alle Forderungen des Reichsetats, die idealen Zwecken dienen. Hier handle es sich aber nicht darum, die Burg hat kernen historischen Wert und wird keinen künstlerischen haben. Alle Rekonstruktionen führen zu Verkehrtheiten, so gelungen sie auch sein mögen. Moderne Bauten sind Phantasieprodukte, die einen falschen Schein des Altertums hervorzaubern sollen. In Fachkreisen herrsche eine Stimme gegen die van- dalistischen Restaurateure. Im ganzen Reich kümmerte sich vorher niemand um die Burg. Die Begeisterung ist erst entstanden, als die Burg dem Kaiser geschenkt wurde, also aus höheren Rücksichten. Es handelt sich um die Befrie­digung einer fürstlichen Liebhaberei.

Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt: Wenn wir die Burgen des Mittelalters nicht restaurieren, würden viele Perlen deutscher Architektur verfallen. Gerade die Restau­rierung der Saalburg hat der deutschen Jugend die Ge­schichte der Römer in Deutschland zum besseren Verständnis gebracht und das trockene Studium der klassischen Wissen­schaft belebt. Die Initiative wird stets von einzelnen Per­sonen ausgehen; warum nicht vom Oberhaupt des Reiches? Bedenklich ist es, daß man fortgesetzt Privatunterhaltungen zu politischen Zwecken zu verwenden sucht; ich hoffe, daß der gesunde Sinn des deutschen Volkes sich auf die Dauer das nicht gefallen läßt. Die Burgen sollen wieder her­gestellt werden im Interesse des deutscher, Volkes. Den Diktatur-Paragraph sollte man nicht heranziehen, wenn die Sicherheit des Reiches seine Aufhebung nicht gestattet.

Abg. Bindewald (Reformp.) meint, die Bewilligung würde nicht den "deutschen Sinn der Elsässer, sondern nur den Geldbeutel der Schlettstädter stärken.

Nach persönlichen Bemerkungen wird der Titel bewilligt.

Die Kommission hat folgende Resolution vorgeschlagen: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in den nächsten Etat eine entsprechende Summe zur Förderung der Bekämpf­ung der Tuberkulose, insbesondere auch zur Erricht­ung von Heilstätten für Lungenkranke cin^u- setzen". Die Resolution wird nach Befürwortung durch die Abg. Singer (Soz.), Hitze (Zentr.) und Müller (natl.) einstimmig angenommen.

Der Etat der R e i chs st e m p e l ab g a b e n wird unver­ändert bewilligt, ebenso die noch rückständigen Ausgabe­titel aus dem Etat des Reichsschatzamts, der Reichsschuld und aus dem Militäretat.

Die Einnahmen aus dem Bankwesen werden be­willigt, ebenso ohne Debatte der besondere Beitrag von Elsaß-Lothringen. Tie Einnahme aus der Veräußerung von ehemaligen Festungsgrundstücken, die Ueberschüsse aus früheren Jahren, die Matrikularbeiträge in Höhe von 560 895 206 Mark und die außerordentlichen Teckungsmittel.

Damt ist die zweite Beratung des Etats erledigt. Der Etat balanziert mit 2 347 463 657 Mark. Beim Etatsgesetz liegt zu § 2, der den Reichskanzler ermächtigt, zur Deckung der einmaligen außerordentlichen Ausgaben die Mittel im Wege des Kredits flüssig zu machen, der Antrag Richter vor auf Hinzufügung der Worte: „soweit der Betrag nicht aus Ueberschüssen des Rechnungsjahres 1901 im eigenen Haus­halt des Reichs bestritten werden konnte." Nach längerer Debatte, an der sich nach dem Antragsteller Abg. Müller- Fulda, Schatzsekretär Freiherr v. Thielmann, Abg. P a a sch e, Unterstaatssekretär Asch,enbo rn, Abg. Satt­ler (natl.) und Abg. Hug (Zentr.) beteiligten, wird der; Antrag gegen die Stimmen der Rechten und einer Minder­heit des Zentrums angenommen. Im übrigen werden die auf Antrag Richters von der Kommission neu vorgeschlagenen zwei Paragraphen, welche die außeretatsmäßigen Ausgaben, sobald sie 10 000 Mark übersteigen, alsbald zur Kenntnis des Bundesrats und des Reichstages gebracht wissen wollen, nach! längerer Debatte abgelehnt. — Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution, dem Reichstage thunlichst bald ein Komptabilitätsgesetz vorzulegen, gelangt ohne Debatte zur ^Annahme. — Der Gesetzentwurf wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen aus dem Rechnungsjahre 1901 zur Schuldentilgung wird unverändert ohne Debatte angenommen.

Schluß 8 Uhr.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. (Rechnungen, kleinere Vorlagen, Wahlprüfungen, Petitionen.)

sich eine bedeutende Einnahme gesichert. Infolge höherer Pachtsumme sei das Ueberfahrtsgeld von 6 auf 10 Pf. erhöht, und damit der Unwille der Mainzer hervorgerufen worden. Die Regierung möge für die Folge hier eine Aenderung durch freie Konkurrenz eintreten zu lassen.

Finanzminister Gnauth hat auch gegen die Ueber- nahme des Trajekts durch die interessierten Gemeinden nichts einzuwenden. Was die Aufhebung des Brücken­geldes in Mainz betreffe, so sei er bereit darauf zu ver­zichten, wenn von den Gemeinden der Regierung eine Pauschsumme überwiesen werde.

Abg. Haas-Mainz bespricht ebenfalls die Vergebung des Trajektverkehrs in Mainz an die Firma Disch und hebt den unregelmäßigen Verkehr während der Winter­monate hervor. Dadurch seien viele Mißstände hervorge­rufen worden.

Das Kapitel wird genehmigt. Ebenso Kap. 105, Mete­orologische Beobachtungen, Kap. 106, Internationale Erd­messung und Kap. 107, Betriebskrankenkasse. Bei Kap. 108, Privateisenbahnen, rügt

Abg. Noack das schlechte rollende Material der Pri- vateisenbahnen und wünscht eine schärfere Staatsaufsicht. Von der Wirksamkeit des Staatskommissars habe er bis jetzt so gut wie nichts gesehen.

Ministerialrat Ewald versichert, daß die Staats­aufsicht über die Privatbahnen in intensiver Weise ent­faltet werde.

Das Kapitel wird genehmigt. Ebenso die Kapitel 109 bis 117. Nach einer kurzer: Pause wird die Beratung des zweiten Teils des Budgets „Vermögen" fortgesetzt. Es werden genehmigt Kap. 118,. Reste aus früheren Jahren in Einnahme mit 7 774 788 Mark. II. Hauptabteilung: Do­mänen des Großh. Hauses, Kap. 119, Kameral- und Forst- Domänen, werden für Herstellungen im Großh. Residenz­schloß 29 000 Mark, für das Ministerhotel in Darmstadt 52100 Mark, bewilligt. Ebenso 39 800 Mark für den Hof Rheinfelden und Wasserbiblis. Für Kap. 120, Badeanstalt Bad Salzhausen werden 97 350 Mark gefordert und be­willigt. III. Hauptabteilung, Staatsdomänen: Saline und Bade-Anstalt Bad-Nauheim (Kap. 121) werden' 10000 Mark für Verlegung des Fahrwegs nach dem Teich­haus gefordert. Der Ausschuß beantragt Strich. Ebenso beantragt derselbe Strich von 130 000 Mark für ein Jn- halütionsgebäude.

Abg. Jöckel spricht sich für den Striche der Beträge aus, während die

Abg. Weidner, Ulrich und Ioutz für die Forder­ung der Regierung eintreten.

Die Kammer beschließt sodann Strich der 10000 Mk. und Bewilligung von 50 000 Mk. als erste Baurate für ein Jn- halationsgebäude. Insgesamt werden sodann 305 000 Mk. bewilligt. Kap. 122, Wasserwerk und Eisfabrik Bad-Nau­heim, mit 45000 Mk., wird gestrichen. — Bei Kap. 123, .Staatseisenbahnen, kritisiert

Abg. Bähr das schlechte Wagenmaterial auf den Oberhessischen Bahnen. Die neuen Wagen wür­den auf den preußischen Bahnen verwendet, während die alten Wagen auf den Oberhessischen Bahnen verwendet würden.

Finanzminister Gnauth erklärt diese Maßregel im Interesse des durchgehenden Verkehrs liegend.

Kap. 124, An- und Verkauf von Staatsdomänen, Kap. 125, Einnahmen, werden bewilligt. Bei Kap. 126, Land­stände, wird die Beratung ausgesetzt. Ebenso Kap. 127, Zentralbauwesen. Nur die Titel 1,Kreisamts­gebäude zu Gießen, mit 57000 Mk., desgl. zu Dieburg mit 19 100 Mk., und desgl. zu Erbach mit 40 000 Mk. finden Annahme. Die Beratung über die Forderungen für die Universität zu Gießen und die Technische Hochschule zu Darmstadt iverden bis zum Dienstag ausgesetzt. Kap. 128, 129 und 130 werden sodann noch genehmigt und die Sitzung um 1 Uhr geschlossen.

Nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 16. März.

Am Bundesratstisch befinden sich die Staatssekretäre Graf Posadowsky, Frhr. v. Richthofen, Frhr. v. Thielmann, v. Tirpitz und Kriegsminister v. Goßler.

Die zweite Beratung des Ergänzungsetats beginnt mit den Ergänzungen des Etats des Auswärtigen.

95000 Mark zu Erweiterungen der Dienstwohnung des Staatssekretärs und Ergänzung des Inventars werden nach kurzer Debatte bewilligt.

Bei dem Ergänzungsetat der Reichsschuldenverwaltung erwidert auf eine Anfrage des Abg. Richter (fr. Vp.) Staatssekretär v. Thielmann, daß der Zeitpunkt der Aus­gabe einer größeren Anleihe noch nicht feststehe. Die Re­gierung habe jetzt drei Arten von Krediten: Die bereits bewilligten 152 Millionen Anleihe, die des Etats und die Anleihe dieser Ergänzungsvorlage. Wir müssen uns die Möglichkeit offen halten, falls wir im Laufe dieses Jahres unsere Truppen und Schiffe noch nicht zurückziehen sollten, einen Teil der in der Ergänzungsvorlage ent­haltenen Anleihe noch in diesem Jahre flüssig zu machen. Ob dies durch Schatzawveisungen geschieht, oder in dev Form einer zweiten Anleihe, ist noch ungewiß. Wenn es möglich ist, werden wir es zu verhindern suchen, zwei Anleihen hintereinander auszugeben.

Eine Debatte entspinnt sich bei der Forderung von 224 000 Mark zur Instandsetzung des Dienstgebäudes der Reichskanzlei nebst Garten und Inventar.

Abg. Graf Limburg-Stirum (kons.) wünscht da­bei das historische Arbeitszimmer Bismarcks erhalten zu sehen.

?lbg. Singer bittet eine Ablehnung des Titels, da er in den Ergänzungsetat nicht hineingehöre.

Nach Bemerkungen des Abg. Bachem (Zentr.), des Neichsschatzsekretärs Thielmann und der Abgg. Singer (Soz.) und Richter (frs. Vp.) wird der Titel genehmigt.

Zum Ergünzungsetat des Reichsheeres werden 95 000 Mark für den Neubau des Generattommandos (Dienst­wohnung und Bureaugebäude) in Altona bewilligt.

Bei der Beratung der Forderung von 123 322 000 Mark für die Ehina-Expedition führt Kmegsminister v. Goßler gegenüber den gestrigen Fragen des Abg. Richter an, die

Mannschaften hätten, bevor fte nach Ostasien gingen, sich noch auf 1 Jahr verpflichten müssen. Die Mannschaften des Beurlaubtenstandes schlossen einen Anwerbevertrag, der sie auf längstens zwei Jahre verpachtet. Es ergiebt sich

daraus, daß die ersten Entlassungen in diesem Herbst er­folgen. Für die Absendung von Verstärkungen war die ganze militärische Lage nach dem Fall Pekings zwingend gewesen, da man auf eine längere Okkupation rechnen mußte. Dem Oberkommando unterstehen 64000 Mann; da­von sind 17 750 Deutsche, 14050 Franzosen, 12 850 Eng­länder, 9000 Russen, 6000 Japaner, 2350 Italiener, 1600 Amerikaner und 250 Oesterreicher. Die Aufgabe der Truppen ist in erster Linie, die Operationsbasis zu sichern; die Okkupationsbasis vom Feind zu säubern war bis zum Winter gelungen. Das Räuberunwesen in China hat im letzten Winter wesentlich nachgelassen. Unsere Soldaten haben sich unter schweren Verhältnissen glänzend be­währt. Von kleinen Streifzügen abgesehen, sind elf größere Expeditionen unternommen worden. Besonders schwierig waren die Verhältnisse, weil wir die Schiffe auf Tsingtau dirigieren mußten und dann nach Taku. Alle mußten auf der Reede gelöscht werden; der Veiho konnte nur an einem Teile des Hafens befahren werden. Es mußte ein Depot in Shanghai angelegt werden. Ein Begriff der Schwierig­keiten ergiebt sich daraus, daß kaum ein einziges Schiff völlig ausgeladen werden konnte; sie mußten umgeladen werden, um hinaus zu schaffen, was zunächst dringend nötig. Trotzdem gelang es, unsere Truppen rechtzeitig auszuschiffen. Ebenso schwierig war der Vormarsch. Die geringen Verluste in den Gefechten lieferten den Beweis >er Tüchtigkeit und Disziplin unserer Truppen, die große Zahl der getöteten Chinesen für die gute Feuerdisziplin. Die Gefechtslage war meist eine komplizierte; es handelte ich um stark befestigte Positionen, die von einem über- egenen Feinde besetzt waren, welcher mit Feuerwaffen reich- ich 'ausgerüstet war. Trotzdem gelang es in den meisten Fällen des Feindes Herr zu werden. Für die sanitärem Manßahmen war gut gesorgt; der Gesundheitszustand war im allgemeinen günstig, nur die beiden Seebataillone litten unter dem Typhus infolge der ungesunden Wasser­verhältnisse. Bis 31. Dezembe rhatten wir 1179 Kranke und 154 Tote. Auch die Verpflegungseinrichtungen haben nie­mals versagt. Redner verliest hierauf eine Depesche des Grasen Wal'dersee, worin dieser mitteilt, die Hunnenbriefe enthielten größtenteils phantasievolle Uebertreibungen. Die anfangs stattgehabten umfangreichen Hinrichtungen, größtenteils von Boxern, hätten sich später nicht wieder­holt. Die chinesischen Truppen, welche sich ergaben, wurden nach ihrer Entwaffnung entlassen, gefangene Boxer stand­rechtlich abgeurteilt, ebenso die Räuberbanden. Einzelne vorgekommene Ausschreitungen wurden strenge bestraft. Der Feldmarschall berichtet weiter, die friedfertige Bevölkerung ei milde behandelt. Die Behauptung, 60 mit der Boxer­bekämpfung beauftragte chinesische Soldaten seien hinge­richtet worden, beruhen aus lügenhafter Darstellung eines Mandarinen, der sich von einer ihm auferlegten Kontri­bution befreien wollte. Der Kriegsminister erklärt weiter, auf Grund dieses Materials werde er gegen die Zeitungen Strafantrag stellen, die Hunnenbriefe veröffentlicht haben. Er besitze eine Sammlung von Briefen in China weilender Deutscher, die viel eher die milde Behandlung der Chi­nesen beklagten. Derartige Aussprüche haben größeren Wert als die in den Zeitungen veröffentlichten Briefe. Ich will nicht aussprechen, was die Briefsteller wohl mit der Ab- ässung der Hunnenbriefe beabsichtigten. Sollten meine Vermutungen sich bewahrheiten, dann würde es mir eine besondere Freude sein, die Betreffenden zur Verantwortung zu ziehen.

Abg. Richter (frs. Vp.) erbittet Aufklärung bezüglich der Entlassung der Mnjährig-Freiwilligen. Sonderbar sei es, daß England mit seinen Truppen erst in dritter Reihe tehe, während es das größte Interesse habe. Es mache? >en Eindruck, daß zu den Streifzügen nur deutsche Truppen jerangezogen werden. Redner erkennt die Tüchtigkeit der Truppen an, bellagt aber, daß 10 Prozent derselben krank eien. Das bestärke den Wunsch nach einer baldigen Be-i endigung der Chinawirren.

Generalmajor v. E i n e m : Die Einjährig-Freiwilligen verpflichteten sich bei der Bildung des Expeditionskorps, ein weiteres Jahr zu dienen. Bezüglich der Stärke der englischen Truppen bemerke er, die Engländer hätten Re- erven in Hongkong und seien in der Lage, auf Indien zurückzugreifen. Zu den Streifzügen seien auch italienische, österreichische, französische und amerikanische Truppen heran­gezogen worden. Ter Prozentsatz der Erkrankungen sei nied­riger, da in der Ziffer die Krankheitsfälle der Marine mit inbegriffen seien.

Abg. Bebel (Soz.) fragt an, weshalb bei den Meld­ungen über die Verluste der Chinesen niemals „verwundet^" gemeldet würden. Aufklärung sei nötig, ob heute noch Waldersee über die Truppen der gesamten Verbündeten den Oberbefehl habe.

Hierauf wird Titel I „Forderung von 101 Millionen Mark für Verwaltung des Reichsheeres" gegen dieSozial- demkrateon angenommen.

Bei Titel II „Verwaltung der Marine" erwidert auf eine Anfrage des Abg. Eickhoff (frs. Vp.) Staatssekretär Tirpitz, die Seebataillone seien mobil gemacht. Die Ein­jährig-Freiwilligen hätten daher kein Recht, abgelöst zu werden. Selbstverständlich sei aber die Ablösung sämtlicher Mannschaften im Herbste vorgesehen.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Richter und des Staatssekretärs Tirpitz werden die übrigen Teile des Etats erledigt und somit die gesamte Summe bewllligt.

Abg. Richter (frs. Vp.) beantragt, die im Hauptetat für die Verminderung der Reichsschulden eingesetzten 3 342 235 Mark nicht durch eine Anleihe, sondern durch Er­höhung der Matrikularbeiträge aufzubringen.

Nach Bemerkungen des Staatssekretärs v. Thiel­mann und des bayerischen Staatsrats Stengel, sowie des Abg. Müller-Fulda wird der Antrag Richter ab­gelehnt und der Rest der Etats-Ergänzungen erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Beitrags zum Ausbau der Hochkönigsburg.

Abg. v. d. Scheer (Els.) befürwortet die Bewilligung. Ter Ausbau solle im allgemeinen Interesse erfolgen. Er weise es namens der Elsässer von der Hand, daß von irgend einer Seite eine do ut dss-Politik im Spiele sei, denn dann wäre die Burg ein Wahrzeichen der Schändung des elsässischen Volkes.

Abg. Arendt (Rp.) stimmt für, Müller- Sagan (frs. Vp.) gegen die Bewilligung. Letzterer meint, wenn man moralische Eroberungen in Elsaß machen wolle, müsse man zunächst die Zwingburg des Diktaturparagraphen beseitigen. Dafür würde er zu haben sein.

Abg. v. Voltmar (Soz.) erklärt: Wir stimmen für

Parlamentarisches aus Hesse«.

Der Zweiten Kammer ist jetzt die bereits mehrfach von uns erwähnte sehr bedeutsame „Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, die Landstände betreffend- zur verfasiungSmäßigen Beratung und Beschlußfaffung zu» gegangen. Wir werden davon noch ausführlich zu reden jabeu.

Der gleichfalls bereits erwähnte Antrag der Abg. Haas» Darmstadt, Köhler-Langsdorf, Dr. Frenay und 37'Genoffen, betreffend die Schutzzölle lautet: die Großh. Regierung zu ersuchen, ihre BundeKratSbevollmächtigten dahin zu in» truieren, daß sie im Bundesrate eintreten: 1. für eine, die Notlage der Landwirtschaft voll berücksichtigende, ausreichende Erhöhung der bestehenden Getreide» und Bieh- zölle, in Verbindung damit: 2. für eine ausreichende Er» Höhung derZölle auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschl. derjenigen des Obst», Gemüse-, Wein- und Gartenbaues, endlich: 3. für einen auS» reichenden Zollschutz derjenigen industriellen Zweige, welche desselben bedürfen; 4. für den Abschluß neuer Handelsverträge, in welchen die vorstehenden Wünsche nach Möglichkeit erfüllt werden.

Die Abgg. HaaS-Darmstadt, Dr. Schmitt, Reinhart und Schmalbach beantragen, die Kammer wolle 1. zum Zweck der Ausstattung derRäume der Zweiten K ammer nach demnächstiger vollständiger baulicher Herstellung der­selben, sowie für andere unabweisliche Zwecke und zwar: für die Einrichtung und Ausstattung der Kammerbibliothek einschließlich der Reale und Schränke 4000 Mark, für die Anschaffung eines eisernen Schranks zur besseren Aufbewahrung der im Besitz der Kammer befindlichen wichtigen Staats» dokumente 1000 Mark, für Mobiliaranschaffungen in den Kanzleiräumen, in dem älteren Ausschußsitzungssaal und seinen Nebenräumen in dem Wandelgange, in der Bibliothek und in den Räumen, der stenographischen BüreauS 4500 Mark, endlich für Teppichbelag und Vorhänge in dem großen Sitzungssaale und denjenigen Räumen wo solche noch nicht vorhanden find, 3500 Mark al« einmaligen, den Kanzleikofien Zweiter Kammer zuzusetzenden Betrag mit zusammen