Nr. 153

Zweites Blatt

Giehener Anzeiger

154. Jahrgang

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Giehener Kamilienblatter" werden dem EAnzetger viermal wöchentlich beigelegt. Der „Hejstfchl Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Samstag 2. Juli 1904

Rotationsdruck und Verlag der Brühl Ich« Unwersitätsdruckerei. R. Lange. Gieße«.

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr.7.

Tel. Nr. 6L Telegr^Lldr, i Anzeiger Gießen,

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Sieben.

I)ie Heutige Wummer umfaßt 14 Seite».

mand einen Grund, an der aufrichtigen Gesinnung dieser

§ie Wal-Irechtsvorkage vor der zweiten Kammer, in

R.-B. Darmstadt, 1. Juli.

Am Ministertische: Staatsminister Rothe, Geh. Staats­eat Krug von Nidda, Regierungsrat Dr. Weber, Mimsterialsekretär Dr. Valkenberg. Das Haus setzt die Generaldebatte über die Wahlrechtsvorlage fort.

Abg. Häußel protestiert zunächst gegen den Vorwurs des Abg. Dr. Schmitt, daß diejenigen, denen die Kautelen nicht genügen, oder die wegen der Erhöhung der Mandate auf 60 re. dem jetzigen Entwurf ihre Zustimmung nicht geben zu können glauben, als „verkappte Gegner des direkten Wahl­rechts" bezeichnet werden. Auch er sei ein Anhänger des letzteren, werde aber seine Stellungnahme von den weiteren Kautelen abhängig machen. Der Vermehrung der ländlichen und der städtischen Mandate sttmme er zu.

Abg. Dr. Buff-Darmstadt: Herr Ulrich hat uns Nationalliberalen gestern den Kamps angekündigt, wir nehmen den Kamps auf und wollen es abwarten. Wir vertrauen dem gesunden Sinn des Volkes und dann wird sichs zeigen, wer Sieger bleibt! Redner erklärt dann, daß mit Ausnahme von vier Mitgliedern seine Fraktionsgenossen sämtlich ehrliche An­hänger des direkten Wahlrechts seien und vor allem für die Regierungsvorlage eintreten würden. Er und seine Darm­städter Kollegen seien der Meinung, daß die Regierungs­vorlage mit den dort festgestellten Kautelen da§ Sachgemäßeste und Richtigste sei; besonders stimmen sie auch dem Art. 3 zu, der die Erhöhung um fünf städtische Mandate bestimmt und damit durchaus einen Akt der Gerechtigkeit erfüllt. Wenn aber die Regierungsvorlage keine Aussicht auf Annahme habe, so würden sich seine Freunde für die verhältnismäßig günstigsten Abänderungsanträge entscheiden. Redner wendet sich dann mit Entschiedenheit gegen den Vorwurf des Abg. Dr. Schmitt, der emzelne Mitglieder seiner Fraktion als , verkappte Gegner" bezeichnete. Las sei höchst ungerechtfertigt. Es habe nie-

Partei zu jeder Verständigung die Hand bieten werde, um die Einführung de§ direkten Wahlrechts in die Wege zu leiten.

Abg. Wolf bemerkt, im Verlauf der Debatte sei so viel von der Provinz Rheinhessen die Rede gewesen, daß er auch seine Meinung, als außerhalb der Parteien stehend, äußern müsse. Er versichert, daß Rheinhessen in seiner großen Mehr­zahl durchaus den freiheitlichen Gesinnungen huldige und polemisiert dann gegen die Nationalliberalen. Als Rhein- heffe bedauere er auch, daß diese Provinz gegenüber Ober- Hessen zurückgesetzt sei, als Realpolitiker sehe er aber ein, daß eä sich nicht ändern lasse. Er könne nicht begreifen, wie man heute noch sich gegen die Einführung des direkten Wahlrechts sträuben könne. Die Gegner desselben eiferten dagegen nur aus Furcht vor der Sozialdemokratie. Redner wendet sich dann gegen die Wormser Zeitung, und meint, sie operiere mit den Zahlen bei der letzten Reichstagswahl, bie aber zumeist, wenn auch nicht absichtlich, auf falscher Unterlage beruhten. Die Wahlrechtsvorlage selbst könne er, wie sie jetzt sei, nicht annehmen. Der Ausschußantrag, der in der Erhöhung der Mandate auf 60 gipfle, werde im ganzen Lande als verfehlt betrachtet. Er hoffe, daß die Regierung jetzt noch ein übriges tun und die Aufhebung der Privilegien der kleinen Städte bewilligen werde, damit auf dieser Grundlage eine Verständigung erreicht werde. Man könne doch diesmal nicht wieder, wie vor zwei Jahren, mit leeren Händen nach Hause kommen. „Bewahren Sie uns vor der Blamage vor ganz Deutschland, daß wir wieder auseinander gehen, ohne in der WahtrechtSsrage etwas erreicht zu haben. Daß man uns sagen kann, die Negierung habe dem Volk die Freiheiten deS direkten Wahlrechts an die Hand geben wollen, Ihr habt sie aber nicht gewollt." (Beifall.)

Abg. Pennrich tritt als Vertreter von Bingen in längeren Ausführungen dem Antrag Hirschel entgegen, die Privilegien der drei kleineren Städte aufzuheben. Das sei ein altes historisches Recht, und so wichtig die Vorlage sei, so könne er doch, so lange noch irgend ein anderer Ausweg möglich sei, einem solchen Antrag nicht zustimmen. Wenn

------ — -- --------s der neue, in Aussicht stehende Kompromißantrag hier zur Herren zu zweifeln. Redner erklärt schließlich, daß seine | Annahme gelange, sei allerdings formell etwas erreicht, positiv

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I aber nicht, denn es frage sich doch sehr, wie sich die Erste Kammer und die Regierung dazu stellen werden.

Abg. Windecker (Rechtsanwalt in Friedberg) bemerkt, nur .vier von seinen Fraktionsgenossen seien Gegner deS direkten Wahlrechts, die große Mehrzahl werde offen dafür eintreten. Den Standpunkt der vier Männer müsse er hoch­achten. Es sei kein Kunststück, sich jetzt für das direkte Wahl­recht zu erklären, aber es gehöre Mut und UeberzeugungS- kraft dazu, hier so offen dagegen aufzutreten. Redner bekennt sich dann als einen entschiedenen Anhänger des direkten Wahl­rechts. Als liberaler Mann könne er sich mit dem System der Wahlmänner nicht befreunden. Er sei deshalb der Re» gierung für die Einbringung der Vorlage dankbar, be­dauere aber, daß sie die Frage der Mandatsvermehrung wieder mit in das Gesetz ausgenommen habe, trotzdem ihr doch die Stimmung in der Kammer aus den Ver­handlungen vom Jahre 1902 bekannt war. Dadurch werde das Zustandetommen der Vorlage über das direkte Wahl» recht, wenn auch vielleicht nicht in der zweiten Kammer, so doch in der ersten Kammer sehr gefährdet. Er halte es für ba$ Beste, wenn auf Grundlage des früheren An­trages Wolf ein Mittelweg eingeschlagen und eine Ver­ständigung erzielt werde. Man hätte da eben eine Stadt opfern müssen, obgleich es ja sehr schwer gewesen sein würde, sich gegen Worms mit seiner großen Industrie zu wenden. Es sei ein Unrecht, jetzt den drei Städten ihr altes Privilegium nehmen zu wollen und es frage sich auch sehr, wie sich die Regierung zu dem Ansinnen stellen werde. Er habe bis jetzt den Kompromitzantrag des Abg. Gutfleisch noch immer für die günstigste Lösung der Wahlrechtsfrage gehalten. Redner wendet sich dann zu dem rheinhessischen Protest gegen die Wahlkreiseinteilung und bedauert die scharfen Angriffe der Wormser Zeitung gegen geachtete Mitglieder seiner Partei; dieselben hätten ihre Schuldigkeit in vollem Maße getan. Aber andererseits müsse er auch die ungehörigen Angriffe des Abg. Ulrich mit Bezug auf den Fuhrn, v. Hehl aufs schärfste zurück- weisen. Ulrich habe davon gesprochen, daß Herr von Hehl seine Arbeiter zu willenlosen Sllaven mache (Adelung ruft: Tas ist auch richtig! Große Unruhe und Ohorufe. Der Präsident verbittet sich alle Zwischenrufe und er­sucht den Redner, gar nicht mehr auf solche Zwischenrufe

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