154» Jahrg

Mittwoch, 4 Mai 1904

Nv. 104

Giehener Anzeiger

Erscheint tt-Nch mtt Ausnahme M Sonntag».

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben

lätte.

Gamp miL nicht gesagt,)

Die .Steheu« ^anöicnbUtter* werden den trtrmc wöchentlich beigelegt. De „Qellfi'k taiö tr * erschein monatlich einmal

Notati onS^emf and vertag der vrO h l lche» LUitperfttätSbrudereL 6L 8ernte. Gieße»

Redaktion. Exvedittov u. Druckerei: VchuMr.L.

I<L Rr. 6L Anzeige» Gieße»

annimmt. Erst kürzlich war ich in der Lage, einem Fabrik­herrn zu schreiben, daß einer seiner jüngeren Meister in unverantwortlicher Meise seine Lehrjungen prügelte und stieß. Der Herr war so liebenswürdig, mir umgehend mit­zuteilen, daß er den Meister ernstlich verwarnt hätte. Aber wo findet sich immer jemand, der sich der armen Jungen annimmt, welche zitternd und zagend die Grau arnkcilen jahrelang ertragen müssen? Und welche Brutalitäten wer­den ausgeübt an denjenigen Kameraden, welche sich dem Dämon Boykott nicht fügen wollen? Die Sozialdcmoiratie hat nach dieser Richtung tausendmal mehr aus ihrem

lebnisse zu verzeichnen haben. Es sollen nicht etwa He Soldatenmißhanolungen entschuldigt werden, es soll nur dargetan werden, daß Mißhandlungen Vorgesetzter gegen ihre Untergebenen in allen Kreisen Vorkommen und nicht am wenigsten im Arbeiterstande. Die schändliche Feigheit, die sich im Bewußtsein der Macht dem Schwächeren gegen­über betätigt, wird ja nie auszurotten sein, aber sie sollte nicht nur beim Militär, sondern auch in der Zivilbevöl­kerung mehr beachtet und in gegebenen Fällen fccewö bestraft werden, ebenso wie beim Militär.

Parlamentarnche 'sierftanvlimften. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

82. Sitzung vom 8. Mai.

1 Nhr. Da§ Haus ist äußerst schwach besetzt.

0m BundeSratSttsch: Frhr. b. Stengel u. a.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Reichs­schatzamts.

Abg. Dr. Drösche» (kons.) wünscht eine bessere Garantie für eine gleichmäßige Handhabung der zollgesetzlichen Vorschriften und der Kontrolle der Zölle. Jetzt würde die Kontrolle der Zölle durch sogenannte Stationskontrolleure besorgt, diese seien jedoch nicht genügend borgebildet, um ein so schwieriges Amt auszufüllen. DaS Reich müßte daher eigene gut borgebildete Beamte anstellen, schon in seinem eigenen Interesse, da jetzt durch eine mangelhafte ÄontroHe dem Reiche manche Ernnahmen verloren gingen. Redner tritt ferner für eine bessere Vorbildung der höheren Zollbeamten ein und verlangt für diese Karriere die Absolvierung einer höheren Lehranstalt.

Schatzsekretär |JrIjr. von Stengel bestreitet es, daß die Stations- Isittrottcure sich nicht bewährt hätten, nach seinen Erfahrungen reichte die Kontrolle vollkommen aus. Ohne Aenderung der Ver- sas'ung könnte man hier überhaupt nichts tun. Wenn auch die Vorbildung der Zollbeamten in den einzelnen Bundesstaaten eine vers ‘'iebene sei, so seien doch Mängel in der Anwendung der zoll- gesetz-ichen Bestimmungen nicht hervorgetreten.

Abg. Lsel (Ztr.) hält ebenfalls eine bessere Ausbildung der Zollbeamten für notwendig. Schon bei dem alten Zolltarif seien Mängel hervorgetreten, tote sollte es erst bei dem neuen werden.

Abg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.) macht darauf aufmerk­sam, daß der Gedanke, eine Zollakadcmie zu gründen, schon in der Zolltorifkommission von dem M>g. Gothein angeregt sei. Damals sei das Zentrum dagegen gewesen. Ferner weist Redner darauf hin, daß durch das amtliche Warenverzeichnis der Zolltarif noch kompli-

7% Mill, gehabt, Überschüsse für das kommende Jahr seien nicht zu erwarten, Reserven seien nicht vorhanden. Württemberg müße jetzt eine neue Anleihe aufnehmen. Nun solle es sie gar noch wegen der erhöhten Matrikularbeiträge erweitern! Redner bittet daher den Reichstag, von der Uebernahme der 17 Millionen Marl auf die Matrikularbeiträge abzusehen

Badischer Bundesbevollmächtigter Scherer illustriert die Aus­führungen des Schatzsekretärs durch das spezielle Excmpel Badens und bittet den Reichstag um Abhilfe. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg.

Sachsen-Weimarischer Bundesbevollmächtigter Dr. Paulsen illustriert die Ausführungen des Schatzsekretärs durch das spezielle

den Akut hätten, alles zu sagen, was wir nicht zu sagen wagten. Nun, eS ist nicht sehr geschmackvoll, einem Mangel an Mut nnter- zustellen. (Heiterkeit.) Wir haben wahrhaftig nie mit unsere« Anschauungen Hinterm Berge gehalten! Und waS die Retmung von Namen im Abgeordnetenhause anlangt» so hat Herr Gamp die Leute etwas ganz anderes gefragt, als was ich von ihnen behauptet hatte! Also kommen Sie unS jetzt nicht damit! DaS ist ja doch ein vollständiges Fiasko für Sie! (Lachen rechts.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.) polemisiert gegen den Abg. Gothein.

Nach einer weiteren kurzen Plänkelei zwischen den Abgg.

Gamp (Rp.) und Gothein (freis. Bgg.) schließt die Besprechung. Es bleibt bei den Beschlüssen der Kommission. Für die Regierungsvorlage stimmen nur 3 Konservative.

Es folgt der Etat für das Bankwesen.

Auf eine Rede des Abg. Dr. Arendt (Rp.), der die Gehälter einiger Beamten der Reichsbank erhöht zu sehen wünscht und im übrigen seine bekannte Rede über die Reichsbank wiederholt, erfolg/

vom BundeSratStische keine Antwort.

Der Etat der Rcichsbank wird bewilligt, ebenso der Rest deS gesamten Etats, sowie das Etatsgesetz.

Damit ist die zweite Lesung deS ReichShauS- haltSetatS beendet.

Die Petitionen zum Etat werden nach den Beschlüssen der Kommission teils zur Berücksichtigung, teils als Material überwiesen.

Eine Petition der Farmer in Swakopmund, Windhuk usw. wird durch die Beschlüsse der zweiten Lesung für erledigt erklärt.

Sodann vertagt sich das HauS auf Mittwoch 1 Uhr. (Totalisator-Gesetz, Gesetz betr. Entschädigung unschuldig Verhafteter und kleine Vorlagen.)

Schluß Uhr.

Volltische Tagesschau.

Zu« Kapitel Soldatenmitzhandlungen.

Man stimmt fortgesetzt ein Klagelied an über Sokdcrten- mißhandlungen. Die strengsten Strafen werden Mr die Lok- datenfchin^er gefordert. Gut, wenn es geschieht, meint der Arzt Dr. Weil-Verlin im „Tag", aber e§ geschehen auch anderwärts ungeheuerliche Mißhandlungen, ohne daß sich Publikum und Presse darüber ausregen. Als älterer Arzt möchte ich behaupten, daß ich gerade aus Arbeiter- kreiscn, auS den Werkstätten, aus den Fabriken, die meisten und größten Brutalitäten erfahren habe. So mancher arme Lehrjunge war in meiner Behandlung, dem die Pusse und Kniffe deS Meisters und der Gesellen, Gesundheit und Lebensfreude zu Schanden gemacht hatten. Me zahlreich

Beamten ganz entschieden zurückweisen.

Abg. Gothein (freis. Vgg.): Meine Freunde sind entschieden für den Äommissionsbeschluß. Wenn die Finanzen besser werden sollen, so muß man eine allgemeine Reichseinkommensteuer ein­führen. So schwierig wird die Einführung gar nicht sein. Wenn eine Reichseinkommenstcuer eingeführt wird, können die Einzel­staaten ihre Einkommensteuer danach einrichten. Dann werden viele Mißstände mit einem Schlage beseitigt werden. Dann hört auch das Mißverhältnis auf, daß das reiche Hamburg nicht mehr zahlt als die armen thüringischen Staaten. Ich meine, man sollte hier nur gartz sachlich urteilen und sich nicht von Verstimmungen leiten lassen, wie es die Konservativen tun. Wir haben viel mehr Grund zur Verstimmung als die Rechte. (Lachen rechts. Zuruf: Kanal!) Kommen Sie doch nicht mit dem Kanal! Derselbe ist doch nur eine Verbeugung vor den Agrariern. (Lachen rechts.)

Ich finde es unbegreiflich, tote die Regierung diese Kanal­vorlage einbringen konnte, dieser traurige Torso ist doch geradezu ein Schlag ins Gesicht der liberalen Parteien. Sie (nach rechts) sind selbst schuld, daß der neue Tarif noch nicht eingeführt ist. Weshalb machen Sie einen Tarif, der fo kompliziert ift, daß die Zollbeamten erst auf Akademien geschickt werden müssen, um ihn durchführen zu können? Der Zweck deS neuen Tarifs ist auch nicht, die Reichseinnahmen zu erhöhen, sondern nur, den Interessenten höhere Einnahmen zu garantieren. Die hohen Zölle kommen nur der Grundrente zu gute. Ich weiß eS, daß in vielen Pachtverträgen schon der neue Zolltarif eine Rolle spielt. (Zuruf rechts: Namen nennen 1] Fällt mir gar nicht ein. So Helle bin ich auch, daß ich auf solche Aufforderungen nicht eingehe. Denn wenn ich Namen nenne, sagen Sie, das wäre nicht vornehm. (Lachen rechts ) Wir haben Ihnen ja vorausgesagt, daß es schwer sein würde, mit dem Tarif Verträge abzuschließen. Weshalb haben Sie ihn denn mit aller Gewalt dnrchgcdrückt? Das war doch eine Vergewaltigung, wie sie in den Annalen des Reichstags noch nicht dagcwesen ist. (Lachen rechts.) Meine Freunde haben versucht, rein sachlich zu arbeiten, aoer Sie haben jede ernste Beratung illusorisch acinacht. (Lachen rechts.) Nun sagt Graf Schwerin, wir trieben auch jetzt noch Obstruktion hinter den Kulissen. Demgegenüber erinnere ich nur an

zierten werde.

Abg. Gothein (freis. Vgg.) bemerkt, er müsse sich allerdings gut Vaterschaft dieses Gedankens bekennen, doch sei derselbe mehr rronisch gemeint gewesen, da die Frage der Ausbildung der Zoll­beamter nicht zur Kompetenz des Reiches gehöre, ließet das amtliche Warenverzeichnis könne er sich hier nicht äußern, da ihm dies Ver­zeichnis mit dem Vermerk „Streng vertraulich" zugegangen sei. Dies sei sehr bedauerlich, daS Verzeichnis hatte der breitesten OeffendÜMcit zugänglich gemacht werden sollen.

Der Etat de§ Reichsschatzamts wird hieraus mit der gestern beschlossenen Zolleinnahmen-Erhöhung, vorbehaltlich der durch die Lex Stengel erforderlichen Aenderungen bewilligt.

ES solA der Etat der R e i ch s s ch u l d. Derselbe wird ohne Debatte genehmigt, ebenso die bayerischen Quoten und eine Anzahl kleinerer TtatSreste.

Tie Kommission hat die sogenannte Zuschußanleihe deS rdentlichen Etats von 59% Millionen beseitigt und nur die Zu- fchußanleihe für die südafrikanische Expedition im Betrage von 6 085 200 M. genehmigt.

Schatzsekretar Frhr. b. Stengel: Schon in der Kommission habe ich, noch bevor der Beschluß gefaßt wurde, auf daS Bedenkliche dieses Beschlusses hingewiesen. Ich muß daS auch heute tun. Man hat in der Kommission gemeint, wenn man die Zuschußanleihe be­seitigte und die Matrikularbeiträge erhöhte, so übte man damit einen Druck auf die Einzelstaaten aus, den neuen Zolltarif bald I einzuführen. Tas ist aber eine ~ 2

BundeSrat gar nicht. Ich bin freilich auch dagegen, daß die Zu­schuhanleihe zur Regel wird, aber exzeptionelle Verhältnisse er­fordern exzeptionelle Maßnahmen. Bet der jetzigen Finanzlage ist eine Zuschußanleche nicht zu entbehren. Ter Reichstag hat sich stets der Beamten angenommen, aber in den Einzelstaaten ist die Lage von Tausenden von Beamten noch weit schlechter als im Reiche, von Jahr zu Jahr sind sie auf bessere Zeiten vertröstet, und jetzt wollen Sie einen Beschluß fassen, der tue Einzelstaaten finanziell noch schlechter stellt? Die Finanzlage der Einzelstaaten ch so schlecht, daß höhere Steuern in vielen Staaten in sicherer Aussicht stehen. Der Reichstag hat ja vor einigen Tagen in patriotischer Begeisterung den Veteranen eine Beihilfe gewährt. Diese muß zwar vom Reiche getragen werden, aber Sie können sie doch nicht in dieser Weise den Einzelstaaten auferlegen. Mit dieser Praxis kommen Sie zu dem Standpunkt der Sozialdemokratie, wie er vom Abg. Bebel in feiner programmatischen Rede vom 1. Dezember 1900 präzisiert worden ist. Zerstörung der föderativen Grundlage des Reichs ■— das ch das von der Sozialdemokratie proklamierte Ziel! Und diesem nähern Sie sich! Ich bitte Sie daher, wenn Sie schon den Beschluß der Kommission jetzt nicht aufheben wollen, wenigstens bis zur dritten Lesung eine anderweitige Regelung zu ermöglichen.

Bayer Bundesbevollmächticher v. Burghard illustriert die Aus­führungen des Schatzsekretärs durch daS spezielle Ercmpel Bayerns. Mit solchen Beschlüssen, wie ihn jcht die Kommission gefaxt, ver­hindere man jedenfalls nicht die „ReichSverdrossenhett . Wo solle denn Bayern die 2 Millionen, die es jetzt mehr aufbringen müsse einsparen? An Beamtengehältern gehe es mcht aut! Aber vielleicht könne an den Ausgaben für die Landwirtschaft gespart werden! (Heiterkeit links und Unruhe rechts.) Es gebe dann noch den Aus­weg, daß daS Reich an seinen Ausgaben spare. Damit wurde aber die „(Strafe", die den BundeSrat treffen solle, ganz Unschuldige treffen Also kurz und gut: der Reichstag möge mit einer end­gültigen Beschlußfassung noch bis zur dritten Lesung warten!

(Der Sächsische Bundesbevollmächtigte Graf Hohenthal hat die Ausführungen deS Schatzsekretärs durch daS spezielle Erempcl GachsenS tzereitS gestern illustriert.)

Württemb. Bundesbevollmächttgter v. Schneider illustriert d,e SuSführnngen des Schatzsekretärs durch das spezielle Exempel Würt­tembergs. Man dürfe Finanzmethoden me Überspannen. Tie jetzige Belastung überschreite für Württemberg das erträgliche Maß. Schon im vorigen Jahre habe Wütttemberg ein glattes Defizit ton

daS Wort deS alten Wrangel: Majestät überschätzen mir! (Große Heiterkest.) Wir haben nie Obstruktion getrieben. Nur die Kon­servativen haben dies getan. Wer hat denn die Etatsberatung bis­her so lange auf gehalten? Doch nur die Rechte. (Lachen rechts.)

Wenn die Rechte aber jetzt einen Druck auf die Regierung auSüben will, die Handelsverträge >u kündigen, so kann ich daS nur eine Ausbeutung der Notlage Der verbündeten Regierungen nennen, die den auf aesckäftSunorbnungsmäßigem Wege zu stände gekommenen Antrag Kardorff sanktioniert haben. (Große Unruhe rechts.)

Präsident Graf Ballestrem: ES ist nicht zulässig, zu sagen, daß der Antrag Kardorff auf gcschäftSunordnungSmäßiyem Wege zu stände gekommen sei. (Rufe links: Sehr richtig!) Die Herren, die da: S^r richtig! rufen, machen sich zu Mitschuldigen deS Abg. Gothein. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Rettich (kons.) erklärt, daß er gegen den KomunssionS- beschluß stimmen werde.

Abg. von Kardorff (ReichSP.): Ja, meine Herren, wer Sa. denn am meisten geredet? Doch nur die Linke. Zweidrittel bet Reden kommen auf die Linke, nur Eindrittel auf die Rechte. Der allergrößte Teil deS Grundbesitzes gehört den kleinen Dauern, tote schwer leiden die jetzt unter den Hypothekenlasten. Weiß daS Herr Gothein nicht? Graf Schwerin hat ganz recht: der Einfluß der großen Reeder und Handelsherren ist so groß, daß dadurch die Handelsvertragsverhandlungen inS Stocken geraten sind. Unser« ganzen Bureaukratie sind die Agrarier nicht genehm, da herrscht noch immer die veraltete Freihandelstheorie, der auch der Abg. Gothein noch huldigt. Wenn die Regierung wenigstens den argen­tinischen Handelsvertrag gekündigt hätte, chatten wir im neuen Etat schon höhere Einnahmen gehabt und hätten daher den Einzek- ftaaten die erhöhten Matrikularbeiträge ersparen können. Wenn nicht bis zur dritten Lesung eine Aenderung eintritt und eine Kündigung der Handelsverträge in Aussicht gestellt wird, werden wir wohl bei der Streichung der Zuschußanleche und den erhöhten Matrikularbeiträgen bleiben müssen. Denn wir müssen einen Druck auf den Bundesrat ausüben.

Abg. Gamp (Reichsp.): Auch bei der Aufhebung der Zoll« krcdtte ist der Bundesrat sehr wenig entgegenkommend gewesen. Herr Gothein ist zum mindesten naiv, wenn er sagt, er habe keine Obstruktion getrieben, sofern man ihn überhaupt ernst nehmen soll. Wer hat denn so viel geredet als er? Wer hat so viele Anträge gestellt? Bei seiner Wahl ist eS ja als sein hervorragendes Ver­dienst hingestellt, daß er ganze Tage geredet und 200 Anträae gestellt habe. (Heiterkett.) Er war ja einer der eifrigsten Mit­läufer der Sozialdemokratie; er steht genau auf dem Standpunkte wie Herr Barth, und zwischen dem und Herrn Bebel ist nur der einzigste Unterschied, daß Bebel offen sagt, was er will. Nun sagte Herr Gothein heute, er ginge nicht mehr auf den Leim und würde keinen Namen mehr nennen. Das ist gut von ihm, denn er ist bereits einmal auf den Leim gegangen und hat im Abgeord- netcnhause Namen genannt. An alle die Herren habe ich geschrieben und sie haben alle mir geantwortet, es wäre ihnen gar nicht ein­gefallen, das zu sagen, was Herr Gothein behauptet hätte.

Abg. Gothein: Es ist mir ganz egal, ob Herr Gamp mich ernst nimmt. (Abg. Gamv ruft: Das habe ich gar nicht gesagt.) Das haben Sie doch gesagt. Sie wissen selbst nicht mehr, WaS Sie sagen. (Heiterkeit.) Ich habe bei dem Zolltarif nicht mehr geredet als andere, zahlreiche sozialdemokratische Anträge habe «h nicht mit unterschrieben. Auch ist es meinen Freunden nicht ein­gefallen, meine Reden beim Zolltarif als mein Verdienst hinzu-- stcllen. Im Gegenteil, meine Gegner werfen mir baS vor, und dagegen habe ich mich verteidigt. Nun soll ich einer der energischsten Mitläufer der Sozialdemokratte fein. Mir ist manches schon passiert, aber so etwas noch nicht. (Heiterkeit.) Ich stehe durch­aus auf monarchischem Boden und bin ein entschiedener Gegner der Sozialdemokratie. Sie sagen, der einzige Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und uns sei der, daß die Sozialdemokraten

sind die Fälle, in denen arme Lehrt un gen aus gebeutet Konto, als die v rbällmsmätzig geringe Anzahl von nichtS- tperben — sie müssen Sklavenarbeiten für den Meister und würdigen Vorgesetzten in der Armee in ihrem Sünden­seine Familie verrichten, und wenn der Junge murrt, register aufweifen kann. Ich glaube, es bedarf nur dieser gibt es grobe Worte oder Prügel — denn er muß ja seine Anregung und eS werden sich nicht mit Aerzte in großer Lehrzeit aushalten, weil ihn sonst kein anderer Meister, Zahl melden, soni>ern auch andere, toeldjt ähnliche ®r-

Exempel Sachsen-WeimarS.

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Preußen schweigt. DaS ist be» zeichnend. Offenbar fühlt sich Preußen nicht so sehr gedrückt. Die Zuschußanleihe an und für sich ist gegen den klaren sinn der Ver­fassung. Einmal haben wir sie leibet bewilligt. Aber keinesfalls darf sie zu einer dauernden Institution werden. WaS nun die Belastung der Einzelstaaten betrifft, so habe ich gestern ja einen Vorschlag gemacht: die Etatsansätze für Zölle und Verbrauchs­steuern heraufzusetzen. Aber heute hat mir der Schatzsekretär mein Konzept verdorben! (Sehr richtig!) Ja, nun weiß ich momentan auch keinen Ausweg. An Beamtengehältern können die mittel- unb süddeutschen Staaten nicht sparen: Stehen doch dort die Be­amten ohnehin viel schlechter als in Preußen. Und ich wünschte dringend, daß wir den Staaten nicht ihre Mittel noch verkürzten. Trotz alledem müssen wir feschalten an dem Grundsatz, die Zuschuß- anleihe zu verweigern!

Abg. Graf von Schwerin-Löwitz: Was würde benn eine anbere Buchung an bet Tatsache ändern, daß der Bundesrat tatsächlich nicht für die Deckung der Ausgaben gesorgt hat? Wie soll benn Preußen Kulturaufgaben, wie sie drüben im Abgeordnetenhause verlangt wer­den, genügen, wenn eS von den 17 Millionen Defizit jetzt wieder 10 Millionen auf seinen Matrikularbeitrag übernehmen soll! Der Bundesrat hat schuld an dem Defizit. Dieses Defizit wäre nickt ein- aetreten, wenn der neue Zolltarif bereits in Kraft gefetzt wäre. Heute haben wir bereits eine Verspätung von 1% Jahren gegen­über dem Versprechen der Regierung! Tie Sacke liegt nun einmal so, daß die Herren, die jetzt über die Verlegenheiten hier so laut klagen, selber diese verschuldet haben! Und daher ist der Beschluß der Kommission ganz berechtigt. Nachdem der Reichstag den Zeit- puntt des Inkrafttretens des Zolltarifs in die diskretionäre Gewalt des Bundesrats gelegt hat, ist es sehr begreiflich, daß er durch solch eine Demonsttation dem Bundesrat zum Bewußtsein bringt, daß er von ihm die Ausführung dieser diskretionären Befugnis endlich erwartet. Was hat die deutsche Landwirtschaft schon der nicht ein­geführte neue Zolltarif gekostet! Die laute Obstruktion bei der Zolltarifdebatte ist freilich niebergetoorfen, aber die Linke treibt trotzdem hinter den Kulissen, zwar nicht so laut, aber erfolg­reicher ihre Obstruktion fort. Ich glaube ja, baß der Reichskanzler ein warmes Herz für bie Landwirtschaft hat, leider fehlt eS aber bet seinen Beamten, besonders im Reichsamt des Innern. Der Handelsverttagsverein und die andern großen Verbände haben zu viel Einfluß. Ich hoffe deshalb, daß der Reichskanzler die Obstruktion, die auch innerhalb der Ressorts vorhanden zu sein scheint, besiegt und etwas energischer auf bie Durchführung bes neuen Zolltarifs bringt. Wie soll es benn werden, wenn auch im nächsten Jabre der neue Zolltarif noch nicht durckgeführt wird? Ich frage den Staatssekretär, ob er nicht auch die Dringlichkeit dieser unserer Forderung anerkennt. (Beifall rechts.)

, MnlltrtTJT nnu,. Schatzsekretär Frhr. von Stengel: Auch ich wünsche, daß der

fcS Annahme STtam S« neue Zolltarif möglichst schnell eingeführt wird Hoffentlich werden falsche Annahme, oas lmin ^er nätf)ften ^on bie Einnahmen daraus stehen. Von irgend einer Obstruktion in den Ressorts ist absolut keine Rede. Darüber kann ich den Vorredner vollkommen beruhigen. Dagegen muß ich die Vorwürfe des Vorredners gegen den Reichskanzler und seine