1. der Ausschlag der ungedeckten Bereinigungskosten, 2. der Beschluß der Vollzugskommission und des Gemeinderats vom 8. Februar 1900 über bte Er
hebung dieses Ausschlags.
Einwendungen hiergegen find bei Meldung des Ausschlusses innerhalb der oben angegebenen Offenlegungssrm bei Großh. Bürgermeisterei Ruttershausen schriftlich em-
8 Bemerkt wird noch, daß die Erhebung der ausgeschlagenen Bereinigungskosten durch die Gememdeemnehmerer Ruttershausen erfolgt.
Friedberg, den 13. Oktober 1900.
Der Großh. Bereinigungskommissär:
I. 95.: Spanier, Kreisamtmann.
Politische Wochenschau.
In dieser Woche ist die schleichende Reichskanzlerkrisis, die in den letzten Monaten immer mehr eine akute Form angenommen hatte, endlich zum Ausbruch und gleichzeitig zur Lösung gekommen. So sehr hatte man sich an diese schleichende Kanzlerkrisis gewöhnt, daß ihr endlicher Ausbruch zum Schluß doch überraschend kam. Aber gerade angesichts der chinesischen Angelegenheiten schien die Thätigkeit des greisen Fürsten Hohenlohe, der schon früher zumeist eine mehr Massive als aktive Rolle gespielt hatte, so in den Hintergrund getreten zu fern, daß sein jetzt gleichzeitig mit der Einberufung des Reichstags zum 14. November erfolgter Rücktritt thatsächlich nur als die logische Konsequenz der Ereignisse, die sich schon früher vollzogen hatten, erscheinen konnte. Es wird wenige geben, die nicht beim Scheiden des greisen Fürsten Hohenlohe mehr der großen Opfer, die er dem Vaterlande gebracht hat, gedenken, als. des nun einmal nicht fortzuleugnenden Umstandes, daß seine Thätigkeit als Reichskanzler eine mehr negative als positive war. Wird Graf Bülow, der ihm als Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident gefolgt ist, auf diesen beiden exponierten und gefahrvollen Posten glücklicher und erfolgreicher sein, als sein Vorgänger, der sein dornenvolles Amt weniger aus Neigung, denn aus Pflichtgefühl und aufopferndem Patriotismus übernommen hatte? Wird dem Grafen Bülow das Glück, das ihm während der dreijährigen Amtsthätigkeit als Staatssekreär des Aeußeren hold war, auch weiter treu bleiben? Diese Frage wird erst eine spätere, aber nicht.zu ferne Zeit beantworten, denn bereits bei der China-Debatte, mit der die Thätig- feit des Reichstags beginnen dürfte, wird der neue Reichskanzler den ersten schweren Ansturm zu erleiden haben, dessen Ausgang vielleicht von entscheidender Bedeutung für die Stellung des Reichskanzlers zu den Par- teiens ein wird. Und auf einen schweren Ansturm muß Graf Bülow sich gefaßt machen, denn selbst bei den Parteien sein wird. "Und auf einen schweren Ansturm muß werden gegen mancherlei Einzelheiten dieser Politik mehr oder minder starke Bedenken geltend gemacht, die im Reichstage zum Ausdruck kommen werden. Aber die günstige Aufnahme, deren sich Graf Bülow bisher noch jederzeit bei den Parteien zu erfreuen gehabt hatte, scheint eine gewisse Bürgschaft dafür zu bieten, daß die China- Debatte ein glückliches und versöhnliches Ende nehmen wird.
In der China-Affaire selbst ist freilich in letzter Zeit nur ein sehr mäßiger Fortschritt zu verzeichnen gewesen, aber niemand wird so ungerecht sein, die Schuld hieran der deutschen Diplomatie aufzubürden, die nicht nur mit dem passiven, aber deshalb nicht weniger wirksamen Widerstande der chinesischen Regierungskreise, sondern auch mit dem noch immer im Uebermaß vorhandenen Meinungsverschiedenheiten unter den Mächten zu rechnen hat. Zwar besteht die Hoffnung, daß jetzt, wo Graf Waldersee einerseits und der chinesische Unterhändler Li- Hung-Tschang andererseits in Peking eingetroffen sind, die Verhandlungen rascher als bisher in Fluß geraten werden. Aber Angesichts der diplomatischen Zwischenspiele, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, wird man gut thun, jeden Optimismus in Bezug auf die Entwickelung der chinesischen Angelegenheiten ad acta zu legen und sich auf tbie Möglichkeit weiterer Komplikationen gefaßt zu machen, sei es, daß diese durch die Schuld des offiziellen Chinas, sei es, daß sie durch Eifersüchteleien und Sonderbündeleien einzelner Mächte entstehen.
Der Wahlfeldzug in England, der mrt so großer Leidenschaft geführt wurde, daß die englischen -Staatsmänner keine Zeit fanden, ihr gewohntes Rankespiel in China fortzusetzen, ist in dieser Woche zu Ende -gegangen und hat, wie nicht anders zu erwarten war, mit dem Siege der Regierung geendet. Aber dieser -sieg ist nichts weniger als glänzend, denn die Mehrheit der Regierung ist um 20 Mandate hinter derjenigen zurückgeblieben, welche sie bei den Wahlen von 1895 errungen hatte, und sie beträgt nur wenige Sitze mehr, als die Regierung sie vor den letzten Wahlen besaß. Aber freilich, wenn auch der von ftter Regierung erhoffte Zuwachs an Mandaten ausgeblieben ist, so darf man sich doch darüber keinen Täuschungen hingeben, daß der Ausfall der Wahlen einen Sieg der imperialistischen Politik bedeutet, denn selbst unter den Liberalen hat diese Politik unverkenn- Lare Fortschritte gemacht. .
Aller Voraussicht nach wird es erst schlimmer kolonial- politischer Ersahrungen bedürfen, um das englische Volk aus dem Taumel der imperialistischeu Politik, in den es die Erfolge in Südafrika versetzt haben, aufzurütteln. Für die nächste Zeit aber sind solche Erfahrungen nicht zu erwarten, denn die Unterdrückungspolitik in Südafrika geht erfolgreich ihren Gang, wenn auch der Widerstand der Buren noch lange nicht sein Ende erreicht hat und zu den prahlerischen Redensarten der Roberts und Buller wahrlich kein Grund vorhanden ist. Freilich an dem Endresultat wird weder dieser letzte verzweifelte Widerstand der Buren, noch die Reise des greisen Präsidenten Krüger nach Europa etwas lindern. Präsident Krüger, der sich zunächst nach Holland wenden dürfte, ist dort eines begeisterten und herzlichen Empfanges sicher, aber Mehr als dies kann er nicht erwarten.
Begeisterung und herzliche Freude herrscht auch zurzeit iu H o l l an d , denn die jugendliche Königin Wilhelmine hat ihr Herz, das sie bis dahin treu getyütet
vollendeten 18. Lebensjahr bis zu 500 Ml.
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*♦ Persoualuachrichten. Dem Dekan des Dekanats Groß:Gerau und Pfarrer zu Königstädten, Karl Fink, wurde die evangelische Pfarrstelle zu Zwingenberg, Dekanat Zwingenberg, übertragen. Der Hochbauaufseher bei dem Hochbauamt Mainz, Thomas Nessel, wurde aus sein Nachsuchen und unter Anerkennung seiner langjährigen, treugeleifieten Dienste mit Wirkung vom 16. November d. I. in den Ruhestand versetzt und ihm die Krone zu dem silbernen Kreuz des Verdienstordens Philipps des Großmütigen mit den Schwertern verliehen.
•* Der Zweiten Kammer der Landstände ging u. a. 1. ein Bericht des Ersten Ausschusses zu, über a) den Antrag des Abg. Dr. Schroeder und Genossen zu Kapitel 114 Titel 4 der „NachtragSsorderungen des Großherzoglichen Finanzministeriums zu dem aus 1900/1901 erstreckten Hauptvoranschlag der Staatseinnahmen und Ausgaben", betreffend Vergütungen der Steuerkommissariatsgehilfen,' b) die Vorstellung der Steuerkommisfariatsgehilsen, be-
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Der Ausschuß beantragt die Regelung des Diensteinkommens der Steuerkommifsariatsgehilfen im Sinne der Antragsteller thunlichst zu beschleunigen und die Vorstellung der Steuerkommissariatsgehilfen, die Regelung ihrer Gehaltsverhältniffe betreffend damit für erledigt zu erklären.
2. ein Bericht des Ersten Ausschusses über die Vorstellung des Eisenbahn-Komitees Mücke—Ulrichstein, betreffend das Bahnprojekt Mücke—Ulrichstein—Rixfeld.
Das zur Betreibung des Baues der Bahn Mücke—Ulrichstein Rixfeld gebildete Eisenbahnkomitee hat eine Eingabe an die Stände gerichtet, worin um Uebernahme des Baues dieser Linie auf Staatskosten ersucht wird. Es wird dieses Ansinnen zunächst mit der wirtschaftlichen Notlage begründet, in welcher sich die Bewohner des Vogelsberges uns ramentlich die an der projektierten Bahnlinie interessierten Gemeinden befinden. Die Interessenten sind der Ansicht, daß die Frage der Rentabilität hier zunächst nicht in Frage kommen könne, wo es sich um die unabweisbare Förderung der Existenzbedingungen einer Bevölkerung in einer armen, dem Verkehr noch so wenig erschloffenen Gegend handelt; zudem wird eine steigende Rentabilität des Unternehmens infolge der sicher zu erwartenden Neugründung von industriellen Anlagen sowie des weiteren Ausbaus des Bahnnetzes in der Provinz Oberhessen erwartet. Die Petenten weisen ferner auf das große Interesse hin, das der Staat selbst an dem projektierten Bahnbau habe, da derselbe eine beffere Verwertung des Holzes aus den verschiedenen staatlichen Forsten ermögliche. Die Hoffnung der Interessenten, es werde ein kapitalkräftiger Unternehmer um die Konzession zum Bau und Betrieb der Bahn sich bewerben, hat sich nicht erfüllt.
Die Regierung, um ihre Stellung gegenüber der Eingabe befragt, er«- klärt, daß der Bau der Bahn nach dem vorliegenden Kostenüberschlag eine» Aufwand von etwa 2 Millionen Mark erfordere und daß bei der vormaligen Finanzlage und den augenblicklichen Verhältniffen des oelv- marktes nicht daran gedacht werden könne, die Bahn auf Staaksroiren zu erbauen. Zum mindesten müsse erst abgewartet werden, ms dw bereits bewilligten Bahnen, insbesondere diejenige von ^"^roacy nacy Gedern erbaut sei und Erfahrungen über die Entwickelung des Verkehrs auf dieser Linie vorliegen. Die Regierung habe “^oroen,9ec ~?r°n9 lassung, dem Ansinnen zu willfahren, als über die Führung der Bahnlinie unter den Interessenten die größten Memungsverschiedenbeü n bestehen ; erstrebe doch ein anderes Bahnkom'tee die ^ung der Bahn von Schotten über Ulrichstein und Groß-Alda nach Burg: und Nieder- Gemünden. Im übrigen behalte sich die Regierung vor, m eme nähere Prüfung der Frage einzutreten und zu geeigneter Zeit auf die Ange- leaenbeit »urückrukommen Der Ausschuß, welcher in seiner Gesamtheit der Ansicht ish daß der weitere Ausbau des Bahnnetzes in der Provinz Oberhes en und namentlich im Vogelsberg sich als eme unabweisbare Pflicht des Staates mit Rücksicht auf den Notstand der dortigen Bevölkerung immer dringender erweist, fann «®s
wicbt der seitens der Negierung vorgebrachten Grunde sich nicht ent- Sn und hält die Frage des Bahnbaues msolange noch nicht für fruchtreif, ali nicht eine Einigung der Interessenten zu Stande gekommen ist Der Ausschuß beantragt deshalb die Vorstellung des Eisenbahnkomitees Mücke—Ulrichstein—Rixfeld zunächst für erledigt zu erklären.
3. ein Bericht des Ersten AusfchusseS über a) den Antrag des Abg. Dr. Heidenreich, betreffend den Bau einer Nebenbahn von Wahlen nach Hammelbach undb) die!Vorstellung der Gemeinden Hammelbach und Litzelbach m gleichem Betreff. 4. ein Bericht des Ersten Ausschußes über a) die Vorstellung der Bahnkommission des Vereins Mainzer Kaufleute, betreffend die Erbauung einer Bahn durch Rheinhessen (von Mainz nach Elsheim), b) den Antrag des Ab- i geordneten Molthan und Genossen, die Erbauung einer Nebenbahn Mainz-Eff-nh°im-EISh->m. 5 -in Bericht de« Ersten Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend die Ausbeutung des K°hl-ns°ld-s der Braunkohle^rube LudwigShoffnung. 6. ein Bericht des Ersten Ausschusses über den Antrag des Abg. H°rn und Genossen, betreffend I ea» Abänderung des Hundesteuergesetzes vom 12. August 1<.99.
1 ^n Berich, d s Ersten «usschusfts über die Regierungsvorlage betreffend die Anstellung eines fünften Arztes -e. I bei der'Frauen.Abteilung des LandeShosPitalS m Hofhetm.
8 ein Bericht des Ersten AuSfchuffeS über den Antrag des Abg. Ulrich und Genossen, betreffend die Bollsschule.
•* Omnibus. Fahrplanäuderung. Der Vorstand der r^ninibuSaeiellschaft teilt uns mit, daß er, den Bedürfnissen ^ Verkehrs sowie geäußerten Wünschen Rechnung tragend, eine Aenderung dcS Winterfahrplans insofern cintreten lassen
treffend ihre GehaltSverhältnisse.
Die Großherzogliche Regierung hat in den Nachtragsforderringen des Finanzministeriums in Kapitel 114 unter Titel 4 die Vergütungen der Steuerkommifsariatsgehilfen wie folgt in Vorschlag gebracht:
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Abg. Dr. Schroeder, Noack, Schönfeld und Schmeel beantragen nun, die Bezüge der Steuerkommissariatsgehilfen bezw. der Bureauvorsteher eventl. angestellten ersten Gehilfen wie folgt festzusetzen:
Lebensjahr ( 2 Dienstjahr) 500 Mkl
„ 40. „ (25 „ ) 1800
Bureauvorsteher, eventl. angestellte erste Gehilfen:
zum vollendeten 17.
hatte, an einen ebenbürtigen Fürsten verschenkt. Daß da | ihre Wahl auf einen deutschen Fürsten gefallen war, I hat in Deutschland begreifliche Befriedigung erregt, und I vor allen anderen Nationen hat die deutsche sich, beeut, I der anmutigen Königin des stammverwandten Volkes ihren I herzlichen Glückwunsch zu entbieten. |
Sitzung dcs Kreisausschuffes.
s-r. Gießen, 20. Oktober. I
Als ersten Punkt der Tagesordnung verhandelte der Kreisausschuß über die Beschwerde des Schuhmachers Jakob Heidt von Gießen gegen eine Verfügung des Ortsarmenverbandes Gießen. Durch Beschluß der städtl- I scheu Armendeputation war dem Beschwerdeführer der I Mietsgeldzuschuß, den er bisher in Höhe von 16 Mark monatlich bezogen hatte, auf 1‘2 Mark für den Monat her- I abgesetzt worden. Begründet wurde diese Kürzung damit, I daß H. mit seiner Frau und seinem 13 jährigen Mädchen I eine Wohnung von drei Zimmern und einer Küche habe; I es sei das ein Aufwand, den sich! eine so kleine auf Unter- I stützung rechnende Familie nicht leisten dürfe. In der I heutigen Verhandlung erklärte Heidt, er habe jetzt eine I kleinere Wohnung bezogen, doch sei auch jetzt noch I die höhere Unterstützung gerechtfertigt, da seine Frau I und das Kind krank seien und er wegen Verkrüppelung der rechten Hand wenig arbeiten könne. Es wurden als I Zeugen der Armenpfleger Georg Appel und der frühere I Bezirksvorsteher, Schuhmachermeister Wilhelm Herbert I vernommen. Beide sprachen sich auf Grund eingehender I Sachuntersuchung dahin aus, daß eine Unterstützung von 12 Mark vollkommen genüge. H. verdiene ganz aus- I reichend, er bekomme auch mancherlei Privatunterstützung. I H. habe selbst einmal geäußert, daß er eigentlich gar I feine Unterstützung brauche. Hierauf erhält Sekretär I t ö ct e 1 das Wort als Vertreter des Ortsarmenverbandes I Gießen. Er führt aus, der Beschwerdeführer sei überhaupt nicht unterstützungsbedürftig. Man habe ihm nur helfen I wollen, weil er nach! Verbüßung einer längeren Zucht- I hausstrafe nicht gleich genügende Arbeit finden konnte I und späterhin, weil er sich gut geführt habe. In Gießen I komme das sogenannte Elberfelder System zur Anwendung, I wonach eine Unterstützung bei einer Familie von der Größe I der Heidt'schen nur danu gezahlt werde, wenn sie außer I dem aufzubringenden Mietbetrag 7 Mark wöchentlich ver- I diene. Das sei aber bei H. der Fall. Er habe deshalb I keinen Anspruch, mehr als 12 Mark monatlich zu erhalten. I - Nach vorgängiger Beratung wurde die Beschwerde I als unbegründet verworfen.
Sodann wurde über die B ach a u fr ä umun g in I der Gemeinde Lauter verhandelt. Nach Art. 94 des I sogenannten Bachgesetzes vom 14. Juni 1887 sind die Ge- I meinden zur Reinigung und Unterhaltung der durch ihre I Gemarkung ziehenden Bäche und Flutgräben verpflichtet. I Nun hatte ein im Jahre 1899 im Bingthale bei Lauter I niedergegangener Wolkenbruch eine Ueberschwemmung her- I vorgerufen. Eine Besichtigung ergab, daß ein Teil der I zur Abführung des Wassers dienenden Gräben in schlechtem I Zustand war. Einer Aufforderung zur Reinigung leistete I die Gemeinde nur teilweise Folge. Insbesondere weigerte I sie sich, einen kleinen, durch den Garten des Landwirts I Schmidt ziehenden Graben auszuräumen. Auch auf ein | vom Kreisamt gemäß Art. 48 II, 2 der Kreisordnung ge- I stelltes förmliches Ansinnen blieb die Gemeinde bei ihrer I Weigerung, da es sich nicht um einen Bach oder Flut- I graben im Sinne des Gesetzes handele, zur Reinigung | also der p. Schmidt verpflichtet sei. Auf diesen Standpunkt stellte sich Bürgermeister Feldmann, der ine Gemeinde Lauter vertrat, in der heutigen Verhandlung. I Zu derselben lagen schriftliche Aeußerungen der zu- I ständigen Forstbehörde und der Knlturinspektion Gießen I vor. Beide Behörden erklärten den fraglichen Graben als I unter das Bachjgesetz fallend, zumal er als Bach in die I Flurkarte eingetragen sei. Die gleiche Ansicht vertrat der als Zeuge vernommene Kreisbaninspektor Stahl. Er I erklärte, der Graben nehme bei Schnee- und Regenwetter große Wassermengen auf, führe auch einem großen Teil I des in der Nähe gelegenen Feldes Wasser zu. Er ent- I halte auch eine Quelle, sodaß das ganze Jahr Wasser vor- I Händen sei. Zum mindesten sei die Gemeinde nach Art. 103 I des genannten Gesetzes verpflichtet gewesen, die Kosten | für die Räumung vorzulegen. — Der Beschluß lautete | dahin- Die Gemeinde hat den Graben ausräumen zu lassen und die Kosten vorzulegen.
Man trat dann in die Verhandlungen über die Beschwerde der Adam Peter Ehefrau von Großen- Lindeu gegen eine Verfügung der dortigen Ortsarmen- I Verbandes ein. Die Beschwerdeführerin stürzte im Vorjahre infolge mangelhafter Bedeckung eines Grabens und verletzte sich am rechten Bein. Zur Besserung ihres Zustandes fuhr sie auf ärztliche Anordnung eine Zeitlang nach Nauheim und nahm dort Bäder. Der Gemeinderat bewilligte ihr die Kosten vorlagsweise, während über Zahlung einer Entschädigung mit einer Versicherungsgesellschaft, bei der die Gemeinde gegen Haftpflicht versichert ist, ein Prozeß eingeleitet werden mußte. Auch in diesem Jahre mußte Frau Peter zur Kur nach Nauheim. Nach anfänglicher Weigerung bewilligte ihr der Gememderar 1.50 Mk. für den Tag, lehnte aber jede Erhöhung dieses Betrages mit der Begründung ab, die Familie Peter yaoe genügenden Verdienst, auch kleide die Beschwer defick) |
ihr Mädchen luxuriös. In der heutigen Verhandlung er- klärte sich der die Gemeinde vertretende Vurgermeister Leun mit Rücksicht auf die Aussage der Frau, Peter ye habe in Nauheim 3 Mk. täglich aufwenden Essen, veren, nochmals mit dem Gemeinderat wegen Bewittigung eines höheren Kostenbeitrages beraten zu wollen. ~ie ^ergano lung wird deshalb vertagt. , . ~ .
In nichtöffentlicher Sitzung beschäftigte sich der Rrei^ ausschuß sodann u. a. mit dem Ortsbaustatut für Steinbach und Festsetzung von Baufluchtlinien m ^angsdorf.
Aus Stadt und Kand^
Gießen, 22. Oktober 1900.
•• Auszeichnung. Dem Staatssekretär des Reichspostamts, Wirkt. Geheimrat v. Podbielski, wurde das Großkreuz des Verdienstordens Philipps des Großmütigen verliehen.
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