Ausgabe 
3.10.1901 Zweites Blatt
 
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Unterstaatssekretär im Finanzministerium, Wirkt. Geh. Ober-Finanzrat Lehnert, ist gestorben. Derselbe ist eine Reihe von Jahren vortragender Rat im Finanzministerium gewesen und dann unter Minister Miquel nach dem Aus­scheiden Meinecke's Unterstaatssekretär geworden.

Auf Einladung des Handelsministers waren heute vormittag hervorragende Vertreter der chemischen In­dustrie im Abgeordnetenhause erschienen, um zu den ihre Industrie betreffenden Teilen des Zolltarifs Stellung zu nehmen. Die Regierung war durch Kommissare des Handels­ministeriums und des Reichsamts des Innern vertreten. Im Laufe der Sitzung erschien auch Minister Möller und leitete die Beratungen, die morgen fortgesetzt werden.

Die Versammlung der Delegierten deS Zentral- verbandes deutscher Industrieller ist heute vor­mittag hier zusammengetreten, um insbesondere Stellung zu dem Entwurf des neuen Zolltarifgesetzes zu nehmen. Als erster Referent sprach der Generalsekretär des Zentral­verbandes, Bueck, über den Beschluß des Direktoriums vom 9. August, das einstimmig die Mindestzölle für Ge­treide verworfen hatte. Die Mehrzahl der inzwischen zu Worte gekommenen an dem Zentraloerband beteiligten in­dustriellen Körperschaften haben sich auf denselben Stand­punkt gestellt; andere aber, wie der Verein der Industriellen des Regierungsbezirks Köln und bis zu einem gewissen Grade auch der Verein der Eisenindustrie des Saarbezirks, vertreten eine abweichende Auffassung. Die Delegiertenversammlung soll nun einen einheitlichen Beschluß in dieser wichtigen Frage herbeiführen.

Zur Verhökerung deS Zolltarifs berichtet heute dieStaatsbürgerztg.", daß anscheinend bisher nicht festgestellt werden konnte, auf welche Weise und durch wen der parlamentarische Berichterstatter Dr. Hamburger, der sich in London aufhalten soll, in den Besitz des Zolltarifs gelangt ist. Die Nachforschungen werden fortgesetzt und der Reichs­kanzler soll sich für die Klarstellung der Sache außerordent­lich interessieren. Dr. Hamburger soll einen Ministerial- unterbeamten angestistet haben, amtliche Mitteilungen gegen Entgelt zu liefern; Auf Grund dieser Feststellungen schwebt gegen den schuldigen Beamten, der in Untersuchungshaft ge­nommen worden ist, ein Verfahren wegen Verrats wichtiger Staatsangelegenheiten und gegen Hamburger ein solches wegen Beamtenbestechung.

In dem neuestenVierteljahrShest zur Statistik des Deutschen Reiches" wird die Uebersicht über dieZoll- und Steuer-Straffälle im Rechnungsjahr 1900" mit­geteilt. Es werden darin alle 1900 im Reiche anhängig ge­machten und erledigten Straffällein Beziehung auf Zölle, Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, Zucker-, Salz-, Tabak-, Wechselstempel-, Spielkartenstempelsteuer,Reichsstempelabgaben, Branntweinsteuer, Brausteuer und Uebergangsabgaben" nebst der Zahl der wegen Deftaudation oder Ordnungswidrigkeit Verurteilten, dem Betrage der hinterzogenen Gefälle, der Geldstrafen und der Freiheitsstrafen 253 (323) Personen auf­geführt. Nicht weniger als 13 433 (13 243) Personen sind wegen Unterschlagung mit Geldstrafen im Betrage von 363 742 (200 858) Mark bestraft worden. Wegen Ordnungs­widrigkeiten wurden verurteilt 14 532 (14 006) Personen mit 79 151 (58 765) Mark Geldstrafe. Endlich erlitten Frei­heitsstrafen 253 (323) Personen. Die Zahl der zuletzt er­wähnten Personen ist im vergangenen Jahre im Vergleich zum vorhergegangenen viel geringer, alle anderen Zahlen waren dagegen höher, ganz auffallend der Betrag der 1900 verhängten Geldstrafen wegen Unterschlagungen. Bis auf die Spielkartenstempclsteuer und die Reichssteinpelabgaben sind die Geldstrafen wegen Unterschleifs fast aller Kategorien ge­stiegen.

Wie dieNationalztg." erfährt, werden bezüglich der Verbindung der beiden städtischen Straßenbahnlinien, die jetzt durch die Linden getrennt sind, andere Modalitäten, als die beiden bisher streitigen Pläne innerhalb der städti­schen Verwaltung bereits erwogen.

DerReichsanzeiger" meldet: Der Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Guatemala ist von der Regierung von Guatemala gekündigt worden. Er tritt am 22.Juni 1903 außer Kraft.

Im Zusammenhang mit der Thatsache, daß der seitherige Kommandant derGazelle", Korvettenkapitän Neitzke, welcher jetzt Kommandant derAmazone" bezw. derMedusa" werden sollte, den Posten nicht erhalten hat, sondern zur Verfügung des Chefs der Ostseestation gestellt ist, bemerkt dieNationalztg.", dies dürfte keineswegs als Vorläufer der Verabschiedung Neitzkes angesehen werden, da die bisherige Untersuchung über die bedauerlichen Vorfälle auf derGazelle" nicht das Geringste gegen Neitzke ergeben habe. In Kiel wird erzählt, daß gegen die strenge Disziplin auf dem KreuzerGazelle" doch unter per Schiffsbesatzung starke Gährung herrschte. Auf einer Thür derGazelle" war geschrieben:

Neitzke, Neitzke hüte Dich, Kennst Du den Fall Krosigk nicht?

Danzig, 1. Okt. Heute wurde das fünfzigjährige Dienstjubiläum des kommandierenden Generals v. Lentze begangen. Es wurden sämtliche militärischen Gebäude aus diesem Anlaß geflaggt. Um 8 Uhr morgens brachten alle Danziger Militärkapellen dem Jubilar ein Ständchen, dann gratulierten die gesamte Generalität und die Regiments- Kommandeure des 17. Armeekorps unter Führung des Gouverneurs von Thom und überreichten einen silbernen Tafelauffatz. Danach wurden zahlreiche Deputationen vor­gelassen und um UV, Uhr begann die große Parole-Ausgabe. Später fand ein militärisches Festdiner beim Jubilar statt. Der Kaiser sandte ein Handschreiben und sein in Oel ge­maltes Bildnis.

Wiesbaden, 1. Okt. Neuerdings wird versichert, daß Zentrum und Konservative wünschten, den Polizeipräsidenten Prinzen Ratib or gemeinsam als Kandidaten für die Reichs­tagsersatzwahl aufzustellen.

Stuttgart, 1. Okt. In Anwesenheit des Königs, des Gxoßherzogs von Baden und der Minister Dr. v. Breitling, Hecherr v. Soden und v. Brauer ist heute die Bahn Ueberlingen Friedrichshafen, die letzte Strecke der Bodensee-Gürtelbahn, feierlich eröffnet worden.

Ausland.

Luxemburg, 1. Okt. Ter deutsche Minister­resident, der sich! gestern in Begleitung seiner Gattin auf einem Spaziergange befand, betrat einen Privotpark ohne zu wissen, daß dem Publikum der Besuch desselben nicht erlaubt sei. Der Sohn des Thiorwä ch ters, ein 19 jähriger junger Mensch, fragte ihn, was er hier wolle. Ter Gesandte begnügte sich mit der Antwort:Das geht Sie nichts an, und setzte seinen Spaziergang fort. Einige Sekunden später fiel ein Schuß und der Gesandte hörte yie Schrotkörner in seiner unmittelbaren Nähe niederfallen. Er wandte sich um und sah den Burschen die Jagdflinte noch auf ihn gerichtet halten. Ter junge Mann hatte sein Amt als Thorhüter allzu ernst genommen. Ter Gesandte hat dem Minister des Auswärtigen bereits über diesen Vorfall Bericht erstattet und man hegt die Befürchtung, daß diese unbesonnene That diplomatische Folgen nach, sich ziehen wird. (?)

Paris, 1. Okt. Hier hat sich ein Komitee gebildet, )as die Errichtung eines Den km als für den verstorbenen Zrinzen Heinrich von Orleans plant. Tie Kosten ür dasselbe sollen durch eine Subskription ausgebracht werden. Ter Gouverneur von Jndochina, Doumer, ist diesem Komitee als Mitglied beigetreten

Ta die vorbereitenden Beratungen der Togo- k o m m i s s i o n abgeschlossen sind, reisen die deutschen Mit­glieder dieser Kommission, der Gouverneur von Togoland, v. Köhler, und der Oberleutnant Preil morgen nach Berlin zurück.

Tie Generale Lebelin und Laveuve teilten ssinem Berichterstatter mit, ihr Austritt aus dem Ordens­rat der Ehrenlegion bedeute keineswegs einen Protest gegen den neuernannten Großkanzler General.Florentin. Sie hätten es aber für ihre Pflicht gehalten, sich mit General Davoust solidarisch zu erklären, der nur deshalb gemaß­regelt worden sei, weil er sich geweigert habe, den vom Staatsgerichtshof verurteilten Grafen Lur-Saluce aus der Ordensliste zu streichen. Don nationalistischer Seite wird behauptet, daß auch die übrigen militärischen Mitglieder >es Ordensrates, sowie der Akademiker Sully Prudhomme ihre Demission geben wollen.

Nach Meldungen aus Clermont Ferrand wurde dort der Gendarmerie ober st Lormel, als er die streiken­den Trambahnbediensteten zur Ruhe ermahnte, von mehreren Aus ständigen mißhandelt. Tie Polizei mußte ein» chreiten, um ibn, der in Zivil war, zu schützen.

Mailand, 1. Okt. Sämtliche hiesige Telephon- Beamten sind wegen Gehaltsstreitigkeiten in den Streik eingetreten. Seit heute morgen ist daher der gesamte Telephon-Verkehr innerhalb Mailands und seiner Vororte eingestellt.

Genua, 1. Okt. Prinz Tschun ist heute vormittag hier eingetroffen und hat sich an Bord des Dampfers Bayern" eingeschifft, der um 11 Uhr vormittag in See gegangen ist.

Wien, 1. Okt. Im Einverständnis mit dem öster­reichischen Ministerpräsidenten von Körber und dem un­garischen Premierminister von Szell hat das Auswärtige Amt vor etwa zwei Monaten in Berlin notifiziert, daß auf Grund des deutschen Zolltarifs in feiner veröffent­lichten Form der Abschluß eines Handelsvertrages unmöglich ist. Diese Thatsache wird gerade jetzt von ungarischer Seite publiziert, weil morgen die Neuwahlen zum ungarischen Parlament beginnen. Die deutsche Re­gierung soll geantwortet haben, daß sie trotz dieser De­monstration den Abschluß eines Handelsvertrages erhoffe.

Po la, 1. Okt. Unter dem Donner der Geschütze und dem brausenden Jubel der Bevölkerung traf heute das österreichisch-ungarische Chinageschwader hier ein und wurde vom Marinekommandenten Freiherrn v. Spaun und vom Korpskommandanten v. Sueeovaty feierlich empfangen. Freiherr v. Spaun beglückwünschte die Offiziere und Mann- chaften, welche die Ehre der österreichisch-ungarischen Flagge unter schwierigen, außergewöhnlichen Verhältnissen vor dem Feinde hochzuhalten wußten und zu beit ihnen verliehenen Auszeichnungen. Er überreichte ihnen dieselben persönlich. Dann sprach er im Auftrage des Kaisers den Stäben und Mannschaften des Geschwaders nochmals die vollste Anerkennung aus und schloß mit einem Hoch auf den Kaiser.

Lemberg, 1. Okt. Nach Zeitungs-Depeschen aus Calusz hat auf dem dortigen Bahnhofe ein Mann, der sich verdächtig gemacht hatte, und deshalb verhaftet wer­den sollte, den Gendarmen durch Revolverschüsse ver­wundet. Nachdem das Individuum überwältigt und ver­haftet worden war, wurde bei ihm außer dem Revolver noch ein Dolch und eine Landkarte von Oesterreichs-Ungarn gefunden. Ta derselbe sich weigerte, seinen Namen zu nennen, so glaubt man es mit einem gefährlichen Anar­chisten oder mit einem Spion zu thun zu haben. Er wurde in das dortige Gefängnis eingeliefert.

Budapest, 1. Okt. Der Internat. statt st ischeKon- greß tagt zur Zeit hier. In der königlichen Burg fand ein Empfang statt, wobei Erzherzog Josef August den Kaiser vertrat. Am Empfange nahmen sämtliche Minister, zahlreiche Würdenträger und die hiesigen Vertreter der auswärtigen Mächte teil. __

Belgrad, 1. Okt. Den serbischen Blattern ging vom Sekretär des Fürsten von Montenegro eine Zuschrift zu, worin alle eine Verlobu ng des Prinzen Mirko und die Verlobung der Prinzessin Xenia betreffenden Gerüchte, die von auswärtigen Blättern verbreitet wurden, als erfunden bezeichnet werden.

Sofia, 1. Okt. Die Regierung sandte eine größere Truppenabteilung nacfy dem Grenzgebiet ab behufs Ab- 'fangung der Rcttiberbande, welche die amerikanische .Missionarin Stone auf bulgarischem Gebiet ge­gangen hält. w

Bombay, 1. Okt. Die britischen KreuzerPomone" undHigWyer" sind hier angekommen. Mehrere große Kanonen für den Scheik Mabaruk wurden nach! Kueit gesandt. Am 23. September sand außerhalb von Kueit zwischen den Truppen AUbaruk's und den Stämmen von Nejd ein Kamp statt. Die Verluste aus beiden Seiten sind gering.

Kanton, 30. Sept. Die deutsche Missions'- station bei Hsingning wurde von Rebellen zerstört. Tie Missionare der Station sind in Sicherheit. Der hiesige deutsche Konsul hat sofort die chinesischen Behörden zu energischen Schritten veranlaßt.

Schwurgericht.

m. Gießen, 2. Oktober.

(Schluß auS dem 1. Blatt.)

Der Stud. vet. med. Hans Scherzer, als Zeuge ver­nommen, sagt aus, er habe^betzBiermann in der Bleichstraße

gewohnt und sei mit diesen in Differenzen geraten, er habe aus Animosität gegen B. Mitte März die Anzeige gegen dessen Sohn wegen des begangenen Sittlichkeitsverbrechens erstattet, von dem er durch Frau Streck Kenntnis erhalten hat. Richtig sei, daß die Strecks die Sache nicht haben an­zeigen wollen. Rechtsanwalt Weidig bekundet als Zeuge: Er habe den jungen Biermann als Schreiber beschäftigt und ei mit ihm in jeder Weise zufrieden gewesen. Eines Tages habe ein Schutzmann den Biermann aufs Polizeiamt geholt und dieser sei nicht mehr zu ihm zurückgekehrt. Einige Tage darauf habe der Angeklagte ihm mitgetheilt, daß sein Sohn in Hast genommen und die ihm zur Last gelegte That zu- gestanden hat. Ihm sei dann die Schneider zugesandt, die bestätigt hat, was er über die Angelegenheit des Heinrich Biermann von deffen Vater gehört hatte. Rechtsanwalt Rosenberg als Zeuge giebt an, er habe gleich am Tage des Verhandlungstermins gegen den jungen Biermann vom Fenster des Anwaltszimmers de§ Gerichtsgebäudes auS Frau Biermann gesehen; bei derselben standen zwei Frauen, auf welche die Biermann heftig eingeredet hat. Er

könne nicht sagen, daß die Schneider dabei war, hatte aber den Eindruck, daß hier eine Zeugenbeeinflussung vor sich gehe. Die Schneider beschreibt die Stelle, wo sie mit der Frau Biermann vor dem Justizgebäude gestanden haben will, als diese am Tage der Straflammersitzung in sie hineingeredet hat; es ist dies der Platz nahe dem Fenster des Anwalts­zimmers. Zeuge Bremser Streck sagt aus: Frau Bier­mann habe gebeten, ihren Sohn nicht unglücklich zu machen, und er habe Anzeige nicht machen wollen. Am 3. Januar hat der Zeuge an Biermann die Miete gezahlt, hierbei ist von dessen Seite nicht gekündigt worden. Später aber habe Frau Biermann erklärt, die Wohnung sei zum 1. Februar vermietet und ihr Mann habe ihnen gekündigt, worauf der Zeuge am 1. Februar ausgezogen sei. Frau Streck hat ich, wie schon gesagt, über das Zeugnis der Schneider vor Gericht gewundert, denn was dieselbe beschworen, kann sie gar nicht wahrgenommen haben. Eine Reihe von Zeug­innen, bei denen die Schneider gedient hat, geben derselben das Zeugnis einer braven, ehrlichen und arbeitsamen Person. Sie hat überall, wo sie war, einen Schatz gehabt. ES ist auch vereinzelt der Fall gewesen, datz sie heimlich nachts auS dem Hause geblieben. Die Dienstherrschaften erklären aber ämtlich, die Schneider sei ihnen ein wenig beschränkt vor­gekommen. Eine weitere Reihe von Zeugen bekundet, die Schneider habe stets betont, sie misse, daß Heinrich Bier­mann unschuldig sei. Eine Zeugin darunter hat einmal gehört, daß Frau Biermann der Schneider verwiesen hat, von den Prozeßsachen so viel zu schwätzen. Zeuge Niclaus erklärt: Er sei auf Veranlassung des B. mit dessen Frau und Tochter sowie der Dienstmagd Schn, am Tag der Ver­handlung vor der Strafkammer nach dem Gericht gegangen. Unterwegs habe die Ehefrau B. nicht mit der Schn, über ihre Aussage gesprochen. Da sie zu zeitig in das Justiz- gebäude kamen, seien sie in eine Wirtschaft der Nachbarschaft gegangen. Es sei möglich, daß Frau B. und die Schneider die Wirtschaft früher verlassen hätten als er und daß die Unterredung dann stattgefunden habe. Schutzmann Müller aus Kassel erklärt, er habe vor etwa 56 Jahren in Mar­burg gegen morgen eine Person, die Schneider hieß, obdachlos aufgegriffen. Er glaube, es sei die Angeklagte. Die Schneider giebt auf eindringliches Zureden des Vorsitzenden zu, sie sei in Marburg gewesen, erinnere sich aber deS Vorfalls nicht mehr. Aus dem Protokoll über die damalige Vor­führung wird festgestellt, daß die damals Vorge­führte identisch ist mit der Angeklagten Schneider.

Aus den Akten ergibt sich, daß die Schneider damals in Marburg über 3 Wochen stellungslos war, daß aber der Verdacht der gewerbsmäßigen Unzucht sich nicht hat erweisen lassen. Der medizinische Sachverständige Dr. Dannemann giebt sein Gutachten dahin ab: Von einer krankhaften Störung deS Geistes, wodurch ihre freie Willensbestimmung aus­geschlossen wäre, könne nicht die Rede sein. Die Schneider habe bisher zielbewußt ihren Lebensweg gemacht. Dies sei ein Beweis, daß sie geistig gesund sei. Aber in der Ver­handlung seien Momente hervorgetreten, die für den Psychiater zweifellos erkennen lassen, daß die Angeklagte hysteriöS ver­anlagt sei. Daher erklärten sich ihre unwahren Angaben. Solchen Personen sei suggestiv sehr leicht etwas beizubringen, z. B. durch Fragen, ohne daß der Fragende die Absicht zu )ttben brauchte, auf die gefragte Person einwirken zu wollen. Nach Verlesung der Geständnisse der Schneider und ihrer eidlichen Aussagen wird die Beweisaufnahme um 71/, Uhr abends geschlossen. Die an die Geschworenen gestellten Fragen lauten bei der Schneider auf Meineid in zwei Fällen, eventuell im Fall der Verneinung des wissentlich falschen Eides für jeden einzelnen Fall auf fahrlässigen Falscheid. Die Frage wegen des fahrlässigen Eides ist auf Anttag de.s Verteidigers Mendelsohn gestellt. Bei den Eheleuten B. lauten die Schuldfragen auf Anstiftung zum Meineid event. auf Verleitung zum Meineid. Gegen 8 Uhr abends begann das Redetournier. Der Zuhörerraum und Zeugenraum waren dicht gefüllt. Staatsanwalt Reuß begründete die Anklage. Es sei in der Hauptverhandlung der vergebliche Versuch ge­macht worden, die Angeklagte als ein sittlich schlechtes Mäd­chen, als eine lügenhafte Person hinzustellen, man habe ihren Geisteszustand angezweifelt. Aber alles sei ergebnislos für die Schuldstage geblieben. Auch die behauptete Lügenhaftig­keit der Schn, fei nicht erwiesen. Die Annahme der Sach­verständigen, die Schneider leide an Hysterie, sei bedenklich. Die Zeugen wußten nur, daß sie etwas beschränkt sei. Es sei das Einführen von Psychiatern in die Gerichtssäle in unserer Zeit ein Unfug geworden, dem man steuern müsse, denn der Gerichtssaal sei nicht die Stelle dafür, um gelehrte Phrasen und Dinge vorzubringen, durch die der gesunde Menschenverstand nur verwirrt wird. Der Staatsanwalt erörtert dann die rechtliche Seite der zur Beurteilung stehenden Schuld- fragen, geht auf die Beweisaufnahme ein und fommt j>u bem Schluß, daß die Angeklagte in beiden Fällen wissentlich falsch geschworen habe und die Schuldfragen wegen Meineids zu bejahen seien. Desgleichen seien die Angekl. Biermann schulmg der An- sttstung der Schneider in beiden Fällen. ^er Verteidiger, Rechtsanwalt Mendelsohn, weist die Geschwonien darauf hin, daß sie erwägen müßten, ob die Schn, geistig in der Verfassung sei, ermessen zu können, welche Bedeutung der Eid -habe, ob nicht doch eine Störrmg der Geistesthättgkeit bei iHv