Sozialdemokraten an ge f-em m <? tt, ebenso der ganze § 2 lach den Vorschlägen der Kommission.

Den § 8 der Regierungsvorlage, wonach der budget- Wätzige Betrag der von den Bundesstaaten aufzubringenden Matri- hilarbeiträge in der Regel den Betrag der von ihnen in den fünf Vorjahren durchschnittlich empfangenen Ueberweisungen nicht über« steigen soll, hat die Kommission gestrichen.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel ersucht um Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Es liege darin keineswegs, wie in der Kommission behauptet, ein Zwang zur Bewilligung neuer Steuern. Die Einzelstaatcn hätten nach den beiden ersten Paragraphen schon jo viel an Ueberweisungen eingebüßt, daß man wenigstens eine Gewähr dafür schaffen muffe, daß die Matrikularbeiträge nicht zu hoch anschwellen. Auf die Dauer könnten die Einzelstaaten nicht so hohe Matrikularbeiträge leisten. Man möge doch nicht der Vorliebe für Matrikularbeiträge wegen die Förderung unserer inneren Kulturaufgaben vernachlässigen. Welche Konsequenzen die verbündeten Regierungen aus der Ablehnung des § 3 ziehen, ver­möge er noch nicht zu sagen, er müsse ihnen ihre Stellungnahme für die dritte Lesung ausdrücklich Vorbehalten.

Abg. Dr. Arendt sReichsp.s hält den § 3 nicht für so wichtig, um wegen seiner Ablehnung das Gesetz zu Falle zu bringen, und wendet sich gegen eine Aeußerung des Abg.. Pachnicke, daß er (Redner) in der Kommission der einzige gewesen sei, der für den § 3 gestimmt habe. Es sei nicht üblich, Namen aus Kommissions­verhandlungen zu nennen. Er werde mit oder ohne den § 3 für das Gesetz stimmen.

Abg. Dr. Sattler lnat.-lib.) meint, der § 3 sei so unbedeu­tend, daß er sich nicht denken könne, daß wegen seiner Ablehnung der Bulwesrat dem Gesetz seine Zustimmung versagen könnte.

Abg. von Staudy skons.) erklärt, daß es ihm sehr schwer ge­worden wäre, mit dem § 3 für das ganze Gesetz zu stimmen.

Hiermit schließt die Debatte. , 1

§ 3 des Gesetzes wird entsprechend dem Kommissronsbeschluß einstimmig abgelehnt. (Auch Abg. Dr. Arend t stimmt unter Heiterkeit des Hauses für den Kommissionsbeschluß.I

Der Rest des Gesetzes wird debattelos genehmigt.

Die Kommission beantragt noch die bereits oben mitgeteilte Resolution. . v

Abg. Holtz (Reichsp.) verbreitet sich ausführlich über die bis­herige Wirkung der Branntweinsteuer und bezeichnet die Resolu­tion als überflüssig. Es werde dadurch große Beunruhigung in weite Kreise hineingetragen. Er bitte den Reichstag, die Resolution a b z u l c h n e n. Sollte sie dennoch angenommen werden, so würden die verbündeten Regierungen ihr hoffentlich keine r5olge leisten. sOhol links.)

Abg. Müller-Fulda (Ztr.) legt dar, wie das Mißverhältnis zwischen der roirflidten, und der fingierten, der Berechnung zu Grunde gelegten Maischbottichsteuerrückvergütung von Jahr zu Jahr wachse. Tas bedeute eine schwere Schädigung der Reichsftnanzen. Tie Maischbottichsteuer werde bald gar keine Erträge mehr ab­werfen. Eigentlich müßten die Agrarier aus Anstandsgefühl für die Resolution stimmen.

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel bezieht sich auf seine in der Kommission abgegebenen Erklärungen, wonach er nicht erkennt, daß die von Jahr zu Jahr fortschreitende Abbröckelung der Prämien sich als ein beklagenswerter Mißstand darstelle. Es kämen aber hier erhebliche wirtschaftliche Bedenken in Betracht, die der sorg­fältigsten Klärung bedürften. Bisher habe die Negierung zu dieser Fr^ae noch keine Stellung genommen.

Abg. v. Kardorff (9ip.J. bezeichnet es als irrig, anzunehmen, daß die Maischbottichsteuer keine Erträge mehr abwerfc. Der Abg. Müller habe von Anstandsgefühl gesprochen. Der Reichstag möge das Anstandsgefühl bewahren und bedenken, daß cs sich hier um die ärmsten Gegenden Deutschlands, um Sandwüsten handelt. (Abg.

v. Gerl ach rüst: Interesse der GrotzgrundVefHttll Ttetn, Herr v. Gerlach, es kommen nicht nur Großgruiidbesitzer in Frage, sondern auch kleine Pächter. Der Reichstag möge die Resolution aus Anstandsgefühl ablehnen, damit die armen Provinzen auch einmal etwas zu fressen bekommen, wenn ihnen auch nur wirklich geholfen werden kann durch die Kündigung der Handelsverträge. (Na, natürlich I Heiterkeit.)

Abg. Wurm (Soz.) erwidert, es handle sich hier um eine Liebesgabe, die nur den großen Brennereien zu gute von den Aermsten der Armen getragen werden müsse. Wichtig sei, daß jetzt die Agrarier durch den Mund des Abg. Holtz und von Kardorff zugeben, daß sie ohne Liebesgaben nicht leben kmmten. Von dem, was der Vorredner behauptet habe, sei gerade das Gegen­teil richtig.

Abg. Holtz sRp.) erwidert, daß von den Darlegungen de? Abg. Wurm das Gegenteil zutreffe. Es gebe keine Gesetzgebung, die so viel Rücksicht auf die Kleinen nehme^wie unsere Branntwein- stcuergesehgebung; sic sei direkt auf die kleinen Brenner zuge­schnitten. Redner bittet, die Resolution abzulehnen. Man solle das Gewerbe doch endlich einmal 10 Jahre in Ruhe lasten!

Abg. von Kardorff sRp.) meint, daß die Sozialdemokratie darauf aus sei, der Landwirtschaft den größten Tort anzutun, sei nicht verwunderlich.

Die Resolution wird hierauf angenommen gegen die Stimmen der National-Liberalen und der Rechten.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Tas Haus vertagt sich auf Montag, 1 Uhr. (Dritte Beratung der Lex Stengel und dritte Lesung des Etats.)

Schluß 6% Uhr.

Der Krieg zunsckcn Zapan und Ausland.

Die Japaner in Föngwangtschön.

London, 8. Mai. Das Reuter'sche Bureau meldet auS Tokio: Die Japaner nahmen am Freitag Föng- rvangtschön. Die Japaner griffen die Russen an, bevor diese sich von ihrer Niederlage am Jalu erholt hatten. In Anbetracht, daß Föngwangtschön die zweite russische Ver­teidigungslinie war, war man auf einen erbitterten Kampf gefaßt.

Föngwantschöng wurde am Freitag durch eine Abteilung Infanterie von Kurokis Armee eingenommen, nachdem heftige Kavalleriegefechte bei Eri- taitsu, Santaitsu und anderen Orten stattgefunden hatten. Vor dem Verlassen Föngwantschöngs spreng­ten die Russen ein Magazin in die Luft; sie ließen eine große Menge Lazaretteinrichtungsgegenstände zurück, die von den Japanern zu Lazaretten verwendet toerbeit. Eine japanische Truppenabt eilung zer- stre ute kleinere feindliche Mteilungen auf Liautung. nahm am Freitag Port Adams, zerstörte die Eisenbahn und die Telegraphenlinie und schnitt so die Verbindungen Port Arthurs ab.

Die russischen Verluste in der Schlacht am Jalu.

Jeder weitere Bericht des Generals Kuroki erhöht die Zahl der russischen Verluste in der Schlacht, die am vergangenen Sonntag am Jalu geschlagen wurde. Die Japaner bestatteten 1400 gefallen e Russen, 50.3 verwundete Russen wurden in die Feldlazarette ausgenom­men. Man schätzt den Gesamtverlust der Russen auf über 2 500 Mann. Mehr als 3 0 0 gefangene Russen sind auf dem Wege nach Matsnjerma, wo sie am Mittwoch erwartet werden.

Die Sperrung des Hafens von Port Arthur.

Tokio, 7. Mai. Admiral Togo berichtet: Die Ein­fahrt in den Hafen von Port Arthur ist vollständig ge­sperrt, ausgenommen für kleine Schiffe. Die Japaner verloren keine Kriegsschiffe, obgleich der Angriff viele Leute kostete.

Bei dem letzten Versuch, den Hafeneingang von Port Arthur zu sperren, wurden auf feiten der Javaner ein Offizier und sechs Mann getötet, fünf Offi­ziere und 36 Mann wurden von den versenkten Sch'ffen ziere und 3 6Mann wurden von den versenkten Schiffen unversehrt gerettet.

Tokio, 7. Mai. Der Bericht des Admirals Togo über die Sperrung der Hafeneinfahrt von Port Arthur besagt: Eine kombinierte Flotte führte am 3. Mai die Sperroperation des Eingangs von Port Arthur aus. Die Kriegsschiffe ,,Akashi" und ,,Tsckwkcii", die zweite, dritte, vierte und fünfte Torpedojägerflottille mit Dampfschiffen gingen am 2. Mai ab. Der bald aufspringende starke Wind war der Operation hinderlich, sodaß bAr Kom­mandant Befehl gab, dieselbe einzustellen. Jedoch er­reichte der Befehl die Schiffe nicht mehr, sodaß acht Dampfschiffe vorgingen und in den Hafen hineindampf­ten, ohne sich durch die feindlichen Scheinwerfer oder das Feuer von den Forts zurnckhalten zu lassen oder auf die feindlichen Minen Rücksicht zu nehmen. Fiinf Dampf- schisfe erreichten den Hafeneingang: b"sonder? gelang es den Dampfern „Mikawa Marn" und , Totomi Maru", die russischen Sperrvorrichtungen zu durchbrechen und weiter ins Innere einzudringen. Die Hafeneinfahrt i st jetzt tatsächlich als gesperrt 'u betrachten, we­nigstens für Kteuzer und Linienschiffe. Drei Damvf- schiffe wurden versenkt, ehe sie den Eingang des HafenS erreichten. Unsere Flottillen blieben bis zum Morgen und retteten die Hälfte der Bemannung der versenkten Dampfer. Dos Torpedoboot 67 erhielt einen Schuß in seine Dampfröhre, und, da dasselbe manövrier­unfähig wurde, wurde es durch das Torpedoboot 70 in« Schlepptau genommen Vom Torpedoboot „Aot"ka" wurde die B-'ckb'rdm'schiue beschod'gt, aber d^s Schiff bli"b sonst unversehrt. Die Verluste der Flottille waren zwei Tote und drei Verwundete; sie erlitten aber keine weitere Havarie.

Petersburg, 8. Mai. Der Rufs. Teleqr.-Ag. wird aus Taschitschao vom 5. Mai von offizieller Seite ge­meldet, daß die Nachricht über die Sperrung deSHafen- eingangeS von Port Arthur völlig un­begründet ist.

Petersburg, 7. Mai. Wie berichtet wird, dürfte Admiral Skrydlow, welchem bekanntlich das Kommando über das Port Arthur-Geschwader übertragen worden ist, seinen Posten wahrscheinlich nicht erreichen können, da die Eisenbahnlinie von den Japanern ab* geschnitten ist.

Weitere Landungen der Japaner.

Söul, 7. Mai. Drahtmeldungen aus Antung zufolge ist die zweite japanische Armee außer auf der Halb­insel Liatung auch bei Takuschan an der Küste der Mandschurei gelandet.

Ein neues Gefecht zu Ungunsten der Ruffen.

London, 7. Mai. Nach Privatmeldungen aus Tokio hatten die Japaner mit einer tausend Mann starken russi- chen Abteilung bei H o m e ta n g ein blutiges Gefecht. Nach chweren Verlusten und nach Vernagelung der Ge- chütze sollen sich 400 Russen ergeben haben.

Eiue russische Untersuchung.

Petersburg, 7. Mai. Wie in hiesigen Hofkreisen verlautet, sei der Zar dur ctzdie ungünstigen Nachrichten vom Kriegsschauplätze ganz außerordentlich überrascht Wor­ten, da er noch wenige Tage vorher von Kuropatkin ein Telegramm erhalten hatte, in welchem derselbe hinsichtlich der zu erwartenden Land-Operationen die beruhigendsten Mitteilungen machte und der bestimmten Hoffnung Ausdruck gab, daß" durch die russischen Trrrppen dem Vordringen der Javaner unüberwindliche Schwierigkeiten bereitet wer­den würden. Der Zar traf die Anordnung, Alexejew 'olle sich unverzüglich ins Hauptquartier begeben, um eine 'trenge Untersuchung über die Ursachen der unzuläng­lichen Kriegsleißung einzuleiten und hierüber Bericht zu erstatten. — dlllgemein gebilligt wirb die Ernennung der Tochter des Admirals Makaroff zur Hofdame der Kaiserin.

Aus Deutsch-Südrvestasrika.

Gouverneur Leutwein meldet: Nach einer Meldung steht der Feind bei O n i a t u. v. E st o r f f wird bis O t i i k u o k o vorgeben. Tie Vostierungen im Distrikte Gobobis werden durch eine fliegende Kolonne unter Oberleutnant Winller von der Kolonne Glasenavv verstärkt.

Wenn auch über die Zahl und Art der Verstärkungen, die nach Südwestafrika abgeben soften, endgiltige Ent­schlüsse noch nicht gefaßt sind, so verlautet doch in gutunterrichteten militärischen Kreisen, daß nunmehr in großem M a ß st a b e vorgegangen werden soll, um die Niederwerfung der Aufständischen sicher und möglichst bald zu erzwingen. Ins­besondere soll eine erhebliche Vermehrung der be­rittenen Truppen geplant sein. Das nötige Pserdematerial — es dürfte sich dabei um mehr als 1000 Stück handeln — soll ausschließlich aus Ostpreußen bezogen werden. Dem General von Trotha soll ein großer Stab von Offizieren mitgegeben werden.

Varlamentarisches.

Berlin, 7. Mai. Die Budgetkommission des Abgeordneten­hauses hat heute den Nachtragsetat, der drei Millionen Mark für Wohlfabrtszwecke für Eiscnbahnbeamte fordert, gegen eine Stimme angenommen.

— In das Herrenhaus ist Graf Alexander Münster, der Sohn des am 28. März 1902 verstorbenen Fürsten Münster von Derneburg, des ehemaligen deutschen Botschafters in Paris, als derzeitiger Besitzer der Fideikommißherrschaften Derneburg und Lcdenburg auf Grund erblichen Restes berufen worden.

Aus Stadt und Land.

Gießen, den 9. Mai 1904.

•• Personalien. S. K. H. der Großherzog habenden Revisionsgehilfen Heinrich Daubert auS Groß-Gerau zum Oberrechnungsrevisor bei der II. Justifikaturabteilung der Oberrechnungskammer ernannt. — Der Forstwart der Forst­wartei Stornfels (Oberförsterei Eichelsdorf) Georg Bloch zu Stornfels wurde am 4. Mai 1904 auf sein Nachsuchen seines Dienstes entlasten und als Kanzleigehilfe bei Großh. Ministerium der Finanzen angenommen.

** Pers onalien der Oberpostdirektion Darmstadt. S. K Hoheit der Großherzog haben dem Postverwalter Postsekretär Kurz in Echzell, jetzt in Darm­stadt, bei dessen Scheiden aus dem Dienst das Ritterkreuz 2. Kl. des Verdienstordens Philipps des Großmütigen ver­liehen. — Versetzt sind: der Postverwalter Schmidt von Kirtorf nach Echzell, der Postassistent ©affert von Bensheim nach Kirtorf unter Ernennung zum Postver­walter und der Postassisteut Hamburger von Mainz nach Bensheim. Etatsmäßig an gestellt ist: als Post- assistent der Postanwärter H o o s in Niederwöllstadt, als Telegraphenmechaniker der Telegraphen-Hilfsmechaniker Tragisch in Darmstadt. Bestanden hat: die Post- sekretärprüfung der Postassistent Schreiber in Mainz, die Telegraphensekretärprüfung der Postassistent H. Becker in Darmstadt. Angenommen sind: als Postanwärter: der Hußgendarm Lantelme in Mainz, als Postgehilfin: Anna Vetter in Darmstadt, als Telegraphengehilfinnen: Dora Wieg mann in Darmstadt, Babette Stetter in Gießen, Jakobine Hahne, Anna Nause und Selma Korrell in Mainz. Freiwillig ausgeschieden ist die Telegraphengchilfin Rörig in Gießen.

** Empfänge. S. K. Hoheit der Großherzog em- psingcn am 7. Mai den Landgcrichtsdirektor Dornseiff, den Laudaerichtsdirektor Bücking von Gießen, den Amts­richter Plagge von Herbstein, den Kreisamtmann Hech­ler von Gießen und den Polizeiamtmann Herberg von Gießen.

d. Bad Nauheim, 8. Mai. Bis zum 5. Mai sind 1737 Kurgaste angekommen, wovon an genanntem Tage noch 1425 anwesend waren. Bäder wurden bis zum 5. Mai 14 777 abgegeben. — Unter den angekommenen Fremden besindet sich Ihre Hoh. Frau Herzogin-Mutter von Anhalt.

-t. Ulrichstein, 7. Mai. Jüngst wurde hier ein alte, Veteran von 1866 und 1870 glücklich durch einen Schlaganfall gelähmt; glücklich, weil man es für diesen armen Menschen, der in zwei Kriegen geblutet hat, als ein Glück betrachten muß, daß er nun verhindert ist, einen un­erfreulichen Lebenswandel fortzusetzen. Es hatte sich nämlich bei ihm seit einigen Jahren eine Abnahme seiner geistigen Kräfte gezeigt. Schon seit den Feldzügen war er nerven­leidend. So lange seine brave Frau, sein altes Lieschen, noch lebte, die viel unter seinen oft plötzlich auftretenden Wutausbrüchen zu leiden hatte, war eß noch einigermaßen auszuhalten mit ihm, weil er seine Ordnung und Pflege hatte. Seit die Frau aber vor ca. 11/i Jahren aus dem Leben schied, wurde seine Verwahrlosung immer größer. Halb nackend, oft kaum notdürftig, nur mit einem Hemde bekleidet, sprang er oft zum Gaudium der Kinder in der Vorstadt Dreihausen auf der Straße herum, verunreinigte sein Häuschen und gefährdete die Nachbarn, indem er Feuer im Stall und im Keller machte. Trotzdem tat man keine energischen Schrillte, um diesen armen, wahnbefangenen Menschen in einer Heilanstalt zu internieren, sowohl zu seinem eigenen Besten, wie auch zum Schutze seiner Mitmenschen. Einesteils, weil der arme, seiner Sinne nicht mächllge Mann seine Zustimmung zu einer Aufenthaltsänderung nicht gab (!) und zweitens vielleicht, weil man fürchten mochte, eS könnte der Gemeinde ober dem Kreise etwas kosten! Ein derartiger Mensch muß aber unter Kuratel gestellt werden und ist bestmöglich gegen sich selbst zu schützen, sowie seine Umgebung vor ihm und seinen unberechenbaren Launen.

Der Leipziger AcrzteSreik.

(Originaltelegramm des Gieß. Anz.)

Leipzig, 9. Mai 1904.

Der Leipziger Kaffenstreik ist soeben durch Erlaß der Kgl. Kreishauptmannschaft mit dem Sieg der Aerzte beendigt. Sämtliche Forderungen der Aerzte wurden be­willigt: die Aufhebung des Distriktsärztesystems, die freie Aerztewahl, Honorarerhöhung, Einigungskommission und Schiedsgericht.

Arbeiterbewegung.

Stettin, 8. Mai. Die hiesigen S ch m i e d e g e se llen haben ihren Meistern gekündigt, weil ihnen die zehnstündige Ar­beitszeit nicht bewilligt wurde._______________________________

Kerichtslaat.

Straßburg, 7. Mai. Die hiesige Strafkammer ve> urteilte heute den Regierungsbaumeister De Jone« wegen Zweikampfes zu 4 Monaten Festungshaft^ DnJonge hatte sich mit R e g i e r u n g s b a u m e i st e r Walle! wegen eines Wortwechsels duelliert, der über das Straßburgn Goethe-Denkmal entstanden war. DaS Duell verlief nach ein maligem Kugelwechsel unblutig. Dr. Wallot, der Dragonerlert noi t der Reserve ist, wurde vor kurzem wegen der gleichcr Affäre durch das hiesige Kriegsgericht zu drei Monaten Festungs­haft verurteilt.

Preiskegeln als Glücksspiel. (Urteil des Reichs­gerichts.) Zu den sog. Geschicklichkeitsspielen, die, wenn sie vor Spielkundigen gespielt werden, nicht unter daS Verbot deS Glücks­spiels fallen, gehören auch an sich die gegen feste Einsätze jedermann zugänglichen PreiSkegelschieben. Wenn auch bei gleicher Bedingungen, z. B. je drei Würfe für 50 Pf., durch Zufall ein ungeschickter Teilnehmer mehr Kegel, als ein geschickter umwerben kann, so bildet doch, weil die Geschicklichkeit dem letzteren einen Einfluß auf den Erfolg gestattet, der Obsieg deS Geschickteren die Regel und hierdurch wird der allgemeine Charakter des Spuls als eines Geschicklichkeitsspiels bestimmt. Ein PreiSkegelsckneben kann aber ein Zufallsspiel fein, wenn daS spielende Publlkum, dem es eröffnet worden ist, und das sich daran beteillft, die für das Spiel erforderliche Geschicklichkeit nicht besitzt. Mag in solchem Falle auch der eine ober andere Teilnehmer ent so guter Spieler fein, um mit einiger Zuverlässigkeit aus einen Gewinn rechnen zu können, so kommt es nicht aus solche Gewinn­chancen eines einzelnen, sondern lediglich auf den allgemeinen Charakter des Spiels an, den es unter gegebenen fat.

unter denen es gespielt wird, besitzt und nach der Absicht ce. Veranstalters haben soll. Aus dem Ilmstcmde, daß jebermaitn zur Teilnahme aufgefordert und die Beteiligung eine Warte 11- kann freilich allein der Charakter des Spiel- a!5 eine- Glücks­spiels noch nicht gefolgert werden.

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