4 Millionen) für Volksschulbauten ausgeworfen werden.
— In der Budget-Kommiffion des Reichstages wurde heute die gestern abgebrochene Debatte über die drei vom Abg. Richter gestellten Anträge, die Frage der Bildung und der Auflösung der Truppenteile für die o st a s i a t i s ch e Expedition fortgesetzt. Reichskanzler Graf Bülow gab eine Erklärung ab, daß er sowohl für die Aufstellung'der nach Ostasien entsandten, in der Reichs-Verfassung und den Reichs-Militargesetzen nicht vorgesehenen Trupvenkörper wie auch für alle durch die Expedition nach China entstandenen, im Reichshaushalt nicht vorgesehenen AÜsgaben, Indemnität nachsuche. Es könne auch ckeiuem Zweifel unterliegen, daß die nach China entsandten 'Trupvenkörper, für die eine gesetzliche Basis nicht bestehe oder nicht geschaffen werde, a u f z u l ö s e n seien, sobald sie ihre Mission in China erfüllt haben würden. Mit dem Anträge des Abg. Müller-Fulda, der für die Aufstellung der ostasiatischen Formationen dem Reichskanzler Indemnität zu erteilen bezwecke, erklärte sich Gras Bülow einverstanden. Der Antrag gelangt mit großer Mehrheit zur Annahme. Bei der Beratung der Deckungsfrage erklärte Staatssekretär Frhr. v. R i ch t h o f e n , daß der Vertrag mit China dem Reiche voraussichtlich keine Verpflichtung auferlege, sondern lediglich das Recht gewähre, Schutzwachen zu halten. Soweit für diesen Dienst N eu f o r m ie r u n g e n von Truppenteilen in Frage kommen, wäre eine gesetzliche Regelung erforderlich. Staatssekretär Frhr. v. T h i e l- m an n teilt mit, daß noch ein Nachtrags-Etat dem Reichstage so rechtzeitig zugehen werde, daß er gleichzeitig mit dem Reichshaushalts-Etat erledigt werden könne. Die Berichterstattung für das Plenum übernahm Abg. Dr. Paasche, nachdem Abg. Müller-Fulda das Referat abgelehnt hat, weil auf einem Gartenfest beim früheren Reichskanzler Fürsten Hohenlohe ein Beamter des Reichs- Marineamtes, der auch jetzt noch als Kommissar den Verhandlungen beiwohne, einem anderen Beamten erzählt habe, der sogenannte- Müllersche Bericht an das Plenum sei nicht von Müller, sondern von dem erstgenannten Beamten verfaßt. Tie Beratungen der Kommission werden morgen fortgesetzt.
— Die R e i ch s p o st v e r w a l t u n g beschäftigt gegen- wärticp ein Personal von 185 000 Köpfen. Nach dem Etat für 1901 wird eine weitere Beamtenklasse, die der Dachdeckeraufseher mit einem Gehalt von 1200 bis 2200 Marr geschaffen. Die bisher nicht pensionsfähige Stellenzulage der gehobenen Unterbeamten wird in eine pensionsfähige umgewandelt. An Teueruügszulagen für Unterbeamte sind vorgesehen 1458 800 Mk. Zur Herabsetzung des Leistungsmaßes der Beamten sind 500 000 Mk., der Unterbeamten 750 000 Mark ausgeworfeu und zur Erhöhung der Tagegelder der Postboten 500 000 Mark bereit gestellt. Unberücksichtigt geblieben Ust wiederum die seit Jahren vom Reichstag geforderte aüderweite Abstufung des Gehaltes der Klasse der Post- und Telegraphen-Assistenten; circa 22 000 Beamte sehtzck bfihHHdurch in ihren Erwartungen wiederum enttäuscht. Für Ünterbeamte sind 3521, für Beamte 2342 neue etatsmäßige Stellen vorgesehen. Die einmaligen Ausgaben ftfto veranschlagt mit 18125 213 Mark. Unter diesen befinden sich 150 000 Mk. zur Vergrößerung des Postamts in Darmstadt (3. und letzte Rate). 150 000 Mark zweite Rate zum Erweiterungsbau des Postamts Frankfurt a. M. (Zeil). 650 000 Mark zum Ankauf und zur Errichtung von Dienstwohngebäuden für Unterbeamte an solchen Landorten, an denen es an geeigneten Wohnungen fehlt. 300000 Mark zur Einführung des Doppelleitungsbetriebs im Fernsprechwesen (dritte Rate> und 200 000 Mark für die Herstellung einer Telegraphenlinie ins Innere von Deutsch-Ost-Afrika, von Dar-es-Salaam nach Mpopua. Der Ueberschuß der Einnahmen über die fortdauernden Ausgaben ist für 1901 auf 55 893 530 Mark veranschlagt, (1900 betrug der Ueberschuß 50 714 804 Mark). Er ist also um 5 Millionen höher wie im Vorjahr.
- Der deutsche Landwirtschafts rat hat an den Reichskanzler eine Eingabe eingereicht, in der neben anderen agrarischen Wünschen and}, wieder die Einführung eines Doppeltarif-Systems dringend befürwortet wird. Der Handelsvertrags-Verein hat daraufhin ein Rundschreiben an sämtliche deutsche Handelskammern und eine größere Anzahl von Fachverbänden gerichtet. Dasselbe erörtert „die schweren Gefahren, die aus der Einführung des von den Agrariern befürworteten Doppeltarifs für die Erneuerung der Handelsverträge erwachsen würde" und fordert die Jnter- essentenvertretungen auf, soweit es nicht bereits geschehen sei, ungesäumt gegen dieses Tarifsystem Stellung zu nehmen, vor allem auch bei den zuständigen Landesregierungen auf Ablehnung der einschlägigen Anträge rm Bundesrate zu dringen.
— Tie von der Zentralstelle der preußischen Land- wirtschaftskammern — Verkehrsstelle — beantragte Herausgabe eines Kursbuches und Abkürzung "der L i e s e r f r i st e n für T i e r s e n d u n g e n auf den deutschen Eisenbahnen scheint jetzt wieder im Stadium des Fortschritts zu sein. Das Reichs-Eisenbahn-Amt ist .mit einem Entwürfe zum Viehkursbuche und Vorschlägen wegen Abkürzung der Lieferfristen an die Bundesregierungen herangctreten.
Hannover, ,. Dezember. Hier wurde ein Be- z i r k s v e r e i n deutscher Z e i t u n g s - V e r l e q e r für Nordweitdeutschland gebildet, der die Provinz Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Bremen und die beiden Lippe umfaßt und sich an den Verein Deutscher Zeitungsverleger aufchlietzen soll. Es wurde folgende Resolution gefaßt:
„Die Versammlung von Zeitungsverlegern Nvrd- westdeutschlands erklärt es für eine durch nichts begründete Zumutung, daß Behörden die Aufnahme ihrer amtlichen Bekanntmachungen von den Zeitungsverlegern unentgeltlich verlangen, und giebt der Ansicht Ausdruck, daß bei der enormen Steigerung der Papierpreise, der Arbeitslöhne und der sonstigen erheblichen Verteuerung in der Her stellung der Zeitungen amtliche Bekanntmachungen ein für allemal nach dem üblichen Jnsertionstarif zu bezahlen sind".
Oldenburg, 6. Dezember. Die Regierung beantragt beim Landtag die Erhöhung der Ministergehälter auf 12000 Mark außer 3600 Mark Repräsentationsgeldern.
Ausland.
London, 7. Dezember. Nach dem heute dem Parlamente zugegangenen NachlragSetat verlangt die Regierung zur Deckung der Ausgaben für die in Südafrika und China stehenden Truppen sechzehn Millionen Pfund Sterling.
— Nach dem Handelsausweis für November ergab der Wert der Einfuhr eine Zunahme von 5% Mill., der Wert der Ausfuhr eine Zunahme von etwa 53 000 Pfund.
— Unterhaus. Bei der Beratung über die Adresse aus die Thronrede spricht Campbell-Bannerman sich über Südafrika in demselben Sinne aus, wie Lord Kimberley im Oberhause. Er freue sich, daß man im Lande allgemein das gute Einvernehmen mit Deutschland gut heiße, das nicht nur den Interessen des Landes, sondern auch den Gefühlen des Volkes entspreche. Er hoffe jedoch, daß Großbritannien dadurch nicht zu einem isolierten Vorgehen, weitgehenden Expeditionen und außerordentlichen Maßregeln verpflichtet werde.
Untersekretär des Auswärtigen Cranborne erklärt hinsichtlich des deutsch-englischen Abkommens, die Regierung sei überzeugt gewesen, daß die Interessen Deutschlands in China eng verwandt seien mit denen Englands. Er sei deshalb erfreut gewesen, das Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Sobald dieses abgeschlossen worden sei, hätten beide Regierungen die an deren Regierungen ausgefordert, dem Abkommen beizutreten. Es war also kein Verlangen nach einem isolierten Vorgehen zwischen England und Deutschland. Und selbst wenn das Abkommen nichts Neues enthielt, so sei allein die Thatsache, daß es formuliert wurde, ein diplomatischer Fortschritt. Weder England noch Deutschland hätten Konzessionen gemacht. Das Abkommen sei ein diplomatischer Erfolg gewesen. (Beifall.) —
— Chamberlain führt aus, das erste Ziel der Re gierung sei, den Kleinkrieg in Südafrika zu Ende zu bringen. Uebergehend auf die Frage der Niederbrennung der Farmen sagt Chamberlain, sowohl die Regierung als auch die englischen Generale seien darin einig, diese Be strafungSart so sparsam als möglich anzuwenden. Die Soldaten seien in keinem einzigen Fall gerechter Weise einer Gewaltthat beschuldigt. Das zwecke Ziel der Regierung sei die Errichtung einer Kronkolonie. Es sei Hoffnung vorhanden, daß binnen kurzem eine gewisse Civtl- verwaltung in Transvaal und im Oranjefreistaat eingerichtet sei. Alfred Milner sei zum Gouverneur der beiden Kolonieen bestimmt, unter Beibehaltung des Amtes als Oberkommissar. (Ein Mitglied der Liberalen unterbricht den Minister mit dem Zuruf: Dann werden Sie Südafrika verlieren!) Die Regierung plane, einen stellvertretenden Gouverneur der Oranjekolonie zu ernennen. Der Gouverneur und stellvertretende Gouverneur sollen durch einen Exekutivrat unterstützt werden. Die Regierung lege Wert auf schleunige Schaffung von Gemeindeverwaltungen in Prätoria, Bloemfontain, Johannesburg und anderen Orten. Die Gemeindeverwaltungen werden alle Befugnisse erhalten, die solchen Körperschaften gewöhnlich übertragen seien. Unter diesen Umständen könne die Regierung versprechen, daß in ganz Südafrika gleiches Recht und gleiche Freiheit herrschen werde, allerdings keine tatsächliche politische Unabhängigkeit, aber eine Freiheit, eine Verfassung, die schließlich zur Selbstregierung führe, die England daselbst eingeführt zu sehen wünsche. Bezüglich des Vorschlages, daß die Regierung diese Absicht unter den Buren verbreiten solle, sagt Chamberlain, dies sei bereits geschehen. Man habe sich auch bereits mit Milner in Verbindung gesetzt wegen der Form einer Proklamation, die in englischer, holländischer Sprache und in Transvaaldialekt veröffentlicht werden soll. England hege keine Rachegefühle gegen die Männer, die gegen dasselbe in Waffen gewesen, und beklage sich nicht über die Art, in der sie den Krieg geführt hätten. Sie seien tapfere Männer und würden auch als solche behandelt werden.
Wien, 7. Dezember. Der Organisator der jüngst statt- gehabten Kundgebung für die Buren, Kapuscha, der gestern verhaftet wurde, hat Kautionen der von ihm angestellten Leute in Höhe von etwa 50 000 Kronen unterschlagen. Er hatte beabsichtigt, das aus einer Kasette mit 5 Mappen und zwei seidenen Bannern der Oranje- und Transvaal-Republik bestehende Ehrengeschenk für Krüger in Paris und Amerika auszustellen und zwar gegen Eintrittsgeld, um hierdurch die Mittel zu gewinnen, die herausgelockten Kautionen wieder zu ersetzen und seinen zerrütteten Finanzen aufzuhelfen.
Paris, 7. Dezember. Die Kammer widmete den Freitag der Interpellation Vigne über die im Sudan und Madagascar verübten Greuel. Die Kammer lehnt die beantragte Parlaments-Enquete ab und nimmt die Tagesordnung an, die der Regierung vertraut, Mißbräuche in den Kolonien zu verhindern. Alsdann interpelliert Graf d'Auan über die Maßregelung der Offiziere von Melun. Kriegsminister Andree ant wartet: Die Intoleranz der Offiziere konnte nicht geduldet werden, weil sie gegen die Civilehe gerichtet war, die auf dem unantastbaren Staatsgrundgesetz beruht. Da sanfte Mittel nicht genügten, die Offiziere zur Disziplin zurückzuführen, wandte ich Schärfe an. Der Minister wendet sich schließlich sehr heftig gegen die Feigheit, die in dem gesellschaftlichen Boykott liege, den die Offiziere in Melun gegen die nicht kirchlich getrauten Kameraden auS- übten. Nach kurzer Debatte wird die Tagesordnung, die die energischen Erklärungen des Kricgsminisiers.sowie seine
DiSziplinarmaßregeln billigt, mit 301 gegen 224 ange nommeu.
Rom, 7. Dezember. Aus gut unterrichteter Quell, kommt die Nachricht, daß der Gesundheitszustand des Papstes ungünstiger sei, als man aus dem Vatikai verlauten lasse. In der Umgebung des Papstes spielt ma, jetzt auf eine Aeußerung an, die der Papst gethan hat, als er dem jüngst verstorbenen Erzbischof von Marseille tim Audienz bewilligte. Als der Bischof auf das hohe Alt« und die jüngste Krankheit deS Papstes anspielte, antwortet, der Papst ruhig lächelnd, er werde nicht vor dem End, deS heiligen Jahres, das er inauguriert habe, sterben, den« das wäre beispiellos in der Geschichte der Kirche. Trotzdem fragt man sich in einzelnen päpstlichen Kreisen besorgt, ob der Papst noch bis zum 24. Dezember, an welchem Tage das heilige Jahr zu Ende geht, leben werde.
Bern, 7 Dezember. Dem Nationalrat wird von Seiten einer größeren Zahl von Abgeordneten folgender Vorschlag zugehen: Der Schweizer Nationalrat richtet an das englische Volk und Parlament den dringenden Appck, es möchte die südafrikanische Angelegenheit einem nach Grundsätzen der internationalen Gerechtigkeit urteil* Schiedsgericht unterbreitet werden.
Livadia, 7. Dezember. Der Ka-iser verbrachtes letzten 24 Stunden sehr gut. Temperatur und Puls jto normal, das Empfinden sehr gut.
Konstantinopel, 7. Dezember. Krupp hat hier einen neuen Erfolg erzielt. Ein Jrade des Sultans befiehlt, bei Krupp sechszehn Batterien zu sechs Geschützen der neuen Schnellfeuer-Geschütze zu bestellen und zwar nach dem Modell, wie Kaiser Wilhelm eines dem Sultan zum Geschenk gemacht hat. Der Preis des Geschützes beträgt ungefähr tausend türkische Pfund.
Washington, 7. Dezember. Das Repräsentantenhaus Hst mit 166 Stimmen gegen 133 Stimmen dar Gesetz betr. die Reorganisation der Armee angenommen. Durch eine Bestimmung dieses Beschlusses wird die Gesamtzahl der Armee auf 96 766 Mann erhöht.
New-York, 7. Dezember. Der amerikanische General Militärintendant, General Carl Eagan, war wegen seiner schlechten Lieferungen an das ExpeditionSkorp aui Cuba aus der Armee verstoßen worden, Mac Kinley änderte später das Urteil in Pensionierung auf 6 Jahre um. Heute wurde Eagan von Mac Kinley wieder voll in feine Remter eingesetzt, aber zugleich mit vollem Gehalt penfwnitrt.
Prozeß Sternberg.
Berlin, 7. Dezember.
Heute, am 30. Verhandlungstag, wünscht die Zeugin P l a t h o ihre früheren Aussagen noch in einigen Punkten zu ergänzen. Sie macht darauf aufnierksam, daß das Gnadengesuch schon am 30. Mai ihr zugegangen sei, der in der „Staatsbürgerzeitung" veröffentlichte Brief, den sie an Arndt geschrieben, vom 29. Juni datiere. Ferner erklärt die Zeugin, daß ihr Mann allerdings mit dem Justizminister v. Friedberg bekannt war, daß er aber niemals in irgend einer Sternbergsachse in Leipzig sich verwendet habe.
Zeuge Detektivdirektor Schulze bestreitet, jemals mit Thiel etwas zu thun gehabt zu haben. Der Präsident fragt den Zeugen, ob ihm bekannt sei, daß und wie Thiel bie Verteidigung bedient habe. Zeuge erwidert mit: Nein.
Justizrat Dr. S e l l o fragt den Präsidenten, was er mit der Frage meine, worauf der Präsident antwortet, daß Thiel zugestanden habe, Berichtes// Luppa geliefert zu haben, und daß diese Berichte wohl an die Verteidigung gelangt seien. Jnstizrat Tr. Sello bemerkt, die Verteidigung habe keine Ahnung davon gehabt, daß Thiel an irgend jemand etwas bc richtet habe. Der Vorsitzende antwortet, Thiel habe erklärt, daß er schon im März bem Justizrat Dr. Cello davon Mitteilung gemacht habe, daß er ein bestochener Beamter sei. Justizrat Dr. Sello bestreitet, daß Thiel dies gesagt habe. Thiel sei im März bei ihm gewesen; er habe den Eindruck gemacht, als ob er in schwerer Gewissensbedrängnis sich befunden habe. Thiel habe erzählt, daß er in den Verdacht gekommen sei, bei dem 'Besuch, den Luppa und Münchhausen in der Wohnung der Haus- mann gemacht haben, zugegen gewesen zu sein. Er, Sello, habe ihm dann geraten, die Finger davon zu lassen. Es entspiunt sich nun ein lebhaftes Frage- und Antwort- spiel zwischen dem Vorsitzenden und dem Justizrat Tr. Sello darüber, daß damals Dr. Sello doch erfahren habe, daß Thiel ein bestochener Beamter fei. Sello stellt dieo in Abrede, und zwar mit aller Entschiedenheit. Vorsitzende bemerkt noch, daß Thiel gesagt haöc, er werde abwarten, ob Sello den Eid auf seine leisten werde. Sello habe ihm aluch bestimmte ParagraMu des Strafgesetzbuches vorgelesen, die die Bestechung^' handelten und ihn in Kenntnis gesetzt über das yy ziplinarverfahren. Ter Vorsitzende fragt weiter den ZuM rat Dr. Sello, ob er denn nicht Berichte bekommen Hal»', von denen er sich habe sagen müssen, daß sie nur vo" einer amtlichen Person herrühren konnten. Justizrat Sello bestreitet auf das Bestimmteste, solche Berum erhalten zu haben. Ter Vorsitzende findet dies inew würdig; wenn man daran denke, daß von der -Verteidigung immer und immer wieder neue Anträge ein gingen, so könne es doch kaum zweifelhaft sein, das; o Verteidigung manches bekannt gewesen fein müße, w nur durch die verbrecherischen Berichte Thiels habe erlang sein können. Er frage den Justizrat Dr. Sello, ob ihm nicht bekannt gewesen sei, was die Callis auf o Polizeipräsidium ausgesagt habe. Dr. Sello erwive mit: Nein, und erklärt dann auf das Allerbestimmt 1' daß er auch jetzt noch nicht eine einzige Thatsach^ ang könne, von der er hätte vermuten können, daß fie Informationen von Thiel herrührten. _ (<0
Staatsanwalt Braut fragt den Justizrat Dr. u • ob er glaube, daß Thiel aus Uneigennutz den Bc,u j der Hausmann gemacht habe. . Q
Dr. Sello entgegnet, seine Erregung fei I- y- standen daraus, daß Stierstädter behauptete, er W A Thiel erfahren, daß er, Sello, 200 000 Mk. in
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2/MMw. Braut u to'otfiiMlt aus das von Th : (r weit es seine zu Sello ir Enetrijit.
Jnstizrat Dr. Sello Z u vernehmen. Er habe n ^iraien der Zeugen erhalte ^ttrasen der 2chnörwange seinen Notizen aus der
Tie Rechtsanwälte Dr iunb Mendel, sowie W : die vom Vorsitzenden au Veb diesem Zwischen ' fortgesetzt. Es werden : männer vernommen, di i sagen können. Alsdann ■ verständigen, tyiigtid) 1 । 1 abgeben zu dürfen.
Professor Tr. Eulen. ; lärmenden Auftreten der c erhallen, daß sie nicht geist ees sich um einen M < •'oer Wert fehlten sämtli .Nun triebe zu widerstehen.
vMslizrat Dr. S e l l c 'S Trage, ob er die Ehle je» Eides zu erkennen.
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