scharfen Angriffe nicht unwiderlegt ins Land hinausgehcn lassen. Wir sind gewiß nickt geneigt, hier Interessen der russischen Re­gierung wahrzunehmen, aber den auf Mord und Totschlag gerich­teten Bestrebungen entgegenzutretcn und sich hierbei zu Unter­stufen, ist die Pslickt aller Regierungen (Sehr richtig!), und wir können es nickt billigen, w.nn von der Sonaldemokraric bier nun eine Hetzerei (Unruhe b< i den Soz.) — ick habe gesagt von der Sozialdemokra t i c (Heiterkeit.) — gegen eine befreundete Macki (Lacken bei den Soz. — Ironische Zurufe: Befreundete!) begonnen wird. Von all' tc* Bebanrrnnacn über die Herrschaft ru'üscker Spione und Spthc1 im Teutsckcn Reiche und ihre Unterstützung durch unsere Beamten ist >o gut wie nichts übrig geblieben. (Lacken und ironische Zurufe: So mit wie nickis! bei den Sor.) Es hat sich herausgestellt, daß es sich um unbewiesene Behauptungen han­delt, die dazu dienen sollen, die 'Achtung vor den deutschen Zu­ständen herunterzuziehen Es ist ein ^—bicnit der ' 'Zungen im Abgeordnetenhaus«, und im Neiclr?lage, daß von tföjl

den Ansckuldiaunaen nackgegangen ist und daß die Tinge soweit wie möglich aufgeklärt wurden. Wir kommen daraus zu dem Er­gebnis, daß wir uns nicht zu fürchten haben vor den Angriffen der Sozialdemokraten, sondern'daß wir sagen können, auch in diesen Fällen (Zuruf der Soz.: Auch!) — auch in diesen Fallen, mit denen wir von den Sozialdemokraten überrascht wurden, hat cs sich herausgestellt, daß Recht und Gesetz in Preußen und in Deutschland herrschen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Tr. Syahn (Zentr.): Es handelt sich hier um einen Fall des Fremdenrcckts, also der Reichspolitik, und deshalb sind wir durchaus berechtigt, hier darüber zu sprechen. Tie Zuständigkeit des Reicks bestreiten ja auch die preußischen Minister nickt mehr. Ter Justizminister hat vollkommen Reckt mit seiner Ausführung über die Akieneinsickt. Tie Angelegenheit des Rcichstagsabgeord- neten Herbert, dessen Korrespondenz von einem Fremden abzuholen versucht wurde, der von dem Abg. Haase als russischer Spitzel bezeicknet wird, würde allerdings den Fall abgegeben haben, daß ein Fremder sich in unsere Verhältnisse cingemischt hat. Meinen Ausführungen über die Frage der Ausweisung und Auslieferung vom 19. Januar habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzusugen. Ich glaube, die preußischen Minister befinden sich da in Ueber- einstimmung mit der hier wobl allgemein vertretenen Auffassung. Auch sie erkennen an, daß auck der Fremde gemäß den Kultur- ansckauungen, die m unserer Verfassung niedergclegt sind, das Recht hat, sich bei uns frei zu bewegen, daß er unseren Gesetzen imterstehi, daß er, solange er sich gegen unsere Gesetze nickt auflehnt, unbehelligt vlciben muß und daß dies auch gilt in Be­treff der fremden jungen Leute, die sich hier als Studenten auf­halten. Ick darf konstatieren, daß wir in Uebereinstimmung mit der Auffassung der preußischen Regierung darin sind: Nicht die fremde Gesetzgebung darf für unser Urteil darüber maßgebend fein, ob jemand sich strafbar gemacht hat, sondern nur die eigene; ich darf wohl auch als übereinstimmende Meinung feststeven, daß fremde Agenten, die sich hier lästig machen, das Recht auf Schutz unserer Polizei nicht in Anspruch nehmen dürfen, sondern daß die deutsche Polizei gegen sie vorgehen muß und daß jeder Unter­schied in der Behandlung solcher Personen und anderer wegfävt. Nach den Erklärungen des Ministers ist der Fall ja bisher nickt praktisch geworden. Ich darf weiter unsere Uebereinstimmung da­rin konstatieren, daß ausgewiesene Personen , die freie Verfügung über ihren Rciseweg haben, und daß sie nicht über die Grenze eines bestimmten Staates ausgeliefert werden. Tas ist am 19. Januar als Auffassung der Mehrheit des Hauses bereits fest- gestellt worden. Als einen guten Erfolg dieser Erörterungen würde ich es ansehen, wenn wir zu einem Ausliefcrungsvertrage zwiscken dem Deutschen Reiche und Rußland kämen, aber nicht nach Art des preußischen, sondern mit Bestimmungen, wie sie die von allen anderen zivilisierten Nationen abgeschlossenen Verträge enthalten. (Beifall.)

Abg. Bebel (Soz.): Soweit die Parteien hier zu Worte ge­kommen sind, ergibt sich folgendes: Die Konservativen sind gegen­über dem Minister gehorsam, wie gewöhnlich. Die National-Libe­ralen erklären die Minister für gerechtfertigt, unsere Anklagen für ungerechtfertigt. Nur eine kleine Einschränkung machte Dr. Sattler: es sei die Handhabung des Fremdenrechts nicht mit großer Coulanz erfolgt. Mein Freund Haase hat nachgcwiesen, daß die Dinge etwas anders liegen, als die Minister dargestcllt. Frhr. v. Hammersteln begann neulich mit einer captatio benevolentiae. Die Minister seien erschienen, weil es sich um ein Rückzugsgefecht der Sozialdemo­kratie bandelt. Nun, wer hier siegt, darüber entscheiden nicht Sie und nicht wir, darüber entscheidet die Oeffentlichkeit und die Ge­schichte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß am 19. Januar Frhr. v. Nichthofen eine schwere Niederlage erlitten hat. Im Ab­geordnetenhause sollte er rehabilitiert werden, vor einem nicht sach­verständigen Forum, wo man der Zustimmung sicher war. Nun, man mußte sich sagen, daß die Sozialdemokraten es schon erzwingen würden, daß man ihnen Rede steht. Und das ist geschehen. Minister Sckönstedt, der sich im Abgeordnetenhause zu weit vorgewagt hat, hat hier einen vollendeten Rückzug angetreten. Woher Herr Schön­stedt Kenntnis von dem Inhalt der Akten gehabt hat, ist nickt auf­geklärt. Woher hat er diese Kenntnis? Doch nur dadurch, daß er sie entweder cingeschen oder sich hat Bericht erstatten lassen. Hier aber erklärt Herr Schönstedt, über die Akteneinsicht habe nur der Untersuchungsrichter zu entscheiden; er dürfe sich nicht hincinmischen. Und Herr Schönstedt hat obendrein seinen Mitteilungen einen Charakter gegeben, der die Rechtssprechung beeinflussen mußte, in tendenziöser Weise. Das hat Herr Ocser betont, und die gesamte bürgerliche Prelle hat auch gleich entsprechende Schlußfolgerungen gezogen. Da las man: nun würde auch die sozialdemokratische Parteileitung angeklagt werden müssen. Herr Schönstedt hat frei­lich vorgestern in dieser Hinsicht sich zurückgezogen und erHärt: davon könne keine Rede sein. Ich glaube auch. Denn die sozial­demokratische Parteileitung bat nie weder direkt noch indirekt sich mit der Verbreitung dieser russischen Schriften befaßt. Jeder Indizien­beweis muß da mißglücken. Zweifellos sind bei jenen Haus- suckunaen usw. Schriften zum Vorschein gekommen, die zwar nicht anarckistiscken, aber terroristischen Inhalt hatten. Zwischen Anarchisten und Terroristen besteht ein großer Unterschied. Die Anarchisten wollen als Ziel den Herrschaftstosen Staat, brauchen aber nickt das Mittel des Terrors anzuwenden. Die Terro­risten wiederum brauchen keine Anarchisten zu fein, sie können bürgerliche Liberale fein. Es steht für mich fest: die Partei­genossen, die jene Schriften vertrieben haben, taten es in dem guten Glauben, daß es sich um sozialdemokratische Schriften handle. Der­jenige, der bewußt terroristische Schriften verfolgt, würde aus der sozialdemokratischen Partei herausfliegen. (Lachen rechts.) Wie recht mein Freund Haase hatte, wenn er den Verdacht aussprach, daß es ein russischer Spitzel gewesen, der unter Mißbrauch des Namens Skupik jene Schriften eingeschmuggelt, geht aus den ganzen Begleit­umständen hervor. Tie Schriften sind mis der Schweiz an Nowa- grotzki gesandt. Auf dem Zollamt in Königsberg sagt man ihm: die Schriften können ihm nicht ausgeliefert werden. Woher weiß der Zollbeamte etwas über deren Inhalt?

Und als Nowagrotzki dann die Schriften doch bekommt, kommen Polizeibeamte und konfiszieren eine Anzahl derselben. Wie kommen sie dazu? Und diese Schriften werden der Staatsanwaltschaft über­wiesen, die Anklage wird erhoben, ehe auch nur eine einzige Schrift verbreitet ist. (Hört! hört!) Eine Anfrage in der Schweiz ergab, daß die Verfasser jener Schriften gar nicht organisiert, in der Partei ganz unbekannt waren.

Nun hat Frhr. v. Hammerstein auch Aeußerungen meines Freundes Plechanow zitiert. Diese sind aber ganz falsch, tendenziös wiedergegeben. Vor 1% Jahren erschienen Notizen in einem sozial­demokratischen Blatte, die von terroristischer Seite gekommen waren. Damals bat mich Plechanow, ick möchte doch dafür sorgen, daß derartige Notizen bei uns keine Aufnahme fänden. (Abg. Gamp: Von wem kamen denn diese?) Tas weiß ich nicht, und ich würde es Ihnen auch nicht sagen! (Heiterkeit.) Ich mache nicht den An­geber. (Lacken rechts.) Ja, Sie möchten gern, daß wir selber Terrorismus und Gewalt übten. Je mehr gehetzt wird, desto lieber ist es Ihnen! Aber es gelingt Ihnen nicht. So klug wie Sie

sind wir mindestens. (Heiterkeit. Oho! rechts.) Wir kennen «ie und Ihre Praktiken aus dem ff, sckon seit langem, schon aus den Zeilen des Sozialistengesetzes her! (Wachsende Unruhe rechts.) sie wünschen, daß wir das täten, was Sie möchten, daß wir terroristncke Politik trieben hier in Deutschland. (Lacken rechts.) Und es nt ja Ihre helle Verzweiflung, daß wir das nicht tun. Diese Sozial­demokraten mit ihrer veriluckten Gesetzlichkeit — das ist ja Ihr Acrger. Ihre Wut! (Sehr gut! bei den Soz.)

Tock zurück zur russischen Regierung. Wer ist denn biqe Re­gierung, daß sie besonders von uns geschützt werden muß? In einer interessanten Schrift „Tie Geheimnisse der rusiischen Enent- politik" findet man offizielle Aktenstücke, aus Denen hervorgeht, daß gegen den Prinzen Battenberg in revolutionärer Weise intrigiert wurde. Dasselbe offizielle Rußland, das die „Terroristen' ver­folgt, zettelt Verschwörungen an, liefert ErPlostvbomben, begeht revolutionäre Akte der schlimmsten Art. (Hört! hört 1) Was sind jene angeblichen Anarchisten? In Rußland ist jeder ein "An­archist", der mit den russischen Verhältnissen unzufrieden ist. Und die preußische Negierung hat sich den russischen Standpunkt zu eigen gemacht. Tie russischen Studenten werden genau so behandelt, wie man die Burschenschafter nach den Freiheitskriegen behandelt hat, die Jahn, die Reuter, das sind die deutschen Vorgänger der heutigen russischen Studenten. Jeder, der freiheitliche Regungen hat, wird in Rußland auf die Peter-Paulsfestung geschickt. Und die preu­ßische Regierung leitet dabei Schergendienste! (Unruhe rechts. Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Die Behandlung der heutigen russischen Stiidenten ist genau die der alten Burschenschafter. Man denke an die Karlsbader Beschlüsse! (Reichskanzler Graf Bülow betritt den Saal.)

Tas stärkste Stück in diesem ganzen Prozeß, ist das, daß die preußische Negierung einen Strafantrag der russiscken Regierung ausdrücklich extrahiert. (sehr richtig! links.) Wenn Herr Schön- tedt sagt, es werde mit Coulanz verfahren, und als Beweis an­führt, daß man Beleidigungen gegen die Souveräne von Belgien, Serbien, England nicht verfolge, so beweist er damit nur, daß die preußische Negierung in einem besonders intimen Verhältnis zur russischen Negierung steht. (Sehr wahr!) Tie Konvention bezieht sich nur auf Anarchisten, trotzdem aber wird jeder russische Student überwacht. Im „Vorwärts" sind ausführliche Angaben über die Tätigkeit der Spitzel veröffentlicht, trotzdem weiß der Polizei- ministcr nichts davon, er verliest einen Brief von Woltz und glaubt alles, glaubt alles diesen Kerlen, diesen Polizeilumpen. Tas ist doch unerhört, wie soll da die Wahrheit herauskommen l Ich glaube das, was uns die Ueberwachten sagen, der Polizei glaube ich gar nichts. (Lachen rechts.) Wir verlangen, daß man nur dann gegen Ausländer vorgeht, wenn sie etwas Strafbares begangen haben, nur auf einen bloßen Verbackt bin jemanden auszuweisen, ist des deut­schen Reiches unwürdig. Denken Sie dock an die Tätigkeit der deut­schen Polizeispitzel in der Schweiz, denken Sie daran, was alles von ihnen gemacht ist, um die Sozialdemokraten hereinzulegen.. So­gar ein Anarchist'ublatt ist auf Kosten der deutschen Polizei ge­druckt. Und dabei braucht man jetzt den Vorwand, daß man Maß­nahmen gegen die Anarchisten brauche. Tr. Wetscheslosf war gar nicht mal Anarchist, man muß ihn dulden, weil man nichts gegen ihn gefunden hat. Man spricht hier von der Resolution unreifer russischer Studenten, aber weshalb dürfen denn die unreifen Lichter­felder Kadetten eine Kundgebung zu Gunsten Rußlands gegen Japan veranstalten? Tie Studenten haben sich doch nur gegen Angriffe gewehrt. Ich achte dies hoch, weil sie bieS taten, obgleich sie in Gefahr liefen, ausgeliefert zu werden.

Kein einziger von jenen Studenten war Anarchist. Der Mi­nister hat das zwar behauptet, aber nichts bewiesen. Er soll doch einen Namen nennen und wenn er das nicht kann, so soll er die Behauptung hier öffentlich zurücknehmen. Tann hat bcr~ Mi­nister davon gesprochen, daß die russischen Studentinnen Anhänge­rinnen der freien Liebe feien. In Rußland hat sich ein Sturm der Entrüstung über diese Behauvtung erhoben. Ich meine auch, wenn der Minister von freier Liebe sprechen will, dann soll er sich nicht ans Ausland halten, sondern ans Inland. Er sehe sich unsere hoben und höchsten Kreise hier in unserer Nähe in den feinen Vororten Berlins an. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Wenn jede Frau, die dem Grundsätze der freien Siebe in der Praxis huldigt, ausgewicsen werden sollte, bann würde gar manche Villa im Tiergartenviertel sehr bald leer stehen. (Große Heiterkeit. Un­ruhe rechts.)

Tie russische Regierung hat überall die Hand im Spiele, wo Gewaltpolitik getrieben wird. Lesen Sie die Memoiren der russi­schen Orientpolitik! Die russische Regierung hat auch bei den Chinawirren mitgewirkt. Und sie hat auch vorher Kenntnis gehabt von der Königsschlächterei in Belgrad. (Unruhe) Und das ist die Regierung, an die Sie (nach rechts) sich anlehnen! (Abg. Rettich ruft: Lächerlich!) Ja, wenn Sie bloß den Namen des russischen Kaisers hören, bann fahren Sie sckon mit ber Hand an die Mütze! l.Heiterkeit.) Wenn wir die Praktiken der preußischen Regierung brandmarken, so wahren wir die Ehre Deutschlands, nicht Sie (nach rechts), nicht die Minister! (Lacken rechts.) Wenn fremde Polizeibeamte Herkommen und hier auftreten, wie bieS in keinem andern Lanoe der Welt erlaubt wäre, so ist das ein Faktum, das das Ansehen Deutschlands schädigen muß, und wenn wir hier dieser Praxis entgegenwirken, so handeln wir im Interesse beS Deutschen Reiches. (Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Reichskanzler Graf Bülow: Vor zwei Stunden wurde mit telephoniert, daß ber Herr Abg. Bebel eine bonnernbe Rebe halten würbe. Daraufhin habe ick das Krankenzimmer verlassen, an welches ick durch eine Erkältung gefesselt war. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich heute mit belegter Stimme spreche. Ich wollte aber nicht auf das Vergnügen verzichten, dem Herrn Abg. Bebel sogleich zu antworten und ick freue mich, daß ich Gelegenheit habe, mich über eine Frage auszusprechen, welche die gesetzgebenden Körperschaften im Reiche und in Preußen während der letzten §cit wiederholt beschäftigt hat.

Die preußischen Herren Ressortminister und ber Herr Staats­sekretär des Aeußeren haben Ihnen die Gründe auseinandergejetzt, au? denen man zur Ueberwachung russischer Anarchisten einen russischen Agenten in Berlin zugelassen hat. Ich glaube, daß alle Regierungen die Pflicht haben, sich gegenüber ber anarchistischen Propaganda zu unterstützen. lS"hr richtig! rechts.)

Ich glaube weiter, daß dem internationalen Charakter der vorn Anarchismus drohenden Gefahr von feiten der Regierungen eine internationale Abwehr entgegengesetzt werden muß (sehr rich­tig! rechts), und ich glaube endlich, daß die moralische Pest des Anarchismus gerade so bekämpft werden muß, wie jede andere Seuche. (Sehr richtig! reckstsst Während des letzten Jahrzehnt? sind der Präsident der französischen Republik Carnot, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Mac Kinley, König Humbert von Italien, die Kaiserin Elisabeth von Oesterreich, der spanische Ministerpräsident Silvela und der russische Minister beS Innern Ssipjagin dem Revolver elender Mordbuben zum Opfer gefallen. Und da sollten wir uns scheuen, internationale Maßregeln zu er­greifen, um derartigen Greueln vorzubeugen? Da sollten wir gänz­lich davor zurücksckrecken, uns zu verteidigen gegen Leute, die ihrer­seits keine Rücksicht kennen und Schrecken und Mord als ihren obersten Grundsatz anerkennen! Die Herren Ressortminister haben Ihnen eingehend klargelegt, unter welchen Bedingungen und Ein­schränkungen jener russische Beamte bei unS zugelassen wird. Die Zulassung ist immer nur eine widerrufliche. Der Betreffende hat sich lediglich zu beschränken auf die Beobachtung russischer Staats­angehöriger, und er hat sich streng zu halten innerhalb der durch unsere Gesetze gezogenen Grenzen. Er hat insbesondere in Deutsch­land keinerlei obrigkeitliche oder obrigkeitartige Befugnisse auSzu- üben.

Tie Tätigkeit ber russischen Agenten soll von ben deutschen Behörden sorgsam überwacht werden und im Rahmen dieser Ein­schränkungen und im Rahmen unserer Gesetze stehen meines Er­achtens der Zulassung eines solchen Agenten Bedenken nicht im Wege (Sehr richtig! rechts.), sondern sie ist ein Akt staatlicher Notwehr gegenüber Bestrebungen, welche eine Gefahr bilden für jede staatliche Crbnung. (Sehr wahr! rechts.) Das steht, wie in andern Ländern so auch bei unS nicht im Widerspruch mit dem

Gastrechte, das bei uns jeder Fremde genießt, der legale, legi­time Zwecke verfolgt. Sie werfen mir vor, daß ick m der aus­wärtigen Politik Dinge zugelassen ober getan hatte, welche die nationale Würde des deutschen Volkes verletzten, (sehr richtig! bei den Sozi Tas „Sehr richtig!", das da eben von den lozial- bemofrarifcf-cn Bänken ertönt, macht mir lerne Sorge Auf natio­nalem Gebiete halte ich die Sozialdemokratie nicht für zuständig. (Oho! bei den Soz.) Zu meinem Bedauern ist auch in den sozial- demokratiscken Blättern ber unacrechte und törichte Vorwurf er­hoben worden, als ob ick in dieser Beziehung mir irgendetwas vergeben hätte von unserer nationalen Würde.

Man sagte mir ferner, als ick dies hohe Haus betrat, daß der Abg Müller-Meiningen mir gegenüber appellierte an den Fürsten Bismarck, daß er gesagt hätte, von ber Praris des pursten Bismarck fei ick in dieser Beziehung dollkommen abgewicken. Ich habe vor 2 Jahren einmal gesagt, daß ick ben Abä- Muller-' Meiningen für einen geistvollen Mann hielte (Heiterkeit); Das nehme ick noch heute nickt zurück (Erneute Heiterkeit. , aber em geistreicher Mann braucht nickt immer in der politiiclen beschlagen zu sein. Unsere Akten bieten ein retdigaltigeS Ma­terial für Beurteilung der Methode, welcke Fürst Bismarck in solchen Fragen für die den deutschen Interessen cnftPreckcndste hielt. Ick will zwei Fälle bcrauSgrcifcn. Der eine §all betrifft die in den Jahren 1881/82 spielende Angelegenheit der Aus­weisung de? russischen Staatsangehörigen Stanislaus Mendeliohn, der andere die Ausw-st' ing eines Russen namens Leo neulich vom Jahre 1884. Mendelsohn sollte einer von un5 der russi­schen Regierung erteilten Zu'aae gemäß nack der russiichen Grenze hin ausgewicsen und den russischen Behörden überliefert wer­den. Tie russischen Behörden wurden jedock nicht rechtzeitig be­nachrichtigt, und so gelang es dem Mendelschn, zu ^//ommen, ehe die Uebergabe erfolgte. Darüber enthalten die Akten fol­gendes: In einem Schreiben an den Justizminister und an den Minister deS Innern sagte ber Staatssekretär de? Auswärtigen Amts: „Tie russische Regierung legt großen Wert Darauf, dieses Mannes habhaft zu werden, und deshalb dürfte es angezeigt sein, ihr entgegenzukommen (Hört! hört!), und auch die Ausweisung über die Grenze des Reiches würde zulässig sein, selbst wenn cs nur aus Gefälligkeit gegenüber der russischen Regierung erfolgte. (Hört! hort! links.) Wollen Sie sich darüber Gewißheit ver­schaffen, ob betreffs dieser Ausweisung noch besondere Wunsche bestehen." Am Schlüsse eines andern Schreibens wird dann in Betreff des Ausgangs, den die Sache nahm, gesagt, daß sie als Mangel an Willfährigkeit unserer Behörden ausgelegt werden würde Dazu bemerkt Fürst Bismarck in einem eigenhändigen Marginal: „Mit vollem Recht." (Hört! hört! bei den Soz.)

In einem Schreiben an unseren damaligen rupiicken Ge.exafts- träger sagt ferner Fürst Bismarck: Tas Verfahren steht mit meinen Intentionen in direktem Widerspruch, und ich bedauere es 'ebhaft, daß der rusfischcn Regierung begründeter Anlaß gegeben worden ist, an ber Aufrichtigkeit einer von uns gemachten Zusage zu zweifeln. rr.,v _

Leo Deutsch war ein in Rußlanb verurteilter russischer staats» angehöriger, dessen Auslieferung ebenfalls von unS verlangt wurde. Zur Charaktersierung des Standpunktes des Füllten Vismarck dienen hier folgende Stellen aus ben Akten bes Auswärtigen Amts: In einer Zuschrift an das Ministerium einer bundesstaatlichen Re­gierung heißt es: „Ich bemerke ergebenft, daß es unseren politi­schen Beziehungen zu Rußland günstig fern würde, wenn man in diesem Falle, wo es sich um einen von ber russisch, r Regierung als gefährlich bezeichneten, fahnenflüchtig gewordenen russs'^n Revo­lutionär handelt, unsererseits Entgegenkommen üben würde. Da der Deutsch in Rußland wegen gemeiner Verbrechen verfolgt wirb und es aus politischen Gründen wünschenswert >st, dem Wunsche der russischen Regierung Rechnung zu tragen, to hasse ick, daß DaS großherzogliche Staatsministerium seine Mitwirrung, ben Mann zu verhaften und ihn in die Hände der russischen Behörden zu liefern, nicht versagen wirb." In einem an den Kaiser gerichteten Jm- mebiatbcridit sagt Fürst Bismarck: „Die russische Regierung wünscht, daß die Ausweisung des Genannten in einer Weise aus­geführt werde, welche e5 den russischen Behörden ermöglicht, den Mann auf russischem Boden zu ergreifen. Der Kaiser ben Ruß­land hat großes Interesse daran, daß Der von seiner Regierung ausgesprochene Wunsch erfüllt werde. Für unsere Beziehungen zu Rußland ist es von Wichtigkeit, daß zur Erfüllung des Wunsches alles geschieht." In einem anderen Briefe heißt es: „Zur Erhal­tung unserer guten Beziehungen zu Rußland ist es wichtig, daß dem Wunsch der russischen Regierung entsprochen wird. Sollte das nicht geschehen, so müßte das Auswärtige Amt jede Verantwor­tung ablehnend

So weit Fürst Bismarck. Ich füge hinzu, daß von unS in den letzten 5 Jahren nur drei russische Staatsbürger über die Grenze geschafft wurden, und zwar zweifellose Anarchisten, die wir selbst nicht behalten konnten und deren Uebernahme wir auck anderen Ländern nicht zumuten konnten. Außer diesen drei Anarchisten sind noch eine größere Anzahl politisch verdächtige Personen al? lästige Ausländer der Ausweisung verfallen, aber keiner von ihnen ist über die russische Grenze abgeschoben worben. Ick erkläre also, daß alles, was hergebracht ist über angebliche Liebedienerei gegen­über Rußland und angebliche Schwäche gegenüber der russischen Regierung, der Wahrheit nicht entspricht (Hört! hört!), und ich erinnere an zweierlei. Ich erinnere daran, daß die bei dem Schriftenschmuggel beteiligten Personen alle der Sozialdemokratie angehören und daß unter den Schriften und Büchern, welche zu dem Einschreiten in Königsberg Anlaß gegeben haben, sich terro­ristische und anarchistische Druckschriften der übel|ten Art finden. (HörtI hört!)

Dann hat allerdings bet Abg. Bebel gesagt, das wären Kukukseier. Die anarchistischen und terroristischen Broschüren wären von raffinierten Spitzeln den harmlosen Genossen (Heiterkeit) eingeschmuggelt worden. Glauben Sie das wirklich, Herr Bebel, daß wir das annehmen sollen? Das scheint mir an Kühnheit der Erfindung beinahe heranzureichen an den großartigen Schwindel vom kaiserlichen Schlosse auf der Pichelswerder Insel. (Heiterkeit.) Nächstens werde ich zu hören bekommen, daß die Schimpferei in Dresden, daß dieses anmutige Plätschern im „Jungbrunnen" deS Herrn Bebel, daß das von ber preußischen Polizei, von der preußi­schen Regierung, von mir angeftiftet sei. (Große Heiterkeit.) Die Wahrheit, meine Herren, ist, baß biese blutrünstigen Proklamationen, boß diese Broschüren, in denen zu Mord und Totschlag aufgeforbert wurde, daß die ausgegangen sind von Leuten, mit denen sich die deutsche Sozialdemokratie in eine ziemlich weitgehende Geschäfts­verbindung eingelassen hatte. (Sehr wahr! rechts/

Die Wahryeit ist wohl, daß die deutsche Sozialdemokratie diese Proklamationen über die russische Grenze schmuggeln wollte. Nun ist mich wiederholt gesagt worden, es sei sehr schwierig, zu definieren, wer eigentlich ein Anarchist sei und welche Handlungen al? anarchistisch zu betrachten seien. In der Theorie mag das gewiß sehr schwierig fein, wenn es sich beispielsweise um die Redaktion eines Gesetzentwurfs handelt. In der Praxis liegt die Sacke aber bedeutend besser. Ich glaube, es gibt niemand in diesem Hause, der daran zweifelte, daß Schriften, wie sie neulich der Herr.Justiz­minister im Abgeordnetenhause verlesen hat, einen anarchistischen Charakter tragen. (Sehr richtig!) Ich mochte ferner darauf Hin­weisen, daß die Bestimmung darüber, wie weit sich daS Beaufsich- tigungsrecht des russischen Beamten erstreckt und über wen diesem Auskunft erteilt werden muß, lediglich den deutschen Behörden zu­steht. Die deutschen Behörden haben die Pflicht, Dafür zu sorgen, daß der russischen Polizei nicht weiter, aber doch soweit zu Hilfe gekommen wird, wie bieS ber Zweck ber Bekämpfung des Anarchis­mus erheischt. Von Maßnahmen gegenüber harmlosen liberalen oder gar preußisch-deutschen Staatsangehörigen ist gar nicht die Rede. Keinem russischen Studenten, der bei uns sich auszubilden sucht, ber in unseren Hörsälen und in unseren Universitäten wissenschaftlichen Arbeiten sich hingibt, sind jemals irgend welche Hindernisse in den Weg gelegt worden. Die Fremden werden bei uns mit derselben Siebe behanbelt wie die Einheimischen. Aber die Bestimmungen darüber, was Fremde bei unS tun und was sie nicht tun können,