Mrlamentarisches.
Di« parlamentarischen Arbeiten unserer zweiten Kammer.
R. B. D a r m stadt, 2. Dez.
Die Arbeiten sollen noch vor Beginn des neuen Jahres nach "Möglichleit gefördert werden, damit dann die Monate Januar und Februar noch gründlich für die Etats- 'b e r at u n g ausgenützt iv-erben können. Ter Fi na n z a u S- schutz der 2. Kammer ist zum Dienstag, den 6. Dezember, ein berufen, mm sofort mit der Vorder atun g des neuen EtatSporans chlags zu beginnen. Man ist der Meinung, daß sich bei der peinlich genauen und übersichtlich motivierten Aufstellung der neuen Jahresrechnung sowohl die Prüfung durch den Finanzausschuß, wie die spätere Plenarberatung glatt und flott vollziehen wird. Jedenfalls gedenkt der Ausschuß feine Arbeiten so zu beschleunigen, daß sie bis zum Weihnachtsfest im großen erledigt sind unb mit der Drucklegung des gewöhnlich recht umfangreichen Ausschußberichts begonnen werden kann.
Heute nachmittag war in der Kammer auch der Gesetz- aebung saus schuß wieder versammelt, der sich noch eingehend mit dem Gerichtskostengesetz und der Gebührenordnung für Notare zu beschäftigen hatte, über die-, wie berichtet, schon früher im allgemeinen ein Einvernehmen mit den Regierunasvertretem erzielt worden war.
Tie zweite Kammer soll, wie Präsident .Haas bereits verkündet, Mitte Dezember noch einmal zusammenberufen werden, um die noch rückständigen Vorlagen möglichst bald zu verabschieden. Sie hat noch ben Gesetzenwurs betreffend die Forstverwaltung, die beiden heute vom Gesetzgebungsausschuß fertiggestellten Vorlagen, deren Erledig ung in beiden Kammern noch bis zum Jahresschluß gewünscht lvird, sowie die schwierige Frage der Reorganisation des Kreisgeometerwesens und eine Reihe Anträge von Mitgliedern des Hauses in Beratung zu nehmen, wozu immerhin noch mehrere Sitzungen erforderlich sein werden.
Inzwischen ist auch der Finanzausschuß der ersten Kammer hier zusammen gewesen und hat eine größere Anzahl von Vorlagen zur Beratung im Plenum fertiggestellt, darunter die F o r d e r u n g f ür B a d - N a u - heim. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme dieser Vorlage nach den Beschlüssen der Zwecken Kammer, also mit der Streichung von 30 000 Mk. bei der Position von 954000 Mk. für die Zentralmaschinenanlage. Diese Streichung erfolgte bekanntlich in der Absicht, der Großh^ Regierung Gelegenheit zu geben, noch einmal mit der Stadtverwaltung von Nauheim zur Erzielung eines günftigeren Llb- kommens betreffs des Elektrizitätswerkes in Verbindung zu treten.
Ta der Regierung viel daran gelegen ist, sowohl die Forderung für Bad-Nauheim, wie auch das Gerichtskostengesetz und die Gebührenordnung für Notare bis zum Jahres- schluß definittv verabschiedet zu sehen, so dürfte dem Vernehmen nach die e r ste Kam m e r n o ch zwi s ch e n W ei h- nachten und Neujahr zur Abhaltung einer Sitzung zusammentreten. An Stoff dafür fehlt es auch sonst nicht. Ter Präsident wird nicht weniger als einige vierzig Be- xatungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen können.
Berlin, 2. Dez. KanalkomMission. § 9a der Kanalvorlage wurde im Einverständnis mit dem Minister v. Budde dahin ergänzt, das; nicht nur bei der Ausarbeitung der Pläne, sondern auch bei deren Aufstellung und Ausführung die Organe der landwirtschaftlichen Verwaltung nutzuwir»- feit haben. — Ferner wurde von den Konservativen ein Antrag angenommen, nach welchem das Stück von der Weser bis Hannover eventuell als Anschlußkanal zu bezeichnen ist und dann mit 18 gegen 10 Stimmen der ganze Kanal vo m Rhe i n bis H an - n over a n g e n o m m e n. Eine tangere Diskussion knüpfte sich an den Antrag betr. die Mosel, Saar und Lahn. Ter Antrag auf Einstellung der für diese Kanalisation erforderlichen Summen in die Gesetzesvorlage wirb, nachdem Minister v. Budde sich dagegen erklärt hatte, abgelehnt, dagegen eine Resolution zugunsten der Kanalisierung der Mosel, Saar u n d L a h n a n g e n o ni m e n. Darauf wird § 1 des Gesetzes mit 21 gegen 7 Stimmen angenommen. Von den Konservativen stimmten dafür 5 Herren. Das ganze Gesetz wird mit 2 0 ge g e n 7 Stimmen a n g e n v m m e u. Der Abg. Tr. Wiemer enthält fiel) der Abstimmung. Gegen das ganze Gesetz stimmten vier Konservative und drei Frcikonscrvative.
Wien, 2. Dez. (Abgeordnetenhaus.) Nalik tritt für vollständige Trennung Oesterreichs von Ungarn ein sowie für bundesstaatlichen Anschluß a n das Deutsche Reich. Er kritisiert aufs schärfste das ganze gegen- tvärtige Regicrungssvstem, welches zu einer Revolution führen müsse. Schuklje erklärt, es wäre Pflicht der Regierung, ulyiie auf einen Eiißpruch von irgend einer Seite zu hören, die kulturellen Forderungen sämtlicher Nationalitäten nach einem bestimmten Plane zu erfüllen. Ta die Regierung dies von einem vorherigen Ausgleich zwischen den Nationalitäten abhängig mache, mache sie sich zu einem Gefangenen. Die Slovenen gönnten den Italienern eine eigene Universität, verlangten aber für sich das gleiche Recht unter Gcltendmacl-ung ihrer historisck>en Ansprüche auf das Adrialitorale. Damit wurden die Berl-andlungen abgebrochen. Tie vom Notstandsausschuß heute erledigten Notstand s a n t r ä g e sowie die Notstandsvorlage der Regierung wurden dem Budgetausschuß zugcwicscn.
Wochenbericht der Äuxcrrabteilung des Bankhauses S. H. Oppenheimer jr.
Hannover, 1. Dez.
Auf dem Markte für Kaliwerte trat in der abgelaufencn Berichtsperiode für eine große Reihe von Werten ausgesprochene Kauflust hervor. Der Grund hierfür dürste jedenfalls in dem Umstande zu suck>en sein, daß die Befürchtungen über die Preisgestaltung für das Ausland mehr und mehr gesckMunden sind und einige jüngere Werke durch ihre letzten guten Aufschlüße ihren Jnteressenkrcis wesentlich vergrößern konnten. Bon schweren Wetten sind zunächst Herchnia bei ca. 23 000 Mk. bmicmb begehn, doch ist Material hierin nur schwer erhältlich. Zu nennen sind ferner Glückauf Sondershausen Hedwigsburg und Wilhelms- hall, in denen bei 200 Mk. bis 300 Mk. höheren Preisen namhafte Umsätze stattsanden, während Neustaßfurt etwas abgcschtvächt und Hohensels ganz ohne Kursverandernng liegen. Tas Hauptinteresse wandte sich 'wiederum den Mittelwerten zu, von denen Beienrode, Earlsfund und Wmtersl)all besonders favorisiert wurden. Hohenzollern erzielten 7425 Mk., Bürbach 9150 Mk., Alexanders hall 6700 Mk., Tesdcmona 5300 Mk. usw. Justus I., Kaiseroda, Großherzog von Sachsen und Johannashall weisen wenig veränderte Notizen aus. Für Hcldrungen zeig! sich letzt- tägig größeres Kaufinteresse, infolgedessen der Kurs um ca. 150 Mark durch größeres Angebot bis -1100 Mk. gedrückt wurde. Tie starke Kauflust für Friedrick)shall Aktien, lvelchc wir bereits in unserem letzten Bericht hervor hoben, hält an. Die Umsätze
hierin, sowie in Sigmundshall alten und jungen Aktien gestalteten ich in den letzten Tagen bei starken Schwankungen außerordentlich umfangreich und wurden namentlich letztere bis 192a Mk. bczw. 1225 Ml', in Posten bezahlt. Gute Meinung machte sich ferner bei gebesserten Kursen für Oelerse, Schieferkaute, Albrechtshall und Sachsenhall bemerkbar. HeldburgAktien konnten sich nach einem Kursrückgang bis 53 Proz. wiederunl erholen nnd gehen mit einer Notiz von 54-/2 G., 55^ Br. aus dem Verkehr hervor. Großes Geschäft entwickelte sich in Hermann II. aus die Nachricht von der Einberufung der Gcwcrkcnvcrsammlung, in welcher über den Bau des Schachtes Beschluß gefaßt werden soll. Zu erwähnen bleiben noch Güntershall, Immenrode Benthe- und Bounenberg Aktien, welche zurzeit ttwaS vernachlässigt sind unb Knrsver- ändernngcn nicht aufzuwcifen haben.
Auf dem Kohlenkuxenmarkt herrscht seit mehreren Tagen ausgesprochene Gcschäftsslillc, wobei die Kurse mit einigen Ausnahmen leichte Rückgänge erleiden. Hoher bewertet wurden nur Blankenburg, Gottessegen, Tah.hauscr Tiefbau, Johann Teimels- berg und Borussia. Bon leichten Werten lagen Altcndorf, Schürbank und Ehattottenburg und Trcmonia etwas schwächer, wohingegen Caroline bei Holzwickede bei 1875 Mk. Geld in gnter Nachfrage standen. Für sclMere und mittlere Papiere bestehl nur geringe Kauflust. Eine Ausnahme machen Torstfeld und Hercules, für die vereinzelt bessere Gebote abgegeben werden. Hervorzuheben sind noch Friedlicher Nachbar-Aktien, in denen große llmsätze stattfanden, wobei der Kurs bis 208 Prozent an- ztehen konnte.
Gerichts jaal.
(Sine Prü gclszene zwischen z w e i A e r z t e n erregte am Abend des 6. Juli in einer Rettungswache in Berlin Aufsehen. Ter Arzt Dr. Magnus 9?. hatte an jenem Abend den Tienst in der Wache, als der Arzt Tr. S. etlvas ungestüm ciiv trat und seinen Kollegen mit beleidigenden Ausdrücken, wie „Lump", „Idiot" „Sie stehen ja mit einem Kurpfuscher in Verbindung" usw. traktierte. Als Dr. N. sich diese Komplimente verbat, wurde Dr. S. immer aufgeregter, ergriff einen Stuhl, um damit feinen Kollegen zu schlagen, und als ihm dies mißlang, gab er ihm mit der Hand zwei Schläge ins G e si ch t. Er stürmte dann lvieder aus dem Wachlokale heraus und rief dem dort beschäftigten Beamten zu: „Sie haben gesehen, daß ich den Dr. N. geohrfeigt habe!" Bei dem Handgemenge ließ sich Tr. N. gleichfalls zu beleidigenden Worten hin reißen, er soll auch seinen Gegner mit dem Fuße gestoßen haben. Tie turbulente Szene hatte eine Anzahl von Personen in die Rettungswache gelockt, die fast energisch hinausgewiesen luerben mußten. Tie Erklärung für den Exzeß liegt in dem Umstande, daß Tr. S., der auf eine Wohnung in einem Neubau spekulierte, der falschen Ansicht war, daß ihn Dr. N. ausgemietet habe. Er glaubte auch annehmen zu sollen, daß seine Wirtschafterin, die tu Unfrieden von ihm geschieden war, sich von Tr. N. ein Attest habe ausschreiben lassen. Darob war e's bei gelegentlichen Begegnungen der beiden Kollegen mehrmals zu unliebsamen Acußerungen gekommen, bis dann der Krach in der Rettungswache erfolgte. Die Folge dieses Jnteremezzos war, daß die beiden Aerzte am Tonnerstag im Anklageraum des Berliner Sckwfstngcrichts Platz nehmen mußten, um sich wegen gegenseitiger Beleidigung und Körperverletzung zu verantworten. Ter Staatsanwalt beantragte je 150 Mk. Geldstrafe. Tie peinliche Affäre wurde durch das Bemühen der beiderseitigen Rechtsanwälte in lunstvoller Weise aus der Welt geschafft.. Zunächst wurden die Strafanträge wegen der Beleidigungen auf beiden Seiten zurück- genommen und dann schloß sich der Gerichtshof der Ansicht der Verteidiger an, daß die Tätlichkeiten auch als tätlich: „Beleidigungen" gelten und gegenseitig auf gewogen werden konnten


