fierenlen Vorwürfe, die gerade in der letzten Zeit gegen unser Offi« zierkorps erhoben worden sind. Nun hat der Abg. Bebel auch gemeint, der AuSbruch des Aufstandes wäre zum Teil wenigstens zurückzuführen auf das Verhalten, auf Ausschreitungen, auf Grausamkeiten unserer Landsleute drüben in Südwestafrika. Ich überlasse es dem Herrn Kolonialdirektor, die einzelnen Fragen, welche Herr Bebel an die Kolonialverwaltung gestellt hat, zu beantworten. Ich möchte meinerseits doch das Nachstehende sagen: Gewiß sind unsere Landsleute drüben auch Menschen von Fleisch und Blut, und wie andere Kolonialvölker, so haben auch wir die traurige Erfahrung machen müßen, daß Leute, denen es an der nötigen Selbstzucht fehlt, unter dem Einfluß des Klimas, der größeren Machtvollkommenheit und Bewegungsfreiheit- sich zu Ausschreitungen hinreißen ließen. Aber solche betrübenden, tief traurigen Einzclfallc bilden doch Gott sei Dank eine verschwindende Ausnahme gegenüber der großen Anzahl unserer Landsleute, die dort in Selbstzucht ihre harte Arbeit verrichten. Das halte ich für meine Pflicht, gerade jetzt gegenüber unseren so schwer betroffenen Landsleuten in Südwestafrika von dieser Stelle aus zu erklären. Tas erkläre ich auch gegenüber einzelnen Angriffen, die von feiten der Missionare gegen unsere Landsleute drüben erhoben sind, und ich kann nur bei aller Hochachtung für die Missionare meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß sie diesen Augenblick, wo so viele Deutsche das Opfer roher Barbarei geworden sind, gewählt haben, um ihre Angriffe zu erbeben. Ich kann nur sagen, in dem uns drüben aufgedrängten Kamvf ist der Platz der Missionare an der Seite ihrer Landsleute. Ich kann ihnen weder das Recht der Neutralität zwischen Deutschen und Hereros zuerkennen, noch das Amt eines Angreifers oder eines Richters. Dann hat Herr Bebel weiter berührt die Trupvensendungen nach Südwestafrika. Darüber möchte ich im allgemeinen das Nachstehende sagen: Man hat gemeint, daß wir von vornherein mehr Trupven hätten nach Südwestafrika schicken sollen. Es ist auch gesagt worden, daß die Truppensendungen hätten rascher vor sich gehen sollen. Demgegenüber betone ich, daß ich von dem ersten Tage an, wo die erste Nachricht eintraf über den Aufstand in Südwestafrika, sowohl der Kolonialverwaltung wie dem Gouverneur von Südwestafrika keinen Zweifel darüber gelaßen habe, daß ich die Verantwortung übernähme für alle Truvpensendungen nach Südwestafrika, die aus militärischen Gründen irgendwie notwendig erscheinen und aus militärischen Gründen erforderlich würden, daß ich die dadurch entstehenden Kosten vor diesem hohen Hause vertreten würde. Svar- samkeit dort, wo es sich um die Rettung so v-.'ler bedrängter Landsleute, wo cs sich um das Ansehen unserer Fahne, um den militärischen Erfolg handelt, wäre in meinen Augen im höchsten Grade unangebracht, wäre in meinen Augen geradezu ein Verbrechen. Es find dann auch genau so viele Truppen mit der äußersten Beschleunigung nach Südwestafrika geschickt worden, als von militärischer Seite für notwendig erklärt wurden, als von militärischer Seite verlangt wurden. An diesem Standpunkt werden wir auch weiter fefthalten, und für diesen Standpunkt hoffen wir auch die Zustimmung des hohen Hauses zu erlangen.
Was die Entsendung des Generalleutnants von Trotha betrifft, so ist der Sachverhalt ein sehr einfacher. Die Leitung der Operationen war zunächst dem Gouverneur von Südwestafrika, dem Obersten Leutwein überlasten, welcher dank langjähriger Erfahrung Land und Leute in Südwestairika am besten kennt. Als sich berausstellte, daß nach dem Urteil des Gouverneurs, des Obersten Leutwein selbst, größere, stärkere Truvpensendungen notwendig wurden, ergab sich eine doppelte Schwierigkeit', einmal die Notwendigkeit, daß die größere Truppenzahl mit einer größeren Anzahl Stabsoffiziere als Kommandeur einen General erfordert, und dann die Erwägung, daß der Leiter der militärischen Operationen schon aus territorialen Rücksichten nicht länger der Gouverneur der Provinz sein konnte. Der Leiter der militärischen Operationen, der gezwungen ist, in den dortigen unwegsamen Gegenden, in den Grenzgebieten zu operieren, kann nicht gleichzeitig in Windhuk sitzen.
Auf das, was der Herr Abg. Bebel ausgeführt hat über das Gesetz, das das preußische Staatsministcrium im preußischen Land tage eingcbracht hat über die Erschwerung des Vertragsbruches landwirtschaftlicher Arbeiter, gehe ich nicht ein. (Lachen und Zurufe bei den Soz.: Na, natürlich! Die alte Drückereibergerei!) Ich lehne es ab, mich hier auszusprechen über die Motive, welche die preußische Staatsregierung bei. ihrem Vorgehen leiteten. (Erneutes Lachen bei den Soz.) Darüber mich auszusprechen, ist der Ort der preußische Landtag. (Lachen und Lärm bei den Soz. Zurufe: „Wo Sie ganz unter sich sind!" „ReichstagsscheuI" Anhaltende Unruhe. Vizepräsident Graf Stolberg erhebt sich und legt die Hand an die Glocke. Der Lärm legt sich aber von selbst, da der Reichskanzler, die Zwischenrufe nicht beachtend, in seinen Ausführungen fortfährt.)
Endlich hat der Herr Abg. Bebel auch gemeint, daß in der Welt so viel Antipathie, so außerordentlich viel Neid und Haß gegen uns vorhanden wären. Ich bestreite, daß diese Antipathie in so hohem Grade vorhanden ist, wie Herr Bebel behauptet. Wenn das aber wirklich zutrifft, so würde das nur ein Grund mehr sein, unsere Rüstungen so zu halten, daß wir allen Eventualitäten der Zukunft mit Ruhe entgegenschen können. Denn ein Mittel, unberechtigten Haß und Neid — und der Haß und der Neid gegen uns find unberechtigt, denn wir haben seit 33 Jahren eine eminent friedliche Politik gemacht (Lachen bei den Soz.) — ich sage: ein Mittel, Haß und Neio zu entwaftncn, anders, als indem man sein Schwert scharf erhält, ist noch nicht gefunden worden. (Beifall rechts und bei den Nat.-Lib. Lachen bei den Soz.)
Kolonialdirektor Dr. Stübel: Auf die bereits ftühcr gestellten Anftagen des Abg. Bebel, die er auch heute wiederholt hat, hat der Gouverneur Oberst Leutwein telegraphisch folgende Antwort erteilt:
„Ein Befehl, keine Gefangene aufzubringen, ist nirgends gegeben (Hört! hört!); auf Frauen und Kinder wird nicht geschoßen (Hort! hört!), einige Frauen und Kinder gefangen und nach Verabfolgung von Kost unbelästigt fteigelassen; im Gefecht unverwundcte Männer bis jetzt nicht gefangen, Verwundete schießen im Buschgefccht bis zur Unschädlichmachung weiter, oder werden von Stammesgenosien mitgeschleppt; sonstige Gefangene vor Kriegsgericht gestellt; genaue Zahlenangaben nicht möglich; kein Fall von Vergewaltigung von Hercrofrauen früher oder jetzt; die Hereros früher auch gegen Weiße Frauen grausam, jetzt nicht mehr, wohl aber bei gemeinsamem Kriegszug 1896. Herero- frauen auch von uns geschont; drei Weiße Frauen getötet, einige verwundet oder mißhandelt; kleine Kinder oder Missionare geschont; weil Kriegszug nur gegen Deutsche schonen Hereros Ausländer aus Politik."
Zu diesem Telegramm ist heute morgen noch folgendes Telegramm eingegangen:
„Gerechtigkeit gebietet, früherem Telegramm hinzuzufügen, daß Rettung weißer Frauen durch eingeborene Christen er- ist."
enn der Gouverneur uns hier mitcilte, daß von Vergewal
tigungen von Herero-Frauen weder früher, noch jetzt etwas im Schutzgebier bekannr ist, so haben wir dieser Versicherung wohl Glauben zu schenken, und ich meine, daß es sich, wenn der Herr Abg. Bebel auf Zustände zu sprechen gekommen ist, gegen die Einwendungen vielleicht vom moralischen Standpunkt gemacht werden können, jedenfalls nicht um Vergewaltigungen von Frauen haiidelt, sondern um Verhältnisse zwischen Weißen und eingeborenen Frauen, wie sie in keinem Koloniallande überhaupt nicht existieren. (Unruhe und Bewegung.) Ueber die Behauptung, Frauen seien mißhandelt worden, ist eine besondere telegraphische Korrespondenz mit dem Gouverneur Leutwein geführt worden, deren Inhalt ich dem Abg. Bebel und denjenigen Herren Abgeordneten, die sich für diese Einzelheiten interessieren, jederzeit zur Verfügung stelle. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Lesen Sie sie doch vor!) Ich komme auf einige Feststellungen zurück, die der Herr Abg. Bebel seinen Fragen tn seiner Rede vom 19. März angeschlosscn hat. Der Herr Abg. Bebel hat damals gesagt, er stelle fest, daß jetzt ein furchtbarer, unauslöschlicher Haß gegen alles Deutsche in den Schutzgebieten besteht. Meine Herren, diese Feststellungen sind mit den Tatsachen doch nicht
im Einklang. Ich möchte zu ihrer Widerlegung mich auf Aeuße- rungen von Missionaren beziehen, gegen deren Vertrauenswürdigkeit der Herr Abg. Bebel vielleicht am wenigsten Einspruch erheben wird. Es liegt mir hier die Aussage eines Missionars vor, in der es folgendermaßen heißt — cs handelt sich um eine protokollarische Aussage des Missionars Kullmann —: Ich habe bestimmt den Eindruck, daß die große Menge der Hereros friedlicher Gesinnung ist. Ich habe imer von verschiedenen Seiten, auch von Seiten der Kapitäne, gehört, wie sie unter einander fragten, wie der Krieg eigentlich entstanden ist und wie andere darauf sagten, sie hätten sich auch schon ost gefragt, sie wüßten es auch nicht. Und in derselben Aussage heißt es einige Seiten später: es hätten sich Leute dahin hören laßen, für sic sei cs nicht günstig, wenn die Hereros den Sieg davon trügen, denn unter der deutschen Herrschaft hätten sie sich Vieh halten können. Wenn aber die Hcrcros wieder die Herren wären, sei es nicht mehr möglich, weil alles Vieh nach ihrer Sitte den Großleuten gehöre. Das sind Aeußerungen des Missionars, die ganz bestimmt nicht dahin gehen, daß durch das ganze Hererovolk ein unauslöschlicher Haß gegen das deutsche Volk und die deutsche Herrschaft gebt. Wenn der Abg. Bebel weiter am 19. März behauptet hat, daß die Hereros die Angehörigen anderer Nationen offenbar schonten und daß jetzt schon festgcswllt sei, daß in einer Anzahl von Fällen Frauen und Kinder der Deutschen von den Hereros geschont worden seien, so möchte ich hierauf anführcn: es kann zugegeben werden, daß sich in den Hereros eine eigentümliche Beherrschung der Denkweise des Wilden durch die des Kulturmenschen gezeigt hat. (Bewegung.)
Die gelegentliche Schonung deutscher Frauen, die Schonung der Missionare, Engländer und Buren hat deutlich den Einfluß der Shiltur auf die Wilden erkennen laßen. Wenn die Schonung der Engländer sicher einen egoistischen und politischen Hintergrund hat, so ist die Schonung der Missionare zweifellos auf die besseren Regungen des Menschenherzens zurückzuführen. Aber das scheint doch zu weit zu gehen, wenn man in Anbetracht dieser Momente bei der Mordlust gegen Deutsche auf mildernde Umstände plädieren wollte. Nein, dem nichts als Wilden will ich seine Mordlust gegen jedermann zu gute halten. Wir erkennen ihm gegenüber alles an, was jenseits seines Strebens liegt. (Sehr wahr! rechts.) Aber dem Herero, der durch seine langjährigen Beziehungen zur Kultur des Weißen, der durch seinen Kontakt mit den christlichen Missionen sehr wohl zwischen gut und böse unterscheiden kann, der heute mit teuflischer Wut über die Deutschen hersällt, während er die Engländer verschont, wird kein mildernder Umstand ^'gebilligt werden könne», es ist im Gegenteil eine gewaltige Verschärfung für die Beurteilung der unbedingten Verwerflichkeit seiner Handlungsweise. Tic Mißion steht selbst nicht an, öffentlich zu erklären, daß, hier nur eremplarische Sühne am Platze sei. (Zuruf bei den Soz.: So, so!) Ich möchte in dieser Verbindung auf eine weitere Aeußerung von Missionaren über die Ursachen des Aufstandes eingehen. Ein der Hercro-Mißion angehörender Millionär hat sich in einem Briefe folgendermaßen geäußert: Ich bin öfter von Offizieren und anderen böhergestellten Beamten gefragt worden, was ich für die Ursache des Aufstandes halte. Ick habe geantwortet, zunächst die Mißstimmung, der allgemeine Haß gegen das Hereinkommen und die Besitzergreifung des Landes durch die Deutschen, dann aber auch die vielfach ungerechte Behandlung, die sich namentlich die Händler gegen die Eingeborenen zu Schulden kommen ließen. Nun aber fährt er fort: ..Wer die Verhältnisse genau kennt und unparteiisch urteilen will, muß zugestehen, daß auf beiden Seiten gefehlt wurde; die Hereroleute wurden bedrückt, aber vielfach sind sie selbst schuld; ihre Lage war noch keineswegs verzweifelt. (Lachen bei den Soz.) Niemand konnte sie zwingen, ihr Land zu verkaufen. (Erneutes Lachen bei den Soz.) Wir Millionäre haben sie genug ermähnt und gewarnt und sind ihnen mit dem besten Beispiel borangegangen, aber wir predigten tauben Obren. Haß und Unaufrichtigkeit, die den Hereros eigen sind, haben dieses Verderben heraufbeschworen." (Zurufe bei den Soz.) In Verbindung hiermit gestatte ich mir, noch aus einem weiteren Millionsberichte etwas vorzulegen, und zwar handelt es sich um den Inspektor der Rheinischen Mission, der sich über die schlechte Behandlung, die^ angeblich und ja auch in Wirklichkeit den Hereros von den Weißen zugefügt worden, folgendermaßen äußert: „Es ist nicht zu bestreiten, daß die Eingeborenen roh behandelt worden sind, sogar von einfachen deutschen Arbeitern. Dagegen schien es mir, daß wenigstens unter den Beamten das Bestreben herrschte, die Eingeborenen gerecht zu behandeln (Zurufe bei den Soz.) und sie gegen Vergewaltigungen zu schützen." (Erneute Zurufe bei den Soz.) Daß der Krieg in den Grenzen zivilisierter Kriegsführung bleibt, dafür ist »ns bisher jedenfalls der Oberst Leutwein unbedingte Bürgschaft gewesen. Wir haben gamicht daran zu zweifeln, daß in dieser Be-iehung der General bou Trotha in den Fußstavfen des Obersten Leutwein wandeln wird. Im übrigen geben die Soldatenbriefe kein objektibes Bild, selbst wenn sie ohne Absicht von Fälschungen geschrieben find: das ist doch durch reichliche Erfahrungen bewiesen und ist auch natürlich.
Im vorliegenden Falle kommt noch die ungeheure Erbitterung hinzu über die Greuel, die seitens der Hereros gegenüber unsere» Landsleuten verübt worden sind. Gerade der Umstand, daß Missionare geschont worden sind und die Racheakte auf Deutsche beschränkt blieben, kann doch gewiß keine Milderung in der Stimmung der deutschen Soldaten erzeugt haben. Wie kann unter diesen Umständen bei unseren Landsleuten eine Neigung zur Schonung des Feindes im Gefecht vorhanden sein? Und nur um das Gefecht handelt es sich. Das schließt nicht aus, daß seitens der Verwaltung mit allen Mitteln darauf hingewirkt worden ist, daß der .Krieg ohne jede unnütze Grausamkeit in den Formen zivilisierter Kriegsführung vor sich geht. In dieser Richtung möchte ich ein Telegramm mitteilen, das an den Oberst Leutwein vom 28. März seitens des Reichskanzlers ergangen ist. Darin heißt es, daß die in der Preße mitgeteilten Briese den Reichskanzler veranlaßten, den Obersten Leutwein drauf hinzuweisen, Verstöße gegen die Humanität, Mißhandlungen von Frauen und Kindern, auf jeden Fall cntgegenzutreten und entsprechende Anweisungen zu erlaßen.
Was Bebel über Kamerun mitgeteilt hat, entbehrt zu sehr der genauen tatsächlichen Begründung, als daß ich hier daraus antworten könnte. Es mag ja vorgekommen sein, daß Straßen und Brücken nicht in dem Zustande waren, wie es sich gehörte. Mir ist es indessen nicht bekannt. Vermutlich war es der Fall, aus Sparsamkeitsrücksichten, weil die betreffenden Fonds keine Mittel für die Unterhaltung von Straßen und Brücken vorsahen. Daß aber ähnliche Ereignisse, wie in Deutsch-Südwestafrika solche vorgekommen find, in Kamerun möglich wären, muß ick nach meiner Kenntnis der Verhältnisse von Land und Leuten durchaus bestreiten. Es existieren in Kamerun keine Völkerschaften von der Größe und Stärke der Herero. Es kann auch in Kamerun gar keine Rede davon sein, daß Hinterladergewehre sich in dem Besitz der bärtigen Völkerschaften finden. Der Handel an der Westküste von Afrika beschränkt sich den Verträgen entsprechend auf den Verkauf von Feuersteingewehren. Wenn wir es beklagen, daß jüngst bei einem Aufstande in Kamerun neben einem Bezirksamtmann mehrere weiße Angestellte der Nord- wcst-Kamerun-Gesellschaft getötet worden sind, so ist doch der Auf- stand, um den cs sich bandelte, bereits niedergeworfen, und es besteht nicht die geringste Gefahr, daß weitere Folgen daraus für das Schutzgebiet erwachsen können. Wenn der Herr Abg. Bebel schließlich gemeint bat, daß wir, wenn wir unsere Kolonien zum Kaufe anbieten würden, keinen Käufer finden, so möchte ich das unter allen Umständen als eine Behauptung hinstellen, für die cs an jedem Beweise fehlt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) AIS wir unsere Kolonien erwarben, hat cs keineswegs an solchen Nachbarn gefehlt, die uns unser Vorgehen in jeder Weise schwer machten und die unter allen Umständen verhindern wollten, daß wir Kolonialvolitik trieben. Wenn der Herr Abg. Bebel meint, daß das deutsche Volk bereit fein würde, seine Kolonien aufzugeben gegen den Ersatz dessen, was dort an Geld und Gut investiert ist, so glaube ich, daß der Herr Bebel sich irrt. Ich meine, weite Streife des deutschen Volkes würden in höchstem Matze entrüstet sein, wenn in irgend einer Weise seitens der Kolonialverwaltung ähnliche Ideen auch nur als möglich hingestellr werden könnten.
Abg. Gamp (Rp.): Ick hatte gehofft, die 2. Etatslesung hätte Herrn Bebel und seinen Freunden genügend Gelegenheit gegeben, ihr Redebcdürfnis zu befriedigen. Ich will Herrn Bebel nur wenig antworten: Heber den Kontraktbruch ist Herr Bebel anscheinend falsch unterrichtet. Das Preußische Gesetz richtet sich nicht gegen die Arbeiter, sondern gegen die Arbeitgeber und die gewissenlosen Vermittler. — Wir wissen, daß Herr Bebel stets mit seinen Sympathien auf der Seite der Gegner Deutschlands steht. Zu bedauern ist nur, daß sich Herr Bebel bei feinen Angriffen auf einen Missionar stützen konnte. Herr Bebel meint, unter den Heer- und Marinelasten litten die Kulturaufgaben. Ich glaube, für Preußen gilt dies nicht; denn die große wasserwirtschaftliche Vorlage, von der viele behaupten, das Geld für sie werde zum Fenster hinaus- getoorfen, zeigt doch, was Preußen für Kulturaufgaben ausgeben will.
Ich habe mich eigentlich nicht zum Wort gemeldet, um eint große Rede zu halten, sondern nur um Einiges richtig zu stellen. Zunächst möchte ich dem toürftcmbergifrbcn Bevollmächtigten Herrn v. Schicker erklären, daß ich über die Zustände im Gefängnis zu Rottenburg falsch unterrichtet war. Tas Handwerk wird durch die Gefängnisarbeit in keiner Weise geschädigt. Welch ein Ton heut unter den Sozialdemokraten herrscht, ersieht man aus Folgendem: Ein ehrenwerter Anwalt sagte in einer Broschüre, wir könnten mit den Sozialdemokraten weiter verhandeln, wenn chrc 18jährigen Burschen die Bürger in Harburg auch auf dem Trottoir gehen ließen. Diese wenigen Worte, die ich hier im Reichstag gelegentlich erwähnte, haben den Sozialdemokraten Veranlassung gegeben, eine Protestverfammlung abzuhalten, in der der Anwalt ein „ehrloser, gemeiner, niederträchtiger Mensel'" genannt wurde. Nach dem Dresdener Parteitag, wo sich die Führer der Sozialdemokraten mit Schmutz beworfen naben, ist solch ein Ton ja nichts Neues. Aber ich glaube, Herr Bebel sollte doch etwas für die Besserung des Tones sorgen? Tas Tritte, was ich sagen muß, richtet sich gegen Herrn v. Gerlach. Herr v. Gerlach meint unter Benennung eines Gutes im Kreise Wohlau: es würden dort Hungerlöhne gezahlt. Ich habe nun von dem Besitzer die Mitteilung erhalten, daß Die Angriffe des Herrn v. Gerlach unberechtigt sind, daß die Arbeiter dort vielmehr gut gelohnt sind. Herr v. Gerlach ist, als er als Redakteur der „Welt am Montag" dieselben Angriffe erhob, mit 25 Mk. Geldstrafe belegt worden.
Abg. v. Gerlach (freis. Vgg.): Ich kann meine Angriffe nut aufrechterhalten. Es ist richtig, daß ich mit 25 Mk. bestraft bin wegen Beleidigung. Ich glaube, die Strafe zeigt bereits, daß ich den Wahrheitsbeweis in vollem Umfange geführt habe und nur wegen formaler Beleidigung bestraft bin.
Abg. Stadthagen (Soz., mit allgemeinem Oho! begrüßt) pole« mifiert gegen den Abg. Gamp und bestreitet die Behauptung des Reichskanzlers, daß das Kontraktbruchsgefetz ins Abgeordnetenhaus gehöre. Das Gesetz gehöre in den Reichstag, da es einen Eingriff in die Reichsgesetzgebung darstelle, dies habe sogar Herr von Miguel anerkannt. Tas Gesetz sei nur in dem andern Hause eingebracht, weil es hier nie eine Mehrheit finden würde. Es verstoße nicht nur gegen den Geist, fondern auch gegen den Wortlaut der Reichsverfassung. Es wolle den Kontraktbruch bestrafen, während die Rechte beim Börsengesetz ihn geradezu gefördert habe.
Abg. Arendt (Reichsp.) meint, es sei eine harte Strafe für den Reichstag, daß er die Rede des Vorredners mit anhören müsse, weil im Abgeordnetenhaus kein Sozialdemokrat sei. Ter Reichskanzler werde wohl besser wissen, was in den Reichstag gehöre oder nicht, als der Vorredner. Redner polemisiert dann gegen den Abg. Bebel, der als Hannibal-Fischer II. aufgetreten fei und die deutschen Kolonien verkaufen wollte. In England würde er schon Käufer finden. Deuffehland könnte bei feiner Expansionskraft die Kolonien nicht entbehren, besonders nicht im Interesse der Arbeiter. Die Früchte, die wir jetzt säten,, würden toir hundert- itnb tausendfach ernten. Bebels Weltanschauung sei eine rückständige und philisterhafte. Der Reichskanzler möge die Kon- seguenzen seiner letzten Worte ziehen und dafür sorgen, daß Deutschland auch zur See stärker werde. Er hoffe, daß die Wähler in Frankfurt a. O. auf die Hcrerorede des Abg. Bebel dieselbe Antwort geben würden, wie in Altenburg.
Hiermit schließt die Generaldrskussion, es folgt die Spezialdiskussion.
Der Etat des Reichstags wird bewilligt.
Beim Etat des Reichskanzlers bemerkt
Abg. Dr. Semler (nat.-lib.): Ich möchte hier den Fall der Ausweisung eines deutschen Staatsangehörigen aus Rußland und Sibirien zur Sprache bringen. Dieser deutsche Staatsangehörige mit Namen Steingrubcr war feit fünf Jahren in Tomsk in Sibirien als Vertreter einer Reihe von deutschen Firmen etabliert. Er hctt dort Maschinen und dergleichen Artikel vertrieben. Er ist ein bescheidener Mann, von angemeffenem Auftreten, ausgestattet mit den besten Referenzen, die ihm auch nachrühmen, daß er überdies ein kluger Mann sein soll. Am 22. Februar russischen Stils, also am 7. März, hat Steingrubcr in einem Speisewagen der sibirischen Bahn gesessen und ein Mahl eingenommen. Hinterdrein kam eine Reihe von Offizieren in den Wagen hinein. Steingrubcr ist, wie es in Deutschland Sitte ist, still und bescheiden auf seinem Platz verharrt, bann ist der Zugführer gekommen, hat Steingrubcr in sein Coupe genommen unb ihn bar auf aufmerksam gemaait, baß er einen russischen Großfürsten nicht gegrüßt hat. Ec hat ben Großfürsten nicht gerannt, sonbern nur gesehen, daß Offiziere sich gegrüßt haben. Das hat er auch dem Zugführer gesagt, wie es scheint, ohne Erfolg. Hinterher soll der Zugführer seinerseits ein Protokoll ausgenommen haben, welches aber der Betreffende nicht unterzeichnet hat. Steingrubcr würbe zunächst fixiert, auf Veranlassung des deutschen Konsuls kurze Zeil freigegeben, bann toieber sistiert und hat bann dort vier Wochen bleiben müssen. Dann hat er vom Gouverneur bte Ausweisung erhalten. Er mußte Sibirien innerhalb dreimal 24 Stunden, Rußland binnen vierzehn Tagen verlassen. Er hat dem auch sofort Folge gegeben unb fern Geschäft unb gesamtes Vermögen bort gelassen. Er hat sich bann an die bcutschc Botschaft in Petersburg getoanbt unb ist von dieser in dankenswerter Weise unterstützt worden; das will ich gern hier aussprechen. Und er hat auch Entgegenkommen bei der russischen Behörde gefunden. Die Ausweisung aus Rußland ist alsbald rektifiziert worden. Nach Rußland kann er zurückkehren. Aber dort hat er nichts zu suchen, sein Geschäft liegt in Sibirien, und diese Ausweisung ist bisher nicht zurückgenommen. (Hort, hort! links.)
Aus wiederholte Vorstellungen hin hat er bann erfahren, daß nachträglich noch allerhand Bedenke» gegen ihn geltend gemacht worden seien. So soll er angeblich bei einem Hoch auf den Zaren sich nicht mit erhoben haben. Tas wäre natürlich überaus unpassend gewesen. Aber ich bezweifle nicht, daß, wenn das wahr gewesen wäre, schon damals die Ausweisung erfolgt wäre. Der Mann ist für sein Leben schwer geschädigt, und ich bitte den Herrn Reichskanzler, dem Falle seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Fall hat Beunruhigung hervorgerufen, und ich wäre dankbar, wenn wir eine beruhigende Erklärung vom Regierungstische bekommen könnten.
Staatssekretär Tr. Frhr. v. Richthofen: Der Herr Abg. Dr. Semler hat bereits betont, daß wir die Angelegenheit des Herr» Steingrubcr auf5 angelegentlichste geführt haben. Ter erweiterte Antrag, der dahingeht, den Ausweisungsocfehl, der für ihn noch für Sibirien besteht, zurückzunehmen, ist von uns mit lebhafter Befürwortung nach Petersburg weiter gegeben worden. Ich hoffe, daß es unseren Bemühungen gelingen wird, die Zurücknahme der Ausweisung zu erlangen und den russischen Behörden die Uebcrzeugung beizubringen, daß die Charakterisfik, welche Herr Dr. Semler eben von dem Ausgewiesenen gegeben hat, nach allen Richtungen zutreffend ist. Wir werden nach Möglichkeit für die Angelegenheit cintretcn.
Geheimrat Hallch kommt auf die Ausführungen des Abg^ Grober wegen der Ausweisung französischer Ordensschwestern aus dem Elsaß zurück und sucht das Verhalten der elsaß-lothringischen Behörden in dieser Angelegenheit zu rechtfertigen.
Abg. Gröber (Zcntr.) bleibt bei seiner Darstellung. Sie fei seinerzeit unwidersprochen durch die Presie gegangen. Wäre wirklich nichts daran, so hätte man sie früher dementieren können.


