Gießen, den 17. Dezember 1900.
cm . *«breue Vorlagen der Zweiten Kammer. Der Mein, Mam.Gastwlrtverband wünscht eine Revision des Gesi^ über den Urkuudenstempel. — Abg. Pitthan fragt öit I an' sich, nachdem der Gesetzentwurf 6»
Nchulch der Dienstbezüge für die Forstwarte Annahme gesunden hat, dadurch das Verhältnis derjenigen hessischen Gemeinden gestalten wird, deren Waldungen außerhalb des Landes liegen. — Abg. Leun beantragt, die Tagegelder der Feldgeschworenen von 2 Mk. 10 Psg. aus m'n- ^stens 3 Mk. zu erhöhen. — Die Abgg. Dr. Frcnap unb I Genossen beantragen, die Regierung möge eine Se/eKes. I Erläge betreffs Abänderung der BesoldungsordEg vom I Juni 1898 vorzulegen, worin die GehaltSverhLU. I ursse der Landgerichtsdirektoren und Oder- I landesgerichtsräte in gleicher Weise geregelt I werden, wie dies durch die die Realschulbrrektoreu I betreffende Gesetzesvorlage geschieht. — Der OrtSvorstand I von Erfelden bittet, daß die Fortbi/dungS-Schule wie seither von 7 bis 9 Uhr abends gehalten wird. -
I ^er -öerein Mainzer Kaufleute wünscht die Errichtung einer Handelshochschule in Hessen. — Eine Anzahl pen.
I hon tert er Volksschullehrer wünscht eine Aenderung I des Artikels 15 des Gesetzes vom 21. Juli 1900, bit Witwen- und Waisenkasse der Volksschullehrer. — Die Gerichtsvollzieher des Großherzogtums erstreben die Verstaatlichung des Gerichtsvollzieher - In. stituts. — Endlich behandelt eine Regierungsvorlage den Erwerb der Fürstlich Jsenburgischen Besitzungen im Kreise Offenbach.
** Die Hessische Handwerkskammer hat sich ein^N
I Mit der Frage der Großbazare beschäftigt uoS fobti
! festgestellt, daß bedauerlicherweise im großen Publikum da- Streben immer mehr hervortritt, die Einkäufe in den Großstädten und den dort bestehenden Waarcnhäusern zu machen. Es sei schon ein großes Unrecht, wenn seitens der „unabhängigen Bevölkerung" das Geld aus der Stadt und dem Lande hinausgetragen und so der heimischen Gdschäfiswelt die Unterstützung versagt würde. Leider aber könne man täglich die Beobachtung machen, daß auch Geschäftsleute jede Rücksicht, daß sie doch bei der einheimischen Bevölkerung ihr Brod verdienen, außer Acht lassen, und sich dem,.Zugr zur Großstadt" anschließen. Man beschloß deshalb, die Kammermüglieder zu beauftragen, daß sie die Handwerker ihres Bezirkes eindringlich darauf Hinweisen, daß es jemch ihre Pflicht sei, sich gegenseitig zu unterstützen, als M große Publikum die auswärtigen Geschäfte aufsucht. wenn der Vorwurf, daß die Handwerker eS grade so w* seine Berechtigung verloren hat, sei auch von einer Einwirkung auf die Allgemeinheit besseres Resultat zu echoen. Im Anschluß wurde die schwere Schädigung behandelt, dir gerade dem geringer gestellten Handwerker durch die Kredit- nähme der Kunden erwachse. Gar oft weiß der Handwerker das Geld für Lohn und Waareneinkäufe nicht aufzutreiben, weil er sich fürchten muß, bei seinen Kunden -u mahnen. Trotz der oft persönlichen Tüchtigkeit deS Handwerkers geht es dann, wenn erst der Lieferant borgen muß, schnell abwärts. Die Kammer hält es für ihre Pflicht, an den gerechten Sinn der Bevölkerung zu appellieren, daß jedermann sich zum Grundsatz mache, gleich zu bezahlen. Gleichzeitig wurde aber ehrlicherweise darauf hingewiesen, daß der größte Teil der Handwerker die Notwendigkeit einer geordneten Buchführung noch nicht einsieht und diese als nebensächlich betrachtet. Es könne deshalb eine durchgreifende Besserung nur dann erreicht werden, wenn die Handwerker sich angewöhnen, pünktlich Rechnung zu stellen. Komme der Handwerker erst ein halbes Jahr nach gelieferter Arbeit mit der Rechnung, so dürfe er nicht erwarten, daß es dem Kunden mit der Bezahlung gerade paßt. Wird die Rechnung aber mit der Fertigstellung der Arbeit eingereicht, so ist die gelieferte Arbeit und damit auch „die Pflicht, f bezahlen", noch frisch im Gedächtnis. Deshalb gehe HA der Mahnruf nach zwei Seiten: An die Handwerker, pünn-
Kartellrecht gemacht. Von der Bewährung dieses neuen Gesetzes einerseits, von der Entwicklung des Kartellwesens, oie sich nicht im voraus mit Bestimmtheit feststellen läßt, andererseits wird es dann abhängen, ob und welche weiteren Maßregeln der Gesetzgebung erforderlich sein werden. Als selbstverständlich ist davon auszugehen, daß, wenn die Staatsaufsicht grundsätzlich eingeführt wird, derselben alle Kartelle zu unterwerfen sind. Es ist nicht unmöglich, daß man seitens der Agrarier einen Unterschied in dieser Beziehung machen will, und die Debatten des Reichstags über die Kohlenfrage lassen darauf schließen, daß man eine gewisse Neigung hierzu bei den Agrariern voraussetzen dgrf. Hat man doch ausdrücklich betont, daß Zuckerkartell und A?^.^EuSring keineswegs der abfälligen Beurteilung würdig seien wie die industriellen Kartellen. Jede Unter- I k^ldung aber, die in dieser Hinsicht gemacht wird, ist, so meint die freisinnige „V. Z.", unberechtigt- wenn der Äon=
Pfund Zucker infolge der Maßnahmen des Zuckerkartells mit 5 Pfg. teurer bezahlen muß als bisher, fo empfindet er dies genau so, wie wenn er das Liter S* * Thna U^Ä9: Beschlüsse des Petroleumsyndikats oder das Stück Seife infolge der Beschlüsse des Seifen- kartells mit dem gleichen Anschlag erwerben muß^ !
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Abg- Backes ist von der Antwort nichit befriedigt, bittet die Regierung, zu sorgen, daß ! diese Belästigungen in Wegfall kämen. h
Nunmehr führt in Beantwortung der Anfrage des ^bg- v. Brentano und Genossen, das Eisenbahnunglück bei O f f e n b a ch betreffend,
Flnanzminister Gnauth aus, daß über die Ursachen glucks 5- Z- Nicht endgiltig geurteilt werden könne. Are gerichtlichen Unterjuchlungen würden nichck vor Ende ves Wahres abgeschlossen werden können. Ob der gegen gewisse Einrichtungen der Eisenbahnen erhobene Tadel be- ^atT Jroge sei noch nicht zu beantworten.
Aas Reich-okisenbahnamt habe bei sämtlichen deutschen Regierungen eine gründliche Prüfung angeregt, ob und wie die weiteren Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen getroffen werden könnten. Die Regierung werde fidi an der demnächstigen Konferenz beteiligen und auf finanzielle Opfer in ihrem Eintreten und ihren Vorschlägen ;feinc Rücksicht nehmen, allerdings-unter BeackKung geringen Anteils an der Geineinschaft. 9 qf Abg. v. Br e n t a n o ist im allgemeinen mit der ^.^wort zufrieden, bemängelt aber, daß die Regierung ihre Erklärungen nach, dem bescheidenen Anteile, der ihr nach dem bestehenden Vertrage gegeben sei, bemessen müsse. Es bestehe tm gesamten Publikum die Ueberzeugung daß die in Frage stellende E i s e n b a h n v e r w a l t n n a am n n r e ch t e n O r t z u s p a r c n pflege. Man befürchte, daß auch letzt nach diesem traurigen Ereignisse die Eisenbahn- I Verwaltung außer einigen beschwichtigenden und be- I dauernden Worten nicht s't h u n und darauf spekulieren werde daß Vergeßlichkeit und Nervosität unserer heutigen Zett alles wieder aus der Erinnerung werde schwinden las^n. Pflicht der Volksvertretung sei es, sine ira und auch, ohne Rücksicht auf die Verwalt u n q wirk- W ?ber auch nur vermeintliche Mißstände zur Sprache zu bringen. Seien die Mißstände wirklich vorhanden, so vertraue man insbesondere der heutigen Regierung, daß was an ihr liege, zur Abstellung der MWtände alle ..a'Je einsetzen werde. Seien es nur vermeintliche, so wurde durch die Interpellation wenigstens die Verwalt- ung dahin gedrängt, zu beweisen, daß das Publikum ssch im Irrtum befinde, daß die Verwaltung auf einer I ^'be, daß die möglichst hohe Betriebs- ficheryeit geboten sei.
» Vorredner, so geiselte besonders scharf
.ll...lllrrch bw Thatsache, daß der preußische Eisen- I nßmVrfir"!! Cr fielen noch bevor eine Untersuchung I ? gewesen sei, öffentlich einem unglücklichen I bcr Verhältnisse die Schuld am Unglück I eiiierÄchchine^d,b/c^^^^^^^O' daß an dem Rangieren $TTie ble Schuld gelegen habe und er stelle öffent- I über beiinh^n^nT?16 ^Erichtsbehörden möchten auch dar- I werden dürfen ßeit nod) habe manövriert
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5„ Zinnat hort ein, T Feldpost also etwa J Mrt Briefe und Postkai w TeMaufeu, 16.' , klaffe von hier na > W, Löst man \eboi) aitng nach @rünbcrg ui besten, so macht bie Mohat el sich/ baj man f J^rhtten kauft jtatt jMi, 14. Dezember tici'cht des EteNtizit 'tify'x erstellte Mafchinena irgiing von 24 000 gleit öei Anschlüsse umfassen I Skiern mit 639 Zähle: ilf Rampen, 402 Bogenlc ittl: 23 659 Glühlampenäo brannten 52,8 Pr Jir DeMet n. Rett IW-Qtunben. Die Eit U Angaben M. 1211 W. 9751.12 zu verzeichi to! Betrage von 9457.40 7^ Das städtische g ««chenschaWm'cht M
Ä”*n, vk U u2 000 zur Deckung t Men ^ttänbetung in bet LW'ahr 1900/1901 W ?■' 1-844.81 besteht in s''"nahmen der stä Krügen M.553O26O.14 :omnfer der Zuschuß Mk.
I Wettbewerb gegen das Warenhaus Tietz angestrengten Pro- I ^fses, ln dem die beklagte Firma gesiegt habe, nichts I aeues vor und befürwortet schließlich nochmals die Aus- Ä?^^^ner progressiven Einkommensteuer als einziges Mittel der Abhilfe.
Nach Beendigung dieser Besprechung kommt zur Beratung die Regierungsvorlage, den Erwerb der Jsen- ! bürg i scheu Besitzungen im Kreise Offenbach be- treffend. ^er Ausschuß beantragt, sich einverstanden zu erklären: 1 nut der Veräußerung des Fürstl. Hauses in hprr ^Olserstraße und der ersteigerten Feldgrundstücke Gemarkung Offenbach, 2. mit der Bildung eines Wnhi sbie Restaurierung des Fürstl. Schlosses am
Z.^mit der Errichtung einer Oberförster- und fünf §,o^stb)artstellen und nut der vorgeschlagenen Regelung ^o^brhaltnssse der in den Staatsdienst vom 1. Oktober übertretenden vier Fürstlickfen Forstbeamten. Tie Ermächtigung zu erteilen, 1 268 000 Mk. durch Begebung | einer nach Lage des Geldmarktes verzinslichen Anleihe in dem Nennbeträge aufzubrrngen, der zur Beschaffung bAor Summe er orderlich sein wird. Die. Tilgung dieses Schuldkapitals soll ui der Art erfolgen, daß die durch ,ieweils hierfür bestimmten Mittel ^.Ankauf einer entspr^lfenden Anzahl von Schuldver- ^'bungen verwendet werden. Dem Staat soll das Recht I Vorbehalten bleiben, die ausgegebenen Schuldverschreib- I be^aaes Äs?i!i^"^ölung mittelst Barzahlung des Nenn- I
I unopn fnrr 4-^en ^nrybei’n ber Schuldverschreib- un9«J foU cm Kundlgungsrecht nicht zustehen. I
bje w o l) l e r - Darmstadt berichtet, daß am 1. Oktober I
Regierung bei der Zwangsversteigerung in Offenbach I bic Afbnburg-Besitzungen erworben habe. Der Steiavreis I hp°H 1 °°° m Sd)t mit 1 194700 Mk. über M? auf I UebeShiißUUv^ r^e"be Hh^tbek hinaus und stellt den Überschuß des Steigpreifes dar, der nach den Ver-l steigernngsbedingungen gegen Uebergabe des Steigbriefs I in Höhe^von 7^12?der halbjährigen Annuität | A Hohe von <312a Mk. ergiebt zu dem Ueberschuß des
A vt /f rt FlOlt 1 . t Ö C Summe von 1 268 000
(1 oben) wegen der eine Anleihe zu machen ist Das erworbene Schloß am Main will die Regieruna be- $)af?en' dos fürstl Palais in der Kaiserstraße an die Stadt ^kaufen. - Der AusschußanLag, dem An- sinnen der Regierung entsprechend, findet einstimmige An- uohme. - Die dringliche Anfrage' der Abgg.' D? Kenan Molthan und Genofsen, den Sch i f f s u n f a l l a u f d e m R h e l n z w l s ch e n Bingen und R ü d e s h e i m und die dortigen Verkehrsverhältnisse betreffend, findet ihre
bur5 Finanzminister Gnauth. Da die Besprechung der Interpellation auf Antrag des Aba Pennrich verschoben wird — derselbe Gegenstand hat Erweiterung durch zwei Anträge erfahren — kann hier von werterem Eingehen auf die Antwort abgesehen werden. m 5^ Anfrage des Abg. Backes, die Einrichtung der Reffend" Station Goddelau-Erfeldei? be-
SeLk # ' rr'?1!? Welchen Gründen ist bei der Station ! Goddelau-Erfelden, entgegen der Absperrung ans anderen A^^onen, die ^Perronsperre auch auf den Wartesaal rind die Aborte ausgedehnt, da das Perron doch hinlänglich Raum zu wirklicher Perronsperre bietet?" wird von 9 mit- aut h dahin beantwortet, daß dies
S nSiJ!1«16 Durchgangsreisenden, denen hierdurch gesck h - Qe Vorzeigung der Fahrkarten erspart bleibe I
M ktrefcnb: D , ..Ehrend der Qeit h rL-> Äi!
üjÄfifrj;
S!.r.K
Aus Stadl und Land.
(Zuschriften über lokale Vorgänge find uns stets sehr erwünschk und werden auf Wunsch gut honoriert.)
Kesstscher Kandtag.
Zweite Kammer der Stände.
m Darmstadt, 15. Dezember.
™ ,,7ie -oesprechung der Anfrage der Abgg Dr Trenav ‘ ®‘iOrb’fort^t@e"Of,C,L b-«arenhäufeOetB
ten anre8un9 der Jnterpellan-
!„Vni ?reude und hofft von einem Gesetze eine sehr 8 D^ung des seßhaften Kaufmannstandes.
-imrr fn i va! b (Soz.) glaubt nicht, daß die Regier- Snrn-L ,^Uf?fd,E In «cäu8 auf Beschleunigung der Vorarbeiten erfüllen werde. Lockartikel seien nicht pin 2fe^unt. der Warenhäuser. Und wahr sei, daß sie nur knm harbeJ-teteO; billige Artikel wolle das Publi- le?'s Shpb ..heutigen Kleinhänd
ler s bestehe ui dem Betrugen, dem A u f h ä n a e n. ^re Angestellten int Warenhause seien oft in viel besseren Arbeltsverhältnissen als in Kleingeschäften. Die Erstreck- ung der Arbeiten der Regierung auf alle Großbetriebe re. |o te doch dem Abg. Molthan zu denken geben. Selbst Bestte^Ohp"? Finanzminister schlummere die
(Heiterkeit.) Jedes kapitalistische Unternehmen mit I ?pnQl §r!,nber llu^c konsequenterweise auch besteuert wer- Nprb,-P^» n?Ä ber Ansicht der Gegenseite beginne das Verbrechen erst, wenn em Kaufmann anfange, in mehreren suchen zu gleicher Zeit zu verkaufen. . Wenn der Umsatz oher dw Rettung des Mittelstandes für die Besteueruna Mobbend follten, so müsse auch die Besteuerung der Detailgeschafte, aller Großbetriebe überhaupt auf allen Ge- I bieten des wirtschaftlichen Lebens erfolgeiu Eine Umsatz- I npfriinj =l cal5 solche. Die Besteuerung des Rein- I gewinnv sei gerechtfertigt. Nur mit der Verschärfung der Einkommensteuer sei dem Schutz des Gewerbes gedient. Die nut der Bevölkerungszunahme in I feuiein Verhältnis stehende Zunahme der Geschäfte müsse I tertynbert werden. Der Redner schilderte schließlich die I b!- rotionelle Gestaltung der Produktion I imö Distribution emzurichtenden modernen Wirtschafts- I tvUuUS.
• unb ?bg- Graf Oriola betonen die Ä^^frer Partei an der Hebung des kaufmännifchen ^p^lverblichen Mittelstandes freudig Mitarbeiten zu $o^"- .Dw nationalliberale Partei billige in ihrer großen Mehrheit durchaus die Haltung der Regierung in dieser I &f!iey9en s^'ra9e‘ < Sie identifiziere sich init dieser I BhHw? "^^lvcirte bas Ergebnis der Ermittelungen, die Aufstellung statistischen Materials ab, die für Hessen die Loren' wldpn^ .^"lschließung der gesetzgeberischen Fak- liquet aus wurden. Vorläufig spreche sie ein non 1T . ?lbg. Reinhart empfiehlt der Regierung, ihre imÄT 0Uf die Frage der kaufmännischen Vorbild- I ung der Besitzer von Handelsbetrieben auszudehnen. Die I Roklage rühre s E. auch vielfach von dem Mangel an Ka fömiP Pr Udf" Ginen Freund der Warenhaussteuer tonne er sich nicht nennen. ' I
^9A-^olthan findet, daß nach den Erklärungen des ^berfinauzassessors Glässing, betr. die umfangreichen I Untersuchungen, man ja eher Grund habe^ sich über die Haltung der Regierung zu freuen. Was die progressive eine'^Erböbun^^fei ferine ^ortei, wenn sich SBünfrf^ & ^ogUch zeige, stets geneigt, auf die Wunsche des Abg. -Lr. David einzugehen. Er freue sich I
• 8anb “ uiib9 hnfle” ha?0^11 «nd vieler Abgeorbneten vom ?enn fld| dw Ermittelungen der ffnun ,ms9 sm llcr Vorlage verdichten würden, diese Anklang und Annahme finden werde
unoL7«°" gnauth: Tie Antwort ber Regier- toPAHnrb • F^'unde der Warenhaussteuer und ihre I
8a» besriebigt. Diesen Erfolg habe er qe- d sich lnerbei um eine der allerschwersten Js^be?"® stcuertechnischen Fragen, unb nicht L. x< oer Regierung bisher gewesen, eine be- fnite Us9 ^'iden. Das Tempo der Vorarbeiten habe infolge der Durchführung der Steuerreform ni<Rt 'Ä'äT"' *” I" Sä SS
? Gegner der Steuer und bezieht sicki
• MiLSMSWässe • Bezugnahme auf die Aeußerungen eines Vertreters , »el Handel^^ unb cincr Resolution i
^6. Ulrich bringt außer der Mitteilung vom Aus- । > gange Mnes von einem Sck-ntzverein gegen unlauteren | i
I beV®(“„"b'
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I allem die Schuld. tiagc Qn
I m ^9- ®rQi Oriola unterstützte die Ausführung-. .
Vorredner. Bei Aufstellung der Unglücksfäl e durchfahrenen Kilometer beachtet werben Danach^L b'' relativer ^Rückgang zu verzeichnen. Freilich biirie b™ urcht genugem Wenn bie Rangicr-Verhältniäe bei pn"' buch tu ber That in dem vom Abg. Ulrich' qeschilb/»"' Zustanbe sich besinben, bann müsse bie Regierung Luch bie Klage Uber bie übermäßige Belastung ^ber 2°
I Geleise stehe richtig. Eine K o n k u r r e n z b a h n d u» na?° 6 Erg würbe in mancher Hinsicht ablngi?
b»- ^".P.^ed müsse er noch singen, bas richte sich a»?
?es preußischen Ministers v TlÄ bie D-Wagen. Rebner schilbertc ihren Bau, Einrichtung und großen Gefahren unb schloß, baß hier f&atfsÄ Mißstmibe beständen, bie ber Beseitigung harrten
Wr°«lichke,t der Einkünfte aus ber $etriebäqemi? schdst für den hessischen Staat, wolle man doch ber S 1
Ischen Meinung zurufen, „diese Einkünfte tonnen ° . nur bann erfreue», wen» sie aus einem Betrieb ber ffn ! bahnen gewonnen werben, bei dem für bie te ", trageuHt." Unfercn Sieben na4> Möglichkeit «gc g7 w.r» * Mußworten beS Abg. Bähr wÄs», Besprechung geschloßen. Das Haus beschließt, obtiol» i einige Redner ihre Verhinderung erklären, am nächsiii, Dienstag, vormittags 10 Uhr, wieder zusamn,enznimc" Anspach' nehmen'"^ bk San8C foI8cnbc Woche in


