Dienstag den 30 Oktober
150. Jahrgang
Nr. 254
1900
General-Anzeiger
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Amtlicher Heil.
Bekanntmachung.
Betr.: Abhaltung der Biehmärkte.
Die auf den 6. und 7. November dS. Js. bestimmten Biehmärke zu Gießen werden ausgehoben, da die Seuchegefahr unvermindert fortbesteht.
Gießen, den 27. Oktober 1900.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
I. V.: Boeckmann. '
12 000 Mark.
Es hat uns ursprünglich widerstrebt, auf die Affaire einzugehen, die mit dem Briefe des Herrn Bueck und der Feststellung, daß der Zentralverband deutscher Industrieller die Summe von 12000 Mark dem Reichsamt des Innern zur Agitation für die „Zuchthausvorlage" zur Verfügung gestellt hat, an die Oeffentlichkeit gelangt ist. Es war uns unsympathisch, auf Grund einer Praxis, die das Briefgeheimnis als einen überwundenen Standpunkt betrachtet, in Erörterungen über politische Vorgänge folgenreichster Art zu treten, zumal wenn der Brief augenscheinlich auf einem nicht als zweifelsfrei zu bezeichnenden Wege in die Hände derer gelangte, die ihn der Oeffentlichkeit preisgeben. Der bekannte Reichstagsabgeordnete ,Dr. Schönlank, der jetzt den Sturm durch seine Veröffentlichung des Bueckschen Brieses entfesselt hat, ist in der Benutzung von Briefen, deren Schreiber er ebensowenig ist, als ihr Adressat, kein Neuling mehr; er hat bekanntlich s. Z. den berühmten Bries des alten Herrn von der Groeben an seinen „hohen Chef", den Herrn von Manteuffel, auf der Reichstagstoilette gefunden und ihn unbefangen der Oeffentlichkeit übergeben.
Aber so wenig sympathisch es ist, ein Schriftstück, das in der angedeuteten Weise an das Licht der Oeffentlichkeit gelangte, zur Grundlage von weitergehenden Folgerungen zu machen, so wird die Erörterung doch zur publizistischen Pflicht, sobald einmal die Echtheit unzweifelhaft anerkannt ist, und sobald, wie es jetzt der Fall ist, von beiden Parteien vor der Oeffentlichkeit für Schuld und Mitschuld oder auch für mildernde Umstände plaidiert wird. Die amtliche „Berl. Korr." hat die Erklärung abgegeben, daß in der That auf Anregung und Vermittelung des Direktors im Reichsamt des Innern, v. Woedtke, Generalsekretär Bueck die Summe von 12 000 Mark zur Verfügung gestellt habe.
Die Geschichte geht, wie angedeutet, von Dr. Schönlank, dem Redakteur der „Leipz. Volksztg.", aus. Dieses Blatt veröffentlichte vor einigen Tagen folgenden Brief, dessen Adressat «nicht genannt war:
'Berlin, 3. August 1898.
Das Reichsamt des Innern hat mir persönlich gegenüber den Wunsch geäußert, daß die Industrie ihm 12000 Mark zum Zwecke der Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zur Verfügung stellen möchte. Ich habe diese Angelegenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralverbandes, Herrn Geh. Finanzrat Jencke, unterbreitet, der es aus naheliegenden Gründen für zweckmäßig erachtet hat, dieses etwas eigentümliche Verlangen nicht zurückzuweisen. Herr Geheimrat ^encke hat für die Firma Krupp 5000 Mark zu dem erwähnten Zweck zur Verfügung gestellt.
gez. H. A. Bueck.
Das Schreiben trug oben links an der Spitze den Absender-Vermerk: „Zentralverband deutscher Industrieller". Man wird zugeben, daß der Inhalt dieses Schreibens in der That „etwas eigentümlich", daß er sogar so eigentümlich ist, daß man an der Echtheit des Briefes bis zum Beweise des Gegenteils zweifeln mochte. Denn durch! das Verlangen nach einem einseitig aufzubringenden Agitationsfonds muß unfehlbar der Eindruck hervorgerufen werden, daß die Aktion der Regierung, die doch stets und ausschließlich der Gesamtheit dienen soll, ein Ausfluß spezieller Jn- teressenpolitik gewesen sei, daß man die Staatsmaschine in den Dienst einer besonderen Gruppe zu stellen bereit sei. Wir möchten ungern an eine derartige Absicht der Regierung glauben. Wohl aber erscheint uns der ganze Vorgang als der Ausfluß einer, um das Jenckesche Wort zu wiederholen, „etwas eigentümlichen" Auffassung politischer Pflichten, daß es schwer wird, eine bittere Satire zu unterdrücken. Man braucht nur die Analogie aufzustellen, um unfehlbar zu einem gleichgearteten Urteil zu gelangen. Oder wäre es sonderlich verschieden, wenn bei der Vorbereitung des ALarga-rinegesetzes die Butterfabrikanten, wenn bei der
Erhöhung der Zuckerprämien die Zuckerinteressenten herangezogen würden, um der Regierung einen Agitationsfonds zu liefern?
Bemerkenswert ist noch, daß bei der Veröffentlichung des Briefes ein kleiner Fehler unterlaufen ist, insofern er nicht aus dem Sommer 1898, sondern aus dem Sommer 1899, also aus einer Zeit stammt, in der die erste Lesung des Streikgesetzes beendet war und die zweite Lesung bevorstand. Die Summe sollte also dazu dienen, die end- giltige Entscheidung zu beeinflussen. Der „Vorw." erinnert daran, daß im Juli v. I. Provinzblättern in großer Zahl Flugblätter und „gelbe Hefte" mit Artikeln über die sog. Zuchthausvorlage beigelegt wurden. Diese Flugblätter und gelben Hefte erschienen im Verlage der Schriftenvertriebs-Anstcllt, G. m. b. H. Diesem Verlage also sind, wie zweifellos anzunehmen ist, die 12 000 Mk. zu gute gekommen.
Und das alles um das ungefüge Zuchthausgesetz, zu dem 'sich schließlich niemand bekennen wollte. Und zwölftausend Mark! Als Fiesco vor der Entscheidung steht, da stellt er die gewiß nicht einwandfreie Maxime auf: „Die Schande nimmt ab mit der wachsenden Sünde", und er nennt es „namenslos groß, eine Krone zu stehlen". Aber fürviertausendThalerdasganzeSystem der Negierung zu kompromittieren, das ist wahrlich! nicht „namenslos groß", das ist nicht erhaben, sondern — nun, sagen wir: lächerlich.
Von einem Panama freilich, das entdeckt worden sei, zu reden, wie das gewisse Blätter thun, ist absurd. Zu verurteilen ist dieses Vorgehen des Reichsamtes des Innern selbstverständlich auf das schärfste. Aber die Cottu, Herz, Schwob, Eiffel und wie sie allo heißen, die Rouvier und Baihaut, die auch Minister waren, die Wilson und Genossen haben sich bereichert an dem Elend ihres Volkes, sie haben Millionen aus dem Säckel der Kleinen in die eigenen Taschen geleitet — auch nicht der Schimmer eines Argwohns kann die deutschen Beamten treffen. Gegen eine Verdächtigung muß Protest erhoben werden, wie sie in dem Schlagwort von Panama ruht. Andererseits nehmen wir zwar selbstverständlich an, daß der Chef des Reichsressorts des Innern, der Staatssekretär Graf Posadowsky sowohl wie sein Ministerialdirektor von Woedtke in gutem Glauben gehandelt haben. (Daß Graf Posadowsky das „etwas eigentümliche" Geldgeschäft gekannt hat, ist unzweifelhaft bei der Art des Reichsund preußischen Regierungsbeamtenwesens.) Mer dieser gute Glaube macht die Thatsache nicht ungeschehen, daß im Reichsamte des Innern gegen die politische Moral verstoßen worden ist. Dieses Geschäft ist unvereinbar mit den politischen Reinlichkeitsanschauungen solcher Politiker, die der Ansicht sind, daß Reich und Staat dazu da sind, das Gemeinwohl, nicht die besonderen Interessen einzelner Klassen wahrzunehmen.
Auch die dem neuen Reichskanzler nahestehende „Köln. Ztg." bezeichnet das 12 000 Mark-Geschäft als eineU „schweren Mißgriff". Die „Nat.-Ztg." bezeichnet es als zutreffend, daß die „Affaire Bueck" in der letzten Sitzung des preußischen Staatsministeriums nicht zur "Sprache gekommen ist. Wir glauben nicht, daß daraus ohne weiteres zu schließen ist, die maßgebenden Personen wollten keine definitive Stellung zu der Angelegenheit nehmen. Wir erwarten vielmehr, daß infolge der vorliegenden 12 000 Gründe aus dieser „etwas eigentümlichen" Affaire die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Politische Wochenschau.
Graf Bülow, der neue Reichskanzler, hat gleich in der ersten Wochss seiner Amtsführung eine Art Vertrauensvotum erhalten. Ein Vertrag mit England! Albion soll nun plötzlich unser lieber Bundesgenosse sein! Das ist das Vertrauensvotum für den Reichskanzler, daß fast in der gesamten Presse kein Wort der Mißbilligung laut geworden ist. Damit hat dre öffentliche Meinung stillschweigend erklärt: Bülow wird seine Gründe gehabt haben, deshalb wollen wir nicht durch vorzeitige Kritik seine Kreise stören. Es ist dies ein Zeichen, daß ein Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit in Bezug auf die äußere Politik wieder bei uns eingekehrt ist.
Inzwischen haben denn auch bereits Sachverständige, nämlich die deutschen Kaufleute in Hankau, dem Grafen Bülow eine Dankdepesche gesandt und dadurch den Wert des Abkommens für unsere Interessen in China anerkannt.
Sonst steht im Mittelpunkte der reichspolitischen Erörterungen das seltsame 12 000 Mark-Geschäft des Reichsamts des Innern, das wir an anderer Stelle ausführlich behandeln.
In Bezug auf unser' Kolonialpolitik wurde in der vergangenen Woche berichtet, daß Generalmajor v. Trotha zum Gouverneur von Deutsch-Ostafrika ausersehen sei. Dazu bemerkt die „National- zeitung":
„In denjenigen Kreisen, welche sich um die wirtschaftliche Entwickelung Deutsch - Ostafrikas bemühen^ würde diese Ernennung einen sehr ungünstige^' Eindruck machen. Generalmajor v. Trotha mag ein fähiger Offizier sein, für die Aufgaben des Gouverneurs, die nachgerade doch in erster Reihe wirtschaftliche sein müssen, hat er nach der Meinung der bezeichneten Kreise während seiner Thätigkeit in Deutsch- Ostafrika nicht die erforderlichen Eigenschaften bethätigt".
Es ist eigentümlich, wie die leitenden Herren unserer Kolonialpolitik fast sämtlich sich so schnell den Magen verdorben haben. Sie hatten nach Aufgabe ihrer Aemter meistens nur den Erfolg, daß man sie entweder tadelte oder vergaßt Dr. Kaiser wurde weggebugst mit lauter Tadel; Dr. Peters hatte bei den Afrikanern allzusehr mit Stockhieben gearbeitet und die Gerüchte von brennenden Schmerzen in den Kolonien nahmen schließlich zu seinem Nachteil überhand; Dr. v. Wißmann ist in seinem idyllischen ländlichen Reiche verschollen; Frhr. v. Richt- Hofen „ging", um allerdings das Unterstaats- und jetzt sogar das Staatssekretariat des Auswärtigen Amtes mit akrobatenhafter Geschwindigkeit zu erklettern; v. Bucht«, „ging" auch, soll jetzt freilich, wie es heißt, als Nachfolger des Frhrn. v. Richthofen als Unterstaatssekretär in Aussicht genommen worden sein, was uns nicht sehr glaublich dünkt. Alles, was da unten zu thun hat, „geht" mit der Schnelligkeit der Sternschnuppen. 9hin will man mit dem Generalmajor v. Liebert abrechnen, von dem von gewisser Seite die Rede geht, daß er mit seiner Hüttensteuer-Erhebung das Land, Deutschostafrika, entvölkert und revolutioniert Huben soll. Was für Wunder wird „der neue Herr" Dr. Stübel noch erleben.
Ungleich heftiger als der Kampf um Herrn Liebert in unserer Presse tobt in England der Kampf aus Anlaß der Wahlbewegung. Die Lieberalen dort kämpfe« mit Begriffen, denn sie führen, um Chamberlains Politik zu bekämpfen, ein Heer von Anschuldigungen ins Feld, die diesen Staatsmann in bedenklichem Lichte erscheinen lassen — vor dem Auslande, denn der Vollblut- Engländer wird den geriebenen Staatsmann dadurch nicht stürzen lassen.
Frankreich ist mit der Bilanz der Welt-Ausstellung beschäftigt. Es dürfte von großem Interesse sein, wenn unter den Millionen, die Äs Gewinn und Verlust gebucht und veröffentlicht werden, auch die Vermögen aufgeführt würden, die von optimistischen Spekulanten diesem Wettbewerbe der Kultur geopfert find. Im ganzen darf man schon jetzt annehmen, daß der Erfolg weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Aber der Franzose hat ein glückliches Temperament; er wird nicht lange trauern, sondern mit einem dicken Strich das Konto schließen und sich mit neuer Kraft dem Fall Dreyfuß wieder zuwenden.
Rußland hat sich das Sprichwort zur Lebensregel gemacht: die beste Hausfrau ist die, von der man am wenigsten spricht. Und es handelt danach! Man kann über Rußlands offizielle Politik wirklich nicht viel sagen, denn sie verkörpert die Friedensliebe und die uneigennützige Menschenfreundlichkeit. Was allerdings die Macht des russischen Namens und des Rubels in der Stille vermag, darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Mit dem Rubel nach außen und der Knute und der Verbannung, nach Sibirien im Innern, so beherrscht der Zar sein weites Reich und hält seine Nachbarn im Schgch.
Der ehemalige Präsident des Transvaal, Paul Krüger, hat das Schiff bestiegen, das ihn seiner Heimat entführt. „Bleich, aber gefaßt" sei er gewesen, berichten Augenzeugen. Und während er unserem Erdteil entgegenfährt, mit dem letzten Hoffnungsfunken auf Hilfe in der Brust, geraten die französischen Diplomaten in die peinlichste Verlegenheit. Sie könnten ja Englands Zorn erregen, wenn sich unvorsichtige Menschen finden sollten, die etwa Krüger bei seiner Ankunft einen Empfang bereiten. Das beste wäre vielleicht, man schlösse den alte» Mann ein und transportierte ihn heimlich des Nachts über die Grenze, damit er die Allgewalt „angewandten Christentums" noch gründlicher kennen lernt, als bisher.
Eine akute Krisis ist in Spanien ausgebrochen, aber schon nach wenigen Tagen beendet worden. TaS Kabinett Silvela ist zurückgetreten und seine Stelle hab das Kabinett Azcarraga angenommen. Die chronische Krisis, unter der Spanien seit langen Jahren leidet, wird dadurch nicht berührt. Silvela oder Azcarraga, ist nur eine andere Nummer, aber derselbe Faden. Der Rücktritt des konservativen Kabinetts Silvela ist den» auch weniger aus grundsätzlichen als aus persönliche» Meinungsverschiedenheiten erfolgt. Den Hauptanstoß gab die Ernennung des Geivaltpolittkers General Wevler zum Generalkapitän von Madrid, eine Maßregel, die bene Kurse entspricht, die der frühere Kriegsminister Azear- raga einzuschlagen gedenkt.


