Ausgabe 
4.2.1904 Erstes Blatt
 
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Beschuldigung, die ihn trifft, bleibt an ihr hängen, wenn diese sie auf die leichte Achsel nimmt. Man komme nicht mit dem Hinweis auf den Partcifrieden, der ein Zudecken jeglicher Entgleisung mit dem Mantel christlicher Liebe er­heische. Bei Schippel kann man nicht mehr von einer Ent­gleisung reden. Es handelt sich bei ihm um svstematisch ent­wickelte und propagierte Anschauungen. Und es wäre ein schlimmes Zeichen für die innere Gesundheit unserer Par­tei, sollte sie es um des lieben Friedens, das heißt der Be­quemlichkeit willen, zur Mode werden lassen, daß man ein­zelnen unserer Abgeordneten Doppelzüngigkeit und Verrat vorwerfen darf, ohne daß ein Hahn danach kräht. Wir dürfen erwarten, daß' sis in einem solchen Falle stets An­kläger und Angeklagte zur Rechenschaft zieht, um ihren Ehrenschild blank zu erhalten."

Aus dem Reichstage.

Tie erste Beratung des Gesetzen »wurfs über die Ent­schädigung unschuldig Verhafteter brachte die Bedenken und Einwendungen zum Ausdruck, die schon in der Presse gegen den Entwurf erhoben worden sind. Tie Kom­mission wirb die Aufgabe haben, die Vorlage umzu­gestalten. Aus der einleitenden Rede des Staats­sekretärs des Reichsjustizamts ging hervor, daß innerhalb der Regierungen Schwierigkeiten vor Einbringung der Vor­lage zu überwinden gewesen sind, und daß demzufolge die Abänderungsanträge kaum auf Wohlwollen seitens der Negierung zu rechnen haben. Trotzdem muß der Reichstag versuchen, mindestens die hauptsächlichsten Lücken (die wir erwähnt haben) auszufüllen.

Da8Fabrikantenlied".

Die von Pfarrer a. D. Dr. Naumann herausgegebene »Hilfe"' veröffentlicht in ihrer jüngsten Numlner folgendes Gedicht:

Fabrikantenlied.

Der Winterhimmel, kalt tmb grau, Hangt uns jetzt voller Getgen, Wir sind die Herren von Crimmitschau Und wollen es Euch zeigen.

Wer schwächlich oder bang' geduckt

Am Oken hat gesessen

Und mit der Herde nur gemuckt, Kriegt wieder was zu treffen. Doch wer beim Streike ohne Blatt Vorm Munde hat gesprochen, Und wer ein steiles Rückgrat hat, Dem wird es jetzt gebrochen.

Der mach' nun alle Tage blau. Bis er am Weg' verende! Wir wollen hier in Crimmitschau Nicht Männer, sondern Hände!

Hervorragende Blätter der Freistnnigen Vereinigung, wie dieWeser-Ztg." und dieOstsee-Zig."", rücken auS diesem Anlaß energisch von Naumann ab, der Mitglied des geschäfts­führenden Parteiausschusses ist, und verweisen ihn auf den Anschluß an die Sozialdemokratie. DieM.-Zig." meint: .Herr Naumann scheint den Anhang, den die Liberalen unter den Arbeitgebern haben könnten, über Bord stoßen zu wollen, um dem Phantom eines Anhanges unter den Arbeitern nach- zujagen."

Deutsches Reich.

Berlin, 3. Febr. Heute hörte der Kaiser den Vor­trag des Chefs des Zivilkabinetts v. Lucanns und des Professors Hellmann. Ter Berliner Lehrergesang­verein folgte heute einer Einladung des Kaisers nach dem Schloß, wo sich der Monarch Hummelsche Chöre vor­tragen ließ, die er selbst ausgewählt hatte: außerdem wurde, ebenfalls auf Wunsch des Kaisers, das bekannte Volkslied ^Zn Straßburg auf der langen Brück" gesungen. Außer dem Kaiserpaar wohnten dem Vortrag Prinz Heinrich mit Ge­mahlin bei, sowie fast alle Minister. Ter Kaiser äußerte wiederholt seinen Beifall und zeichnete den Leiter des Vereins, Professor Felix Schmidt, sowie mehrere Sänger burch Ansprachen aus.

anteil daran haben, wie begreiflich, die politischen Schlag- inorte, danach kommen die sozialen im weitesten Sinne, end- llich diejenigen, die man' als mehr oder weniger gedanken­lose Modeschlagw-orte bezeichnen könnte. Heben wir nach tnesen drei Richtungen, die in Ladendorfs alphabetischer Reihenfolge nicht ohne weiteres hervortreten, einiges heraus. Die meisten der innervolitischien Schlagworte gehen, wie man schon aus Mtzhers Äste ersehen fcmute, auf das Aahr 1848 zurück. Bei Ladcndorf finoen wir darunter noch folgende: ,pie Ccrmarilla", denDemokraten v-om reinsten Wasser"" (Schöpfer der Wendung noch unbekannte,gesinn- nngstüchtig"" (findet sich allerdings schon 1846),g e - sunder Volkse gvismuS" lruerst von Wilhelm Jordan gebraucht in seiner berühmten 1848er Rede über ine Polenfrage),Kleindeutschland",maßregeln" (beson­ders bei Auerbach beliebt, ursprünglich ein Polizeiaus- Hruck), Opportunität"" "zuerst in hem Gvenzbvten), der durchlöcherte Rechtsboden" (zuerst von Vincke 1848 ge­kraucht),Schreier"" (1848 in Hamburg geprägt),Jesuiten­umtriebe" (1847),Wahlumtriebe"" (1849). Aus der äußern Politik ist besonders ,pas perfide Albion" zu nennen, des auf eine französische Wendung des' Jahres 1840 zurück- geht. Von sozialen Schlagworten sei erinnert anBumm­ler", ebenfalls eine Neubildung des Jahres 1840: ferner an dieCreme der Gesellschaft"", eine seit 1842 gangbare französische Wendung: von der , Emanzipation der Juden" ist schon seit 1830 die Rede; diekleinen Leute" gingen aus von der 1847 in Berlin gegründeten gemeinnützigen Baugesellschaft, in deren Statuten der eigentümliche Mittel­schlag zwischen Bourgeoisie und Proletariat so genannt wird.Tie notleidende Menschheit" scheint aus dem ftan- zösischen Journalismus zu stammen; derPauperismus" erschemt zuerst 1842, dasRecht auf Arbeit'" 1847, Wucher rtn Sinne von unerlaubter Getreidespeftilation ebenfalls seit 1847. Nur noch einige Proben der sogen. Modeschlag­wörter! Schon 1832 sprach Im m ermann vm derAn­bahnung"" der Wiedergeburt Deutschlands. Einebren­nende Frage" war schon Laube 1849 ganz geläufig. Der edle Rost"" des Alters ist nicht erst von W. v. Schlegel, sondern schon von Wieland 1790 gebraucht worden.Auf der Höhe der Zeit" stand man schon 1830, die Wendung läßt sich aber noch bis ins 18. Jahrhundeick zurückführen. Wohl der früheste Beleg für dasinnere Auge" findet sich 1755 bei Wieland. Derüberwundene Standpunkt",ist nicl*t erst 1842, sondern schon 1838 zu belegen und scheint von D. Fr. S t r a u ß' Geanern ausgegangen zu sein. DieTrag­weite" kam 1848 in Mode und ist eine Uebersekung des fran­zösischenportöe". Fürvoll und ganz" scheint 1842 die Frühgrenze zu sein, wo es in einem Gedicht Frei- stigraths vorkvmmü

Der Kaiser nahm heute abend am Diner beim Präsidenten des Reichstags Grafen Balle st rem im neuen Reichstagspräsidialgebäude teil. Ter Einladung waren u. a gefolgt die beiden Vizepräsidenten des Reichstages, Reichs­kanzler Graf Bülow, die Staatssekretäre Graf Posadowsky, v. Tirpitz, Nieberding, Frhr v. Richthosen, Krätke, Frhr. v. Stengel, Kriegsminister v. Einem, und zahlreiche Ab geord­nete. Der Kaiser führte die Gräfin Ballestrem zu Tisch.

Tie Mittelmeerreise der Kaiserflottille ist nach einer Meldung aus Kiel auf 40 Tage berechnet. Als Anlaufhäfen werden Plvmouth, Gibraltar und Palermo genannt. Ter Kieler Polizeipräsident v. Schröter wurde eingeladen, den Kaiser zu begleiten.

Herzog Friedrich von Anhalt wurde an­läßlich seines Regierungsantritts zum Generalmajor a la futte im ersten Garde-Tragonerregiment ernannt.

Ter Landwirtschastsminister v. Podbielski hatte gestern die Mitglieder der Budgetkommiss'.on des Abgeord­netenhauses zu einer Weinprobe im Landwirtschafts­ministerium cingeladen, wobei elf verschiedene Weinsortcn, sämtlich aus fiskalischen Weingütern stammend, vorgesetzt wurden.

Tem Mitglied 'des preuß. Herrenhauses Majorats­besitzer Alexander v. Rexin zu Woedke (Kreis Lauenburg) ist der Charakter als Wir kl. Geh. Rat mit dem Prädikat Exeellenz verliehen worden.

Tcr Verband fortschrittlicher Frauen- vereine hat an den Reichskanzler das Ersuchen gerichtet, den Zugang zu den höheren Stellen des Postdienstes durch Freigabe der Sekretärprüfung für weibliche Postbeamte unter den gleichen Bedingungen wie für männliche zu eröffnen .

Bremen, 3. Febr. Tie Bürgerschaft lehnte den Antrag betreffend Einschränkung des bremischen Wahl­rechts durch Einführung eines Zensus (fünfjährige Ver­steuerung eines Milldesteinkommens von 1200 Mk. ein­stimmig ab.

Dresden, 3. Febr. Ter Entwurf der Regierung über eine Reform der Gemeindesteuern ist soeben er­schienen. Ter Entwurf bestimmt, daß die Gemeinden den Branntwein- und Bierhandel, den Schankwirtschaftsbetrieb, Tanzlustbarkeiten und den Wertzuwachs des Baulandes be­steuern, außerdem eine Gewerbesteuer für Betriebe, die mehr als 5000 Mk. Einkommen oder 20 Gehilfen aufweisen, einzuführen. Tamit soll eine unmäßig starke Heranziehung des Einkommens zur Gemeindesteuer verhindert werden.

Karlsruhe, 3. Febr. Tie Verfassungskommission nahm folgende grundsätzliche Stellung ein: Sämtliche Mit­glieder sind Gegner der Verschiebung des bisherigen Ver­hältnisses der beiden Kammern zu Grinsten der 1. Kammer inbezug auf die Finanzgesetze (Budget re.). Tie Kommission schlägt weiter an Stelle der Wahlkreise mit 30 000 Einwohnern solche von 25 000 vor, um eine Verschiebung zu Ungunsten des Landes zu hindern, wovon besonders das Zentrum seine Zustimmung abhängig machte. Schließlich schlägt die Kommission vor, das Wahlrecht nicht von der vorgeschlagenen zweijährigen, sondern einer halbjährigen und einjährigen Karenzzeit seit Erwerbung der Staats- zugehörigkeit und Begründung des inländischen Wohnsitzes abhängig zu machen. Der allgemeine Eindruck geht dahin, daß das Schicksal der Vorlage abhängig ist von der Haltung der Regierung zur Vermehrung der Rechte der 1. Kammer. Ueber die übrigen Punkte dürste eine Einigung möglich sein.

Straßburg, 3. Febr. Pfarrer Telsor erklärte im Volksboten'" feen ip derReveilles des Alpes" erschie­nenen Brief, daß er sich einer befreundeten Dame gegenüber über den Luneviller Zwischenfall ausgesprochen habe, als Erfindung.

Preußischer Landtag.

Sitzung vom 3. Februar.

Die zweite Beratung des Etats der landwirtschaft­lichen Verwaltung wird fortgesetzt bei den Einnahmen. Abg. Frhr. v. Eynatten begründet einen eingebrachten Antrag: die Negierung zu ersuchen, die Polizeioerordnungen, welche die Fleischbeschau auch auf Hausschlachtung en ausdehnen, nur in dringenden Fällen aufrecht zu erhalten, ferner die Gebühren für Fleischbeschau wesentlich herabzu­setzen. Abg. Gamp (ff.): Der Schlachthauszwang und die Nachuntersuchung in den Städten laste schwer auf den ländlichen Viehproduzenten. Er empfiehlt einen von ihm und dem Abg. Fr hm. v. Zedlitz (frk.) eingebrachten An tra g: Die Negierung solle veranlaßen, daß die bis jetzt erlassenen Verordnungen in Bezug auf die Bedürfnisfrage unter An­hörung der betreffenden Landwirtschaftskammern einer er­neuten Prüfung unterzogen werden und daß die Gebühren für Schlachtvieh und Fleischbeschau eine wesentliche Er­mäßigung erfahren, und daß ferner eine öffentliche Schlachtviehversicherung unter Heranziehung staat­licher Mittel eingerichtet wird. Abg. Graf Praschma (Ztr.) weist auf die unerträglich hoch gewordenen Gebühren für Fleisch- und Trichinenbeschau hin. Landwirtschafts­minister von Podbielski: Die Regierung hält nach wie vor die Fleischbeschau bei Hausschlachtungen für wünschens­wert. Dagegen ist die Regierung gewillt, die praktischen Fragen der Durchführbarkeit der Maßregeln und der der Landwirtschaft erwachsenden Belästigung erneut zu prüfen. Allt der Trichinenschau haben wir sehr gute Erfolge erzielt. Wir können doch jetzt noch nicht diese für die menschliche Gesundheit so wichtigen Maßnahmen wieder abschaffen. Zur Errichtung einer eigentlichen Schlachtviehversiche­rung besteht im Reiche wenig Neigung. Ich halte es für meine vornehmste Pflicht, die Gebühren für die Fleisch­beschau möglichst niedrig zu halten, aber heute kann ich beim besten Willen nicht sagen, ob irgendwo ein Versehen von mir oder den beteiligten Beamten vorliegt. Warten Sie noch ein ober zwei Jahre ab! Rütteln Sie nicht an den ergangenen Polizeioerordnungen! (Beifall). A b g. Heckenroth (kons.) bedauert die Erklärungen des Ministers, wonach keine Aussicht fei, daß den Belastungen der kleinbäuer­lichen Bevölkerung Einhalt getan werde. Unter den Riembauern seien jetzt einzelne sozialdemokratische Stimmen abgegeben worden ein Zeichen der großen Unzufriedenheit.

Abg. Goldschmidt (f r s. V p t.) sagt, Gamp habe nur einen Vorstoß gegen die Kommunalverwaltungen der Städte beabsichtigt; man müsse darauf bestehen, daß das vom Lande in die Stadt gebrachte Fleisch einer Nachuntersuchung unter­zogen werde und das; nur gesundes Fleisch auf den Markt gebracht werde. Auf keinen Fall darf der Negierungs­präsident beim Erlaß seiner Verordnungen von der Land­wirtschaftskammer abhängig sein; ebenso wendet sich Redner

gegen eine staatliche Schlachtviehversicherung. Abg. Herold (Ztr.) wünscht, daß der Minister selbst noch in die Lage komme, die Polizeiverordnungen aufzuheben. Hierauf wird der Antrag Herold angenommen. Von dem Antrag Gamp findet nur die Schlußbestimmung betr. Einrichtung einer öffentlichen Schlachtviehversicherung Annahme, in allen übrigen Teilen wird auch dieser Antrag abgelehnt, die Einnabmen werden bewilligt.

BeimAuSgabetitel Ministergehalt"' verbreitet sich Abg. Graf Kanitz (kons.) über die mißliche Lage der Landwirtschaft, da die Handelsverträge nicht ge­kündigt seien. Die Regierung gehe über die Interessen der Landwirtschaft zur Tagesordnung über, auch von den neuen Handelsverträgen werde die Landwirtschaft wenig zu er­warten haben. Weiter beklagt sich Redner über die Zu­nahme der Schweineeinfuhr trotz der Grenzsperren, und bekämpft die Brüsseler Zuckerkonvention, da die starke Ermäßigung des Zuckerzolls keinen genügenden Schutz gegen­über einer Ueberschwemmung mit fremdem Zucker mehr garantieren würde. Redner schließt, lieberkeineHandels- verträge, als schlechte!

Abg. Graf Praschma (Ztr.) befürwortet eine gesetz­liche Regelung derViehmarktsverhältnisse, weiter wünscht er den Erlaß eines Wassergesetzes, sowie die gesetzliche Regelung der Jagdverpachtung. Redner geht alsdann auf die Leuten ot ein und fordert eine Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftlichen Schulen. Seine Partei wünsche das baldige Inkrafttreten des neuen Zolltarifes und neue Handelsverträge, sowie die Kündigung der Verträge, die die Landwirtschaft am meisten schädigten.

Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag.

Kirche und bchute.

Kattowitz, 3. Febr. Der hier erscheinendeGornoS- lazuk"" berichtete im November v. I. daß die oberschlesische Geistlichkeit vor ihrer Anstellung vor den Regierungsbehörden ein Examen abzulegen habe, und daß in BreSlau unter dem Vorsitz des Kardinal-Fürstbischofs Kopp eine Erzpriester­konferenz stattgefunden habe, die sich nicht mit kirchlichen, sondern politischen Angelegenheiten befaßt habe. Kardinal Kopp und 30 Pfarrer haben einen Strafantrag gegen den Gornoslazuk"' gestellt, der in den nächsten Tagen vor der Leuthener Strafkammer zur Verhandlung kommt.

Wien, 3. Febr. DieNeue Fr. Pr." erfährt au5 Rom, das Verfahren gegen den Oelmüher Erzbisch of Kohn sei gestern abg e sch lass en worden und habe nichts ergeben, was als Ursacheseiner Abberufung gelten könnte. Erzbischof Kohn wird heute vor der Rückkehr nach seiner Diözese vom Papst in Abschiedsaudienz empfangen.

Ausland.

Brüssel, 3. Febr. Die wichtigste Folge des Be­suches König Leopolds in Berlin dürfte, wie ver­sichert wird, die Anbahnung eines gegenseitigenVer- ständnisses und d a u e r n d e F ü h l u n g zwischen beiden Fürsten sein. Natürlich drehte sich die Aussprache der Monarchen mehr um große allgemeine, als um spezielle Fragen. Bestimmt versichert wird, daß die allgemeinen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Kongo st aat durch die Reise des Königs eine Besserung erfahren haben. An einer englischen Aktion gegen den Kongostaat werde Deutschland keinesfalls teilnehmen. Für die Zu­kunft bleibt abzuwarten, ob der Kongostaat durch seine .Handels- und Karawanen-Politik bewiesen wird, daß er auf gute Fühlung mit Deutschland Gewjcht legt. Da Deutschlands fachmännisches Personal durch die vielen schwe­benden Handelsvertrags-Verhandlungen sehr in Anspruch genommen werden, so wurde der Beginn der Verhandlungen in Brüssel auf einige Wochen verschoben.

P a r i s, 3. Febr. Eine ErbschastSangelegenheit der ver­storbenen Maria della Luz erregt hier weiteste Kreise und gelangte vor den Ministerrat. Es ging das Gerücht, die reiche Dame sei keines natürlichen Todes gestorben. Nach dem Gutachten zweier Aerzte ist sie indes an Lungen­entzündung gestorben. Der Justizminister teilte mit, die Familie der Verstorbenen habe sich gegen die Ausgrabung der Leiche ausgesprochen. Unter diesen Umständen habe der Ministerrat beschlossen, von der gerichtSärztlichen Obduktion der Leiche abzusehen. Der sozialistische Abg. Breton, der über diese Angelegenheit eine Interpellation eingebracht hat, will wissen, warum der Staatsanwalt die von der öffentlichen Meinung geforderte Untersuchung über den unter verdächtigen Umständen im Klo st er der Assumptionisten erfolgten Tod des Fräulein Luz nicht eingeleitet habe. DerMatin", der die Angelegen­heit zuerst in die Oeffentlichkeit gebracht hat, greift den Oberstaatsanwalt Vulot sehr scharf an, weil dieser keine Untersuchung angeordnet hat über die angeblich spurlos verschwundenen riesigen Renten, die die Ver­storbene mehrere Jahre hindurch au5 ijtcm 50 Millionen Francs betragenden Vermögen regelmäßig bezog.

Bud apest, 3. Febr. In Preßburg verweigerten zahlreiche inu dritten Jahre dienende Husaren den Gehorsam, veranstalteten Straßendemonstrationen und widersetzten sich der Wache. Bei dem Kampfe wurden zwe» Soldaten schwer und mehrere leicht verwundet.

Avßtand und Japan.

Die neuesten Ereignisse deuten darauf hin, daß die an­haltende Spannung ihren Höhepunkt erreicht hat. Aus Tokio wird vom 3. d. M. gemeldet: Marquis Ito wurde nachts zum Kaiser berufen. Später wurde ein R a t abgehalten, an dem die fünf ältesten Staats­männer, der Premierminister, die Minister des Krieges und der Marine, Vertreter des Kriegsministeriums und drei Admiräle teilnahmen. Sitzung dauerte sieben Stunden. Während der Sitzung hatten der Premier Minister und der Minister des Ärswärtigen eine lange Audienz beim Kaiser. Der Sitzung wird große Bedeutung beigemessen. Das Ergebnis ist unbekannt. Die höchsten Beamten machen kein Hehl über die Erbitter­ung, welche infolge der Verzögerung der Antwort Ruß­lands auf die japanische Note herrscht.

ES heißt, daß am 30. Januar Weisungen aus Peters­burg eingegangen sind, nach betten die Kriegsschiffe wegen der gefährlichen Enge der Ausfahrt und der geringen Wassertiefen den Hafen verlassen sollen. Die Flotte wartet jetzt auf weitere Befehle. Die Kriegssch'ffeDschi git",Gardamak",Sabjaka" und vier Kanonenboote der Torpedoflotte, bleiben noch im Hafen von Port Arthur. Nach dem Abmarsch von 9000 Mann bleibt in Port Arthur noch