scheint krank zu sein. Schonen wir ihn. Es kann der Gedanke obgewaltet haben, wir wollen abwarten. Wir wollen eine gewisse kameradschaftliche Rücksicht nehmen; denn diese Rücksicht wird ge­übt. Es wird nicht stets gleich der Kopf abgeschlagen, ob der Betreffende Prinz oder Bürgerlicher ist, das ist ganz egal. Man sucht den Menschen zunächst noch zu erziehen. Meiner Meinung nach wäre es Pflicht der Offiziere gewesen, die betreffenden Fälle zur Kenntnis des Kommandeurs zu bringen. Ist das geschehen, und hat das Kommando dann zugestimmt der Verwendung des Prinzen im Kolonialdienst'', dann hat cs sich eines schweren Fehlers schuldig gemacht (Hört, hort!) Das soll nicht geleugnet, werden. Damit glaube ich mich über den Fall Arenberg ohne Rücksicht und Zurückhaltung ausg. iorochen zu haben.

Nun noch ein Wort zu Herrn Ledebour. Herr Ledebour hat gesagt, ich hätte mein StenogT-amm unzulässigerweise geändert. Der Fall liegt in Wahrheit so. Ich habe in meiner Rede gesagt: „Tie Offiziere sind die Erzieher der Blüte der Nation", wobei ich unter ..Blüte der Nation" die Jugend der Nation in Kricgszeitcn vcr- stand. Die Sache war im Stenogramm wohl nicht ganz deutlich ausgedrückt, und daher bat einer meiner Herren, der das Steno­gramm korrigiert hot, statt dessen geschrieben: „Die Erzieher des Volkes in Waffen". Ich versönlich habe das Stenogramm nicht gesehen, ich betone aber Die Korrektur hat stattgefunden, ehe eine Erörterung über jene Worte vor sich gegangen ist.

Herr Dr. Müller-Meiningen hat dann noch einen Fall an­geführt, wo ein jüdischer junger Mann, der sich als Freiwilliger in einem Regiment meldete, nicht angenommen ist. Der Fall hat seine Richtigkeit. Ich habe mich sofort dem betreffenden General­kommando gegenüber dahin geäußert, das; cs ein ganz unrichtiges Verhalten beobachtet habe sbört,

hört!), wo Remedur eintreten müsse. Wenn Herr Di-. Müller nun weiter fragte, ob derjenige iunge Mann nun durch Korvsbefchl angenommen worden sei, so kann ich er­widern, dazu hatten mir gar kein Recht. Der junge Mann hat das Recht, sich das Regiment selber auszusuchen, und ob er noch die Lust hat, sich gerade in dem Regiment durch Korpsbefehl einstellen zu lassen, wo er einmal zurückgewiesen worden ist. das scheint mir doch sehr zweifelhaft. (Heiterkeit.) Auf die Beschwerde des Herrn Müller, daß Juden als Avantageure und Offiziere nicht ange­nommen und auch nicht befördert werden, kann ich ibm nur er­widern, daß weder gesetzliche noch Verwaltungsbesftmmungen einer solchen Aufnahme oder Beförderung tm Wege stehen, und ich kann den betreffenden Leuten nur anheimgeben, cs einmal zu versuchen. (Heiterkeit rechts.)

Herr Dr. Müller hat dann nudi die Vortrefflichkeit der bavrischen Armeevcrwaltung gegenüber der vreußiscken rühmen zu sollen geglaubt. Ich kann ihm nur da? eine erwidern: die bavrische Heeresverwaltung ist bestrebt, den Angehörigen der bavrischen Armee Gelegenheit zu geben, in unteren Instituten den Dienst zu tun. Tas begründet sie damit, daß die Betreffenden dort mehr lernen. Ob Herr Tr. Müller der bavrischen Armee einen Dienst mit seinen Ausführungen erwiesen hat, lasse ich dahingestellt.

Ein letztes Wort zu Herrn Bebel. Herr Bebel hat erklärt, Mfj die Angaben des Generals von Boguslawski Verleumdungen und gemeine Verdächtigungen wären. sAbg. Bebel ruft: Das Buch, nicht die Person.) Redner, zu Bebel gewandt: Ach Gott sHeiterkeit), Sie sind ein so kluger Mann, daß Sie mit solchen. Einwendungen wirklich nicht kommen sollten. Das ist doch ganz klar, da Herr von Boguslawski diesem hohen Hause nicht angehört und wahr­scheinlich mH Ihnen persönlich nickt verkehrt sHeiterkeit), so müssen Sie es doch irgendwo gelesen haben. Also ftirz und gut, Herr Boguslawsft hat cs eine Tatsache genannt, daß die sozialdemo­kratische Agitafton in ihrem Effeft die Ausschreitungen in der Armee verschulde. Ich habe nachgewiesen. daß im Heidelberger Fall der schlimmste der „braven Bauernburscken" ein mehrtack vorbestrafter, als Sozialdemokrat überwiesener Mann war. Tas begründet die Ausführungen des Herrn Boguslawski, und ick kann Wohl jetzt an Herrn Bebel die Frage nickten, ob er die Worte „Ver­leumdung und gemeine Verdächtigung" zurücknimmt. sKurzc Pause. Abg. Bebel murmelt anfangs etwas unverständliches.) Gut, Sie nehmen es nickt zurück. Dann appelliere ick an das hohe Hans. Das mag darüber enffckeiden, ob Herr Bebel tatsächlich dieser ge reckte und nach Wahrheit dürstende Mann ist, wie er sich immer und auch jetzt in seinen letzten Rede dargestellt hat. (Lebhafter Beifall rechts, Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Wagner ssüdd. Volksp.) kritisiert die vielen Uniform- anderungen, die doch viel Geld kosteten. Für die Kriegsinvaliden sei aber nichts da Redner befürwortet dann noch Erleichterungen für die Ersatzreservisten bei dem Besuch von Kontrollversammlungcn, und verlangt energische Maßnahmen gegen die Soldatenmißhaud- hingen. Hier sei das Wort sic volo, sic jubeo mal am Platze.

Abg. von Oldenburg skons.): Als vor Jahresfrist meine Wahl kassiert war und ich fünf Minuten sprach, um einen Offizier zu verteidigen, der beleidigt war, griff Herr Bebel mick heftig an und meinte u. a., er hätte es nicht mit seinem Ehrgefühl für ver­einbar gehalten, jetzt noch zu reden. Heute aber hat Herr Dr. Brann eine lange Rede gehalten, trotzdem feine Wahl zweimal für ungültig

erklärt worden ist. Auf ihn will ich keinen Stein werfen, ich er­wähne dies mir, um Herrn Bebel zu charakterisieren. Wenn es chm paßt, kann er auch anders. sHeiterkeit.) Wir haben bisher große Zurückhaltung geübt, aber wir können dock nicht das Wort allein den Herren Bebel und Ledebour überlassen, und Herrn Dr. Müller-Meiningen. Dieser Herr Dr. Müller-Meiningen ist ja ein begeisterter Vorkämpfer für die Frauen. Aber diese seine Begeisterung für das scköuc Geschleckt treibt ihn doch zu Dingen, die über feine Kraft gehen. sHeiterkeit.) Lassen Sie szu den Frei­sinnigen) doch mal einen anderen los, es ist ja unerträglich, wenn immer derselbe sich vordrängt und immer derselbe redet. sHeiter­keit.) Es wäre wirklich wünschenswert, daß doch endlich mal der Abg. Richter käme, und diesem Unfug ein Ende machte. sStür- rnischc Heiterkeit.)

Präsident Graf Ballcstrcm: Sic dürfen es nickt als Unfug be- zeicknen, wenn ein Abgeordneter oft redet

Abg. von Oldenburg sforffahrcnd): Von der linken Seite sind die Paraden lebhaft kritisiert worden, aber gerade die Paraden sind ein gutes Mittel, die Disziplin auffecht zu halten. Bedauert habe ich die partikularistische Bemerkung des Abg. Dr. Müller-Meiningen über die bäuerischen Offiziere. Preußisckc und baherische Offiziere haben 1870/71 treue Waffenbrüderschaft geübt und sick alle als gleick gebildet gezeigt. Wenn Sie wirklich einmal an unsere Armee geben wollen, dann wird Ihnen ein Gerickt vorgesetzt werden, das sehr schwer verdaulich ist, die blauen Bohnen. sGeläckter links. Zuruf von den Sozialdemokraten: Großschnauze!) Ick wünsche, daß dann bei Ihnen der Ruf crsckallt: „Führer vor die Front!" sUn- rubc bei den Sozialdemokraten.) Es wird viel von dem Verrat der Festungen 1806 gesprochen, ich will den nicht cnffckuldigen, aber man muß dock auck bedenken, welcke Zustände damals herrsckten. Hoffentlich ist das den Herren von der Linken eine Lehre, nickt immer die Mittel zu verweigern. An dem Anwachsen der Sozialdemokratie ist bloß die Aera Caprivi schuld. In demselben Augenblick, wo man die Getreidezölle herabsctzte, häftc man mick das allgemeine Wahl­recht aufheben und ein Sozialistengesetz einführen sollen mit einem Erpatriierungsgesetz. Alle sozialistischen Führer hätten ausgewiescn werden müssen. sLacken bei den Sozialdemokraten.) Man hätte sie nach Afrika schicken sollen, da könnte man ihnen ja ganze Völker- sckaften, z. B. die Bondelzwarts, zur Verfügung stellen, an denen sie dann ihre menschenfreundlichen Ideen hätten ausführen können. sHeiterkeit.) Wenn sich die Sache dann bewährt hätte, wäre es ja noch immer Zeit, die Sache mich in Deutschland einzuführen sHeiterkeit.) Was die sozialdemokratische Gefahr anlangt, da stehe ick auf dem Standpunkt eines westvreußischen Landsmannes: „Wenn durchaus gehängt werden soll, dann hänge ich lieber zuerst Sie szu den Sozialdemokraten) auf!" sHeiterkeit.)

Die bürgerlichen Parteien hätten sich längst zusammentun sollen und sich Gesetzgeber verbitten sollen, die das Bestehende unter­minieren wollen. Es hätte längst der Ruf erschallen sollen: „Raus da, aus dem Haus da!" sHeiterkeit.) Tie Herren wären nie so stark geworden, wenn der Bismarckscke Kürassierstiefel ihnen gegen­über nicht Platz gemacht hätte dem Samthandschuh! Den Kriegs­minister nehme ich dabei freilich aus. Mit Ihnen, Herr Kriegs­minister werden wir durck dick und dünn gehen, weil wir zu Ihnen Vertrauen haben und weil wir wissen, daß die Armee der Halt und der Stolz der Nation ist. Wenn nun gar gewisse ehemalige Offi­ziere das Bedürfnis fühlen, die Armee berunterzureißen, dann er­wächst für uns alte Offiziere das nobile officium, unsere erste Liebe, die Uniform, zu verteidigen. Ich muß da immer an den Vers eines Witzblattes denken:

„Aerg're mich immer, wenn Militär Im Reichstag so wird mitgenommen, And're Nation stanz giütflid) wär'. Könnte sie so eines bekommen!"

Wenn der Reichstag unsere Armee nicht mehr berteibigen könnte, dann wäre er nicht mehr einen Schuß Pulver wert! Das Bollwerk der Armee werden Sie szu den Soz.) nicht einreißen. An diesem Bollwerk werden Sie zerschellen! sBeisall rechts.)

Ich schließe jetzt meine Rede, eingedenk des alten Wortes, dass eine Rede kurz sein soll, aber verletzend! sGroße Heiterkeit.) Nun, kurz bin ich gewesen, und verletzt habe ich Sie loohl auch! (Zurufe bei den Soz.: Nein! nein! Können uns nicht verletzen!) Nicht? Na, dmin werde ick das nächste Mal viel grüner fein! (Stürmische Heiterkeit und großer Beifall rechts.)

Abg. Dr. Rügenbcrg (Ztr.) spricht über das Sanitätswesen in der Armee und wünscht eine bessere Ausbildung der Militärärzte.

Abg. Prinz SchönaichEarolath (nat.-lib.): Bei der vorgerückten Stunde nur ganz wenig Sätze! Gegenüber den Angriffen und Herabsetzungen der Armee von feilen der Sozialdemokraten müssen wir sagen, daß wir die beste Arme? der Welt haben. Die besten und schönsten Blätter der Weltgeschichte sind Sie glorreichen Taten unserer Armee. Keine andere Narion hat so etwas aufzuweisen. Keine Herabsetzung kann die große : Taten vermindern. Dies mußte mal gesagt werden, damir nidn ausländische Blätter die Debatte hier so auslegen, als ob eine allgemeine Unzufriedenheit hier herrschte Wir find dock mi: geringen Ausnahmen uns einig in der Liebe zur Armee, die wir im Herzen tragen. Das schließt

nun nickt aus, daß wir un5 da? Reckt bet Kritik nicht nehmen lassen. Protestieren muß ick gegen die Bemerkung des Abg. Stöcker, daß Goethe sich vor Napoleon gefürchtet hätte. Wo und wie ist da? geschehen? Gerade das Gegenteil ist der Fall; niemals hat Goethe von einem Furcktgefühl gesvrochen. Im Gegenteil: Goethe hat Napoleon so imponiert, daß er sein berühmtes Wort sprach: „Voilä un hommel" Das hätte er doch gewiß nicht getan, wenn er Goethe für einen Feigling gehalten hätte. Gewiß Hat Goethe 1813 nicht geglaubt, daß die Freiheitsbewegung einen Erfolg hätte. Aber wer hat das damals geglaubt? Die Blücker, Gneisenau usw. waren Ausnahmen, allgemein war die Ansicht vertreten, daß Napolcon? Macht unüberwindlich sei Viele der größten Männer der Zeit teilten brfen Glauben, deshalb kann man doch Goethe feinen Vorwurf macken, gefürchtet hat er sick aber nie. Wir sollten uns freuen, daß wir einen solchen Mann hatten, aber wir sollten ihn nickt herabsetzen. (Beifall.)

Abg. Eickhoff ffreis. Volfsv.) bedauert es, daß der Reickstao dnrck die antisemitischen Späßchen auf das Niveau der Reden de? Aba. Liebermann von Sonnenberg gekommen fei. Wenn mich keine Vorschriften darüber beständen, daß Juden nicht avancierten, st sei dock in der letzten Zeit fein Jude Refcrveleutnant geworden.

Sächsischer Generalmajor Kr„g von Nidda gibt zu, daß er Herrn Bebel falsch verstanden haben könnte. • Er sei ihm aber dankbar dafür, daß er ihm Gelegenheit gegeben habe, den Bautzener Fall liier richtig zu stellen.

Hiermit s ch l i e ' die Diskussion.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Aba. Kröfcll: Gegenüber Herrn Bebel muß ich zur Steuer der Wahrheit erklären: 1. daß ick nicht Amtsbruder des Herrn Stöcker bin. Ick habe mein Amt niedergelegt; 2. daß ick nicht Partei- aenosse des Herrn Stöcker bin. W"S ick politisch bin, bin ich ganz und gar durch mich selbst. (Stürmische Heiterkeit.) Der Herr Dr. theol. un? frühere Hofprediger Stöcker . . .

Präsident Graf Ballcstrem sunterbreckend): Im Namen des Herrn Dr. theol. und irüheren Hofvrediger Stöcker brauchen Sie keine persönlichen Bemerkungen zu machen. lHeiterkeit.)

Mg. Kröfcll (fortfahrend): Ich wollte nur bemerken, daß ich Herrn Stöcker verehre, und daß alles, was ich von Herrn Bebel höre unh Herrn Bebel sage . . .

Präsident Graf Ballcstrem (unterbrechend): Auch das ist nicht persönlich. 'Heiterkeit.)

Abg. Kröscll ffortfahrend): Nur noch da? eine, ich bitte, Herrn Bebel in Zukunft . . .

Präsident Graf Ballestrcm unterbricht unter stürmischer Heiter­keit den Redner aufs neue mit der Bemerkung, das sei nicht per­sönlich, worauf der Redner das Rednerpult verläßt.

Abg. Bcbcl: Der Kriegsminister hat gesagt, ich hätte Herrn von Boguslawski vorgeworfen, daß er an Stelle des Heidelberger Falles . . .

Präsident Graf Ballcstrem (unterbrechend): Das ist nicht persönlich.

Abg. Bebel ffortfahrend): Ick wollte auf die Frage des Kriegs­ministers antworten, ich werde das jetzt an anderer Stelle tun.'

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Ich wollte den Mg. Bebel durch meinen Zwischenruf . . .

Präsident Greff Ballcstrem: Das i ckt persönlich. Zwischen- rufe dürfen Sie überhaupt nicht machen. (Heiterkeit.)

Mg. Liebermann von Sonnenberg: Herr Eickhoff hat mir billige Späßchen vorgeworfen, ich habe aber nur statistische Mitteilungen gemacht. Ich halte eS mit Treitschke . . . Präsident Graf Ballestrem: Im Namen Treitschkes dürfen Sie keine persönliche Bemerkung machen. (Heiterkeit.)

_ Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Ich habe auch den Beweis geführt, daß in Efchwege-Schmalkalden die gesamte Judenschast den Sozialdemokraten gewählt hat.

Präsident Graf Ballestrem: Da? war auch nicht persönlich.

(Große Heiterkeit.)

Hierauf wird der Titel „Gehalt deS Kriegsministers" be­willigt, es folgt die Abstimmung über die Resolutionen: 91 n genommen werden die Resolutionen Dr. Beumer ^natlib.) über die Freifahrt der Urlauber und die Resulotion Eickhoff (freis. Vp.), die dasse bc fordert mit Berücksichtigung der Schnellzüge.

Abgelehnt wird die Resolution Frhr Heyl zu Herrns­heim (nl.), die Maßnahmen gegen die Ueberbürdung der Unter­offiziere fordert.

Eine große Reihe von Etatstiteln wird darauf debattelos an­genommen.

Sodann vertagt das Haus die weftere Beratung au) Donnerstag 1 Uhr. Vorher dritte Beratung des holsteinischen Fürstenhaus-Gefetzes.

Schluß 64 Uhr.

Kcisijchcr <Lurrdttlg.

R. B. T a r. m ft a d t, 9. März.

Am Ministertisch: Staatsminister Dr. Rothe, Finanz- Minister Tr. Gnauth und mehrere Ministerialräte.

Tas Haus tritt nach Eröffnung der Sitzung sofort in die Beratungen ein. Cs erfolgt zunächst die Abstimmung und Annahme des Finanzgesetzentwurfs für das Etats­jahr 1904. Tie Gesamtsumme für den Verwaltungsetat wird darin auf 58 508 268 Mark und im Vermögensetat auf 18 203 905 Mart festgestellt. Tie Annahme des Gesetzes erfolgt ohne Debatte.

Es folgt die Beratung der Regierungsvorlage, betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds. Finanzminister Tr. Gnauth bemerkt einleitend, er hoffe, daß der Gffetz- enllvurs, nachdem er die Zustimmung des Finanz-Aus- schiusses gefunden, auch vom .Hause volle Billigung und Genehmigung finden werde. Er sei fest überzeugt, daß durch diese Vorlage ein weiterer wichtiger Schritt zur Kräftigung und Gesundung unserer Finanzen getan werde, iür den auch unsere ^iachkommen dankbar sein könnten.

Abg. Molthan gibt als Ausschußberichterstatter kurzen Bericht. Ter Redner betont dann, daß im Finanz­ausschuß selten eine Vorlage so allgemeine freudige Zu­stimmung gefunden habe, lote die jetzige. Ter Gesetzent­wurf besitze jür unsere gesamten Finanzverhällnisse eine weittragende Bedeutung. Es hätten sich auch keinerlei prinzipielle Bedenken dagegen erhoben. Redner empfiehlt, oen Entwurf möglichst einstimmig anzunehmen. Ties ge­schieht ohne weitere Tebatte.

Tas Haus verweist darauf eine Anzahl von zur vor­läufigen Beratung gestellten Gegenstände an die ent­sprechenden Ausschüsse, darunter den Antrag Reh aus Aus­bau der Realschule in Alsfeld, die Vorstellung, betr. die Verlegung des Unterbezirks des KTeisvermessungsamtes) Schotten nach Lauvach u. a. Tie Vorstellungen von Gehilfen im mittleren Eisenbahndienst bezüglich chrer dienstlichen Verhältnisse und des Verbandes hessischer Finanzbeamten, betr. Regelung ihrer Gehaltsverhäluiijse roerDen abgelehnt, ebenso die Vorstellung des H. Hartmann von Kölzenhain um Rückersatz zu Unrecht bezahlter Hundesteuer. Hier wird be­schlossen, die Regierung um Erlaß einer Bestimmung zu er­suchen, daß Hunde, die in den ersten drei Monaten . der zu Grunde gehen, von der Steuer .reigelassen bleiben.

Es kommt dann iede einmal k . idi; ■ s viel be­

sprochene Hunde s. e u - r Vorstellung les Mullers Wilhelm ftönig in Wolf zur Beratung. Der Ausschuß tonnte über diese hochwichtige Frage trotz eingehender Er­örterung nicht schlüsseg werden, die eine Hälfte hat sich für, die andere gegen die Zustimmung zu der Vor­stellung erklärt.

Ministerialrat Tr. Becker gibt zunächst eine Ueber- sicht über die stattgehabte Untersuchung an Ort und Stelle und ersucht das Haus, die Beschwerde abzuweisen.

Abg. Bähr widerspricht diesem Ersuchen und legt ein­gehend die Rotwendigteil dar, daß dem Müller König ein steuerfreier Hund gestattet werde.

Abg. Wolf verlangt gleichfalls, der Vorstellung Folge zu geben, und nicht noch lange darüber in der Kammer zu disputieren. Tann hätten schließlich, die Herren auf der Zournalistentrrbüne Recht, wenn sie es tadelten, daß man hier stundenlang über eine Bagatelle umherstreite, und Die Zeit vertrödele. Tie Regierung in­terpretiere den Begriff „einsam" falsch, man solle da nicht mit Zentimetern messen.

Ministerialrat Tr. Becker wendet sich gegen die letzteren Vorwürfe und führt aus, so lange die gesetzliche Vorschrift bestehe, müsse sie auch respektiert werden.

Auch die Abgg. Pennrich und Weidner nehmen noch das Wort zu der Sache. Letzterer tadelt ebenfalls, daß sich das Haus wegen der Bagatelle von 10 Mk. Hunde­steuer in langatmigen Debatten verliere.

Tann wird beschlossen, die Beschwerde als begründet zu erachten. (Herr Müller König in Wolf wird nun also wirk­lich nach mehrjährigen Verhandlungen und kostspieligen Untersuchungen seine 10 Mk. Hundesteuer zurückerhalten! Gott sei Dank!)

In Betreff der Vorstellung des Gemeindeoorstandes zu Bürgel, in welcher die Beseitigung des Hochwasser- schlauches zwischen Offenbach und Bürgel verlangt wird, beantragt der Ausschuß, die Vorstellung zurzeit als er­ledigt zu ertiären. Hierzu liegen auch Anträge der Stadt Offenbach und des Abg. Ulrich vor.

Abg. Orb leg! ausführlich die Mißstände dar, die bei Hochwasser und Ueberschwemmungen jetzt Der Gemeinde Bürgel Gefahr drohen mit) befürwortet oen Antrag Ulrich.

Ministerialrat v. Biegeieben hebt hervor, daß die gewünschte Ordnung durch Vergrößerung des Hochwasser­betts t > Main enorm hohe Kosten und son ..hwie- rigteite.i bereite. Ter einzige Ausweg werde Die Umge- i altung des Hochwassers.1 >l.uchs durch Die event. Einführ­

ung ci'K■■ 2ti Jv >' !l, Die bei' glcic-ffall- l/.'h.' Tosten verursache.

Geh. Oberbaurat Fmroth legt Die technischen Schwie­rigkeiten Der Sache näher dar. An der weiteren Debatte beteiligen sich noch die Abgg. Haas, Dr. Heiden- reich, v. Brentano, Müller und Ulrich. Zum Schlüsse führt Finanzminister Dr. Gnauth noch aus, man dürfe es nicU als eine Ausgabe des Staates betrachten, um hier mit eigenen Mitteln das Projekt zu verwirklichen. Tie Regierung werde es aber an weitgehendster Unter­stützung nicht fehlen lassen. Die ganze Angelegenheit wird schließlich noch einmal an den Ausschuß zurückverlviesen.

Zur Beratung gelangt dann die Vorstellung homöo- statischer Aerzte betreffs des Dispensierrechts derselben. Gleichzeitig werden die Vorstellungen des ärzt­lichen Kreisvereins M a i n z und des Dr. Zoseph Schier in Mainz, sowie ein dringlicher Antrag der Abgg. Mol­than, Ulrich und 38 Genossen in derselben Sache be­raten.

Hier macht Geh. Obermedizinalrat Dr. Neid Hardt längere Ausführungen, Die aber auf der Journalisten­tribüne total unverständlich bleiben.

Rach kurzen Ausführungen der Abgg. Adelung und Dr. H e i ö e n r e i ch. wird der Ausschußanirag angenommen, der dahin geht, die Negierung zu ersuchen, die Verordnung vom 6. Dez. 1902, betr. das Verbot des Selbstdispen­sierens homöopaiischer Heilmittel zurückznziehen und es beim alten Zustande bewenden zu lassen. Tie erwähnten Vorstellungen und Der Antrag Molthan sind damit er­ledigt.

Abg. Dr. H e i d e n r e i ch referiert kurz über die Vor­lage betr. der Abänderung des § 1 des Gesetzes über die V 0 l k s s ch u l l e h r e r g e h a l t e.

Ter Ausscyußantrag wird ohne Tebatte angenommen.

Tie Vorstellung der Schreibgehilsen bei Den Amtsgerich ten, Landgerichten, Staatsanwaltschaften und Amtsanmälten wegen ihrer Gehaltsbezuge wird auf Antrag des Berichs erstatters Tr. Gut fleisch noch einmal an den Ausschuß zurückverwiesen. ,

Aus Die dringliche Anfrage Der Abgg. S ch in alb ach u. Gen., betr. Die SchaDigung Des Publikums dura) den Zwischenhandel mit Schweinen und S ch w e i n e f l e i s ch verliest Staatsminister Tr. R 01 h c eine Erklärung, in welcher betont wird, die Regierung sei nicht in der 'age, gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigimg der Misff a".de . . n wen Fleischprei,e zu treffen. Ob es