Nr. 285

Samstag, 3 Dezember 1904

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Gießener Anzeiger

154. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigebiatt für den Kreis Giehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdrue- ohne Vereinbaruna nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

10 3. Sitzung am 2. Dezember. -L.[

1 Uhr. Tas Haus ist schwach beseht.

Am Bundesratstisch: Kommissare.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Resolutionen, die eine Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wett­bewerb fordern.

Dre Abgg. Gröber und Gen. verlangen 1) eine Novelle zum Gesetz wider den unlauteren Wettbewerb im Interesse des Klein­handels, 2) eine Regelung des Ausverkaufswesens, 3) Beseitigung der Härten des Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte, 4) ein Ver­bot, das den Beamten und Offizieren die Gründung und den Be­trieb von Warenhäusern untersagt.

Abg. Rettich (kons.) verlangt einen Gesetzentwurf über das Ausverkaufswesen, durch den 1) die Anmeldepflicht für alle Aus­verkäufe festgesetzt, 2) die Veranstaltung von Scheinausverkäufen und 3. jeder Nachschub von Waren zu einem Ausverkauf unter Strafe gestellt wird.

Die Abgg. Patzig und Genosse»! (nL) stellen dieselbe Forderung wie der Aög. Rettich und haben sie gleich in Form neuer Para­graphen (4a und b) zum Gesetz wider den unlauteren Wettbewerb eingebracht.

Die Abg. Gröber und Gen. (Zentr.) beantragen, die Reso­lution Patzig brr Regierung als Material zu überweisen.

Aög. Dr. Pottbofs (freif. 23er., schwer verständlich) rechtfertigt die Haltung, die die Freisinnigen bei der Beratung des Gesetzes wider den unlauteren Wettbewerb eingenommen haben. Ein Krebs­schaden für Handel und Gewerbe sei jetzt das sogenannte Schmier- gelder-Unwestn. Tie Bestechung ber Angestellten, geworden. Hier­gegen müßten Maßnahmen getroffen werden; noch besser könnten sich die Angestellten durch Ausbau ihrer Organisationen helfen.

Abg. Nißler (kons ) protestiert gegen die Bemerkung des Abg. Peus, daß der Mittelstand nicht mehr lebensfähig sei. Die Sozial­demokraten wollten natürlich auch für den Mittelstand nichts tun, wie sie sich gegen alle Mittel zum Schutze der Landwirtschaft ge­sträubt hätten. Tie großen Warenhäuser seien die Verderber des Mittelstandes, möchten doch die Einzelregierungen gemeinsam gegen sie Front machen, um diesen Krebsschaden an unferm Volke zu ver­nichten. Warenhäuser für Beamte und Offiziere seien auch nicht nötig, denn Beamte und Offiziere bekämen auskömmliche Gehälter.

Inzwischen ist Staatssekretär Graf PosadowSky am Bundes­ratstische erschienen.

Abg. Peus (Soz ) führt aus, die Sozialdemokraten würden bei jeder Gelegenheit als Mittelstand-Töter bezeichnet unb doch würden fie auch vom Mittelstand gewählt, denn ihre drei Millionen Stim­men stammten doch nickt bloß von Kapitalisten. Die Sozialdemo­kraten könnten dem Mittelstand gar nichr schaden, weil ihnen die Macht fehlte. Die Gesetze, die dem Mittelstände schaden sollten, seien von den bürgerlichen Parteien gemacht. Für die Handwerker sei es viel besser, wenn sie sich einer großen Organisation an-

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schlössen, als daß sie selbst eine kleine Bude besäßen. Auch die Antisemiten-Blätter brächten Annoncen von Warenhäusern. So hieße es in einer Annonce der „Staatsbürger-Zeitung" „Bundes- orüder und Leser der Staatsbürger Zeitung, also Pücklcr-Männer, bekommen 5 Proz. Rabatt" (Heiterkeit). Die Kunden der großen Warenhäuser beständen meistens aus leistungsfähigen Käufern, auch die Freunde des Abg. Nißler strömten scharenweise dahinein, denn die kleinen Leute könnten dort nicht gegen bar kaufen, sondern müßten beim nächsten Krämer pumpen.

Abg. Erzbeczcr (Zentr.) befürwortet den Antrag Gröber. Die Sozialdemokraten hätten den Mittelstand ruiniert durch die schrankenlose Gewerbefreiheit. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Tenn darüber feien sie doch alle einig, daß die zahlreichen Schäden des gewerblichen Lebens nur von der schrankenlosen Gemerbefreiheit herrührten. (Lachen liyks.) Der Abg. von Schweitzer habe sogar erklärt, daß er nur aus Bosheit für ein Gesetz stimme, durch das der kleine Handwerker ruiniert werde. (Lachen bei den Sozialdem.) Aehnlich habe sich Lassalle geäußert. Ter Ansturm der Sozial­demokraten gegen diese Resolutionen zeige, daß man auf dem richtigen Wege sei.

Abg. Naab (Antis.): Der Abg. Peus hat gesagt: Es ist nur meine Ansickl, daß der Mittelstand ruiniert, nicht meine Ab­sicht, aber ein Mann ohne Absichten ist doch gar kein Mann! (Schallende Heiterkeit.) Tie Sozialdemokraten wollen die Expro­priation der Expropriateure, wenn sie auch die „Revolution" in eine „Evolution" verwandelt haben. Herr Peus hat nicht das Volle und Ganze der sozialdemokratischen Bestrebungen daxgestellt. Seien Sie doch konsequent! Wir werden viel mehr Respekt vor Ihnen (zu den Sozialdemokraten) haben, wenn Sie nicht mehr wie die Katze um den heißen Brei herumgehen. In der Jnseraten-An- gelegenheit führt Redner aus, daß auch die sozialdemokratisckte Presse marktschreierifcke Anzeigen bringe. Er exemplifiziert be­sonders auf das „Hanwurger Echo", das Anzeigen von Mitteln gegen die Magerkeit, zur Beförderung des Haarwuchses, Waren­hausanzeigen (Blousen ä 75 Pf., sogar a 25 Pf.), bringe. Die einzige Jnseraten-Zel.sur, die das Blatt verhänge, richte sich gegen die eigenen lokalorgamsierten Parteigenossen.

Abg. Frohme (Soz.): Niemals haben die Sozialdemokraten ge­sagt, daß die Erhaltung des Mittelstandes nicht wünschens­wert sei. W>r konstatieren lediglich die wirtschaftliche Tatsache, daß er sich nicht halten kann, selbst wenn er die wohlgemeinte Hilfe der Gesetzgebung genießt. Unter ben „Mittelstandspolititern" gibt es aber Erzdemagogen, die ganz genau wissen, daß sie dem Mittelstand nur blauen Dunst vormachen, um im Trüben zu fischen. Die Mittelstandspolitiker des Zentrums mögen wohl­meinende Leute sein, die der Antisemiteli sind größtenteils wirklich nichts als Demagegen, wenn sic sich auch als „Ritter der Nation" geberden. D'e großen Warenhäuser sind dock keine Gauner­geschäfte, es sind mindestens ebenso ehrlich geführte Geschäfte, wie die, die unter antisemitischer Leitung stehen.

2lbg. Dr. Pachnickc (freif.23er.): Die Angriffe, die hier gegen uns gerichtet sind, sind unberechtigt. Dies geht schon aus der einen Tatsache hervor, daß unser Fraktionsmitglied Alexander Meyer Referent der Kommission war, an die das Gesetz gegen den

unlauteren Wettbewerb verwiesen war. Die Referenten werden aber doch gewöhnlich nur aus Freunden der Vorlage genommen. Herr Raab scheint tod Gesetz überhaupt nicht zu kennen.

Abg. Raab (Antis.): Tas Beste an der Rede des Abg. Frohme war das Pathos dieser 9tebe. Als Festredner würde Herr Frohme gewiß großen Erfolg haben. Redner kopiert hierauf unter großer Heiterkeit des Hauses die pathetisch-bombastische Redeweise des Abg. Frohme. Aber Inhalt hatte die Rede nicht. Die Sozial­demokraten wollen dem Mittelstände den Schwanz stückweise ab- hacken, wir bedanken uns für das völlige Entfernen dieses Zier- gegenstandes. (Stürmische, anhaltende Heiterkeit.) Wir wollen den Mittelstand erhalten.

Abg. Frohme wendet sich gegen den Abg. Raab, spricht jedoch jetzt so leise, daß er absolut unverständlich bleibt.

Hiermit schließt die Diskussion. Der Antrag Patzig, alle drei Resolutionen an eine Kommission zu ver­weisen, wird zurückgezogen.

Die ersten drei Punkte der Resolution Gröber werden mit großer Majorität angenommen, nur die Sozial- demok raten stimmen dagegen, Punkt 4 wird auch ange­nommen, doch stimmen gegen diesen Punkt auch Konser­vative und Reichspartei.

Die Resolution Rettich wird auch angenommen, wäh­rend die Resolution Patzig entsprechend dem Anträge Groeber der Regierung als Material überwiesen wird.

Es folgt die Beratung einiger Resolutionen betreffend da§ Bergrecht.

Tie Abgg. Auer u. Gen. (Soz.) verlangen ein Reichsberg- g e s e tz , das besonders folgende vier Punkte enthalten soll: 1. Ein­führung einer regelmäßigen Schichtzeit von 8 Stunden, in Betrieben mit einer Temperatur von 28 Gr. Celsius nur sechs Stunden. 2. Obligatorische Teilnahme der Arbeiter in der Ueberwachung der Schutzvorschriften. 3. Verbot der Frauenarbeit in den Bergwerken. 4. Einheitliche Regelung des Änappschaftswesens.

Tie Abgg. Stütze! u. Gen. (Ztr.) fordern 1. ein Reichsberg- gcsetz, 2. in der Gewerbeordnung Bestimmungen zu einem umfaßen­den Schutze der Bergarbeiter, 3. eine wirksame Bekämpfung der Wurmkrankheit durch sofortige Verhandlungen mit den beteiligten Einzelregierungen.

Abg. Spahn (Ztr.) befürwortet einen Antrag, die Resolution Auer dem Reichskanzler als Material zu überweisen, bleibt aber vollkommen unverständlich.

Abg Sachse (Soz ) begründet die Resolution Auer, den großen Mißständen im Bergbau könnte nur durch ein Reichsberggesetz ein Ende gemacht werden. Der Antrag des Zentrums, die Resolution Auer als Material zu überweisen, sei sehr zu bebauern^enn lieber» Weisung als Material bedeute nichts anderes als: in ben Papier­korb!

Hierauf vertag: sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr. (Erste Lesung des Etats, des Nacktragsetats, des Friedens- präsenz-Gesetzes und des Gesetzes betr. die zwei­jährige Dienstzeit.)

Schluß 6 Uhr. -

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