solchen Zollerhohungen einverstanden sein, wenn er sicht, daß dadurch unser Mittelstand lebenskräftig erhalten wird.
Was den Termin der Einführung des neuen Zolltarifs anlangt, so würde c5 sich nichl empfehlen, seine Festsetzung allein der kaiserlichen Verordnung zu überlassen. Vielleicht ist es zweckmäßig, einen Späte st termin im Gesetze fcst-ulegc.n, der die Vorbereitung dec Handelsverträge geiiariel, und cs dann der kaiserlichen Verordnung zu überlassen, das Inkrafttreten des Gesetzes an einem früheren Termine zu bestimmen, also in gleicher Weise zu verfahren, wie >s seiner Zelt bei den Rcicksjustiz-gcsci-cii im Jahre 1877 geschah. Hosten wir daß d:e Kommffi-.ensbciatb.in- gen zu einem befriedigenden Abschlüsse fuhren! Beifall int Ctcnrum.)
Abg. Richter (fr. Vvl): Wenn die Vorlage bis nach Ostern aus dem Plenum verschwindet, so wird das öffentliche Interesse daran abnehmen, und nach Ostern ist keine Gewähr mehr für eine sorgsame Berolbung Ich halte den 1879 gegangenen Weg für richtig und würde auch jetzt boricblagc», nur einzelne Positionen der Kommission zu überweisen wenn dieser Antrag mrlstchtsvoll wäre. Wir sind entschiedene Gegner der Vorlage Die Regierung schlügt damit den entgegengesetzten Weg ein wie 1892. Damals hat man die Handelsverträge als rettende That bezeichnet. Wir sind nicht Diejenigen, die weil da oben der Wind run,gesprungen ist (Lärm rechts), unsere Meinung andern, wir sind nicht dabei, den Denkstein zu unterminiren, den fick der Reichstag 189*2 geletzt hat. Auf die Zolleinnahmen haben nickt wie Gras Posadowsky meint, die Schutzzölle sondern in erster Linie die Finanzzölle Einfluß. Von einer Oase des Freihandels kann keine Rede sei,-., dazu hat uns nur Fürst Bismarck einmal eingeladen. Es handelt sich auch nicht um Erziehungszölle; das System des Universalprotektionismus, wie es ictzt betrieben wird war bisher in Deutschland unerhört Eine solckc Anschauung haben im Privatleben höchstens Hinterwäldler (Heiterkeit), an ' hinterwäldlerische Anschauungen Hingen auch die Ausführungen des Grafen Schwerin an. Er hat schon angekündigt, daß man den Roggen, den man jetzt für das Vieh benutzt, spater zu Brot verarbeiten kann. (Heiterkeit.) • Rein» Deutschland ist an die internationale Arbeitstheilung gebunden. Die Politik, die dieser Vorlage zu Grunde liegt, i)t chinesische Politik (Heiterkeit ), darauf paßt die berühmte Weltpolitik wie die Faust aufs Auge. Wie wußte nicht 1899 bei der Flotten-- norlage bei Reichskanzler unsere Weltpolitik zu rühmen I Was damals gesprochen wurde, klang freihändlerisch, fast hätte man glauben können, daß jeder Panzer ein neues Gewicht in die Wagschale des Freihandels bedeutet. (Heiterkeit.) Alle Flottenprofessoren waren cinmütbig barm, daß wir Weltmachts- Politik treiben müssen, in der Flottenbroichüre hieß cL daß die Vorlage im Interesse des deutschen Arbeiters liegt und heute heißt es, wenn das Brod thcurcr wird müsse sich der Arbeiter bescheiden Wenn die Anschauuna der Tarifvorlage ricktig ist, so ist es am besten, unsere Flotte "als altes Eisen zu verkaufen (Heiterkeit) Graf Schwerin hat unsere Presse des Mangels an vaterländischem Gefühl bezichtigt und darauf hingewiesen. daß man auf das Ausland Rücksicht nehmen müsse Das erinnert an den Vorwurf draußen, daß die Gegner der Vorlage Agenten, des Auslandes sind Wir sind ebenso patriotisch gesinnt >v«e Sie (Oho! rechts. Beifall links), luir verwerfen die Vorlage nicht' des Auslandes, sondern des Inlandes wegen. Bei Ihnen (nach rechts) scheinen Anschauungen über den Handel zu herrschen, nach Art des Kuh- und Pferdehandels, wo man möglichst viel aus schlägt? Das nennt man aber nicht handeln, das nennt man feilschen (Unruhe rechts ) Wir sind der Meinung, in Handelsverträgen sollte man nur das binden, was im nationalen Interesse nö'thig ist. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Vorwürfen, denn sonst könnte man schließlich auch die Regierung, der am Abschluß von Handelsverträgen • liegt, als Agenten des Auslandes bezeichnest. Ein richtiger Kuh- und Pferdehändler tfyit so. als ob ihn» am Abschluß des Geschäftes überhaupt nichts liegt. Wer sagt, tmr tüänchen Handelsverträge, den bezeichnet der Bund der Landwirthe ja als Generalagent bcS Auslandes (Widerspruch rechts).
Die Vorlage bedeutet cm völliges Ausgeber» der bisherigen Wirthschaflspolitik. In der Begründung wird es sreilich so dargc- stellt. als ob von 1880 ab eine kantinuirliche Handelspolitik in Deutschland gegolten hat. Das ist aber nicht richtig, cs jjt ein großer Unterschied in brr Entwicklung in den neunziger und in den achtziger Jahren. Das Ausland ergreift doch jetzt keine Initiative in schuhzöllnerischer Richtung Warum sollen wir das tbun? Der Reichskanzler sagt: Warten Sie doch ab, wie der Hase läuft, vielleicht kommen wir auch auf diese Weise zu Handelsverträgen. Nein, das ist unmöglich. Die Begründung enthält eine wahrhaft vernichtende Kritik des Systems der Minimaltarife, und doch soll es hier angewendet werden Sie wollen hier einen autonomen Tarif machen, und zu gleicher Zeit machen auch Ungarn und Rußland autonome Tarife. Das Ausland luirb sich daS nicht ohne Weiteres gefallen lassen. Hier wird heraufgeschraubt und dort wird heraufgeschranbt. Sie klettern die Leiter herauf und können nicht wieder herunter. (Heiterkeit.) Es werden die agrarischen Sondcrinteressen wahrgenommen, die Interessenten weiden anfge- stachclt. Aber obwohl die Regierung den Agrariern so sehr entgegenkommt, sind die Herren doch nicht zns neben. Das hat gestern Glas Schwerin bewiesen Freilich- zu Ansang nickte er, am Schluß auch, aber in der Mitte p'cktc er (Heiterkeit). Man sagt, der Appetit kommt beim Essen. Nmi, bei den Agrariern kommt er schon, wenn hic Schüssel lUifgctragcn wird. (Erneute Heiterkeit.) Ich kann es den Herren gar nicht Übel nehmen, daß sie dem Grasen Bülow gegenüber so selbstbewußt ouftretrn, nachdem sie ihn gezwungen haben, in brr Kannluoiläge den .Kotau zu machen. (Heiterkeit, 1 Ich kann mir denken, daß Herrn Müller angst und bange habet wird. Nun, es war ganz recht von der konservativen Kor, cspoiidenz, daß sie die Ernennung Müllers zum Minister nach seiner großen Verbrüderungsszeiie zwischen Industrie und Landwirlhschaft bei der Berathung der Flachszollpetition mit Freuden begrüßte. Ich allerdings wünschte lieber, daß das ganze HandelSminijtcrium aufgelöst und. unter Herrn von Podbielski zu einer Ministerialabtheilung gemacht würde. (Große Heiterkeit.) In Duisburg hat man Herrn Möller zu Ehren ein Trinklied gesungen nach der Melodie Prinz Eugen der edle Ritter. (Stürmische Heiterkeit.) Darin kommt folgende Strophe vor:
„Wikhelm sprach: Du bist ein heller Kopf, mein lieber langer Möller, Du bist wahrlich nicht zu dumm Zu Verträgen für den Handel. Du hebst Industrie uiid Wandel, Komm' ins Ministerium!"
^Heiterkeit.)
Die jetzige Politik ist inszenirt worden im preußischen Abgeordnetenhause, als sich die Regierung mit ihrem Vereinsgesctz eine Niederlage geholt halte. Damals hielt es der Minister Miquel für nötbig, um die Aufmerksamkeit von dieser Niederlage abzulenken, die Sammelpolitik zu predigen. Daß Herr Graf Posadowsky diese Politik konsequent verfolgt hat, erkenne ich an. Er rühmt sich dessen. Andere Leute denken darüber anders. Der wirthschast- liche Ausschuß, was ist er anders als der abgelehnte volkswirth- schastliche Ausschuß Bismarcks? Höchstens daß er noch schlechter ist, denn Bismarck wollte wenigstens Arbeiter zuziehen, aber in dem jetzigen wirthschaftlichen Ausschutz sitzen nur Großgrundbesitzer und Großindustrielle, er ist nur ein Extrakt aus dem Junkerparlamente. (Unruhe rechts.) Graf Posadowsky berief sich auf den früheren Staatssekretär des Auswärtigen, den Freiherrn v. Marschall; warum berief er sich nicht auf Graf Bülow? Als dieser Reicyskanzker wurde und wir ihn kennen lernen wollten, da sagte er nur: Du kennst mein Herz noch lange nicht. (Große Heiterkeit.) Dann kamen ein paar allgemeine Redewendungen im Reichstag und Landtag, aber so recht wußte man doch nicht, woran man mit ihm War. Selbst auf der Rechten machte sich noch mitunter ein gewisses Mißtrauen geltend. Um so gespannter war man gestern auf feine Einleiftmgsrede. Nun, m. H., wir sind Alle enttäuscht, drinnen sind alle enttäuscht, draußen ist Alles enttäuscht. (Heiter- tcü,) So unbedeutend ist noch nie eine so bedeutende Aktion ein-
gelcüet toorbenS (Sehr wahr! links). Ich erinnere mich noch, ivic Bismarck seine Zollpolinl. ciulcitetc, und der einfache und j schlichte General Caprivi, der uns die Handelsverträge vorlcgte, welche Fülle tiefer Gedanken enthielt feine Rede! (Lärm rechts.) Nun, damals hat dock die Mehrheit bei Konservativen für bi? Handelsverträge gestimmt. (Ruf rcckts: die Minderheit!) ?ludi die Naiwnal-Liveialen und das ganze (Scntrum stimmte.» dafür. Als gestern Graf Bülow geendet harre und Frhr. v. sind manu aufs trat, backten wir: Jetzt kcmmr's (Hcnecleft), aber als er endlich nach einigen Spezialiragei: die allgemeinen Gesichtspunkte erörtern foL'ic, da setzte er stck und berief sieb auf den Herrn Vorredner. (Große Hciterkcil ) Herr Graf Posadowsky hat heute endlich die große Rede geballei-, die gcjtcrn Graf Bülow und Freiherr von Thiclmann nicht gehalten haben. Aber Freiherr bon Thiclmann nicht gehalten haben. Run ist uns andi wieder das alte Märchen anjget'jcht worden, daß die Brob- preife durch die hoben Zolle nicht erhöht würden Dieses Märckcn hätte niemals folckcn Glauben gcfimbcu, wenn es nicht durst) die Autorität bc-5 Fürsten Bismarck gedeckt wäre, der seiner Zeit gesagt hat: „Man braucht die Bäcker mir auf die Taschen zn klopfen, dann fallen die harten Thalcr heraus." Da werden Sie dost» besser selbst alle Bäcker und lassen Ihre Sühne statt Kavallerieofstziere Bäckermeister werden. (Lärm rechts u. Heiterkeit.) Graf Bülow sagte, die hohen Zollcinnahmen sollten für die Arbeiter verwendet werden. DaS ist die Methode des heiligen Erispinus; aber der hat doch wenigstens alles, was er nahm, den Armen gegeben, während hier nur 1 o den Armen gegeben werden soll. (Sehr gut! links.) Warten wir einmal ab, wofür die Zolleinnahmcn verwandt werden! Sic sehen ja schon, wie die Fin'anzministcr der Bundesstaaten nach diesen Zöllen lechzen. (Heiterkeit.) Man will mit der Vorlage die Sozialdemolratcn bekämpfen. Ich habe die Sozialdemokraten nie so vergnügt gesehen, wie jetzt. Graf Bulow hat die Palme in der Beförderung dec Sozialdemokratie errungen. (Sehr gut! links.) Wenn diese Vorlage Gesetz werden sollte, so möchte ick beinahe selbst noch Sozialdemokrat werden. (Heiterkeit.) Diese Vorlage kann das monarchische Empfinden nur auf das Schwerst»; schädigen. Graf Bülow meinte gestern, wir sollten abwarten, aber wie soll dann die Industrie sich cinrichten, wenn es noch so ungewiß ist, wie sich hic Verhältnisse gestalten können. Gerade jetzt, zur Zeit der wirth- schaftlichcu Depression sollte die Regierung Gewißheit schaffen. Minister Möller macht sich die Sache leicht, er erzählte, cs sei schon früher so gewesen, daß auf die 7 fetten Jahre die 7 mageren folgen. Aber heute ist es nicht mehr so wie früher, daß es der Herr den Ministern im Schlaf gicbt. (Heiterkeit.) Der Minister Müller .meinte weiter, die KnsiS werde erzieherisch auf die Arbeiter wirken. Nun. ich hoffe, daß diese-Krisis erzieherisch auf die Regierung selbst wirke und sie von ihrer Vorlage ciblcnkt. Andererseits werden wir alle Muskeln anspannen, um sic zu Fall zu bringen,, denn sie ttiirft unheilvoll und liegt nicht im Interesse des Vaterlandes. (Lebhafter Beifall links.)
Reichskanzler Graf Bülow: Ter Herr Abgeordnete Richter hat sich darüber beklagt, daß ist) gestern nicht mehr gesagt habe. Er sollte mir eigentlich dankbar sein, daß ich bei der Einleitung emer boraussichtlich langen Debatte mich der Kürze befleißigt habe. Wir werden noch lange fliehen genug Zii hören bekommen (Heiterkeit.) Im Ucbrigcn möge cs der Herr Abgeordnete Richter mir gestatten, ihm zu sagen,'daß er zwar einige sehr gute Witzp. gemacht hat — er hat einige wirklich recht gute Witze gemacht —, daß er aber dock nicht allzuviel Neues gesagt bat (sehr richtig rechts), was nut noch nicht im Laufe des SommcrS in mancher ihm nahestehenden Zeitnug gelesen haben. (Oh! Ohl links.)
Dor Abg Richter hat sich bemüht, einen Gegensatz zu kon- struiren zwischen der Vorlage der verbündeten Regierungen, zwischen der Erhöhung der Getreidezölle und jener Wcttpolilil. die ick nicht wie einmal von dieser Bank aus vertreten habe, und deren überzeugter und entschiedener Anhänger ich, wie Sie Alle wissen, bin I (Beifall rcckts ) Ein solcher Gegensatz eristirt aber nicht denn die Bali 5 einer gesunden und vernünftigen Weltpolitik ist eben eine kräftige n a 1 i o na l e H e ' in a t h s v c> l t t i k (Lebhafter Beifall rechts.) Das eine schließt nicht das andere auS. fonbern daS eine ist die Voraussetzung des andern. (Sehr richtig! rechts.) Eine Weltpolitik, welche die' heimische Arbeit ohne Schutz lassen würde, die sich insbeiondere nicht kümmern würde um die Lanb- wirtyjckaft, daS wäre eine phantastische, ungesunde und chimärische Politik (Beifall rechts.) Für eine solckc Weltpolitik danke ich, für eine solche Weltpolitik werde ich nie zu haben sein.
'Der Abg. Richter hat auf die Kanalfrage eingespielt. Die Kanalfrage gehört ja eigentlich nickt vor daS Forum dieses hohen Hauses, sondern sie gehört vor daS Forum eines anderen hohen Hauses, welches zur Zett geschlossen ist. Ich nehme aber gar keinen Ausland mich auch über diese Frage, die ja von allgemeinem Interesse ist, hier zu äußern Der Herr Abg. Rickter pal mir in der Kanalfrage Nachgiebigkeit vorgeworfen. Ich hatte den Abg. Richter eigentlich für konstitutioneller gehalten. (Sehr gut! rechts.) Warum nimmt Herr Richter es mir denn übel, wenn ick gegenüber einer parlamentarischen Körperschaft, also hem preußischen Abgeorhnetenhansc, nicht sofort has ganze schwere Geschütz auf gefahren Habe, welches einer Regierung zn Gebote steht? Ist hcnn has Jheal hes Herrn Abg. Richter für has VcrHältniß zwischen Regierung unb Volk:Vertretung etwa hasjcnigc von Roß und Reiter? Der eine führt, der andere muß unbedingt gehorchen? Das würde ja für einen Minister in gewisser Beziehung recht nett sein, ich traue aber Herrn Abg. Richter in dieser Hinsicht nicht ganz. (Heiterkeit.) Ich fürchte, daß es Herrn Richter doch weniger darauf ankommt, die Autorität her Regierung zu festigen als darauf, einen Streit herbkizuführen zwischen Regierung und großen Parteien dieses Hauses, (sehr gut! rechts), bei dem er den tertius gaudens abgeben würde. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Daß ist) dazu nicht die Hand bieten, daß idj Herrn Richter nicht das Streichhölzchen reichen will, um einen Brand anzuzündcn, auf dem er feinen Parteitopf kochen Imin, ist klar. (Heiterkeit.) Ich bin. immer gern bereit, Herrn Richter eine Freude zu machen, . cs darf nur nicht aus Kosten des Staatswohls fein. Das Staatswohl verlangte, haß die Kanalsragc vergangenes Frühjahr mit Ruhe behandelt wurde, im Hinblick auf das allgemeine Interesse und nickt vorn Standpunkt dieser oder jener Fraktion. DaS schließt natürlidj nicht aus, daß die Regierung an ihren verkehrspolitischen Z i e l e n u n b e d i n gt fc st h ä lt. (Hort! hört!) Von einem Fallenlassen her großen Wasser st ratzenplä ne ist keine Rede. Von einem definitiven Scheitern der Kanalvorlage kann schon deshalb nidjt die Rede sein, weil das eine Schädigung bedeuten würde nicht nur für diesen und jenen GcbietS- tbcil, sondern für den allgemeinen Wohlstand des Landes. Die Regierung ist aber fest überzeugt, daß ein Projekt, welches nicht nur einzelnen Erwerbszweigen, sondern dem allgemeinen Volkswohl und her ganzen Monarchie zu Gute kommt, mit der Zeit realifirt werden wird. (Lachen linls.) Wenn uns Herr Abg. Richter darin unterstützt, so soll es uns recht fein. Das muß aber in fachlicher Weise geschehen. Der Herr Abg. Richter hat weiter monirt, daß ich gesagt hab,e man möge doch — wie ich mich ausdrückte — abwarten, wie der Hase läuft. Und er hat ferner gemeint, ich spiele in der ganzen Tariffrage keine führende Rolle. M. H. Es kann doch nicht Aufgabe des Reichskanzlers fein, feine Ansichten den Bundesstaatsregierungen zu oktroyiren. Das würde in Widerspruch stehen nicht nur mit dem Geiste der Reichsverfassung, sondern auch mit der Ansicht, die ich persönlich von den Rechten, der Selbständigkeit und der Würde der Bundesstaaten habe. Ich kann aud) nicht ohne Weiteres meine Ansichten diesem hohen Hause ausoktroyiren. Wir Alle wissen doch, das konstitutionelle Loben beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Verständigung, aus gegenfertigem Entgegenkommen, hier und da auch auf Kompromissen. Ich konstatirc aber mit Befriedigung, daß es mir gelungen ist, zwischen den einzelnen verbündeten Regierungen einen Eonsensus herbeizusiihren, und ich denke, es wird auch gelingen, eine Verständigung über die Tarifvorlage herbeizuführen zwischen den verbündeten
(Beifall
in Gedanken auch nur einen Moment an dem Herrn Abg. Richter oder irgend eines andere« hohen HauseS zu zweifeln. Aber das ewige Zorne des Auslandes, wie es seit einiger Zeit
wendig halten, von mir selbst, Patriotismus des Mitgliedes dieses Drohen mit dem
Entwicklung Dcmschlanb.
fettiger Anständigkeit. Und endlich bin ich her Ansicht, daß im Hin« blick auf die fmnmenhcn Verhandlungen wir unsere Wunsche mit derselben Freiheit zur Sprache bringen können wic die anderen Nationen (Beifall rechts.) Wir brauchen nicht schüchterner zu fern al5 andere. (Lebhafter Beifall recht?-). Was nun hic Auseinandersetzungen fremder Blätter über unsere Tarifvorlage angeht, so werden sick die berbünbekn Negierungen dadurch natürlich nidjt um eine? HaareS Breite bon dem Wege abdrängen lasten, den nn8 unsere Interessen vorschroiben. (Erneuter lebhafter Beifall rechlS)'. Ick) qcitchc übrigens, daß mich diese Angriffe her fremden Presse gegen die Tarifvorlage gar nicht weiter betrüben. (Sehr gut) rechts ) Im Gegentyeil, wenn der Tarif an allen Ecken und Enden dcS Auslandes gelobt wäre, bann würde mich bas schon eher nachdenklich machen. ' (Selir gut! rechts.) Wir sind Herren im eigenen Hause, und fhun daS, was wir im Jmcresse her wirthschaftlichen für nützlich unu noth- rechts.) Fern fei iS
Regierungen unb diesem hohen Hause Jedenfalls, m. H., habe Wj in dieser Beziehung daS meinige gettjan unb ich lann nut tfomg Philipp von Spanien sagen: habe daS Mermge gelhcm, Herr
Statbinal, thun Sie ba-3 Ihre." (Grütze HeiterkeM ES wird, wie ich hoffe, zu einer Verständigung jtotWen den verbündeten Negierungen und diesem hohen Hause kommen trotz dem Abg. Richter. Der Herr Abg. Richter wird, wie «Hoife, bau nicht hintertreiben, sondern habet stehen atz- der Geist, her zwar oft verneint, aber scklicßftch dock übernimmt .wird Mephisto vntcrlicot und hic Engel tciumphircii. (Große Heiterkeit.) ferner ljal vcir Rickter gefragt, ob ick als Staatssekretär audj bicjclben hm»helSpokitis<lien Grunhsätzc befolgt Hätte, hic bic|cr Trnifvor- Inne sjt Wuiiibc liege. Demgegenüber femtahre ich, haß rn .bet« gaiigcub'-'t nnh Gegenwart zwiickeit allen NcickSressorts unb preu- ß,sehen Ministerien volle Ucbm imrimmur.g beitanhen Hat, und besieht. ‘ Ich muß für alle Ncichsresjortö in Vergangenheit >vie Gegenwart haS Vertrauen in Anspruch nehmen, baß sic gleichmäßig lieg der Pflicht bewußt sind, welche hic Pflege und der Schutz her natio- nalcn Entwicklung ihnen auferlegen. (Beifall red)ts.) ^>ch muß baS Vertrauen für alle Nessorts in Anspruch nehmen, haß sie die gewaltigen toirtT))d)aftlid)cu Interessen, hic hier auf bcm_ Spiele sichen, mit llmsicht unb Besonnenheit, aber auch mit aller Fettigkeit wahren. Von Gegensätzen, Wibersprückjen, Ungleichheiten m dieser Beziehung kann sckjon bee-halb nicht die Rcbc fein, weil ja die Leitung nur von einer einzigen Stelle ausgeht, bekanntlich von dem einzigen verantworilidjen Beamten des Reidjs. Also, meine Herren, mit her Zwciscclenthcoric ist ha nichts zu machen. (Heiterkeit.) Ein großer Theil her Ausführungen bc5 Abg. Richter galt hei Frage her Handelsverträge. Ick habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß ich die Erneuerung der Handelsverträge und zwar langfristiger Handelsverträge für wünschenowerthS unb erstrebenswcrth halte. Ich habe schon im vorigen Jahre — ich glaube, c3 muß im Februar ober März gewesen sein — an hieser Stelle gesagt, baß c5 unser Wunsch und unsere Absicht sei, auf für uns annehmbarer Basis wieder zu Handelsverträgen zu gelangen, ick) sagte: auf für uns annehmbarer Basis, denn allerdings bin ich nickt "der Ansicht, baß Deutschlanb fidj in einer Zwangslage be> finbe, hic unS nöthige, um jeben PreiS unb unter jeher Bedingung mit anderen Nationen Handelsverträge abzuschließen. (Lebhafter Beifall rechts.) Ick bin der Ansickt, baß diejenigen Staaten, mit denen wir bisher im Vertragsvcrbältniß gestanden haben, genau dasselbe Interesse wie wir daran haben, diese Verträge sortzusetzen, (hört I hört.! recklS) ans der Basis voller Gegenseitigkeit unb gegen»
in einem Tljcile der Presse im Schwange ist, bie geradezu benun» 3 i a t o r i f dj e Weise, wie bie Regierung des eigenen Landes angcjdiwärzt wird bei den Negierungen fremder Länder, ist einfach würbe los (lebhafte Zustimmung rechts, Widerspruch links), ak-gesehen von brr politischen, ich will mal sagen, Naivität, bie bann liegt, immer dieses ober jenes fremde Land als Strnmpus lnnzu|lellen unb uns bainit zu drohen, wie mit einem fremden Kneckl Ruprecht. Ick, beneide meine verehrten Kollegen, bie fremden Minister deS Aeußern, wegen des Eifers, mit dem ihnen dis Besorgung ihrer Geschäfte von deutscher Sette erleichtert wirb, lLebhafter Beifall rechts, Unruhe links ) Unter solchen Umstanden ist es nnrUidp bequem, Politik zu machen, aber vom deutschen Staiidpunkte aus ist es unpntriotifd), aus Gründen innerer Partei- taktjk da?- fremde Nationalgcfühl zu steigern, baS ohnehin schon nicht immer gering ist. Wir wun- jckcii mit alle», Ländern in wirthschaftlicher und politischer Hinsidil in den besten Beziehungen zu bleiben. Aber wir lassen un5 durch illngiisie unb Drohungen nicht in? Bockshorn jagen. (Lebh.Beifall rechts, Lachen links.) Dies vorausgeschickt, konstattre ich, baß aud) wir ',elbst- verstänblid) den Werth der Handelsverträge für uns rückhaltlos anerkennen, und daß wir von dem Wunsche erfüllt sind, unsere Handelsverttäge wieder zu erneuern. Ich glaube auch, daß die Handelsverttäge nicht nur der Industrie und dem Handel, sondern auch der Landwirthschaft zu Gute kommen, denn audj unsere Laudwirthschast hat ein Interesse an stetigen Zuständen, an guten und gleichmäßigen Absatzverhältnisseu. Jedenfalls ist die fortschreitende Erweiterung des Absatzes unserer industriellen Produkte für unsere gejammte wirthschaftliche Entwickelung eine soziale und ökonomische Noihwendigkcit, der sich die Verbündeten Regierungen nicht im geringsten verschließen.
Nun, meine Herren, möchte ich noch das eine sagen: Es hat mich gewiß gefreut, daß der Abg. Richter so warm eingetreten ist für den monarchischen Gedanken. Ich glaube aber, und auch die verbündeten Negierungen glauben, baß bnrch diese Tarifvorlage ber monarchische Gebanke geförbert wirb. Denn aus dieser Vorlage kann die Bevölkerung ersehen, wie die Monarchie darauf ausgcht, die ehrliche und fleißige Arbeit zn schützen. (Beifall rechts. Lachen links.) wenn her Abgeordnete Richter meinte, daß der Zolltarif das monarchische Empfinden erschüttern werde, so weiß ick) dock nicht, ob ich das Interesse dcr Monarchie fördern, ob ich ihre Zukunft sicher stellen würde, wenn ich mich gar zu sehr dem Staubpuukte bes Abgeorbneten Richter näherte. (Sehr gut! rechts.)
Heber mancherlei Einzelfragen und mancherlei Gedanken, die der Abg. Graf Schwerin-Läwitz gestern und der Abg Sfiahn heute geltend gemacht hat — von einem Picken habe ich nichts gernertt (Heiterkeit) — wird ja in
ber Kommission noch Gelegenheit geboten sein, sich auszusprechen unb, wie ich hoffe, zu einer Verstqnbigung
zu gelangen. Es ist ja einr alte Erfahrung, baß schließlich nichts versöhnlicher wirkt, als eine gemeinsame
Arbeit an großen gemeinsamen Aufgaben. Die bcrhünöeten Regierungen hoffen, daß diese alte Erfahrung sich auch diesmal beßätigen wird, sie hosten, es wird sick) bei diesen Be- rathungen herausstelleu, baß mancherlei Gegensätze nicht in der Schärfe bestehen, wie es gegenwärtig angenommen mirb, und wir hosten, daß diese gemeinsame Arbeit zu einer Milderung der vorhandenen Gegensätze beitragen mirb, baß es gelingen wirb, ein Tarifqesctz zu (staube zu bringen, her Landwirthschaft zu Nutz und der Industrie nickt zu Trutz, ein Tarff- gesetz. mit dem das Land zufnedcu sein kann. (Lebhafter Beifall rechts und im (Scntrum.)
Hierauf vertagt sich das Haus.
Es folgen persönliche Bemerkungen.
Abg. von Garborff (Neichsp.) erklärt gegenüber einem Angrfff des Aba. Richter, baß er zum Schutze her Lanbwirthschaft früher nicht bie Zolle für bas Wichtigste erklärt habe, fonbern bie Wahrungsjrage.
d^Nbent von Ballcfttem: Die Wcihrungsfrage ist nicht persönlich. (Große Heiterkeit.)
Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. Fortsetzung ber ersten Berathung der Zolktarifvorlaae.
Schluß 6 Uhr.


