Nr. 291 Zweites Blatt.

151. Jahrgang.

Mittwoch 11. Dezember 1901

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Politische Tagesschau.

Zur rusfifcheu Kundgebung.

Daß die erneute Kundgebung des russischen Finanz Ministers Witte üb6t den deutschen Zoll­tarif unseren amtlichen Kreisen peinlich oder auch nur un­angenehm wäre, wiro nicht zu vermuten sein. Im Grunde hat die Kundgebung, obwohl sie natürlich echt russisch kräftig gehalten ist, dieselbe Tendenz wie die Reden der süddeutschen Regierungsvertreter: sie warnt, „den Bogen zu überspannen". Und diese Warnung kann, bei dem über­wiegenden Interesse Rußlands an Ackerbauerzeugnissen, nur an die Adresse der Agrarier gerichtet sein. Die offiziös«, „Nordd. Allg. Ztg." druckt sowohl die Auslassung des russi­schen Blattes ohne jede Bemerkung ab, wie die Wiener Meldung über die Bestrebungen für Bessergestaltung der Handelsbeziehungen zwischen Rußland und Oesterreich Namentlich können diese letzten wirtschaftlichen Annäher­ungs-Bemühungen zu denken geben. Oesterreich kann ein nicht zu unterschätzender Konkurrent auf dem russischen Markt Deutschland gegenüber werden. Aus den Berliner Abendblättern, welche die russische Kundgebung erörtern, seien die folgenden Urteile erwähnt: Die „Voss. Ztg." meint, man müsse die russischen Staatsmänner merkwürdig verkennen, wenn man glauben wollte, sie würden die bei­spiellose Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle nicht mit beispiellosen Repressalien gegen Deutschland beantworten. Die „Nationalztg." schreibt: „Die „Meistbegünstigung" würde den Zollkrieg verhindern, aber sie würde die Erleichterungen für die Konkurrenz der deutschen mit der russischen Zn- düstrie, welche durch den Vertrag von 1894 geschaffen wor­den, beseitigen". Nicht ohne taktisches Geschick ist der Stand­punkt, den das Organ der konservativen Partei, die „Kreuz- ztg.", zur russischen Kundgebung einnimmt. Die „Kreuz- ztg." ist „angenehm überrascht" von der jüngsten Veröffent­lichung Wittes; sie lobt, mit ziemlich deutlicher Hinzielung auf unsere Regierung, Herrn Witte „als einen Mann, der die Interessen seines Landes sehr klug und energisch zu ver­treten weiß, ohne sich von- Theorien den Kopf heiß machen zu lassen." Im übrigen überläßt die „Kreuzztg." das Weitere der Zukunft. „Erst bei den Verhandlungen selbst wird sich ergeben, was Rußland bieten und was es ver­langen kann. Gerade diesem Staat gegenüber ist unsere Position die allerbeste". . . Das ist sehr zuversichtlich! Nur bietet die Zuversichtlichkeit keine Gewähr, daß die „aller­beste" Position auch die siegende sein wird. — Die „Deutsche Tagesztg." meint, Herr v. Witte glaube doch selbst nicht, daß das Deutsche Reich auf einen solchen Vertrag, wie er ihn in Aussicht stelle, eingehen werde. Das habe Deutsch- land um so weniger nötig, als die deutsche Position die stärkere sei. Das Blatt hält die Drohungen des Herrn v. Witte nicht für ernst. Er würde ja auch bei der Durchf­ührung in der russischen Regierung selbst auf starken Wider­stand stoßen. — Die „Post/' sieht in Wittes Erklärung, wie entscheidenden Wert gerade Rußland darauf legen müsse, in Bezug auf die landwirtschaftlich,en Zölle von Deutsch? land nicht disparitätisch behandelt zu werden. Gerade hierin liegt aber auch das Mittel, so sagt die „Post", mit Rußland zu einem Tarifverträge auf einer anderen, als der Grundlage des Vertrages von 1894 zu gelangen. —> Die „Bert. Reuest. Nachr." sind der Ansicht, daß sich bei beiderseitigem guten Willen auch wohl zwischen Rußland und Deutschland ein Tarifvertrag, nicht blos das Meist­begünstigungsrecht, welches die Witte,che Aeußerung in Aussicht nimmt, Herstellen lassen werde» — Nach der Mein­ung Der „Tägl. Rundschau" käme das Votum des Herrn v. Witte doch erst in Betracht, wenn unsere diplomatischen Unterhändler auf der zwischen dem deutschen Reichstag und den verbündeten Negierungen festgestellten Grundlage sich an die russische Regierung wendeten, um neue Verträge abzuschließen. Und da sei es doch noch zweifelhaft, ob ihre Antwort bann ganz so energisch wie das publizistische Pro- nuneiamento des Herrn v. Witte in ein aut-aut ausmünden würde. ______

Stimmungen und Aussichten.

Aus Berlin, 9. Dezember wird uns geschrieben:

Parlamentarier, die Gelegenheit hatten, mit Mitglie­dern der Regierung Aussprache zu halten, gewannen den Eindruck einer hoffnungsvollen Stimmung. Die Regierung ist mit dem bisherigen Verlauf der Zolltarifdebatten im ganzen recht zufrieden. „Wir hatten erwartet", so äußerte sich eine maßgebende Persönlichkeit, „daß nach den vielen Ausstellungen am Taris, die auch von sonst wohlwollenden, nicht oppositionellen Zeitungen gemacht worden sind, mehr Widerspruch sich erheben würde, und wir sind angenehm überrascht davon, daß augenscheinlich eine große Zahl von Abgeordneten auf dem Boden dieses Tarif-Entwurfs steht. Sicherlich würde es eine Verwegenheit sein, wollte man behaupten, der Tarifentwurf sei „geborgen"; aber man darf doch sagen, daß er über die schlimmsten Klippen hin­weg ist, weil der Wille der Reichstagsmehrheit unverkenn­bar ist, die Vorlage zu stände zu bringen, lieber Einzel­heiten wird es unzweifelhaft noch manchen Kampf geben; die „schweren Stunden" stehen insofern erst bevor, während der Kommissionsberatungen — aber keine der Mehrheits- Parteien wird die Verantwortung übernehmen wollen, durch Beharren auf Forderungen, welche die Regierung nicht erfüllen kann, ohne die Gefahr des Scheiterns der Ver­tragsverhandlungen heraufzubeschwören, ein negatives Ergebnis herbeizuführen." Soweit die ihren wesentlichen Inhalt nach wiedergegebenen Aeußerungen, wie sie uns berichtet sind. Auch wir glauben nicht, daß die Konser­vativen, wenn es zstr entscheidenden Schluß-Abstimmung kommt, die vom Grafen Schwerin-Lowitz (kons.) angebeutete Drohung der Ablehnung wie Verwerfung der Mehrforder­

ungen wahr machen werden. Etwas erreicht, ist immer besser, als gar nichts erreicht, und läßt sich der 7 einhalb Mark-Getreidezoll nicht durchbringen, so ift es auch schon ein Gewinn, wenn der künftige RoggenzolL nicht unter 5 Mark, der Weizenzoll nicht unter 5 ein halb Mark hinab- gehen darf. Zumal, da die Regierung noch bei anderen landwirtschaftlichen Zöllen von nicht so erheblichjer Be­deutung entgegenkommen wird. Eine weitere Erhöhung des Gerstenzolls z. B., für die auch das Zentrum sich engagiert, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach zugestanden werden.

Die polnischen Demonstrationen.

Der Reichskanzler Graf Bülow hatte am Montag eine längere Besprechung mit dem österreichisch-ungarischen Bot­schafter v. Szögenyi. Man kann wohl mit Bestimmtheit annehmen, daß diese Besprechung sich auf die erneuten Ausschreitungen in Lemberg bezogen hat. Der Statthalter in Galizien, Graf Pininski, ist zur Berichterstattung über die antideutschen Lemberger Demonsttationen in Wien eingetroffen. Lemberger Blättern zufolge bildeten freilich die Massendemonsttattonen am Samstag vor dem dortigen deutschen Konsulate den Schluß der Kundgebungen fettens der Lemb6rger Bevölkerung gegen das Gnesener Urteil. Aber man wird doch das Weitere abzuwarten haben. Jedenfalls sieht auch die österreichische Regierung in diesen Vorgängen nicht ganz unbedenkliche Syniptome. Im österreichischen Abgeordneten­hause hat am Montag in Beantwortung der Interpellationen der Abg. Romanowitsch und Breiter über die Vorgänge in Lemberg, Dr. von Körber, dem „W. T. B." zufolge, zunächst das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten verteidigt. Dann fuhr er fort: Die Polizei habe unter den schwierigsten Verhältnissen ihre Pflicht gethan. „Ich bin nur meiner Pflicht nachgekom­men, wenn ich nach Beginn der Demonstrationen sofort angeordnet habe, daß seitens der Behörden alles vorgekehrt werde, um weitere Ausschreitungen zu verhüten. Die Regierung sei wett entfernt, die nationalen Empfindungen unter ihre Kontrolle zu nehmen oder den Geist solcher Auf­wallungen zu mißdeuten. Allein wie sie die Pflicht habe, über die öffentliche Ruhe zu wachen, erachte sie sich insbe­sondere auch dafür verantwortlich, daß die internatio­nalen Beziehungen der Monarchie vor jeder Ver­bindung mit inneren Vorkömmnissen bewahrt bleiben. Die Regierung könne die Zulässigkeit einer Einmischung eines anderen Staates in die heimi­schen Angelegenheiten nicht zugeben. Aber sie glaube am patriotischsten zu handeln, wenn sie die Ereignisse nicht soweit gedeihen lasse, daß sie als eine Ver­letzung eines fremden Staates ausgelegt werden könnten. „Ich finde", äußerte der Ministerpräsident sich weiter, „dies zu sagen, um so notwendiger, als ich mit Bezug auf die weitere Frage der Abgg. Breiter und Genossen zu erwidern habe, daß der Minister des Aeußern gar keine Ver- anlasiung zu Erklärungen hatte, wie sie den Interpellanten vorzuschweben schienen, weil die Regierung pflichtgemäß ihr Vorgehen stets im vollsten Einklänge mit der internationalen Politik der Monarchie gestaltete."

Das ist nun freilich eine außerordentlich gewundene Er­klärung, die den Herren Polen nicht besonders wehe thun wird. Man will eben in Wien durchaus allen Nationalitäten in der Monarchie gerecht werden und schreibt so unentwegt lauwarm. Nach Meldung des „D. B. Hd." hat Herr v. Körber unzweideutig erklärt, die österreichische Regierung „werde nie dulden, daß die internationalen Be­ziehungen durch innerpolitische Vorgänge ge­trübt würden." Das klingt schon etwas energischer gegen­über der Poleninterpellation.

Der heute im Reichstag zu erwartenden Erklärung des Grafen Bülow blicken wir mit Spannung entgegen. Sie wird hoffentlich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.

Deutsches Reich.

Berkin, 9. Dez. Der Kaiser wohitte gestern vor­mittag dem Gottesdienste in der Schloßkirche zu Neudeck bei. Des schlechten Wetters wegen verblieb er den Tag über im Schlosse. Heute begab er sich mit Gefolge nach. Pleß. Dort waren zum Empfange Fürst Pleß, Prinz von Pleß, Landrat von Heyking und Bürgermeister Saalmann anwesend. Kriegervereine und die Schüler der Fürsten­schule bildeten Spalier. Nach kurzer Begrüßung begab sich der Kaiser mit dem Fürsten im offenen Wagen nach dem Schloß, wo er von der Fürsttn und den bereits vorher ein getroffenen Gästen begrüßt wurde, feilte fanden keine Jagden statt.

— Wie in parlamentarischen Kreisen bebautet, W die Interpellation Arend betreffend die Zahlung von Veteranen-Beihilfen auf Grund des Gesetzes vom 1. Juli 1899, welche auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung an erster Stelle stand, nicht nur wegen Erkrankung des Reichsschatzsekretärs, sondern auch deshalb vertagt worden, weil der nationalliberale Abg. Dr. Hasse bei dieser Gelegenheit die bekannten Ausführungen Ehamberlains zur Sprache bringen will und der Reichs kanzler Graf Bülow die Absicht h at, sich in. dies er Angelegenheit zu äußern.

— Am Samstag tagte hier der 12. deutsche Boden- resormer - T ag. Der Vorsitzende des Bundes der Boden-

reformer Schriftsteller Damaschke gab in seiner Einleitung ein Bild von der Agitatton im letzten Jahre. Die Mit- gliederzahl ist auf mehr als 100 000 gestiegen.

Rostock, 9. Dez- Der „Rost. Anz." meldet offiziös, daß alle in letzter Zeit über den Prinzen der Nieder- l a n d e in die Presse gebrachten tendenziösen und gehässigen Nachrichten von Anfang bis zu Ende erlogen sind. Tie Königin Wilhelmine befinde sich mit ihrem Ge- mahle im glücklichsten, nicht durch die geringste Differenz getrübten Einvernehmen im Schlosse Het Loo.

K r e f e l d, 9. Dez. Eine gestern in ©anft Tönis tagende Versammlung katholischer Bauern und Ar­beiter nahm nach einem Vorttag des Dr. Mauren­brecher- Berlin mit großer Mehrheit eine R e s v l u t i o n an, die die G e t r e i d e z ö l l e als dem rheinischen Bauern schädlich verwirft und den Abg. Fritzen auffordert, feinen Einfluß im Reichstag und in der Fraktion dahin geltend zu machen, daß ixie geplante Getreidezoll­erhöhung noch verhindert werde.

Gotha, 9. Dez. Der Staatsminister H o n t i g ist aus Anlaß des Zustandekommens des Domänenabkommens ge­adelt worden.

München, 9. Dez. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten erwiderte der Justizminister Frhr. v. Leonrod auf die neulichen Angriffe des Abg. Frhrn. v- Haller (Soz.) gegen die Schuckertgesell- schäft und damit zugleich gegen die Nürnberger Staats­anwaltschaft, weil sie nicht eingegriffen habe. Der Minister verlas ^nächst den Bericht der Staatsanwaltschaft am Landgericht in Nürnberg. In diesem erklärt der Staats­anwalt, daß-er keineswegs der Sache unthätig gegenüber» gestanden sondern von Amts wegen das Verfahren ein» geleitet habe, ob etwaige Strafthaten seitens des Vor­standes und des Aufsichtsrates der Gesellschaft vorlägen, er habe aber mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln nicht zu dem Ergebnis kommen können, daß der Vor­stand und der Aufsichtsrat der Gesellschaft sich einer Strafbaren Handlung schuldig gemacht hätten. Die Verhältnisse hätten sich durch den Zusammenbruch der Leipöiger Bank plötzlich unvermutet geändert. Mit dem Zusammenbruch der Leipziger Bank sei vor allem der große auf Jahre berechnete Aeceptkredit für den Ankauf des Jaice-Unternehmens für die Schuckert-Gesellschaft sofort zahlbar und damit auch der Geschäftsberictft für 1900 un­wahr geworden, aber erst nachträglich, nämlich 1901. Auch die übrigen Behauptungen Hallers vom 6. Dezember seien nicht richttg, sondern Zeitungsnachrichten entnommen, deren Ursprung vielfach unkontrollierbar sei. Er, der Staatsan­walt, habe aber auch diese zum Anlaß von strafrechtlichen Untersuchungen gemacht, es habe sich jedoch kein Anlaß zu eiinem strafrechtlichen Einschreiten ergeben. Er habe seine Untersuchungen und Erhebungen nicht auf Nürnberg allein beschränkt, sondern sich auch mit dem Staatsanwalt und Untersuchungsrichter in Leipzig in Verbindung gesetzt, freilich habe er die Untersuchungen im Einverständnis mit allen Beteiligten im Stillen, ohne Aufhebens gemacht, denn von dem Schicksal eines Unternehmens mit 42 Millionen Aktien und 35 Millionen Obligationen Kapital hängt das Schicksal tausender Menschen ab. Es sei dies doch eine Verantwort­ung, wobei die größte Vorsicht geboten war. Justizminister Frhr. v. Leonrod erklärt sodann, der Regifterrichter sei amtlich thätig gewesen, er habe die Sache sorgsam geprüft, aber auch er habe die Frage, ob das Strafverfahren ein­zuleiten sei, verneint. Ein Einwirken auf diese richterlichem Beschlüsse stehe der Justizverwaltung nicht zu. — Abg. Frhr. v. Haller hält aber seine Behauptungen aufrecht und hebt hervor, daß ein Fall nach § 314 des Handels­gesetzbuches zweifellos gegeben sei. Zweifellos habe in dem ganzen Vorgehen des Vorstandes und des Aufsichtsrates bezüglich der Herausgabe der Geschäftsberichte ein dolus ev en tualis Vorgelegen. Abg. Pichler erklärt, es sei auf der betreffenden Generalversammlung außer den 138 wirklichen Aktionären nur der Aktienbesitz des Aufsichts­rats und des Vorstandes der Gesellschaft selbst, sowie der­jenige einiger großer Banken aufmarschiert gewesen, sie hätten natürlich ohne weiteres Decharge erteilt. Der Justiz­minister erklärt, er habe den Bericht des Staatsanwaltes bekannt gegeben und damit sei diese Sache an dieser Stelle erledigt. Die Wgg. B e ck h (freisinnig) und Wagner (lib.) meinen, es fei event. eine neue Untersuchung vor dem Münchener Gericht zu beantragen und event. durch alle Instanzen durchzuführen. Abg. Frhr. v. Haller betont, feine Angriffe richteten sich nicht gegen die Schuckert-Gesell- schaft selbst; es müßten verschiedene maßgebende Persönlich­keiten aus der Leitung derselben entfernt werden. Haller sagt noch, er glaube jetzt, bewiesen zu haben, daß die von ihm oorgebrachten Klagen von keinerlei Börsenmanovern ausgingen. Aba. Dr. v. Daller (Ztr.) sagt, unzweifelhaft verdienen die Vorgänge die größte Aufmerksamkeit seitens der Staatsverwaltung, allein in Nürnberg sollen 1 20 Millionen verloren sein. Es sei Vorsorge zu treffen, daß dies Uebel nicht weiteres Unheil anrichte. Hiermit ist die Diskussion über diese Angelegenheit erledigt.

— In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bet Abgeordnetenkammer traten bei Beratung des P ostet at s die Männer aller Parteien für die Erhaltung des bayerischenReservatrechts unter Beibehaltung der bayerischen Postwertzeichen ein. Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident, er .spreche sich heute, wie schon früher auf das Bestimmteste für die Er­haltung des Reservatrechtes aus. Man könne seitens des Reiches nicht auf die Zustimmung Bayerns hinsichtlich der Vereinheitlichung der Postwertzeichen rechnen. Die Ein­führung einer Weltpostmarke häl: der Ministerpräsident für einen Traum.