Ausgabe 
2.7.1904 Zweites Blatt
 
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b. Heyl. Die Verdienste desselben um die Arbeiterfürsorgc stäiiden zu hoch, als das; sie durch die gehässige Polemik der» Sozialdemokraten geschmälert werden könnten. Wer einen (Shiblicf in die großartigen ArbeiterwohlsahrtS-Etu- rtchtnngen seines Etablis ements getan habe, werde be­zeugen müssen, daß die eilten vorbildlich und muster- giltig in ganz Deutschland sind. Auch für das leibliche und geistige Wohl seiner Arbeiter sei Herr v. Hehl in großartigster Weise vejorgt. Die Sozialdemokraten ver­standen dagegen nur musterhaft die Volksleidenschaften aufzuwühlen. Sie suchten überall nur die niedrigsten Instinkte der Massen z>u »vecken, und tver bei den letzten Reichstagswahlen bie unerhörten Agitationen mit an ge­sehen habe, bei item werde die Begeisterung für das di­rekte Wahlrecht gewiß nicht mehr allzugroß sein. Er halte es nicht für nötig, daß gerade unser Hessenland in einer so tief einschneidenden Verfassungsänderung als Vorbild vorangehe und als .Versuchstarniclel diene, man solle dies getrost den anderen Staaten überlassen.

Die Generaldebatte ist damit beendet. Es wird nun zu­nächst zu einer namentlichen Abstimmung über den vom Ausschuß nicht veränderten Artikel 4 geschritten, welcher tautet:Die ztveite Kammer geht ans direkten Wahlen mit gcl-eimer Abstimmung hervor."

_ Dieser Artikel wird mit 44 gegen die vier Stimmen der ALgg. Braun, Breimer, Dr. Heidenreich und Möllinger an­genommen.

Mit großer Spannung sicht man nun der Abstimm­ung über Artikel 3 entgegen. Die Regierungsvorlage will bekanntlich eine Vermehrung der städtischen Mandate von 10 auf Id (Zuteilung je eines weiteren Sitzes an Mainz, Darmstadt, Worms, Gießen und Offenbach) also Erhöhung der Gesamtmandate von 50 auf 55. Der Ausschußantrag (Antrag Gutfleisch) will den 5 städtischen auch noch 5 neue ländlicl-e Wahlkreise hinznfügen, also deren Gesamt­zahl auf 60 erl)öhen.

Ein Antrag Korcll schlägt vor, für die Städte 10 und für das Land 40 Mandate festzusetzen, wie bisher und nur eine Durchtcilung der Mandate nach Maßgabe der BevölkcrungSziffer vorzunehmen.

Der Antrag Bähr endlich, der übrigens den Journa­listen bis zum Schluß der Sitzung nickst zugestellt und überhaupt mit einem mystischen Schleier des Geheimnisses umgeben wurde, geht dal)in, daß die Kammer die von der Regierung verlangten fünf neuen städtischen Mandate für Mainz, Darmstadt, Worms, Gießen und Offenbach be­willigt, dagegen die Privilegien der drei kleinen Städte Bingen, Alsfeld und Friedberg aushcbt und diese Wahl­kreise in die ländlichen Wahlkreise aufteilt. Demnach soll die Zahl der städtischen Mandate 12 und die der Landkreise 43 betragen, wovon 16 auf Rheinhessen, 16 aus Oberhessen und 23 auf Starkenburg entfallen sollen. In Rheinhessen lverdcn demnach neben den drei Mandaten für Mainz und zwei Mandaten für Worms nur noch 11 auf das

ui acbren Redner fahrt dann fort:) Möge man auch nickst nrit allen Maßnahmen oder Ansclnmungen des Herrn von Hevl einverstanden sein, hm$ er begreifen würde, so lag d<xv zu idtvvfien pvrjönlidTVii Eingriffen, wie sie Herr Ulrid) hier getan, keinerlei Dramas jung vor. Es fei |a nicht (duuer, m der Kammer unter dem Schutz der Redefreiheit einen politischen Eigner mit schweren Be­schuldigungen zu übwhäusen, der sich nictst dagegen ver- terLigen kann. Eva nun greife denn die Sozialdemokratie gerade Herrn v. Heyl immer in so schroffer Weise an? Wenn er ihnen als großindustrieller Mbeitaeber am ge- söhrlichnen erscheine, weil er der Vertreter einer gesunden und verständigen Sozial^'olitik sei. (Ohorufe bei den So- »albernetraten. Solche Männer könne die Sozialdemo­kratie natürlich nicht brauchen, sie ständen eben auf dem Standpunkt der Verelendung der Massen uno da sei Herr v. Heyl nicht nach ihrem E'eschmact. '.Vtoi müßte aber schon aus dem einfact-en Grunde, ineü sich der Etrige­griffene nicht verteidigen könne, hier solche Angriffe unter­lassen. Die Kampfeöweise Ulrichs sei durchaus verwerflich. lOhoruke und: Wormser Ztg. Herr v. Heyl ist doch jiicht identisch nm der Wormser Zeitung! Herr v. Brentano deutete gestern etwas von einem Zusammengehen mit der Soziaibemokralle an. Rach den gestrigen aufreizenden Worten des Herrn lUnd) wird er wohl kaum noch für diese ^cmunfielK sehr bcgciücrl jein! (Heller leit. Okutj andere dagegen sei ein Zusammengelren des Zentrums mit den bvrgerlid)eii Parteien, wie das ja auch schon in Offenbach fi|r gut gelungen fei (Ohornsc unti; lUlainx) Redner bemerkt: Ich stehe auf dein Standpunkt, daß. nachdem das Zentrum in Offenbach für die Nallonallibe- raleii eintrat. es auch unsere Pflicht gewesen wäre, für das Zentrum in Mainz einzu treten. Aber die "Partei leilung n»ar nicht in der Lage auf die lokalen Verhältnisse so direkt einzuwirkcn. Herr Utrid) hat durch seine gestrige Rede der WavlrechtSvotlagc keinen Gefallen getan, denn wenn man die Vorlage als eine Abschlagszahlung für bie Revolution betrachtet und für sie schwärmt, j v führt man doch damit dem direkten Wahlrecht keine neuen Freunde zu Es ist notwendig, daß sich die bürgerlichen Parteien zufammenschließcn und gerade das direkte Wahl­recht bietet hierzu die beste Gelegenheit. Ich bitte des halb, stimmen Sre für den Ausschußantrag, stimmen Sie ater nicht für den in Aussicht gefreuten Antrag Bahr, sondern Ichonen Sie unsere Deinen privilegierten Stabte 'Utb schneiden Sie nicht Riemen aus chrem Leder! (Beifall.)

Abg. Pitt Han ^nb) spricht zunächst fein Bedauern darüber aus, daß eS nicht gelungen sei, in Worms eine Verständigung unter den Interessenten heibeizuführcn: auch er bedauere das schroffe Vorgehen der Wormser Ztg. gegen Herrn Reinhart. Er verwahrt sich bann gegen den Vorwurf ber ,ä-erkappten Gegnerschaft und erklärt, für bie Regierungsvorlage, eoent für den Kompromiß Bähr ein treten zu wollen. Er werde sich somit als ein Freund des direkten Wahlrechts erweisen.

Rach einer kurzen Pause mad)t ber Präsident die Mit­teilung, daß Abg. ^löhler sein ütanbat als Mitglied des DahlrechtsauSfchufjes niedergelegt habe. Jin seiner Stelle wird durch AMamation Äbg. hirschel gewählt.

Abg. Weidner führt m daß es ihm nicht möglich sei, für die Regierungsvorlage cinzutreten, er könne auch dem Kompromißantrag seine 3ufiimmung nicht geben. Er bube die Ueberzcugulig, daß die Städte weiter blühen wer- iH'n, and) wenn fie nur durch zehn ^geordnete vertreten lverdcn. Er sei nach wie vor ein Anhänger des direkten Wahlrechts und werde auch bemüht sein, die Vorlage mit zur Annahme zu dringen. Aber er lehnt alle Verantwort­ung dafür ab, wenn durch den in Llnssicht stehenden An­trag Babr speziell Oberhcjscu durch die Aufhebung der Privilegien jchlver geschädigt werde. Er beklage, daß man die Ausjchnßarbeit so wenig würdige, und dem Laude nehmen wolle, was ihm zukomme.

Abg. Dr. David meint, er fei nur durch die Sleußer- nugen des Abg. Windecker veranlaßt mürben, das Wort zu. nehmen, er bemerke demselben, daß die Methode, G-egner anzugreifcn, die sich nicht verteidigen können, gerade schon von jeher die des Herrn v. Heyl gewesen sei. So hat tr im Reichstag auch den Mg. Ulrich cuigc- arifjen, ohne daß sich dieser hätte verteidigen können. Im vorliegenden Falle sei auch Ulrich nicht ber Angreifer gewesen, sondern Herr v. Heyl. Das Wort von berVer­wendung ber Massen" sei ein alter Ladenhüter, er frage, ob das Eintreten für ein allgemeines gleiches Wahlrecht oder für ein gerechtes Steuersystem, ober bas Bestreben, die Arbeiter wirtscl-astlich zu heben uirb zu organisieren eine Verclciidung ber Massen bedeute. Das ganze Streben ber Sozialdemokratie gebe darauf hin, zur Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter beizutragen und deshalb sei Herr v. Heyl ihr Todfeind, dem iwch so eine Art patiiarchalisd-es System als Zdc-al vorschwebc. Wenn er seinen Arbeitern verbieten wolle, die ihnen gesaNende Zeit­ung zu lesen oder in irgend einer Weise mit den Berufs- genossen znsammcnzutreten, lvcnn er mit einem Dort die Koalitionsfreiheit illusorisch machen wolle, so sei er ein Feiiid der Arbeiter. Wäre Herr v. Heyl der Vertreter einer vernünftigen Sozialpolitik, so würden die Sozial­demokraten aus seiner Seite stehen. Bezüglich der An­griffe in der Wormser Presse stehe der Einfluß des Herrn v. Hcyl zweifellos fest. Er fei für die Wormser Zeitung so lange verantwortlich, alö er nicht eine bestimmte Er­klärung des Gegenteils darüber ab gebe; die falschen An­gaben und (hU)tellungen und die Vergiftung des politi- chen LcbcnS durch die Wormser Zeilllng müsse mit End chiebenheit zurückgcwiesen werd n Rebnei wettbet jid) dann zu den einzelnen Punkten der Komprornißvorschlage

ei. Seine Partei würde aber für baa Gesetz stimmen, nxil sie der Meinung sei, daß die Erreichung bee- direkten Wahlrechts die H<iiiptsachc sei. Mit Hüfe desselben ivcrde es später ein leichtes sein, die dem Gesetz itoch anl-aften- den Mängel zu beseitigen. Er wäre statt dec jetzigen Lahlkrciscinteilung hebet für eine Durchteilung des lvcsen, er sehe aber ein, daß sich diese jetzt nicht er­möglichen lasse.

Abg. Dr. Hc i d e n r e i ch wendet sich in entschiedener Seife gegen bie Angriffe ber Vorredner aus den Frhrn.

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