Nr. 275

Zweites Blatt

Freitag £2. November 1901

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Einführung der tschechischen Amtssprache und Errichtung emcr tschechischen Universität in Mähren, bestehen.

Alle diese Erklärungen über „Bereitwilligkeit" gehen doch darauf hinaus, daß keiner von seinen Forderungen etwas nach lägt. Darum wird wohl doch die Arbeitsstockung rm österreichischen Abgeordnetenhause zu einer parlainen- tarischen Krisis führen. Die tschechische Duodez-Politik verlangt nationalen Kuhhandel kategorisch. So wird viel- laicht v Körber bald gezwungen sein, dem Kaiser sein O'uis, ionsgesuch unter der Motivierung einzurcichen, dag em Zusammenarbeiten der Regierung mit dem Parla- ment unmöglich sei. Die Tschechen wollen eben dem Mi- nislerium die Annahme des Budgets in kurzer Frist nicht gewahren, ohne daß die Regierung ihnen die nötigen Ga­rantien bietet, daß ihren Forderungen entsprochen wird, ckur eine» nationalen Vorteil opfern sie eben alles. Armes Oesterreich!

™ <?urz vor Redaktionsschluß geht uns noch folgende Meldung zu: a

ter iie. bch 'werden.

Deutsches Reich.

Berlin, 20. Nov. Der Kaiser empfing gestern den Reichskanzler zum Vortrag.

— Die Bemühungen, das sogen. Re ich s d ef i zit mög­lichst herabzumindern, dauernsort. Es läßt sich in­zwischen ziemlich bestimmt vorallssehen, daß es schwerlich gelingen wird, den auf 100 Mill, geschätzten Betrag um mehr als 20—30 Mill, zu kürzen.

— Die Ausschüsse der Kommisson für Arbeiter­stat i st i k werden sicherem Vernehmen nach am 29. ds. Mts. bezüglich des Fleischerei- und Transportgewerbes zusammen- kommen.

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Die parlamentarische Krisis in Oesterreich.

Leider muß den parlamentarischen Arbeiten in Oester­reich wieder ein recht ungünstiges Prognostikon gestellt werden. Die Streitigkeiten zwischen Tschechen und Deutschen wegen der Universitäten spitzen sich sehr zu. Reichstagsabg. Dr. Ehiari bezeichnete jüngst die Frage einer tschechischen Universität in Mäh re n für überhaupt indiskutabel. In dem Augenblicke, da die Regierung eine solche Thatsache machen würde, wäre selbstverständlich für die deutschen Reichs- ratöadgeordneten Mährens der Kriegsfall gegeben. Man müßte dann ohne weiteres zur schärf st en Obstruktion greisen. Es wird von den Deutschen die tschechische Forderung aufs schärfste abgewiesen. Dr. Krumbholz beantragte in einer ^lotsen deutschen Volksversammlung in Brünn zu dieser Frage folgende Resolution: a

Erscheint täglich mrt Ausnahme des

Montags.

Die Gießener Familien- blätter werden dem An- tzeiger im Wechsel mit dem .Hess. Landwirt' und den .Blättern für hessische Volkskunde^ viermal wöchentlich bei­gelegt.

Redaktion, Expedition und Druckerei:

Gchulstraße 7.

Adresse für Depeschen: Anzeiger Gießen.

Fernsprechanschluß Nr. 51.

: Folgendes wird aus dem Kreise Erbach geschrieben-

Grauenhaft, wie feit Menschengedenken nicht, herrscht in 1 unserer Gegend die Maul- und Klauenseuche In den E dieser Seuche befallenen Stallungen verfällt un- f9eHrr^n des Viehbestandes dem Wasenmeister; odaß letzterer die Arbeiten nahezu nicht mehr bewältigen kann, ^n den verseuchten Orten ist schon ungemern viel Vieh gefallen; B. in Mossau allein annähernd 30 Stück uno das Ende ist noch lange nicht abzusehen. Es erwächst ÄM? bin materieller Schaden von mindestens 30000 Mk.. Da die Viehversicherungen verhältnismäßig hohe Prämien fordern, so sind die meisten Leute nicht ver­sichert. _2/te ~eute sind, wenn teilweise nicht ganz ruiniert

) ^k/mige Jahre ihres sauren Verdienstes beraubt. Hu dem Bestellen des Feldes ist die richtige Anzahl Vieh er- sorderlich; um dies zu ergänzen, müssen die Leute an den Geldbesitzer, vielleicht an den Wucherer, der nur gegen hohe Zinsen borgt. Gegen bar können die wenigsten Leute lausen, da der Staat bei. dieser Seuche nicht eintritt und anderweitig keine Unterstützungen zu erhoffen sind. Es wäre deshalb, um diese unglücklichen Bauern vor dem Ruin zu bewahren, vom Staate nur gerecht, thatkrästig einiu- greisen, um den Schaden einigermaßen zu ersetzen. An­schließend an bie)c Ausführungen fragt Abg. Korell bei der Regierung an: was säe feit dem einstimmigen Beschlüsse der Zweiten Kammer der Landstände vom 29 Mai 1900 in Befolg desselben gethau und ob positive Schritte in dieser Beziehung baldigst zu erwarten sind; endlich: ob, abgesehen von _ben sich bei weiterer Verbreitung als wirkungslos erweisenden Sperrmaßregeln, nichts gethan werden soll um die Seuche m ihrem Entstehungsherde sofort sestzu- stellen und der Verheimlichung entgegenzutreten, vielleicht durch örtliche Kommissionen, welche die Ställe monatlich zu untersuchen und dem Kreisveterinäramt hierüber Be­richt zu erstatten haben, vielleicht auchi durch den Kreis- veterinärbeamten bei gelegentlicher Anwesenheit in der Ge­meinde selbst.

Eine neue Regierungsvorlage betrifft den Ent­wurf eines Gesetzes, bie Abänderung des Gesekes vom 4. April 1888, die Ausführung derUnfall- und K ran­ken v e r s i ch e r u n g der in land- und forstwirt­schaftlichen Betrieben beschäftigten Perfonen Ter Ge- schentwurf umfaßt 21 Artikel. Der Gesetzentwurf besagt im wesentlichen: Die Unfallversicherung wird auf alle Unter­nehmer der unter § 1 des Unfallvers'icherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft fallenden land- und sorftwirt- schastlichen betriebe, deren Sitz innerhalb des Großherzog­tums belegen ist, ausgedehnt. Der Unternehmer eines unter

^roßy erzog tum Hessen." Der Sitz derselben ist -Darmstadt. Die Genossenschaftsversamnilung besteht aus a) je zwei von jedem Kreistag gewählten und b) drei weiteren stmimberechtigten Mitgliedern, die zu entsenden das Ministerium der Finanzen berechtigt ist. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmann zu bestimmen. Der Vorstand der Berufsgenossenschaft besteht aus einem Vorsitzenden und fünf Mitgliedern. Auf Antrag der Genossenschaftsversamm- tung kann der Vorsitzende des Vorstandes und ein Stell­vertreter des Vorsitzenden mit den Rechten und Pflichten eines Staatsbeamten angestellt werden. Die für kleinere Bezirke erngesetzten Vertrauensmänner bleiben als örtliche Genossenschafrsorgane bestehen, vorbehaltlich, derjenigen ab- andernden Bestimmungen, welche der Genosfenfchastsvor- stand über die Einteilung ihrer Dienftbezirke und ihre Zu­ständigkeit erlassen wird. Einspruch gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Betriebe in die Verzeichniffe ist bei dem Genofsenfchaftsvorftand zu erheben. Gegen die Entscheidung des letzteren steht binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an das Laridesversicherungs­amt zu. Wird die Zugehörigkeit von dem Genossenschafts- Vorstände abgelehnt, so hat er dem Betriebsunternehmer hiervon eme mit Gründen versehene schriftliche Eröffnung zugehen zu lassen, welchem hiergegen Beschwerde innerhalb zwei Wochen an das Landesverficherungsamt zusteht. Die für die Zwecke der Berufsgenossenschaft auszubringenden Beiträge werden, insolange durch Statut nichts anderes be­stimmt wird, nach dem Steuerfuß und zwar nach dem Maß­stabe der fixierten Reinerträge vom Grundbesitz (Grund- fteuerkapitalien) umgelegt und als Ausschläge auf dieselben von denjenigen erhoben, denen bLe fixierten Reinerträge nach gesetzlicher Vorschrift bei der Veranlagung zu den Ge- moindeumlagen in Ansatz zu bringen sind. Der Genossen- schaftsvorstand beschließt, welche Ausschläge auf die Grund- st euerkapu allen alljährlich als Beitrag zu erheben sind. Die Ortspolizeibehörde hat eine Abschrift der Unfallanzeige um gc|äumt an den Genossenschastsvorstand mit einer Aeußer- ung darüber einzusenden, ob sie eine alsbaldige Untersuch­ung des Unfalls für angezeigt erachtet und, eintretendenfalls wann sie stattfinden soll, lieber die Vertretung der Berufs- genossenfchast bei den Untersuchungsverhandlungen trifft das Statut Bestimmung. Das über die Untersuchung auf- genommene Protokoll sowie die sonstigen Untersuchungsver- Handlungen hat die Ortspolizeibehörde kostenfrei sofort an den Genosienschastsvorstand abzugeben, welcher den Be­teiligten auf ihren Antrag Einsicht des Protokolls und der Verhandlungen zu gestatten und unentgeltlich Abschrift zu erteilen hat. Die Anmeldung des Entschädigungsan- ipruchs hat, weiin die Feststellung der Entschädigung nickst von Amtswegen erfolgt, bei dem Vorstand der Berufs- genoisenschast zu geschehen. Dieser hat auch die Entschädig­ung festzustellen. -Die nach § 29 Ws. 1 des Unfall-Versicher­ungs gesetz es für Land- und Forstwirtschaft der Aufsichts­behörde, zugewiesene Entscheidung ist von dem Äreisamt zu ermnen. Für die Anfechtung einer solchen Entscheidung innerhalb eines Monats im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Provinzialausschuß, in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof zuständig, letzterer jedoch nur insofern, als behauptet wird, daß wesentliche Vorschriften in Bezug auf das Verfahren nicht beobachtet oder Bestimm­ungen des geltenden Rechts, der Gesetze oder Verordnungen dbrletzt oder unrichtig angewendet worden seien, oder daß die Zuständigkeit des Provinzialausschusses zur Entscheidung im gegebenen Fall nicht begründet sei. Für das Verwalt­ungsstreitverfahren ist der Kreisausschuß in erster, der Provinzialausschuß in zweiter, der Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz zur Entscheidung zuständig, letzterer jedoch nur mit der im vorhergehenden Wsatz bezeichneten Maß­gabe.

Wittlage, 19. 9tou. Eine Versammlung der freisinnigen Volkspackei nahm nach einem Vortrag des Abg. Kopsch eine energische Resolution gegen den Zolltarif. Ter Redner stellte seitens der Partei Interpellationen wegen des Krosigk-Prozesses und des Jnsterburger Duells im Reichstage in Aussicht.

. Augsburg, 20. Nov. Die „Augsb. Abdztg." meldet, der Hermlßgeber des „ bay. Vaterl." Dr. S igl in München sei durch Gerichtsb-jastuß entmündigt worden.

8 I des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirt- schaft fallenden Betriebes hat seinen in diesem Betriebe ohne ~°‘)n oder Gehalt beschäftigten Familienangehörigen, welche einen Unfall im Betriebe erleiden, während der ersten drei­zehn Wochen nach dem Unfall die im Krankenversicherungs- gesetz bezeichneten Kraukenuuterstützungen zu gewähren. Die Unternehmer der unter § 1 des Unfallversicherungsgesetzes faUenbeiiJöetriebc, deren Sitze im Großherzogtum belegen sind einschließlich der auf Rechnung des Staates verwalteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, bilden eine Berufs­genossenschaft unter dem Namen: „land- und w i r t s ch a f t l i ch e B e r u f s g e n o s s e n sch.a f t f Groß Herzogtum Hessen." Der Sitz berfi

m Jahrzehnte lange Kampf, den wir Deutsche für unser

-tsolrstum zu fuhren gezwungen sind, hat uns wehrhaft und wetter­fest genug gemacht, daß mir den fast täglichen Angriffen unserer nationalen Gegner standhalten können. Toch der Angriff, den 9i«^l?eod)etlcie-^ Q.e£,en vorhaben, übertrifft ihre bisherigen hpÄTffl gefährlichste Vorstoß gegen unser gutes altes

Die tschechische Unwersttät verlangen sie, um das Srknt? ^^^Iterung m den Atauern unserer Stadt sortzusetzen. Schon die Errichtung einer tschechischen Technik war ein Schlag, SIAprfw. ba§ heüigfte betroffen hat. Wir wollen gegen die uL.rLL Ul Schranken treten und fordern entschieden, was

Jahren gefordert haben und was wir mit Fug und Recht fordern foiuien, unsere deut che Universität in Brünn. Heil unserem deutschen Volk." y

-+ Es steht also fest, baß die Deutsck-en diesem Projekte mit den Mittel» des äußersten Widerstandes entgegentreten wurden. Das wird sich im Parlamente nun Lust machen! D>er ganze Ernst der politischen Lage kam auch in einer Besprechung der deutschen Obmänner zum Ausdrucke, die folgende Ergebnisse hatte: Es ist bekannt, daß die Tschechen die Verlegenheit der Regierung wegen Erledigung des Budgets benutzen wollen, um zwei Forderungen, nämlich die der inneren tschechischen Amtssprache unb ber Erricht­ung einer tschechischen ober mindestens zweisprachige» Uni­versität in einer deutschen Stadt Mährens mit allem Nach­druck in den Vordergrund zu stellen. Die Deutsche» lehnen zur Zeit diese Forderungen unbedingt ab. Mit Rücksicht darauf, daß die Tschechen bei jedem Versuch, mit ihnen ju verhandeln, zuerst Regelung dieser Frage verlange» wurde», erscheint es ausgeschlossen, daß von feiten der deutschen Obmannertonferenz der Anstoß zu solchen Ver­handlungen gegeben wird, lieber einen Waffenstillstand zur Erledigung des Budgets wären sie bereit zu verhandeln mehr aber nicht Wenn sich auch in der Konferenz eine teilweise Geneigtheit dazu zeigte, so ist der Unmut über dre frivole Erpressunasaklion der Tschechen doch so groß und es gilt daher als sicher, daß die Deutschen ihre b(> obachtende Haltung nicht aufgeben werden. Die Regierung hält sich ganz neutral, und es fehlt somit an jedem Ver­mittler, um die drohende Gefahr der Schließung oder abermaligen Auflösung des Reichsrats abzuwenden, wenn die Tschechen, die doch ein bedeutendes Interesse an > der Erledigung des Budgets und nicht minder größere rMrcht vor etwaigen Neuwahlen haben, nicht im letzten Augenblick noch umkehren.

9hm hat neulich schon der Wg. Prumaven erklärt, daß dre projektierte tschechische Universität von den deutschen Wgeordneten niemals zugegeben werden wird, ohne das äußerste Mittel zu erproben, das^ da eine Universität nur durch ein Reichsgesetz errichtet werden könne, die Obstruk­tion sei. Und auch ber Kaiser sagte, wie berichtet wird zum rumänischen Abg. Wassilko: Die parlamentarische Lage ist wieder sehr ernst, das geht so nicht weiter. Es ist zum verzweifeln. Vielen Wgeordneten fehlt der gute Wille und die Kurage; das muß anders werden, so geht's unmöglich weiter!

Parlamentarisches ans Hessen.

Wir haben heute wieder über neue Kammervorlagen zu berichten. , , 0

Die Aufseher der Gefängnisse und Provinzialarrest- hauser zu Darmstadt und Mainz bitten, die Kammer wolle E. ^Währung eines Wohnungsgeldzuschusses oder einer ^^/E^rhohung von 400—500 Mk. an die Unterzeichneten beschließen. 0 ’

en, 20. Nov. Heute nachmittag fand eine gemein­same Sitzung des Präsidiums des Tschechenklubs, der kon­servativen Großgrundbesitzer und tschechischen Agrarier statt, in welcher der Wortlaut der Entgegnung des Jungtschechen- tlubs auf die Erklärung der Obmänner der deutschen Par­teien mitgeteilt und festgestellt wurde, daß man bezüglich der prinzipiellen Auffassung der durch die Erklärung der Pbmanner der deutschen Parteien geschaffenen Lage und über das gemeinsame Vorgehen gegenüber dieser Lage eine vollständige Uebereinstimmung aller Anwesenden wünsche, ^n der Entgegnung der Jungtschechen heißt es, die Ver­treter des tschechischen Volkes verschlössen sich nicht der ernsten Lage, sie drangen jedoch auf Beseitigung des ihnen zugefügten Unrechts und verlangten vor allem die Ein- fuhrung der inneren tschechischen Amtssprache. Ein Auf­schub bicjcr dringendsten aller Angelegenheiten wäre nur eme augenblickliche Erleichterung der parlamentarischen Lage, keineswegs aber eine gründliche Sanierung der Ver- Mnif^ Die rasche Erledigung dieser Frage der inneren tschechi.chen Amtssprache wäre die Lösung der Frage, be­treffend die Erledigung des Budgets und aller üdriaen dringenden Vorlagen. Die tschechischeii Vertreter wollten sich an der Besprechung über die Sanierung der schwierigen Verhältnisse beteiligen, mußten sich jedoch Vor­behalten, nicht nur über bas parlamentarische Polendarium sondern auch über das Parlament und feine Lage rückhcllt^ tos zu sprechen. Nach dem Verhalten der Regierung und der Parteien gegenüber ihren Forderungen werde sich auch ihre parlamentarische Haltung gestalten.

Der „Slav. Korresp." zufolge beschloß die parlamen­tarische Kommission des Tschechenklubs die Kundgebung der deutschen Obmänner mit einer Erklärung zu beant­worten, die nach Vorlegung bei dem Tschechenklub und nach Mitteilung an die Klubs des konservativen Großgrundbesitzes und der tschechischen Agrarier publiziert werden soll Die "Alldeutsche Vereinigung hielt am Dienstag eine Besprechung ab, in der von verschiedene» Seite» betont wurde, daß man de» angebliche» krisenhaften Zustand des Parlaments Nicht anerEcimen könne, daß das Parlament vielmehr eine naturgemäße Entwicklung nehme; man fei erst auf dem Wege der Gesundung, deshalb sei es zu bedauern, daß die Obmännerkonferenz noch nicht Anlaß nahm, mit der nötigen Entschiedenheit die parlamentarische Lage zu sanieren Es fei gegenüber der weiteren Entwickelung der parlamentari­schen Verhältnisse eine beobachtende Haltung einzunehmen und unbedingt an dein Standpunkte sestzuhalten, daß den Schechen keine neuen Konzessionen gemacht werden dürfen Es gehe auch nia-t an, daß die Deutschen sich auf den Boden von Verhandlungen mit den Tschechen begeben sei es vor, sei es nach Verabschiedung des Budgets. — Von einem Privatkorrespondenten geht uns aus Wien folgende Notiz zu: parlamentarische Sage hat sich etwas gebessert. Es verlautet, die Tschechen würden bei der Be­ratung des Budgets nicht die äußerste» Schritte u»ter- nehme», sondern sich mit der Zusage der deutschen Ob­männer, nach der Budgetdebatte mit ihnen in Verhand­lungen eintreten zu wolle», vorläufig zufriedeugebe» Die Entscheidung dürfte in der für Donnerstag (also heute) vom Ministerpräsidenten einberufenen allgemeinen Obmänner- Konferenz getroffen werde». — Die Publikation der tschechi­schen Kundgebung, todtre die Äereitw.illigkeit ausspricht mit de» Deutschen in Uuterhandlunhe» einzutreten, sollte •; Aftern abend erfolge». I» der Kundgebung wird betont i daß die Tschechen auf ihre» Kardinal-Forderungen, nämlich i

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General-Anzeiger *9 Sä

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

m" zcigentei'l: Hans Beck.