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Schluß einige ganz akademische Erörterungen, xeqmcn un . «w » y- fd)n“ r Versuch zwischen Kleinbauern und Gegensatz' äL L«. -st m.ßglust.

leiten vor

übernehmen.

Ich komme zum Schluß. (Beifall im Centrum und rechts.» Meine Herren, Sie sagen doch immer, daß über die Landwirth- schaft nur Landwirthe urtheilen könnten. Dann muß doch auch über die Gerstenzölle ein Brauer und nicht nur die Herren Speck und Heim reden. Wir bekämpfen die Vorlage, weil sie die Kon­sumkraft des Volkes schwächt. Wir haben zwar eine Regierung, aber sie regiert nicht, sondern der Bund der Landwirthe. (Lärm und Lachen rechts.) Wir verlangen, daß die Regierung die allge­meinen Interessen vertritt. (Beifall links.)

Abg. Schwarz (b. k. P.) spricht sich gegen die Erhöhung der Getreidezölle aus, bleibt aber, da die Rechte ihn fortwährend durch Schlußrufe unterbricht und im Hause Unruhe herrscht, auf der Tribüne im Einzelnen unverständlich.

Damit schließt die e r st e B e r a t h u n g des Zolltarifs.

Im Laufe der letzten Stunden hat sich das Haus stark gefüllt.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abg. Speck (Ctr.), und Dr. Derlei (kons.) erklärt

Abg. Fischbeck (freis. Vp.) zur Geschäftsordnung, daß ferne Partei gegen die Ueberweisung des Zolltarifs an eine Kommission stimmen werde, da sie denselben einer Kommissionsberathung nicht für Werth halte. (Unruhe rechts.)

Präsident Graf Ballestrem: Das ist zur Sache und nicht zur Geschäftsordnung.

Darauf wird der Zolltarif und das Zolltarifgesetz gegen die Stimmen der Freisinnigen einer Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. „yri .

Der Präsident schlägt sodann vor, ine nächste Sitzung am Dienstag, den 8. Januar, Nachmittags 2 Uhr, abzu- halten, mit der Tagesordnung: Erste Lesung des Etats.

Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.) spricht in einer Bemerkung zur Ge­schäftsordnung sein Bedauern darüber aus, daß cs nicht möglich sei, die erste Etatsberalhung vor Weihnachten vorzunehmen. Da­durch sei es ihm unmöglich gemacht, einige politische Tagesfragen — er erinnere nur an die Namen Chaniberlain (Bravo l rechts»

sich nicht berufen. m f

Zum Schluß einige ganz akademische Erörterungen. Nehmen wir an, cs kommt kein Tarif zu Stande 'T'"

alten Verträge weiter laufen oder nicht. Nein, es kommt in erster Linie darauf an, daß neue Handelsverträge zu Stande kommen. Gewiß, Herr Kollege Münch hat Recht, daß das Verhältniß zu Amerika viel zu wünschen übrig läßt, aber kann die Regierung es ändern? Und unter dem neuen Zolltarif würde eine Aenderung noch viel schwerer sein. Man lasse die Minimalzölle fallen; damit wäre wenigstens ein Schritt zur Verständigung gethan. Die Freunde der Vorlage sagen, daß die Landarbeiter Vortheil von den höheren Zöllen haben. Wie liegt denn die Sache? Im Allgemeinen giebt man den Arbeitern nur den Lohn, den sie sich erkämpfen und ver­langen, und den Sanbarbeitern droht schwere Strafe, wenn sie sich koalieren, um bessere Löhne zu erringen. Das, was hier durch die höheren Zölle zum Schuhe der Landwirthschaft verlangt wird, ent­spricht einer direkten Einkommensteuer, die viermal so groß ist, als die preußische. Weil Sie wissen, daß Sie diese Steuer auf direktem Wege nicht erreichen, versuchen Sie es auf indirektem Wege, und belasten die große Masse der Bevölkerung. Graf Posadowsky meinte, es fei feine Pflicht gewesen, die Sach­verständigen zu vernehmen. Nein, er konnte abwarten, bis diese von selbst kämen. In der Einladung dieses Herrn lag zweifellos eine Ermunterung, die Sachverständigen sollten doch ihre Interessen ver­treten. Da kann man doch nicht sagen, daß diese Aussagen objektiv seien. Der wirthschastliche Ausschuß war ganz einseitig zusammen­gesetzt. Es waren darin 11 Agrarier, 10 Mitglieder vom Central­verband der Industriellen, also auch Hochschuhzöllner und dem­gegenüber nur 9 andere, deren Stellung zweifelhaft war. Herr Speck meinte vom Gerstenzoll, es werde den Gerstenpreis nicht um die Höhe des Zolls erhöhen, die großen Bierbrauer könnten den Zoll tragen. Für die unter meiner Leitung stehenden Betriebe würde der Zoll, wie ihn Herr Speck wünscht, eine Mehrbelastung von V/> Million ausmachen. Meinen Sie, wir dächten daran, diese Mehrbelastung zu tragen, ohne eine Abwälzung zu versuchen? Ganz und gar nicht! Das sage ich ganz offen. Entweder wurde der Konsum vertheuert, oder cs werden eine Reihe von kleinen Braue­reien zu Grunde gehen und wir würden dann deren Produktion

und Szell — zu erörtern.

Präsident Graf Ballestrem: Ehe ich die Sitzung schließe, mochte ich Ihnen Allen noch ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr wünschen. (Beifall.), Schluß 6% Uhr. *

Schlosses fand: ,

„Wünsche nie ein Gluck zu groß. Wünsche nie ein Los zu schön! Das Geschick in seinem Zorn - Könnte es Dir zugestehn." r-

kosungSrezept gelesen, sonst würde er wissen, daß es sich hier um | ein rein privatrechtliches Verhältniß handelt; die Großgrundbesitzer haben seiner Zeit die Bauern angesiedclt und dafür zuerst Dicmte und dann Rente geleistet bekommen. Diese Sicntc wurde spater ab­gelöst. Ich stimme Ihnen darin zu, daß es nützlich wäre, wenn der Großgrulidbcsitz dort, wo er in schwieriger Lage ist, noch mehr, als es bisher geschehen ist, in mittlere und kleinere Besitzungen verwandelt würde. (Sehr richtig!) Daß das sehr wunschens- werth wäre, wird auch kein Agrarier leugnen (Zustimmung rechts), denn ein echter Agrarier wünscht, daß es möglichst viele selbst- ständige Leute giebt, die eigenen Grund und Boden besitzen. (E>eyr richtig! rechts.) Die paar Majorate, von denen Sie immer reden, spielen gegenüber der Gesammthett unseres Grund und Bodens gar keine Rolle. Selbst der deutsche Handelstag hat stch zum großen Theil mit der Erhöhung der Getreidezölle befreundet. Der erste Handelstag, der sich damit beschäftigte, har rni: ver- fchwindcnder Majorität eine Resolution für höhere landwirthschast- liche Zölle abgelehnt. Im folgenden Jahre wurde eine Resolution angenommen, die sich gegen die Zollsätze des hier vorgeschlagenen Tarifs richtet. Darin liegt indirekt, daß man an sich eine Er­höhung der landwirthschaftlichen Zölle billigt. Auf dem ersten Handelstag befand sich übrigens unter denen, die gegen d.c. Re­solution stimmten, die jede Zollerhohung ablehnte, kein Geringerer, als der jetzige Vorsitzende des Handelsvertragsvereins. In aus­giebigem Maße ist natürlich auch wieder von den „Liebesgaben gesprochen worden und es ist so bargestellt worden, als ob das ein­fach baarc Zahlungen aus der Staatskasse seien. In Wirklichkeit sind es nichts weiter als Ermäßigungen gewisser normaler Steuern. (Sehr richtig! rechts.) Mik demselben Recht können Sie d,e Be­freiung der unteren Volksklassen von der Einkommensteuer eine Liebesgabe nennen. (Sehr richtig! rechts.) Um die Bedeutung der Landwirthschaft möglichst zu verkleinern, hat man bei der Statistik alle diejenigen Arbeiter, die irgendwie mit den Industrien, die an der Ausfuhr betheiligt sind, ziisammenhaiigcn. zu,den an unterer Ausfuhr interessirten Personen gerechnet Auf diese Weise ist man zu der Ansicht gekommen, daß 25 Proz. der gelammten Bevölkerung an der Ausfuhr betheiligt seien. Wenn man bei der Berechnung der landwirthschaftlichen Bevölkerung soweit ginge, alle Per­sonen mitzurechnen, die thätig sind für bie Bekleidung und andere Bedürfnisse unserer Landwirthe, so würde man für die Landwirth­schaft noch zu ganz anderen Zahlen kommen, und es wurde dann deren Bedeutung noch in ganz anderem Maße hervortreten. Wenn von dem Schutz der Landwirthschaft gesprochen wird, so wird von einer gewissen Seite immer wieder der -rurkenkopf der Junker aufgespießt. Ich verstehe unter einem Innrer einen Mann, 1 der auf Sondervortheile pocht, denen fern Inhalt zur Seite steht, , denen in unserer Zeit der gesetzlichen Gleichberechtigung kein In­halt mehr zur Seite stehen kann. Sie dagegen pflegen leben einen fünfer zu nennen, der, mag er auch aus Ihren Kreisen hervor- gegangen fein, ein Rittergut besitzt, (Wiberwruch links.) — war­ten Sie nur ab — Großgrunbbesih erworben hat unb nun sein Gewerbe Ikb hat unb dafür eintritt (Rufe links: Nein! Man kann nur wünschen, daß diese Leute, die Sic! ak> Junker verschreien, es immer mehr verstehen, sich durch ihre Bildung zu Leitern der Nation zu machen. (Beifall rechts.) m

Es ist gegen die verbündeten Negierungen der schwere Vor­wurf gemacht worden, sie hätten mit dem Tarif von 1879 die Aera der Schutzzollpolitik in Europa inaugunrt und damit den Aus­gangspunkt für die Schutzzollerhohungen der anderen Staaten ge­geben Daß dass nicht richtig ist, geht schon aus den Motiven ^um Tarif von 1879 hervor. Es ist da ausbruckliey darauf hingewlesen, dasi in anderen Ländern die Tendenz vorhanden sei die eigene Produktion durch Zölle zu schützen. Und wie war es mit dem russt- schen Handelsvertrag? Nicht durch den deutschen^ Tarif von 1879 ist Rußland zur Erhöhung seiner Schutzzölle veranlagt worden, son­dern die Handelsvertragspolitik nöthigte Rußland, nach e,nem Wege zu suchen, auf dem es sich besondere Vortheile sicherte. Es that bas, indem es seinen autonomen Tarif zum Mimmaltarif machte und auf die Sätze dieses Tarifs einen Zuschlag von 50 Prozent für alle die legte, von denen es ungünstig behandelt gu fein glaubte. T Wenn ich die gestrige Rebe des Abg. Singer, charakterisiren soll fo würde ich sagen: Es war Jmpresstonsmalerei in der Politik. Herr Singer malte mit schreienden Farben, um möglichst großen Eindruck auf die Massen des Volkes zu machen. Er hat, sunach) ausgerechnet, welche ungeheuren Gewinne der Großgrundbesttz au» diesem Tarif ziehen würde. Solche Berechnungen sind ja sehr ein­fach ab7r Herr Singer hat gar nicht berückstchttgt, wie groß denn überhaupt die mit Getreide bebaute Fläche ist, und er hat ferner ver­gessen, daß es durchaus unbewiesen ist, ob die Getreidepreise.sich um den Betrag der Zölle heben werden. Daraus, baß die Getre,de- vreii'e in Deutschland höher sein werden, als der Weltmarktprei-,, folgt doch noch nicht das absolute Steigen der Getreideprelse. Die Erfahrung hat im Gegentheil gezeigt, daß die ®ctretbcpret|e trotz aller Zölle nicht steigen, sondern linken. (Hort! Hort! rechts ) Und wenn es richtig ist, daß auch die Großgri.ndbesttzer Vortheil von den Zöllen haben ,so setzen Sie dadurch die Großgrundbesitzer in die Sage, intenfwer zu wirthschaften, die Landeskultur zu fordern und wem kommt das schließich zu Gute? Wieder den Arbeitern. (Lach n

■ s-p.. (^nzinbemofraten.) Sie reden immer von den elenden Löhnen unb den elenden Wohnungen der Landarbeiter. Ich gestehe zu daß die Löhne in der Landwirthschaft wesentlich geringer, sind, als in der Industrie unb daß die Unterbringung der landwirthschaft­lichen A?bester 'uoch vielfach verbesserungsfähig ist, Das gestehen auch die Herren von der Rechten zu (Sehr richtig! rccksts), aber gerade deshalb muß es Ihnen dock) lieb sein, wenn die Herrenin den Stand gesetzt werden, hier Bcßeres zu leisten, als es ihnen bisher möglich war. Herr Singer hat aus diesem Zolltarif im- aeheure Mehreinnahmen für das Reich herausgerechnet, er Hut aber nidit in Rechnung gezogen, daß vielleicht gerade in Folge der höheren Me Sb^nbutiion m Deutschland st-ig-n Mrd. und s°E bat er bei den industriellen Zöllen ganz außer Acht gelassen, daß es llck hier im Entwurf nur um Marimalzolle handelt, die bei Handelsvertragsverhandlungen vielfach herabgesetzt werden. Mir rst es nnNar. weshalb Sie die Vorlage so erbittert b°Iampse>n ^6 habe ausgerechnet, daß die Zölle, die tmr fetzt erheben, 9,04 Prozent d-s Einfuhrwerthes unserer Waaren betragen. Nach unfercin jetzigen autonomen Tarif ergiebt sich - »enn totr für ©etreibe bie Konventtonalsätze annehmcn — cm Satz von 9-«^ Prozent, nach bem vorlieg-mben Tarif — unter Zugrundelegung der Minimal- kätzc für Getreide — würde sich ein Satz von 12,2 Proz .ergeben. Also der vorliegende Entwurf würde im Ganzen eine Zollerhohm g bon 2,28 Prozent de Einfuhrwerthes unserer Waaren brnigcnl s)2un ist doch gar nicht daran zu denken, selbst wenn unsere Diplo­matie noch so geschickt verfährt, daß wirklich diese Tarifsätze die Sätze der Handelsverträge werben. Da wird noch viel Wasser in den Wein gegossen werden, und es wird schließlich vielleicht eme Erhöhung von 1 oder 1% Prozent herauskommen. ^rr.Wein hat behauptet, im preußischen Staatsministerium ei über die Mar^ maltarife garnicht gesprochen worden. Das ist unrichtig. Im Uebrigen sind die Verhandlungen des preußischen StaatsmiNiste- riumS vertraulich, und ich möchte wißen, au» welcher Quelle Herr Gothein diese Nachricht hat. Von vielen Seiten hat man sich.auf bie Autorität des Fürsten Bismarck berufen. JA glaube, es Ware besser, wenn man zu Lebzeiten des Fürsten Bismarck auf feine Worte gehört hätte (sehr richtig! rechts), da aber einmal Fürst Bismarck citirt worden ist, so möchte ich daran erinnern, daß tfurit Bismarck in seinem berühmten Tezemberbriefe vom Jahre 1879 erklärt hat: Für die Regelung unseres wirthschaftlichen Verhält­nisses zu anderen Staaten dürften für uns nur unsere eigenen Interessen maßgebend fein; wenn die Verhandlungen mit anderen Staaten mit Aussicht auf glücklichen Erfolg begonnen werden soll­ten, so sei cs nöthig, vorher ein System von autonomen Zollsätzen zu schaffen, durch das die gefaninitc inländische Produktion dem Auslände gegenüber in chic möglichst günstige Lage gefetzi werde. (Hört, hört!) — Auf dieses Wort des Fürsten Bismarck haben Sie

(Beifall rechts und im Centrum.)

Abg. Dr Arendt (Np.): Ich denke nicht so pessimiststch, wie der Mg. Pachnicke, und glaube nicht, daß die Vorlage sAm ge­fallen ist. Jedenfalls haben die Gegner des Tarifs schlecht abge- schnitten. Das Fallen des Gesetzes wurde im Lande nur Unzu­friedenheit und Verbitterung erregen. Bei den Mehrheitsparteien herrscht das ernste Bestreben, den Tarif fertig zu Nellen und ich hoffe, daß bei der ungeheuren Mäßigung dieser Parteien da» Ge­setz doch zu Stande kommt. Die Haltung des Neichskanzler» zeigt uns, daß wir endlich wieder eine einheitliche zielbewußte Regie­rung haben, die uns so lange gefehlt hat. Der Bauer wird. Wie bet Getreidezoll sich auch gestalten möge, stets treu ZU Kaiser und Reich stehen Das Wort, daß bie Bauern sozialbemokrattsch wurden, wenn sie den hohen Zoll nicht erhielten, ist nur Dahm zu verstehen, daß sic bei einem niedrigen Zoll von Haus und Hof getrieben wurden und dem Proletariat anheimfielen. Ich hätte den Doppeltarif gerne gesehen, Frankreich hat gute Erfahrungen damit gemacht. Ich glaube, daß eine Erhöhung der Mmimalzolle die unbedingte Vor­aussetzung für den Reichstag sein wirb, um fowohl dem Taris als auch künftigen Handelsverträgen zuzustimmen. Nun droht man uns mit der Auflösung des Reichstags. Aber auch bei den Neu­wahlen wird hier stets eine schutzzolliiensche Mehrheit sich zu­sammenfinden. Die Getreibezölle sind für ben Landwirth nur Er­haltungszölle, keine Bereicherungszölle. Seit wir Getreltezolle haben, haben tvir keine Hungersnoth mehr, die Zeiten der Hungcis- iioth, von der Herr Singer sprach, fielen in bie Periode des o'rei- handcls. Trotz der Zölle ist der Getreidepreis gesunken, Zweck der Schutzpolitik ist ja bloß, den Arbeitern Brod zu verschaffen Die Genossenerzelleiiz des Herrn Singer, Millerand in H-rankreick), hat ganz andere Ansichten, wie Herr Singer. Der Führer der Sozial­demokraten in der französischen Kammer, Jaures, forderte fogar einen Getrcidepreis von 200 Mark nach unserem Gelde. Das geht doch noch über den Antrag Kanitz hinaus. .(Hartl hort! rechts.)

Abg. Münch-Ferber (nat.-lib.): Es ist auffallend, daß die Verhandlungen über den neuen Tarif zusammenfallen nut der wirthschaftlichen Krisis. Fern von nur sei es, die Ursachen der Krisis den Caprivischen Handelsverträgen allein zuzuschreiben, aber verschärft haben sie die Krisis dadurch, daß wir in Folge Der Ver­träge auch solchen Staaten, die uns schlecht behandeln, die Vergün­stigung gewähren müssen; ich meine Argentinien und Amerika. Beide Staaten gewähren uns nicht die geringste Gegenleiftung. Wir Deutschen haben eine unbegreifliche Lammesgeduld gegen Die amerikanischen Zollchikanirungen und gegen bie Aussp'onirimg unserer Geschäftsgeheimnisse durch amerikanstche Agenten. Die amerikanische Einfuhr ist kolossal gestiegen, wir nehmen Die ame­rikanischen Waaren mit offenen Armen auf. ^n Slrgcntuuen ist in den letzten Jahren über eine Milliarde deutschen Geldes auf Nimmerwiedersehen verschwunden. (Hört! hört! rechts.) Amerika ist durch $ 4 des Dingley-Tarifs gebunden, es kann garmcht^ unter die Sätze heruntergehen, unb deshalb müssen wir als Einziges Net- tungsmittel einen Tarif ausarbeiten, der dem Prinzip der Gegen­leistung gerecht wird. Die deutsche Politik darf nicht auf zwei : Dampferlinien aufgebaut werden.

Was den Tarif selbst anbelangt, so erkenne ich an, daß er sehr i sorgfältig ausgearbeitet ist; aber er ist als Vertragstarif, abgesehen : von den Getreidezöllen, zu hoch, als autonomer Tarif zu nicbrig. i Besonders nothwcndig ist eine Heraufsetzung der Baumwollgarn- i -öllc. Ich selbst stimme mit der Mehrzahl meiner politischen Freunde für eine Festsetzung von Minimalzöllen für Getreide. Obwohl bei nn§ die Getreidepreise niedrig sind, sind doch die Brodpreise hoch. Wir müssen es verhüten, daß der Handel die Landwirthschaft rumirt nnö die Brodversorgung selbst in die Hand nimmt. Sonst bekommen mir Mehlsyndikate und Brodsyndikate, die die Lebensmittel tuest mehr vertheuern, als die Getreidezölle. Ich will unserer Industrie den nöthigen Schutz angedeihen lassen, aber ich verlange dasselbe

beide erklären sich solidarisch. (Sehr richtig! rechts und im Cen. trum.) Infolge des zu großen Bankkrebsts HA unsere In­dustrie etwas zu rasch gehoben, und wir werden deshalb große Noch haben, sie auf der jetzigen Höhe zu halten, ^azu ist aber noth- menbig, daß das Volk kaufkräftig ist, und das kann wieder nur er­reicht werden durch Förderung der Landwirthschaft. ^.-nr müßen zu langfristigen Handelsverträgen kommen. (Beifall rechts.)

Abg. Stolle (Soz., schwer verständlich): Bedauerlich ist es, daß die Regierung bei der Vorbereitung des Tarifs keine Arbeiter der- nommen l,°t. Dcr jchig- Zolltarif ist feine ijort etong bet marckschcn Politik von 1879, denn Bismarck wollte keine Prohibstw- zölle, sonderii nur einen mäßigen Schutz, er schlug Getreidezölle von 50 Pfg. und 1 Mk. vor, heute verlangt die Regierung 5 Mk., und Damit sind Die Agrarier noch nicht zufrieden. Die ictzige Politst ist also eine Politik Bülow contra Bismarck

Mg. Aigner (Ctr.) tritt für eine Erhöhung des Hopfenzolls ein. Durch Die ausländische Einfuhr ginge Der bairische Hopfen immer mehr zurück, Der bairische Hopfen aber gebe, wst auch Der bairische Finanzminister zugegeben habe, ein vorzügliches Bier. (Heiterkeit.) Auf Der Pariser Weltausstellung hat Der bairische Hopfen sieben große Preise erhalten. Beim Hopfenbau werDen mich viele Arbeiter beschäftigt, unb biese können nur bann höhere Lohne bekommen, wenn ber Hopfenbauer höhere Preise erzielt. 2>ie Be­fürchtungen Der Brauer, daß Der Hopfenzoll bas Bier vertheuert. sinb grunblos. Bei uns ist der Zoll viel niedriger, als in Frank­reich, Rußland und Amerika. Die Regierung hat jetzt einen Hopfen- -oll von 60 Mk. vorgeschlagen. Das ist zu wenig, wir verlangen mindestens 70 Mk. Bei den hohen Dividenden, die die meisten Brauereien zahlen, liegt für sie wahrlich kein Grund vor, dagegen zu fein, uns in unterer Existenz zu erhalten. (Heiterkeit, da RedneL sich eines erheblichen Enbonpoints erfreut.)

Abg. Faller (nat.-lib., bei der im Hause herrschenden Unruhe nur mit Mühe verständlich): Im Namen der kleineren und mitt­leren Landwirthe spreche ich Der Regierung Dank aus dafür, daß sie Minimalzölle für Getreide in den Tarif eingesetzt hat. Tas Brod wird dadurch nicht vertheuert werden. Ganz besonders muß ,ch der Behauptung entgegentreten, daß von höheren Getreidezöllen nur ber Großgrundbesitz Vortheil hat. Zumal in Süddeutschland, wo der kleine Grundbesitz vorherrscht, sind alle Bauern für höhere yöüc Wir müssen daran denken, die kleinen betriebe so zu kräf­tigen, daß es möglich wird, die Arbeiter auf dem Lande zu halten. Wer für die Arbeiterschaft eintreten will, der muß auch für bie in ber Landwirthschaft tätigen Arbeiter eintreten, die noch ein Stück­chen Land ihr eigen nennen und verhindern wollen, daß Alles zu Grunde geht. Das ist möglich, denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir werden Handel und Industrie schützen müssen, aber zugleich auch die Landwirthschaft lebenskräftig erhalten. Gehen Sie nicht cinfeitig vor, sondern rechnen Sie nach beiden Seiten hin. Dann wird auch die Liebe um Vaterlande und zur Heimath ge­stärkt merben. (Beifall rechts.)

Abg. Rocsicke (Dessau, b. k. P.): Die Forderungen beS Bundes der Landwirthe sind dem Zustandekommen des Zolltarifs mindestens ebenso gefährlich wie die Agitation der Sozialdemokra­ten. Darin hat Graf Posadowsky ganz Recht. Aber durchaus unberechtigt von ihm ist es, den

jetzigen Tarif mit dem vom Jahre 1879 zu vergleichen.

Ganz falsch ist es. die Sache so darzustellen, als handelte es sich nur Darum, ob, wenn dieser Tarif nicht zu Stande kommt. Die

I unser jetziger autonomer Tarif in Geltung. Oder wir lassen die Ver­träge von Jahr zu Jahr weiter laufen. Was wurde die Folge sein. Kündigen mir, so begegnen mir bem äußersten Widerstand von Handel und Industrie. Handel unb Industrie wurden fortgesetzt, und mit Recht, verlangen, daß wir zu neuen Vertragen freiten. Oder wir tünbigen nicht und lassen die Vertrage von ^ahr zu Jahr weiter gehen Dann würden alle Freunde der Landwirthschaft m diesem Hause fortgesetzt die Kündigung der Vertrage fordern, um qümtiqcrc Bedingungen für die Landwirthschaft zu erreichen. Da­durch aber würden wiederum die gesammte Industrie und der Handel Deutschlands auf das schwerste und ernsteste gefährdet. (Sehr wahr!) Tenn auf dem Standpunkte stehe auch ich: wir müßen langfristige Handelsverträge haben, die Industrie kann nicht exsttiren unter Verhältnissen, die sich von Jahr zu Jahr ändern können ycun nehme ich an. Sie nehmen einen Tarif mit erhöhten Oabcn unD vermehrtem Minimaltarif vor. Dann liegen wiederum zwei Mög­lichkeiten vor. Entweder die verbüiideten Negierungen nehmen diesen Tarif bann nicht an — und ich bitte das Haus, stch des ErnstesderSachlage voll bewußt zu fein und sich in dieser Beziehung auf keiner Seite optimistischen Hoff­nungen hinzugeben (öörtl Hört!) — dann tritt derselbe jaU ein, als ob überhaupt lein Tarif zu Stande käme, und es werden dann auch dieselben verhängnihvollen Folgen eintreten. Oder wir nehmen den Tarif an, aber es ist nicht möglich, damit zu Handels­verträgen zu kommen. Dann tritt an uns die verantwortungsvolle Frage heran, ob wir zu anderen Staaten, mit denen wir in Freundschaft und Frieden zü leben wünschen, handelspolitisch in ein unfreundliches Verhältniß geraten wollen, ober ob wir vor ber Vertretung des deutschen Volkes die Zerant- wortung übernehmen wollen, entgegen den Sätzen des Zolltarifs mit fremden Negierungen Vereinbarungen zu treffen. Ich bitte das Haus, aus dieser ganz akadeyiischen Erörterung zu entnehmen, daß der Ncichstag heute schon in dieser Frage, nicht erst bei den Verhandlungen über Die Handelsverträge, an ei n e in c r n st e n S ch e i d e w e g e seiner Verhandlungen steht. Man hat ; viel gegen den Doppeltarif gesprochen und dabel auf die schlechten ; Erfahrungen hingewiesen, bie Frankreich mit dem Doppeltarif ge­macht habe, aber, daß Frankreich mit dem Mimmaltarif iw Un- gelegenheiten gekommen ist, mar nicht die Schuld des Systems der Minimaltarife, sondern es kam daher, daß man in beni 1892er Tarif die schon an sich hohen Sätze des Tarifs von 1881 noch wesent­lich erhöhte. Der Doppeltarif hat große Vorzüge, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Minimalsätze so bemessen sind, daß man daraufhin Handelsverträge abschließen kann. Sonst wirkt der Doppeltarif nicht nur vertragserschwerend, sondern unter Umstanoen geradezu vertragsfeinblich. /7( r,.,i . = ..

Mommsen giebt in seiner berühmten Geschichte des römischen Reiches an, daß im achten Jahrhundert in Rom der Werth eines Scheffels Weizen 4 Mark betragen habe Im Oktober 1901 hatte ein Scheffel Weizen einen Werth von 6,32 Mark; also in ber Gegen­wart ist der Preis nur um 2Vs Mark höher als im alten Italien mit seinem günstigen Klima und seinen außerordentlich günstigen Pro­duktionskosten. Er sagt, jede andere Regierung wurde hiergegen eingeschrittcn fein, aber der römische Senat sc, des guten Kohler- alaubens gewesen, daß in niedrigen Getreidepreisen das Gluck Des Volkes zu finden sei. (Hört! Hört! rechts.) Ich hoffe, ein künftiger Geschichtsschreiber wird der gegenwärtigen Regierung nicht den Vor­wurf machen, daß sie nicht rechtzeitig eingeschritten sei, und der Ver­tretung des deutschen Volkes nicht vorwerfen können, daß sie das Uebel nicht erkannt unb keine Abhilfe geschaffen habe^ Ich mochte an diejenigen Mitglieder des Hauses, die vielleicht den Wunsch haben, diesen Zolltarif weiter auszubauen, die dringende Bitte richten, den engen und schmalen Pfad, auf dem wir uns bewegen, nicht dadurch ned) schwieriger unb gefährlicher zu gestalten, daß auf ber rechten Seite unübcrsteigliche Schwierigkeiten sich aufthurmen, währenb auf ber linken Seite vielleicht der Orkus droht. Ich schließe mit einem Vers, ben ich einst über bem Portal eines