Dienstag den l.\ Dezember

150. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

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«dreffe für Depeschen: JUqttget HtvtzO». Fernsprecher Nr. 51.

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| XIIL Verhältnis zum Reich. XIV. Indisponible und reser­vierte Fonds.

In der VIII. Hauptabteilung: Ministerium des Innern ist der umfangreiche Stoff der Uebersichtlichkeit halber noch in 8, Abschnitte eingeteilt, die zusammen 53 Kapitel umfassen: 1) Zentralverwaltung, 2) Lokal- und Polizeiverwaltung, 3) Kirchen und Religionsgemein­schaften, 4) Bildung und Erziehung, Knnst und Wissen­schaft, 5) Oeffentliche Gesundheitspflege und Veterinär­wesen, 6) Fürsorge für Hinterbliebene von Beamten, Unter- ! stützungs- und Versicherungswesen, 7) Landeskultur und Landwirtschaft und 8) Bergbau, Verkehr, Handel und Ge­werbe.

Ich darf hier gleich auf die Bedeutung der I. und der XIV. Hauptabteilung Hinweisen. Unter der I. Haupt­abteilung „Reste aus früheren Jahren" soll künftig der nach dem Abschluß der Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung des zweitvorhergehenden Jahres sich ergebende Differenzbetrag in Einnahme bezw. in Ausgabe vorgesehen werden. Liegt ein Einnahme- Uebersthuß vor, so wäre von diesem, thatsächlich in die Rechnung des Vorjahres übergegangenen Rest unter der XIV. Hauptabteilung „indisponible und reservierte Fonds" wieder in Ausgabe zu stellen, was von ihm im Vorjahr verwendet worden ist bezw. noch verwendet werden avird und was von ihm für besondere Zwecke reserviert bleiben soll. Würde sich ein Fehlbetrag ergeben haben, so müßte durch seine Einstellung unter jener Hauptabteilung be­wirkt werden, daß er aus den laufenden Mitteln des neuen Jahres zu decken ist; hierdurch würde für die Folge erreicht, daß der Verwaltungsetat in sich balanciert. — Aus den in der Erläuterung zu der ersten Hauptabteilung im vorliegenden Budget näher angegebenen Gründen wollen Sie ersehen, daß im vorliegenden Entwurf danach noch nicht verfahren werden konnte, weil eben dieses Budget sich kennzeichnet als der Uebergang von der alten zur neuen Art der Veranschlagung und Verrechnung, wie von dem alten Staatssteuersystem zu einem neuen, für dessen Wirkungen und Erträge — namentlich bei der Vermögens­steuer — -zur Zeit noch jede sichere Unterlage fehlt.

Die Einrichtung des zweiten Teils des Budgets „Ein­nahmen und Ausgaben für das Vermögen" schließt sich eng an die des ersten Teils an mit dem Unterschied, daß hier nur diejenigen Kapitel aufgeführt werden, unter denen Einnahmen oder Ausgaben wirklich vorkommen. Beiden Budgetteilen ist eine Uebersicht vorgebunden über die sämtlichen Einnahmen und Ausgaben, über die Ueberschüsse und Zuschüsse, die die einzelnen Verwaltungen bezw. Fonds liefern oder erfordern und eine Vergleichung derselben mit den Ueberschüssen und Zuschüssen der vorausgegangenen Finanzperiode bezw. des Vorjahres. Um das Budget selbst nicht zu umfangreich und für den Gebrauch unhand­lich zu gestalten, wurde eine Reihe von Spezialetats in „Anlagen zum Budget" verwiesen, und zwar alle Etats derjenigen Fonds, für die besondere Rechner bestellt sind, es enthält somit das eigentliche Budget im Detail nur diejenigen Etats, deren Einnahmen und Ausgaben in der Hauptstaatskasserechnung zur Verrechnung gelangen und von den anderen Etats lediglich die Abschlußziffern der Einnahmen und Ausgaben.

Dabei möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß die Erläuterungen, die bisher stets auf der rechten Seite des Budgets standen, jetzt unter die betreffendem Anforderungen rc. bezw. wenn auf der der Anforderung gegenüberstehenden Seite des Budgets freier Raum vor­handen war, dorthin gesetzt wurden; um sie sogleich als Erläuterungen Erkennen zu können, sind sie zudem mit schräg stehenden lateinischen Lettern — Petit Cursiv — gedruckt.

Ich hoffe, daß diese Neugestaltung des Budgets Ihren Beifall finden wird und gehe nunmehr auf den mate­riellen Inhaltjd es Budgets näher ein, werde mich aber hierbei, um Ihre Geduld nicht allzusehr in Anspruch zu nehmen, darauf beschränken, nur das Wesentlichste und Wichtigste hervorzuheben.

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beschäftigen, an den Mann, d. h. in diesem Fall an den Reichskanzler zu bringen. Den Kernpunkt bildete die Mißstimmung, welche in einem großen Teil des Volkes das Verhalten der Reichsregierung gegenüber dem Präsidenten Krüger von Transvaal hervorgerufen hatte. Der Reichs­kanzler zeigte sich gegenüber den zum Teil sehr scharfen Angriffen wieder als gewandter Redner und wußte sehr geschickt die Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. Soweit er die Notwendigkeit der Neutralität, die Nnmög- keit einer burenfreundlichen Stellungnahme darlegte, fand er beim größten Theil des Hauses sowie des deutschen Volkes, dessen Blicke an jenem Tage mit größter Spannung auf den Grafen Bülow gerichtet waren, einsichtige Zu­stimmung. Weshalb aber der Empfang in Köln regierungs­seitig so frostig ausgefallen ist, weshalb dem alten Herrn, als er zum Aufenthalt im Stationsgebäude gezwungen war, nicht das ihm nach seinem Range zustehende Fürsten^ zimmer, sondern nur der Dienstraum des Stationsbeamten geöffnet wurde, darauf hat der Reichskanzler nicht geant­wortet, und seine glänzende Beredsamkeit hat dieses Um­gehen auch glücklich verschleiert. Das aber war eigentlich der Kern der Sache. Stellungnahme, Herausforderung Englands verlangte ja kein Mensch, nur ein bescheidenes Maß von 'Höflichkeit dem durchreisenden fremden StaatS- oberhaupte gegenüber. Und noch eins hätten wir zu hören erwartet: eine Antwort des Reichskanzlers auf das ver­ächtliche Wort eines englischen Offiziers: „Only a German“. Es wäre ein zu beschämendes Gefühl, wenn wir bereits soweit gekommen wären, daß unser Bundesgenosse uns un­bestraft schmähen könnte. Was wollen begeisterte Reden und prunkende Worte sagen, wenn die Thatsachen so ganz- andere Sprachen reden? Präsident Krüger hat inzwischen bei der Regierung im Haag freundliche, beim holländischen Volke begeisterte Aufnahme gefunden. Eine Antwort Eng­lands hierauf ist das Bündnis mit Portugal. Mit Unrecht schilt man das kleine Königreich, daß es dem Briten Schergendienste leiste. Wenn der Große dem Kleinen die Freundeshand bietet, so muß der Kleine einschlagen oder er wird die Wucht dieser Hand als Faust fühlen.

Wie Portugal hat auch das englische Parla­ment die Politik der englischen Regierung gut geheißen. Das Ergebnis der langwierigen Adreßdebatte hat darin bestanden, daß die Adresse mit 269 gegen 127 Stimmen zur Annahme gelaugte. Die Regierung hat also nicht nur über die Opposition gesiegt, sondern es gelang ihr, die An­griffe gegen das skrupellose Treiben Chamberlains mit er­heblicher Stimmenmehrheit zurückzuschlagen.

Während die Regierungen der europäischen Großstaaten die Köpfe recht voll hatten, hielt Prinz Georg von Griechen­land, der „tapfere" Soldat, die Zeit für eine Rundreise geeignet. Er wollte Stimmung machen für eine „Angliede­rung" Kretas an Griechenland.

In China wird die Lage immer verwickelter, und der Ausgang ist bereits mit Wahrscheinlichkeit dahin vorauszu­sehen, daß die mit tönenden Worten angekündigte Zer­schmetterung der gelben Verbrecher in leere Phrasen zerrinnt.

Dagegen nimmt der Krieg in Südafrika wieder ernstere Gestalt an. De Wet — warum ist dieses Genie nicht ein Jahr früher Führer der Buren geworden! — hat mit Heldenkühnheit die Umklammerung der englischen Heeres- massen durchbrochen, und dieser Botschaft folgt auf dem Fuße eine neue Siegesnachricht, nach der General Clements eine allem Anscheine nach bedeutende Niederlage auf dem Magaliesberge erlitten hat. Die ihrer Habe beraubten Kämpfer werden noch lang aushalten, und dem Briten noch viele schwere Wunden schlagen. Die Thaten aber, die dort rm fernen Süden des dunklen Erdteiles von vaterlands- und freiheitsliebenden Männern vollführt werden, verdienen durch Geschichte und Dichtung verherrlicht und verewigt zu werden, wie die Thaten unserer Väter am Beginne dieses Jahrhunderts. '

Politische Wochenschau.

Nach kurzer, aber erregter Thätigkeit, welche vom Jn- und Auslande mit ungewöhnlicher Aufmerksamkeit und Spannung verfolgt wurde, ist der Reichstag in die Weihnachtsferien gegangen. Leider wurde auch in diesem Monate die alte Klage wieder laut; selbst bei wichtigen Besprechungen, zu denen die Tribünen überfüllt waren, hielt eS ein großer Teil der Volksvertreter nicht für nötig, seine Pflicht auszuüben. Die aber am Platze waren, haben ein gutes Stück Arbeit vor sich gebracht. Auch in dieser Woche kam es zu ausgedehnten und lebhaften Wortgefechten anläßlich der lersten Lesung des Etats. Die Etatsdebatte bietet der Volksvertretung jeweils die Gelegenheit, all' die kleinen und großen Schmerzen, welche die Oeffentlichkeit

Volltische Tagesschau.

Der Wormser Großindustrielle Reichstagsabgeordneter Freiherr von Heyl hat bekanntlich mit Unterstützung der nationalliberalen Fraktion des Reichstags, den Antrag ein- gebracht, den Reichskanzler zu ersuchen, ein Gesetz über die Beaufsichtigung der Kartelle dem Parlament vorzulegen. Wenn die verbündeten Regierungen einen Entwurf im Sinne der Heylschen Anregungen ausarbeiten und wenn der Reichs­tag demselben unter mehr oder minder weitgehender Modi» fikatton zustimmt, dann ist damit der Anfang zu einem

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Bezugspreis vrertcljcihrl. Mk. 2,28 monatlich 75 Pfg. mit Beingerlohn; durch die AbholestelleA vierteljährl. Mk. 1,98 monatlich 65 Pfg.

Bei Postbezug Mk. 2,40 Vierteljahrs mit Bestellgeld.

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Dw hessische Budgetentwurf für 1901/8»

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Ziuanzminister Gn auth hat in der Zweiten Kammer foltzeßöen Vortrag über den Budget-Entwurf für 1901/02

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'niiolichst zu vermeiden gesucht und im allgemeinen — um das Budget nicht zu umfangreich zu gestalten "festgehalten, solche Posten nur an einem Platze erMinen zu lassen. Es genügt hier wohl nur die An- b? der 14 Hauptabteilungen, sie sind betitelt:

I Reste aus früheren Jahren. II. Domänen des Groß- vt»- ^"uses. HI. Staatsdomänen. IV. Lotterie. v _'ir e“e Steuern, Regalien, indirekte Auflagen und Ein- Fm £2 ,a3u§. verschiedenen Quellen. VI. Landstände. tv-w-^“Sm'ttifteriuni. VIII. Ministerium des Innern. Vn "<lrun=?^ntnt der Justiz. X. Ministerium der Finanzen. ÄL «lerhungen und Staatsschuld. XII. Pensionen.

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Meine Herren!

Nachdem in Ihrer letzten Tagung über die Gesetzes- oüKlqßen. betreffend: die Abänderung der Artikel 64 ünd *•' der Verfässungsurkunde und betreffend: die Festsetzung de» Staatshaushaltsperioden eine Einigung zu stände qelbitinre-n, war für das Etatsjahr 1901/1902 erstmals eim selbständiges einjähriges Budget aufzustellen. Dies ist/ inzwischen aeschehen, auch der Druck des Budgets ;riHtknteils vollzogen. Zum endgiltigen Abschluß des- -elHen fehlte indessen bis jetzt noch die Kenntnis des dem Gr oßh,rZogtum aus der Hessisch-Preußischen Eisenbahn- geniremschaft nach den Veranschlagungen der Zentralstelle bcun'elbcit für das kommende Jahr voraussichtlich zusallen- dem Anteils. Nachdem unterm 8. ds. Mts. auch hierüber boiiiöuiige Mitteilung hierher gelangt ist, bin ick), — nach i'iingebolier Ermächtigung Seiner Königlichen Hoheit des Gr«»sihesszogs — Dank der eifrigen Unterstützung seitens mehrer Herren Mitarbeiter heute in der Lage, Ihnen die juhi Körung geben zu können, daß der Entwurf eines Jil^nzgesetzes und h^er vollständige Etat nächster Tage in ^l,Me)?»nde gelangen werden, während Sie die Uebersicht ubtv dre für 1901/02 veranschlagten Staats-Einnahmen UliD Ausgaben und die Vergleichung derselben' mit den Veiraiischlagungen für 1897/1900 bezw. 1900/01 auf Ihren ■P1 Mcn gefunden haben werden. Einer alten Gepflogen- he folgend möchte ich diesen Anlaß benutzen, um Ihnen übler Hinrichtung, wesentlichen Inhalt und Abschluß des Et i tr timd damit über die Finanzlage des Landes Aus- schstluß zu geben, soweit sich dies im Rahmen einer kurzen Be-Mchung ermöglichen läßt.

Das zunächst die Form des neuen Hauptvor - a r (Jd) lag» anbelangt, so ist diese gegen bisher -eine völlig oeMderte. Es wurde bisher vielfach als Mißstand ?.n -Pfunden, daß die Einnahmen und Ausgaben der lau- 'Ci'iuxn .Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben des Ver- iniijgkns nicht scharf genug getrennt waren. Die Ueber- faiye rines Jahres bezw. einer Finanzperiode im bis- heiÄzm Ordinarium wurden den sog. „Ueberschüssen ao Herer Perioden" zugeschrieben, d. h. sie flössen bent 3 2g ögen zu und Fehlbeträge wiederum wurden k. H. >aniMcn Ueberschüssen abgeschrieben, d. h. sie wurden aus

Vermögen gedeckt. Nachdem diese Ueberschüsse aus ao Men Perioden in den letzten Jahren durch Verwend- bedeutender Beträge zu außerordentlichen Ausgaben i Edi ich zusammengeschmolzen sind, verbietet sich^ ein '01'M Verfahren — ganz abgesehen von den dagegen iPiiDj:nden grundsätzlichen Bedenken — auf die Tauer von selbst, und es ist vielmehr dahin zu streben, daß edürfnisse der laufenden Verwaltung Jahres a uch in den Einnahmen aus der V e r - :ung der gleichen Periode ihre Teckuna finden, iv eiteren war die Anordnung der Einnahmen und

Jiben im bisherigen Budget ivenig übersichtlich: mit- ; nm >er verwandte Posten und wechselseitig sich bedingende ■ ^.mchmen und Ausgaben waren an den verschiedensten, I mlwit auseinander liegenden Stellen aufgeführt, wodurch I ,'urechtfinden in dem Budget und das Studium des- Itlw ebenso erschwert wurde, wie der rasche Ueberblick jtn t»te Wirtschaftlichkeit der einzelnen Betriebe. — Mit m neuen Sckwma, nach welchiem das Budget für das bereits aufgestellt ist, glaubt man .,k Mange soweit möglich beseitigt zu haben bezw. für i iwige beseitigen zu können. Das neue Budget zerfällt

Hauptteile, einen ersten, der die Einnahmen und ,Mben der ldufenden Verwaltung, und einen zweiten, der an Hinnahmen und Ausgaben des Vermögens enthält D'e Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung ivM'l, zunächst in 14 Hauptabteilungen gruppiert und es? sind danach innerhalb derselben in 117 Kapiteln jeweils M aufeinander Bezug habenden und sick) gegenseitig be- Oi'igenLen Einnahmen und Ausgaben zusammen-' und I vtnonoer gegenübergestellt, so zwar, daß die Einnahmen I qui der linken und die Ausgaben auf der rechten Seite I rfÄnen. Eine Teilung solcher Einnahmen und Aus- I gatten, die eigentlich unter verschiedenen Kapiteln aufzu- I süimn wären ober aufgeführt werden konnten, wurde I

Mode de Paris, g. . 'Wlbung, JleueDrnfc •tabüfa und