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Ur. 68 Erstes Blatt. Donnerstag den 22. März

1900

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Deutscher Reichstag.

172. Sitzung vom 20. Marz. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der 2. Lesung des Etats. Etat für Einführung des Checkverkehrs. Die Kom­mission hat folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Ist die vorläufige Rege­lung des Checkverkehrs in Gestalt eines neuen besonderen 8 8 in das Gutsgesetz ausgenommen, also dem bloßen Ermessen der Verwaltung entzogen; 2. Sind einerseits die Gebühren, andrerseits die Verzinsung dec Checkeinlagen gänzlich gestrichen worden. Demnächst hat auch der Einnahmen» und Ausgaben-Ansatz in diesem Etat eine starke Reduktion erfahren.

Abg. von Brockhausen (kons) erklärt, in der vorliegenden Kann habe der Postcheckverkehr auch die Zustimmung seiner Freunde ge­funden. Seine wesentlichsten Bedenken seien dadurch hinfällig geworden, dich die Verzinsung der Einlagen in Wegfall gekommen sei. Er em­pfehle die Beschlüsse der Kommission dem Hause zur Annahme.

Abg. Singer (Soz.) bemerkt, seine Freunde ständen dem Grundgedanken der Vorlage sympathisch gegenüber. Allerdings habe er d«ck Bedenken, daß der Checkverkehr sich nicht in dem gewünschten Maße entwickeln werde, nachdem man die Zinslosigkeit der Einlagen beschlossen hckbe. Wenn sich, wie vorauszusehen sei, der Cheüverkehr nicht nach Vmnsch entwickele, dann möge sich doch der Herr Staatssekretär dafür bei- der Rechten bedanken. Schließlich werde man doch wohl dazu schreiten mLffen, die Einlagen zu verzinsen.

Abg. G a m p (Rp ) versichert, daß er mit seinen Freunden durch- einverstanden sei mit den Beschlüssen der Kommission, insbesondere mit dem Wegfall der Gebühren. Nicht einverstanden sei er aber mit >enn völligen Wegfall der Verzinsung der Einlagen und auch damit nicht, daß die Aktivsaldos aus dem Checkverkehr der Reichsbank zuzuführen feien. Weshalb diese Vorschrift? Weshalb nicht an jede beliebige Bank, die in Bezug auf den offerierten Zinsfuß die meistbietende fei ?

Abg. Müller- Sagan (frs Vp.) steht den Vorschlägen der Kom- Nifsion freundlich gegenüber, insbesondere der Gebührenfreiheit und der Zinslosigkeit, durch welche jede Gefahr einer Etablierung von Postspar­kassen ausgeschlossen werde.

Abz. Roesike-Kaiserslautern (Bd. d. Landw.) hat trotz der voi» der Kommission gefaßten Beschlüsse noch verschiedene Bedenken. Die Abführung der Ueberschüffe an die Reichsbank bedeute eine be­dauerliche Centralisierung des Depositenverkehrs zum Nachteil der kleinen unk mittleren Leute, von denen das Geld stamme.

Staatssekretär von Podbielski freut sich, wie die Kommissions- Verhandlungen bewiesen hätten, daß mit dem Postcheckverkehr keinerlei Einführung von Postsparkaffen beabsichtigt sei. Ebenso freue er sich, daß durch die Erfahrungen in Oesterreich bewiesen sei, daß der Post« cheikverkehr keine Gefahr für die Genossenschaften erschließe. Daß die Beizinsung der Einlagen ganz abgelehnt sei, bedauere er, er hätte sich aber kompetenten Sachverständigen gefügt. Wie sich der Bundesrat zu den Kommissionsbeschlüssen stellen werde, sei nicht vorauszusagen. In­folge des Checkverkehrs werde sich voraussichtlich ein Einnahmeausfall bei den Postanweisungen ergeben.

Abg. Raab >Ant.) kann sich von den Beschlüssen der Kommission nichts Segensreiches versprechen. Er befürchte sogar, es werde daraus für die kleinen Gewerbetreibenden eine unliebsame Verpflichtung ent­stehen. Jeden Gewerbetreibenden, der noch etwas darstellen wolle, werde man zwingen, bei der Post mindestens 100 Mark zinslos einzu- ltgc-n. Auf diese Weise würden dem kleinen Gewerbebetrieb mindestens 10 Millionen Mark entzogen.

Abg. Arendt (Rp) erblickt in dem Checkverkehr einen erheblichen Fortschritt. Die Bedenken wegen Abführung der Ueberschüffe an die Aeichsbank könne er nicht teilen. Daß es sich hier um eine Centrali­sierung des Depositenverkehrs handele, wie Abg. Roesicke behaupte, limne er, Redner, nicht anerkennen; er erblicke vielmehr in diesem ganzen lh^ckverkehr lediglich eine Reform im Postanweisungsverkehr. Redner !'b» noch zu erwägen, ob nicht die Grenze der Einlage noch tiefer als lOO Mark, etwa auf 50 Mark, gegriffen werden könne.

Abg. Dasbach (Ztr.) ersucht den Staatssekretär dringend, nicht etwa später den Versuch zu machen, die Verzinsung der Checkeinlagen «och nachttäglich einzuführen

Abg. v. Staudy (kons.) erklärt, seine Freunde würden den Kom- riissionsbeschlüffen zustimmen. Bedenken hätten sie gegen Abführung ier Ueberschüffe an die Reichsbank

Der Etat für den Checkverkehr wird sodann genehmigt, ebenso bet Etat des Jnvalidensonds, nachdem Abg. Gamp (Rp.) ter Regierung dafür gedankt, daß jetzt Mittel des Fonds auch der Zentralgenosfenschaftskasse zur Verfügung gestellt würden, und nachdem Mg. Bachem (Ztr.) eine Erhöhung der Pensionssätze anempfohlen.

ES folgt der R st de« Kolsnialetats, zunächst die Fordr- tungen für die ostasrikanischen Bahnen.

Die Forderung für die Usambarabahn wird nach dem Anträge kr Kommission bewilligt.

Die Summe von 120,000 Mk. für Vorarbeiten zur Zentral- kbn Hai d e Kommission gestrichen und nur 20,000 Mk. für eine Hegraphenlinte bewilligt.

Abg. DaSbach (Ztr.) empfiehlt den Beschluß der Kommission.

Abg. Hasse (nl.) beantragt, die Kosten der Vorarbeiten zu koHHgen.

Kolon'aldirektor v. Buchka bittet ebenfalls um Bewilligung.

Abg. Richter (sis. Vp.) wünscht Annahme des KommifsionS- klchlusses. In Deutschland selbst frage man bet jedem Bahr Projekt iflä) feinem voraussichtltchcn Nutzen. Eine solche Bahn aber mit !° vagen Aussichten würde in Deutschland niemals bewilligt werden. Ze mehr sich der Reichstag mit den Einzelheiten dieser Bahn beschäs- Nge, desto mehr müsse er zur Ueberzengung gelangen, daß eine solche Iu9 zabe nicht gerechtfertigt sei.

Abg. Gras Stolberg (kons) ersucht den Kolonialdkrektor, str LaS nächste Jahr einen vollständig neuen Plan für diese Bahn MMlegen. Heute sei doch keine Aussicht auf Bewilligung.

Adg. Gröber (Zentr.) erklärt, seine Freunde wollten sich voll- wibtg freie Hand behalten. Bei Plänen, wo man schon von IN Millionen spreche, sei sorgfältigste Prüfung nötig.

Abg. Graf Arnim (Reichep.) bedauert den Beschluß d»r Immission.

Abg. Dasbach (Zentr.) betont noch die Mangelhaftigkeit der Unterlagen für die Bahn.

Der Kommisstonsantrag wird nunmehr angenommen.

Morgen 1 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung, bann Patent­anwaltsgesetz.

Schluß 7 Uhr/

* Vom Kriegsschauplatz.

London, 20. März. In London aus Washington eingetroffene Depeschen besagen, daß gestern der deutsche Botschafter von Holleben mit dem Staatssekretär Hay eine Konferenz gehabt habe, in welcher die Möglichkeit einer Z e r st ö r u n g der Johan^sburger Goldminen durch die Buren diskutiert worden sei. In Washington werde angenommen, Deutschland beabsichtige, von beiden krieg­führenden Parteien Garantieen zu erlangen, daß Jo­hannesburg nicht als Operationsbasis benutzt würde, damit die Eventualität der schweren Schädigung deutscher und anderer auswärtiger Interessen vermieden werde. Da­gegen sei in dem hiesigen Auswärtigen Amt nahestehenden Kreisen die Ansicht verbreitet, Deutschland und Frankreich würden zum Schutze ihrer in Johannesburg auf dem Spiel stehenden Interessen durch ihre Vertreter in Pretoria ener­gische Vorstellungen bei der Transvaalregierung erheben lassen.

— Nach einer Bloemfonteiner Drahtung des „Daily Chronicle" haben sich fünf Freistaatburen-Kom- mandos ergeben. Kavallerie wurde entsandt, um Oliviers Kommando, das die Uebergabe verweigert, zu entwaffnen. Der Krieg sei, so fügt das Blatt hinzu, soweit die Freistaatler daran beteiligt seien, thatsächlich beendet. — Die Newyorker „World" veröffentlicht eine Unterredung ihres Vertreters in Pretoria mit dem Präsidenten Krüger. Letzterer bemerkte, die Buren, die 40 000 Mann stark seien, würden den Feldzug gewinnen; er habe stets britisches Eigentum geschätzt und würde dies auch ferner thun. Die Buren würden siegen oder sterben, und nur Frieden schließen, wenn ihnen voll­kommende Unabhängigkeit gelassen werde.

London, 20. März. Unter dem Befehl des Generals Earrington, der Samstag nach dem Kap abgereist ist, wird eine Streitmacht von 5000 Mann gebildet, zu dem Zwecke, einen Angriff auf R h o d e s i a oder einen etwaigen Trekk der Buren nach dem Norden zu verhindern. Die Truppe wird in der Hauptsache aus dem Kolonial- Kontingent zusammengesetzt werden, das zum Teil bereits in Südafrika ist, zum Teil sich auf dem Wege nach dort befindet.

London, 20. März. Die Abendblätter melden aus Kapstadt, daß Kitch en er, ohne Widerstand zu finden, in Prieska einzog. Die Aufständischen legen die Waffen nieder.

Bloemfontein, 20. März. Vergangene Nacht haben die Buren die Eisenbahnbrücke über den Modderfluß, 14 Meilen nördlich zwischen Bloemfon­tein und Brandfort in die Luft gesprengt.

London, 20. März. Wie die hiesigen Blätter zu berichten wissen, ist Lord Kitchener mit einem bedeu­tenden Armeekorps nach Mafeking unterwegs. Von Mafeking wird Kitchener auf direktem Wege nach Pretoria aufbrechen. Die Entfernung zwischen Mafeking und Pre­toria beträgt nur 120 englische Meilen, und das zu durch­querende Gebiet eignet sich ganz besonders für das Vor­dringen Kitcheners. General Buller wird die Buren an der Natalgrenze zurückhalten, während Lord Roberts seinen Einfall in Transvaal beginnen wird.

London, 20. März. Die Gemahlin des Lord Roberts, welche sich auf dem Wsge nach Südafrika be­findet, ist von ihren beiden Töchtern begleitet, und wird sich sofort nach ihrer Ankunft in Kapstadt nach Colenso begeben, um das Grab ihres dort gefallenen Sohnes zu besuchen. Alsdann wird sie zu ihrem Gemahl nach Bloem­fontein Weiterreisen.

* * *

Telegramme des „Gießener Anzeiger".

London, 21. März. Lord Roberts telegraphierte an das Kriegsamt: In ihrer Antwort auf seinen Protest gegen den verräterischen Gebrauch der weißen Flagge durch die Buren ber Bloemfontein erklärten die Präsidenten Krüger und Stein, daß sich keine derartigen Dinge ereignet hatten, während sich die britischen Truppen dieses völkerrechtwidrigen Vergehens schuldig gemacht hätten. Was den Gebrauch von Explosivgeschossen betreffe, so handle es sich um erbeutete englische Munition. Lord Roberts will die Verhandlungen abbrechen.

o $7 k,° n' 21- März. Die hier eingetrofsenen Berichte

Lord Roberts über die verschiedenen Gefechte bei S t o r m b e r g und M a g e r s f o n t e i n sind für die Ge­nerale Gatacre und Methuen so belastend, daß die ?^.^?bntsetzung derselben sich aufdrängt. Eine dies­bezügliche ministerielle Verfügung wird für die nächste Zukunft erwartet.

London, 21. März. Das Kriegsamt veröffentlicht folgendes Telegramm des Lord Roberts aus Bloem­fontein vom 20. März 1 Uhr 20 Min. nachts: Lord Kitchener hat Prieska ohne Widerstand besetzt. Die Re­bellen legten ihre Waffen nieder, und die Transvaalbürger retteten sich auf die andere Seite des Flusses. Präsident Stein läßt durch Spezial-Kouriere einen Aufruf zirku­lieren, in welchem er als Antwort auf die Aufforderung des Lord Roberts alle Bürger, welche die Waffen nieder- leaen, als Verräter bezeichnet. Die Bevölkerung von Bloemfontein unterstützt uns auf das beste in der Organi­sation von Spitälern. Mit ihrer Hilfe haben wir bereits 500 Betten zusammenbringen können. Bei Prieska machten wir 31 Gefangene und erbeuteten eine Anzahl Waffen, Munition und Sprengstoffe. Die Buren haben begonnen, sich an die Grenze des Basutoland zurückzuziehen.

London, 21. März. Die „Times" veröffentlichen folgendes Telegramm aus Kapstadt vom 19. März: Die allgemeine Ansicht geht dahin, daß Mafeking in einigen Tagen entsetzt wird, da General Plumer bereits bis Pitsani vorgeorungen ist.

London, 21. März. Aus Pretoria wird vom 19. telegraphiert: Folgende amtliche Meldung ist in der vergangenen Nacht angeschlagen worden: Am 14. März überschritten die Kaffern neuerdings die Grenze und stahlen uns 36 Zugochsen in dem Distrikt von Marika. Wir ver­folgten dieselben und, nachdem wir sie eingeholt hatten, entspann sich ein Gefecht, bei welchem drei Kaffern getötet wurden. Unsererseits sind keine Verletzungen zu ver­zeichnen.

London, 21. März. Aus Bloemfontein wird vom 20. gemeldet: Man berichtet, daß neuerdings eine große Anzahl Buren-Kommandos den Wunsch ausgedrückt haben, sich zu ergeben. Die englischen Behörden treffen Maßregeln, um den Buren in den östlichen und südwest­lichen Distrikten iden Inhalt hey Proklamation Lord Roberts mitzuteilen. Ueberall haben uns die Bürger versprochen die Waffen niederzulegen, und den Unterwerfungs­eid zu unterzeichnen. Weiter wird berichtet, daß der 'Frachtverkehr nach Kapstadt wiederhergestellt ist.

Paris, 21. März. Der französische Konsul in Pretoria wurde angewiesen, nachdrücklich für die absolute Sicherheit der Goldminen Sorge zu tragen. Die bevorstehende Konferenz Dr. Leyds mit dem Minister­präsidenten Telcassee betrifft vornehmlich diese Frage.

Deutsches Reich.

Berlin, 20. März. Der Kaiser hörte heute vor­mittag im Königlichen Schlosse die Vorträge des Chefs des Militärkabinetts, v. Hahnke, des Chefs des Marine­kabinetts, v. Senden-Bibran, des Vice-Admirals v. Die- derichs und nahm später militärische Meldungen entgegen. Heute abend wird der Kaiser beim Chef des Generalstabs, Grafen v. Schliessen, dinieren.

Berlin, 20. März. Zu der von den Aeltesten dev Berliner Kaufmannschaft am letzten Sonntag veranstalteten P r o t e st v e r s a m m l u n g gegen das Fleischern- fuhrverbot sind nachträglich nock; einige Zustimmungs­erklärungen eingegangen. Darnach sind von insgesamt 145 deutschen Handelskammern, kaufmännischen Korporationen und ähnlichen Körperschaften offiziellen Charakters 43 in der Versammlung persönlich vertreten gewesen und 86 haben sich schriftlich oder telegraphisch dem Protest ange­schlossen. Die gefaßte Resolution ist sofort dem Reichs­kanzler übermittelt worden.

— Das preußische Abgeordnetenhaus hat endlich die dritte Lesung des Etats beendet. Von der Ein­bringung der Kan a l v o rl a g e, die offiziös ganz be­stimmt am 2. März angekündigt war, ist es ganz still geworden.

— Die U eberreich ungdesEhrenpallasches an den Kaiser, den die Stadt Solingen dem Monarchen als Dank für den vorjährigen Besuch im hergischen Lande gestiftet hat, wird am Donnerstag dieser Woche im König­lichen Schlosse erfolgen. Die Waffe, hervorragend schön gearbeitet, soll dem Monarchen durch eine Deputation von Stadtverordneten überreicht werden.

— Zentralstelle für Arbeiter-Wohl­fahrts-Einrichtungen. Am 23. und 24. April tagt in Berlin im Architektenhause, W.. Wilhelmstraße 90-91, die neunte Konferenz der Zentralstelle für Arbeiter-Wohl- fahrts-Einrichtungen. Auf der Tagesordnung stehen die Themata: 1. Die Erziehung des Volkes auf den Gebieten der Kunst und Wissenschaft und 2. Fürsorge für die schul­entlassene Jugend. Hervorragende Gelehrte und Männer, die auf den zur Verhandlung stehenden Gebieten praktisch thätig gewesen sind, haben freundlichst die Referate über­nommen. Anmeldungen zur Konferenz sind zu richten an die Zentralstelle für Arbeiter-Wohlfahrts-Einrichtungen, Berlin W., Köthenerstraße 23 II.