkeit oes deutschen Volkes und für unsere monarchischen Institutionen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen Widerspruch aufmerksam machen. Wenn ich zu solchen Anfragen und Jnterpcllafionen schweige, dann heißt cs, warum ich Die facultas dicendi, die der Herr v. Hehdcbrandt mir so liebenswürdig zugesprochen hat, nicht benütze zu einem tröstenden und auftichtendcn Wort? Wenn ich mich aber im Interesse der Landwirtschaft aussprcche, so heißt es, warum ich e§ tue. Sie werden mir zugeben, daß es mir nicht leicht ist, aus diesem Dilemma hcrauszukommen. lieber den Stand der Handelsvertragsverhandlungen hat der Staatssekretär des Aeußern gestern Auskunft gegeben. Diese Auskunft hat den Grafen Reventlow nicht befriedigt. Ich möchte aber doch darauf aufmerk­sam machen, daß in keinem Parlament der Welt über schwebende lluterhandlungen Minister eingehend Auskunft zu geben in der Lage sind, und daß in vielen Parlamenten solche Anfragen über schwebende Verhandlungen überhaupt nicht gestellt werden.

Was aber die Kündigung der Handelsverträge ängcht, so muß ich sagen: wir stehen m sehr schwierigen, in sehr ver­wickelten Handelsvertragsverhandlungen, die unser handelspolitisches Verhältnis zu unseren Nachbarn und der ganzen Welt neu regeln sollen. Die Verantwortung für den Fortgang, für den Ausgang dieser Verhandlungen trägt lediglich die Regierung. Da muß auch die Regierung bestimmen, wann ihr der Zeitpunkt gekommen zu sein scheint, Handelsverträge zu kündigen, und diesen Standpunkt habe ich festgchalten während der ganzen Zolltarifaktwn, daran muß ich

Die Ausführung dieser Beschlüffe würde also einen tiefen Eingriff in die staatsrechtliche Stellung von Elsaß-Lothringen in sich schließen, die mit dieser staatsrechtlichen Stellung Zusammenhängen, und sind an und für sich schwierig und verwickelter Natur. Ich meine, es kann meines Erachtens nur allmählich erfolgen, nur Hand in Hand mit der Festigung des ReichSgeoankens. Nun hat .Herr Ricklin zu meiner Befriedigung hervorgehoben, daß der Reichsgedanke in Elsaß-Lothringen Fortschritte gemacht hat. Er wird aber wohl nicht erwarten, daß ich ohne weiteres zu seinen Vorschlägen Stellung nehmen soll. Seinen Forderungen stehen ge­wichtige Bedenken im Wege, Bedenken politischer und verwaltungs­technischer Natur. Sie bedürfen einer eingehenden Prüfung. Es kommi dazu, daß die Ansichten über die Zweckmäßigkeit der Maß­nahmen, die eine Aendcrung der verfassungsmäßigen Stellung von Elsaß-Lothringen nach sich ziehen würden, auch im elsässichen Landesausschuste meines Mistens so geteilt sind, daß es nicht gewiß I ist, ob die Forderungen des Landcsausschustes dem einmütigen i Wunsche der Bevölkerung von Elsaß-Lothringen entsprechen. Was den dritten Punkt angeht, so möchte ich darauf aufmerksam machen, I daß mit Ausnahme des Jnterpellationsrechts dem Landesausschuß I von Elsaß-Lothringen schon jetzt alle Befugnisse zustehen, die ein | Landtag hat. Heber diese Frage, die eine innere elsaß-lothrigische , Frage ist, werden wir uns vielleicht mit Leichtigkeit verständigen können. Ich weise aber weiter darauf bin, daß in der Verfassung von Elsaß-Lothringen sich feit der Wiedetvereinigung Elsah- Lothringens mit dem Reich eine große Anzahl von Aenoeriingcn vollzogen haben, die unseren Landsleuten dorl den Beweis liefern könnten und sollten, daß die Reichsrcgiernng immer bereit ist, ihren Wünschen entgegenzukornrnen, soweit sic berechtigt und durch­führbar sind.

Ich erinnere in dieser Beziehung nur an die Aufhebung des Tiktaturparagraphen vor zwei Jahren. Damals habe ich hier erklärt, daß für mich hinsichtlich der Stellung von Elsaß-Loth­ringen zum Reich hinsichtlich der weiteren Entwickelung von Elsaß- Lothringen zwei Gesichtspunkte maßgebend seien, einmal die Für­sorge für die Sicherheit deS Reiches in Bezug aus die europäische Gesamtlage und auf den eirrobmfden Frieden, und dann die Hal­tung der elsaß-lothringischen Bevölkerung gegenüber dem Deuffchen Reich, das Tempo ihrer Verschmelzimg mit dem Deutschen Reich. An dieser Auffassung halte ich auch beute fest und von diesen beiden Gesichtspunkten aus werde ich die Frage prüfen, ob der Zeitpunkt schon gekommen ist, den Forderungen des elsaß-lothringischen Lan- desauSschustes nähertreten zu können.

Herr Graf von Reventlow hat gestern gemeint, daß das englisch-französische Abkommen und speziell derjenige Teil, der sich auf Marokko bezieht, in Deutschland mit Beschämung und Niedergeschlagenheit ausgenommen worden wäre. Er meinte, wir dürften nicht dulden, daß sich andere Mächte an der Nordküstc von Aftika größeren Einfluß sicherten, als wir. Das kann nur soviel heißen, als daß wir selbst ein Stück von Marokko fordern sollen. Ich möchte an den Herrn Grafen Reventlow eine einfache Frage richten: er ist mit mir der Ansicht, daß, wenn ein so großes Reich, wie das Deutsche Reich, eine Forderung stellt, c5 diese Forderung auch durchsetzen muß, coüte que coüte. Was würde er mir nun raten und Vorschlägen zu tun, wenn eine solche Forderung auf Widerstand stieße. Ich sage nicht, daß es sicher ist, daß sie auf Widerstand stößt, ich sage, daß es wahrscheinlich ist, ich sage nur, daß man eine solche Eventualität doch jedenfalls ins Auge fassen muß. Würde er mir dann den Rat geben, daß ich vorn Leder ziehen soll? Herr Graf Reventlow schweigt und ich verstehe das sehr wohl. (Heiterkeit.j Zu meiner großen Befriedi­gung haben die Führer aller Parteien, mit Ausnahme der Partei des Grafen Reventlow, sich dagegen ausgesprochen, daß wir iins ohne Not in irgendwelche Abenteuer stürzen sollten. Ich glaube, wenn ich das täte, würde Graf Reventlow, bei dem mir die kritische Ader stark ausgebildet zu sein scheint (Heiterkeit), mit derselben Lebhaftigkeit mir diese Taktik vorwerfen, mit der er jetzt meine Taktik getadelt hat. Ich glaube, daß gerade jetzt, wo im fernen Osten ein Krieg entbrannt ist, besten Rückwirkung noch unberechen­bar ist (sehr wahr!l, daß gerade jetzt, wo im näheren Orient noch vieles ungeklärt ist, für uns eine Politik besonnener Ruhe und selbst der Reserve die den Interessen des Reiches nützlichste ist, und ich werde mir weder vom Auslande noch von übelwollenden oder ungeduldigen Kritikern im Jnlandc den Zeitpunkt vorschreiben lasten, wo wir aus unserer jetzigen Reserve hervortreten. Gras Reventlow hat auch weiter das Sprichwort zitiert:Duobus litigantibus tertius gaudet I" Ich will es dahingestellt lassen, ob dieses Sprichwort immer zutrifft, und ob, wenn zwei aufhören, sich zu streiten, der dritte oder vierte immer tristis sein muß. Tas aber mochte ich doch Herrn Grafen Reventlow sagen, der mir ja entschieden Neigung zur Diplomatie zu haben scheint (Heiter­keit) die Familie Reventlow hat ausgezeichnete Diplomaten hervorgebracht daß, wenn man Reibungsflächen Hervorrufen will, man daS nicht über alle Dächer schreien muß, daß man nicht diesen Ral laut der Regierung geben muß. Friedrich der Große hat vielleicht hier und da einmal macchiavcllisfische Politik ge­trieben, aber er hat vorher den Antimacchiavcll geschrieben! (Heiter­keit.) Jedenfalls ist das Aufhören einer Reibungsfläche mit Eng­land und Frankreich durchaus nicht in Widerspruch mit unseren wohlverstandenen Interessen. Graf Reventlow hat zu meinem Be­dauern auch außerordentlich scharfe-Angriffe gerichtet gegen unsere Vertreter im Auslande und namentlich gegen unsere konsularischen Vertreter.

Ich bin immer der Ansicht gewesen, feit ich vor dreißig Jahren in den diplomatischen Dienst eingetreten bin, daß jeder Beamte im i Auslande vom Vizekonsul und vom Konsularagenten bis zum Ge- sandten und Botschafter in erster Linie dazu da ist, um für jede be- 1 reefrtigte deutsche Klage ein offenes Ohr und für jeden berechtigten 1 Anspruch eine tätige Hand zu haben. Ich bin kein Chauvinist in fremdländischem Sinne des Wortes. Ich dulde deshalb bei meinen Unterhändlern kein unnützes Sporenklirren, aber allerdings sollen unsere Vertreter im Auslande, wenn sie Vertragsrechte, Völkerrechte 1 unter ihren Füßen haben, das Eigentum und die Interessen unserer deutschen Landsleute mit dem größten Nachdruck schützen. Das ent- 1 spricht den Traditionen, die seit langem in unserem auswärtigen ! Amt maßgebend sind, das enffpricht dem Geist der Instruktionen, ! die seit langem ergangen sind an unsere Vertreter im Auslande. Aber gerade deshalb, weil ich weiß, daß diese Instruktionen maß- gebend sind für die sehr große Mehrheit unserer Vertretung im Auslande, darum muß ich diese pflichttreuen, arbcitstreuen und gewistenhaften Leute, die ich selbst oft an der Arbeit gesehen habe, in Schutz nehmen gegen Vorwürfe, wie sie Graf Reventlow geftem gegen sic erhoben hat.

In jeder Herde wird einmal ein räudiges Schaf Vorkommen. Wenn Sie irgend einem meiner Untergebenen irgend welche Pflicht - \ Widrigkeit nachweisen können, namentlich Mangel an dem, waS ich von unseren Vertretern in allererster Linie verlange, nämlich stramm nationale Gesinnung der fliegt hinaus. Da können Sie ganz ruhig fein. Aber ohne Beweis, auf vage Anschuldigungen hin gebe ich meine Untergebenen nicht preis. Wie einseitig übrigens in der Beziehung die Auffastung des Grafen Reventlow war, geht schon aus dem hervor, was er über deutsche Konsuln sagte, die der deutschen Sprache nicht mächtig wären. Wenn er eine Reise um die Welt antreten wollte ich sage nicht, daß ich ihn dazu auf- fordcrc, ich freue mich, ihn hier zu sehen (Heiterkeit), aber eine solche Reise ist ja für jeden nützlich, so würde er sich davon über­zeugen, daß eS eine Menge französischer, englischer, spanischer, russischer Konsuln gibt, die der spanischen, russischen, englischen, italienischen Sprache nicht mächtig sind. Das kommt einfach daher, daß an einem Ort, wo wir keine Berufskonsuln haben und wo sich unter den eingesessenen Deuffchen keine geeigneten Elemente für Wahlkonsuln finden, wir da? Wahlkonsulat demjenigen einheimi­schen Kaufmann übertragen, der uns die beste Garantie dafür bietet, daß er die Interessen unserer Landsleute fördern und wahrnehmen wird. Auf die übrigen vom Grafen Reventlow vorgebrachtcn Fragen wird der Staatssekretär des Acußern und der Kolonialdirettor bei ihren betreffenden Etats eingehen.

Ich komme noch einmal zurück auf die m den letzten Tagen

so viel erörterte Frage der A u f h e k> u n g d e s § 2 deS gcseheS und ich möchte zunächst feststellen, wie schwierig eSift bei aller Vorsicht hier so zu sprechen, daß man nicht imfeömM1' wird. Graf Reventlow meinte, ich hätte gesagt, ich

mit dem Zentrum. Aehnliche Andeutungen Hal .Herr ©otbeir m? macht, und dieser Meinuno schien mir auch Herr Bebel (Aba

I. fällt mir garnicht ein!) zuzuneigen. Ta nehme ich da- gern zurück. Was habe ich denn in Wirklichkeit gesagt? 'i* an ein verehrtes Mitglied dieses hohen Hauses, an Herrn die Frage gerichtet, ob es möglich wäre, daß ich die Geschäfts Reiches in verfassungsmäßiger und ersprießlicher Weise führte ' jede Rücksicht auf die stärkste Partei in diesem Hause Fch mich ebensowenig dem Zentrum mit Haut und Haaren beritfrri bcn, wie Herr Spahn gesagt hat, daS Zentrum wäre eine E rungspartei sans phrase geworden. Es gibt eine Reib, Fragen, wo ich anderer Ansicht bin, wie die Herren vom flenmtr cs gibt aber auch Fragen, wo ich mit den Herren vom Zenw^' zusammengehen kann. So geht eS mir mit allen Parteien d. in diesem Hause auf dem Boden der Verfassung nr- bet bestehenden Ordnung der Tinge stehen. Herr Evahn hat gestern mit einem Seitenblick auf Herrn Sattler gesagt >ai, ihm zuviel mit den National-Liberalen kokettiere. (Heiterkeit) meine Herren, machen liebenswürdige junge Tarnen dem &utn<nr der nicht nur mit ihnen tanzen will, mit reizendem Schmollen Vorwurf, er hätte nur Augen für andere. Ich habe mehr al? mal auSeinandergesetzt, daß ich nicht allein mit einer gartet ac6n kann, ich habe aber auch gesagt, daß ich eS für meine Pflicht e- achte, die staatserhaltcnden Kräfte, die in einer Partei verband/- sind, für das Wohl des Ganzen zu verwerten, imd ich iinteffchreib» durchaus, was gestern Herr v. Kardorff gesagt bat Über die Nn kenswertc Mitarbeit des Zentrum? in großen nationalen Sraor. Tie Herren v. Heydebrandt und Gothein haben gemeint, wenn met sich auch mit der Aufhebung deS § 2 befreundete, so wäre M die Art und Weise der Aufhebung in hohem Grade anstößig *>4 möchte mit der Gegenfrage antworten, welche Artikel bergen fassung, welches verfassungsmäßige Recht durch mein Vergehen ver­letzt worden ist. Ich glaube aber, ich kann einfach sagen, mar Verfahren würde doch nur bann in Widerspruch stehen__yj

nicht, mit dem Buchstaben, aber mit dem Geist der Reichsveffass^ wenn ich entweder den Bundesrat überrumpelt hätte ober trer-, dieser heutige Reichstag zu der Frage der Aushebung deS $ anders stände als seine Vorgänger. Wie kann aber von einer Uebcrrumpelung oder einer Ueberraschung die Rede sein, iwr* ich vor 13 Monaten von dieser Stelle klar und deutlich vor **- sammeltem Kricgsvolk erklärt habe, daß ich die Beieitigmig bic § 2 für möglich und nützlich halte. WaS aber die Stellung ta heutigen Reichstages zur Frage der Beseitigung des § 2 ength so könnte man ja leicht die Gegenprobe anstellen, indem "von irgtrk einer Seite ein Antrag cingcbracht würde auf UBicbrrbcrftcHun; deS § 2. (Heiterkeit.) Dann würde sich ja zeigen, ob in diese: Beziehung der gegenwärtige Reichstag eine ander Stellung ein, nimmt, als fein Vorgänger. Im übrigen kommt m. (E. boj weniger darauf an, ob der Zeitpunkt für die Aushebung de- - J und ob die Modalität in diesem oder jenem Detail riebtig imt. sondern ob die Aushebung grundsätzlich richtig war und ob iic m Gebot der Staatsraison und der Gerechtigkeit war.

Herr Spahn hat gestern gemeint, es hätte es ihm foeljt geta, daß ich für die Aushebung des § 2 nur Gründe der ®tom?ratfcn ins Feld geführt hätte und nicht auch Gründe der Gerechtigkeit pfür mich waren natürlich die Gründe der StaatSraison in erster Lime bestimmend, aber in diesem Falle widersprechen sich nach meiner Heberzeugung die Staatsraison und die Gerechtigkeit nick, ite übrigen habe ich von den Rednern, die sich gestern hier üb« die 8n und Weise unseres Vorgehens in der Frage des § 2 krbrrad haben, kein einziges sachliches Argument gegen die Beseitigmy M Paragraphen gehört. (Sehr richtig I) Daß die Aushebung nu?li«6 und richtig war, war die Ansicht der Mehrheit dieses Hauses mb der Regierungen, und nun möchte ich nur noch Herrn von Heobe. brandt danken für die Mahnung, die er gestern an untere etongtli« scheu Glaubensgenossen im Lande gerichtet hat, daß fit mchr *im6 eine, wie ich wohl weiß, tiefgehende, aber nach meiner immtci Heberzeugung nicht berechtigte Erregung über die PeWtftm? W § 2 sich zu einer Haltung drängen lasten, von der ich frn ulxurjgi bin, daß sic die Jnteresten beider Konfessionen, bit jirttti--r bH Landes schädigen wird. Keine Konfession hat ein ftnuui' die konfessionelle Streitaxt auSzugraben. Daran hat auch tarn Partei ein Interesse, wenigstens jedenfalls keine Parm, bit 3ii dem Boden der gegenwärtigen Ordnung der Dinge steht. Hen Sebe! hat eben davon gesprochen, daß gegen uns im Ausland«: kk end Abneigung, Feindschaft, Haß vorhanden wäre. Ich will bti mto bestreiten; ich will auch jetzt nicht untersuchen, worauf bit? zuführen ist. Ich weiß sehr wohl, daß es zum grotzm itiit Neid und Eifersucht beruht, daß Neid süßer ist als Rüleib. jedenfalls liegt darin eine Aufforderung für uns, die Rti^r. a schließen. Ich bin überzeugt, daß die Mehrheit dieses hohen Hmntf mit mir einverstanden sein wird, daß wir in dieser Zeit, wo m«m« ernsten Symptome am Horizonte unserer inneren und auch mnera auswärtigen Politik stehen, den konfessionellen Hader vennnM müssen (Bestall), der uns im Innern und nach außen schwaia würde. (Beifall.)

Mg. Dr. Hieber (nl.): So lange die Soüaldeniokrattn in nationalen Fragen ihre Stellung ändern, sind alle ihre über die auswärtige Politik nichts wert. Ich habe einige W« vorzubringen über ungenügende Enffchädiyung der in Samoa. Die Wirren in Samoa sind schon 5 M

her und noch nicht sind alle Entschädigungsau rr

erfüllt. Das, waS der Reichskanzler über die gesagt hat, kann ich nur unterschreiben. Die Anarisic de? Spahn gegen meine Partei waren nicht geretfmemgt. unS befinden sich nur wenige, die den Kulwrkamps mag haben. Die Erhaltung des konfessionellen FnedenS bauen >v eine Notwendigkeit, und niemals werden wir und dazu oe die konfessionellen Streifigkeiten auf politischem Gebiete au. Die Verquickung von Polifik und Religion ist eben, was wi rnontanisinus nennen, und den werden wir stets bekamps haben aber stets Katholizismus und Ultromonüinidmuv schieden. Herr Spahn sagte gestern, jeder Kath nicht dem Zentrum angehöre, schädige seine snrae. das ist es ja, WaS wir bekämpfen, denn daS M .. Quittung von Religion und Polifik. Herr Spahn bat Worten den Stab über so viele Karholiken gem****' JLj Dr. Sattler hat aber mit keinem Worte etwas gew- ® Denkende verletzen könnte. Hnd wenn der Abg. Spaon _ feinem Angriff gegen Dr. Sattler einen Keil in bie eöa«flww treiben zu können, so irrt er sich. Die Evangelischen a Staaten lehnen die Mithilfe deS Zentrums! danken- Minister, der im Abgeordnetenhause sagte: ffla« » xa» Geschreie? verkennt vollständig die ganze Beweg u war kein Geschrei, daS war nur eine '

Regung der nationalen Protestanfischen Bevölkerung. ß3t sich hier nicht um die Angst vor den Jesmttn. &

nicht in Frage. Ich wußte wirklich nickst, was em P den Jesuiten für Angst haben sollte. (Sehr nchügP nfJ

Wir haben keine Angst. Im Gegenteih mem ©

Nur herein mit der ganzen Jesuitengesellschali war

Sache deS ProtestanfisrnuS nur förderlich fein. X£ waS jene Mißstimmung hervorrief. ES war diese Aufhebung ein Symptom für nnl^c,. ..# @fltb o» Lage darstelle, ein Glied in einer Kette, in btt »orgegaog^ Glied gefügt ist. (Sehr richfig!) .Die ganze Att, jrba

ist, war so unglücklich gewählt, wie nur mogliw- Lcirr ct zugeben, mit Ausnahme oeS Zentrums, auf meiden, auch stehen mag. Der Eindruck mufete tnc ... s* daß es sich hier Sie mögen den cfnt

wollen um ein Handelsgeschäft, eine Konzerns . Lwü rebung handle. Die ersten Organe der evange '<? trtüt* die doch über dem Verdacht erhaben fmb, » i v^brttootl®81 baten den Reichskanzler, den § 2 nicht aufzuheben.