I Alsdann wird der Zeuge Wohl noch einmal dariibe- I vernommen ob und unter welchen Umständen er vom I Zeugen Hofweier zum Dr. Werthauer geschickt worden i>i I “m 2f 2mb Mark in Empfang genommen habe. I ^ensatz zu ferner ganz bestimmten Aussage am I ^anrstag stellt der Zeuge heute alles ins Nichtwissen. Er j behauptet heute, nicht sagen zu können, ob der ihm von I Hofmerer gegebene Brief an Sternberg oder Dr. Werthan- adressiert gewesen sei und bleibt längere Zeit hindurch oaber, daß rn dem znrückerhaltenen Couvert kein (Veld qe» etL uus ausdrückliches Ermahnen des Vor­

sitzenden, sich durch einen Meineid nickst unglücklich 511 machen, kommt Zeuge zögernd damit heraus, daß er qc- sehen habe, wie in das eine Couvert 50 Mart, in ba-3 andere 25 Mark hineingesteckt worden seien. Zeuge macht lerne Aussagen mit zu Boden gesenktem Blick und unter

I wrederholtem Weinen.

Hofmerer erklärt, er halte den Zeugen \wt nicht gonz normal. Er habe ihn nur einmal in Werthauer'7 Bureau gesandt und in dein Briefe um etwas Geld ge­beten, solches aber nicht erhalten, sondern erst am nächsten Tag, wo Lrrppa ihm das Geld persönlich brachte.

Auf die Aussagen dieser beiden Zeugen erklärt Tr. Wertharrer mit allem Nachdruck, daß von ihm niemals an den Zeugen Hofmeier oder einen seiner Boten in der Sternberg'schen Sache ein Pfennig gezahlt worden sei. Sein Bureauvorsteher versichere, daß nach seinem Wissen kein Pfennig gezahlt worden sei, jedoch entsinne sich der Bureauvorsteher, daß einmal ein junger Mann mit einem Briefe, dessen inneres Couvert an Herrn Luppa adressiert war, rm Bureau erschienen sei. Als Herr Luppa erschien, (?er ^vte mit dem Briefe an ihn gewiesen worden. Ob Herr Luppa dem Boten Geld gegeben habe, wisse der Bureauvorsteher nicht. Dr. W. bekundet weiter, daß er am Samstagabend einen Freund zur „Staatsb. Ztg." Müt- habe, um dort vor dem Erscheinen weiterer Arükel;u warnen, wenn nicht vorher genaue Erkundigungen un­gezogen worden wären. Er habe auch der RedaKm an- geboten, mit allem ihm bekannten Material zur Verfügung stehen zu wollen.

Auf die Frage des Beisitzers Kaempfe, ob des Zeugen Arndt Verhalten gegen Dr. Werthauer später dadurch be­einflußt worden sei, weil er ihn schlecht behandelt habe, antwortet Zeuge Arndt sehr energisch: Mich schlecht be- handelt? Das ist die dreisteste Unwahrheit, die mir je vorgekommen ist.

Dr. Werthauer entgegnet, dann habe der Zeuge eben nicht bemerkt, wie schlecht er ihn behandelt habe. Er, Zeuge, glaube, daß Arndt deshalb auf ihn so schlecht zu sprechen sei, weil er ihm das fette Geschäft verdorben habe.

Darauf wird Frl. Platho vernommen. Sie erklärt, daß sie niemals Geld von Luppa empfangen habe. Sie sei eine alte Freundin der Familie Sternberg und hat Arndt mit Luppa zusammengebracht, nachdem ersterer ihr erzählt hatte, daß er mit dem Bankier Behrens befreuM sei, der vielleicht ein Gnadengesuch befürworten thM Für den Fall eines günstigen Erfolges sei Arndt eine Zusage von 50 000 Mark gemacht worden. Sie, Zeugin, sei dann zu Dr. Werthauer gegangen, dort aber grob an= gefahren worden, als Arndt den Rechtsanwalt ausgesucht habe, sei es ihm ebenso ergangen. Geld habe sie niemals weder von Werthawer, noch von Luppa, erhalten, niemals sei sie in dieser Angelegenheit in Leipzig gewesen^ Was den in der „Staatsb. Ztg." veröffentlichten Bries anlange, so könne sie Bestimmtes darüber nicht angeben; es schwebe ihr aber so vor, als 06 er ihr von Arndt selbst diktiert worden sei. Fra,u v. Gräfe sei eine 9* barin von ihr und habe mit der Sternbergsache nid)1* zu thun. Sie habe diese nie beauftragt oder ihr nab^ gelegt, bei den Oberstaatsanwälten Wachler und 3feiibiel- ein gutes Wort für Sternberg einzulegen. Auch sei ihr nicht erinnerlich, daß ihr Frau v. Gräfe eine Visitenkarte mit einer Empfehlung an den Staatsanwalt Dr. Romen gegeben habe. . .

Zeuge Arndt bleibt demgegenüber bei all seinen Angaben und sucht der Zeugin Platho durch Erinnern an einzelne Momente die Thatsachen ins Gedächtnis zurua- zurufen. Er bleibt auch bei der Behauptung, daß dec Zeugin Platho eine Visitenkarte an Dr. Romen gegeben worden sei. .

Zeugin Platho sagt weiter aus, sie sei nur einifl“ auf Wunsch Luppas nach Kissingen gefahren, nin Fro^ Sternberg, die die Absicht hegte, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen, davon abzubringen. Sie habe ab Frau Sternberg in Kissingen nicht mehr angetroffen, r

I Vvs.se rm an n (ntl.) sieht in dem Anträge eine I f f ber Reichsverfassung. Diese formellen Be- denken wurden allerdings gegen die sachliche Entscheidung nicht auvreichen Seme Partei verlangt Toleranz in jedem „Melstaate, aber auch gegen jede Religionsgesellschaft, nicht blo» gegen die staatlich anerkannten. Aber für Er- ^^rung der Reichskompetenz wäre das Einverständnis der Bundesstaaten erforderlich. Uuannehnibar sei der Vor- Ip*.aß stder die Freiheit der Religionsbekenntnisse der ^^^vhrigen. Seme Freunde seien ebenso gegen die Beseitigung der Kirchenhoheit der Einzelstaaten Gegen- snl1 Achten und Privilegien muß auch

das Aufsichtsrecht des Staates bleiben.

s - J^i c r (fr. Vp.) ironisiert die Stellungnahme des Reichskanzlers noch vor Begründung des Antrages, -^.can hatte, als es hieß, daß der Reichskanzler gleich an- fangs sprechen würde, geglaubt, es handle sichi um eine Erklärung über den Richtempfang des Präsidenten Krüger. (Große Heiterkeit.) Die einheitliche Regelung der Reli- grons frech eit für das ganze Reich ist mit dem föderativen Prinzip wohl vereinbar. Die Fortschrittspartei hat diesen Standpunkt schon trn Norddeutschen Reichstage im Jahre 80, zusammen mit der bundesstaatlich konstitutionellen Fraktion vertreten, und wir sind stolz darauf, daß damals I J" der Reichsverfassung durch beit Äbg. Moritz Michers Mecklenburg) ein Teil des Art. 12 der preußischen Ver- lv'sung herubergenommen worden ist. Damals hat der Avg. Wmdthörst dagegen gestimmt. (Heiterkeit.) Der Redner hat verfassungsrechtlich kein Bedenken gegen den Antrag. Rur müsse man ausdrücklich sagen, daß es eine I Verfassungsänderung ist. Materiell steht er freundlich zu dem ersten Abschnitt, der alle kirchenpolitischen Streit- I fragen der Einzelstaaten vor das Forum des Reiches ziehe. Außerdem sei die Beschränkung aus die anerkannten Reli- I gwnsgemeinschaften intolerant. Bulle Gleichberechtigung bedingt auch, daß nicht einzelne Religionsgemeinschaften I besondere staatliche Zuwendungen erhalten.

Abg. Fürst R a d z i w i l l (Pole) erklärt seine Ueber- einstimmung mit dem Anträge und bringt verschiedene I polnische Beschwerden zur Sprache.

_ Staatssekretär Graf P 0 sad 0 wsky erwidert auf eine I Beschwerde des Vorredners, daß die Regierung die Ver- I bindung zwischen der katholischen Kirche und einem ihrer I Oberhirten nicht hindern wolle.

Abg. Rickert (fr. Ver.) hoffte, daß die Kommissions- I beratpng aus dem Antrag ein brauchbares Gesetz ge- I stalten wird.

Abg. S t 0 ck m a n n (Reichsp.) ist aus staatsrechtlichen Bedenken gegen den Antrag.

Abg. Pichler (Ztr.) faßt nochmals die Argumente für I den Antrag zusammen und zählt eine Reihe von katho- I lischen Beschwerden in verschiedenen Einzelstaaten auf. I lieber die Zuständigkeit kann nach' dem Gesetze von 1869 I und 1872 kein Zweifel sein; es würde nicht schaden, wenn I durch diesen Antrag das placetum regium in Bayern auf- I gehoben würde. (Heiterkeit.) Die Auslegung, die Kollege v. Vollmar dem sozialdemokratischen Programmsatz: „Re- I ligion ist Privatsache" gegeben, war sehr subjektiv. I (Widerspruch bei den Sozialdemokraken.) Lesen Sie Ihre I offiziellen Parteitagsprotokolle! (Zurufe bei den Sozial- I demokraten.) Unser Antrag bezweckt keineswegs nur eine I Verbesserung der Lage der Katholiken, nach seinem Wort- I laut soll er vielmehr allen anerkannten Religionsgemein- I schäften, also auch z. B. den Altlutheranern zu gute I kommen.

. . Sächsischer Bevollmächtigter Graf H 0 h e n t h a l sucht I bie Beschwerden über die disparitätische Behandlung der I Katholiken in Sachsen als unberechtigt nachzuweisen.

Großh. Mecklenburgischer Bundes-Bevollmächtigter I Sn 7<e üiendet sich gegen die Beschwerden über I Mecklenburg.

Braunschweigischer Bevollmächtigter Freiherr von! C r a m m-B u r g d 0 r f äußert sich über die Lage der I Katholiken tu Braunschweig. Daß den katholischen Geist- ltchen an gewissen Tagen, besonders an Bußtagen, ein I protestantischer Bibeltext vorgeschrieben werde, beruhe auf I einer Verordnung von 1754. (Große Heiterkeit.) Dem I neuen braunschweigischen Kultusminister sei bei seinem I Xmtyantntt onr der Registratur gesagt worden, diese I Bibeltextvorfchreibung sei immer so gewesen. (Stürmische Heiterkeit.) Das werde aber geändert werden.

.- Hierauf wird die Diskussion geschlossen. Der Antraa I tüirb einer Kommission von 28 Mitgliedern über» die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr. "(Fortsetzung I Interpellation der Abgg. Dr. Heim I und Muller-Fulda betr. die Kohlenteuerung.) |

I (Heiterkeit.) Der Staat hat sich in die Religionsübungen I u.nt> den Kult der einzelnen Religionsgemeinschaften nicht I einzuinifchen; wir wünschen die Trennung der Kirche I ü 0 m S t a a t. Es giebt freisinnige Leute in und außer I vom Hause, die nichts mehr fürchten, als die Invasion I von Mönchen, Nonnen, Kongregationen und Jesuiten. Ich verweise nur auf Herrn Rickert. (Heiterkeit, Zuruf des Abg. Rickert.) Dieser Antrag geht uns nicht zu weit, sondern er bedarf auch wesentlicher Ergänzungen. Vor allem muß die Unterscheidung von anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften verschwinden. Es konnte ja ein Staat auch die katholische Kirche nicht anet-

I ^nuen, und dann sitzen Sie wieder auf dem Trockenen. (Große Heiterkeit.) Alle Religionsfreiheit bedingt, daß sie gänzlich unabhängig von jeglicher Staatsgewalt ist. (Sehr richtig! bei den Soz.) Wollen Sie wirkliche Reliqionsfrei- heit, bann müssen Sie auch bafür sorgen, baß alle kleinen K u l t e n u n b S e k t e n erlaubt sind, auch beit Dissi- beitten tf)re Religionsübung freigeben. Wir kündigen heute schon an, baß wir M § 5 leinen Abänberungsantraa emrctcfteit werden, dahingehend, daß darin nutzt von '/“^tannten Religionsgemeinschaften", fonbern von re- ligtofen Gemeinschaften allgemein bie Rebe ist. In einem Gewissensfreiheit werben Sie uns stets i aui >zhrer Seite finben, unb wir fürchten uns auch nicht, o*;”n ^tlva Kulturkämpfer, Jesuitenriecher, und ähnliche su, p!<,p???"c^^bder von einer schwarz-roten Internationale sprechen sollten. (Heiterkeit.) An unserem Rufe ist ja so ww^so nichts mehr zu verderben (erneute Heiterkeit), unb hoffentlich schabet bie Verbrüderung mit uns auch I Bravo!°"ttnk??^ ®ofe "icht viel. (Große Heiterkeit und

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Der Atzütatzte, m • M tzüch, dch er in c \*x ds. Irr. zu Schmtt M dort vor mißhandelt, and an de' daß der Tot des Schn 5m 23. Septembe wefättn Anlaß mehrer • Göbelnrod dorthin geko

Umer befand. R. erki feinem HrimatSdorf zu t gdommen, es könne e/m Es saßen dort mehrere l Mer verletzte Heinri^ i zwar in einem Zimmer de Mr dieses Zimmer bett , gletz unfreundlich begrgi • besonderen Tisch Platz. : Schmitt, ein Bruder des ' Aefcain des Liedes. De ! geschehe dies, um ihn dc 1 eillärte dem Schmitt, er k nun nach einigem hin und 1 wobei Romer auf die C zur Thiire hinauSfpedier dir ThUr bffnend, feiner Raum Mer zu bettet wdhrend SchM den ff to erklärt Römer, habe habe sich gewehrt, man sein Gegner haße untei grwöhnlichen Resser, t haben wi5, diesen in t Stl/agte behauptet, den ( zu haben, als dieser ihn

ArrstaatSunwattT geklagte gleich nach mehrere Me in der «toß mit bem Mesier ei ^bhüos im Gange unte

» * Station y

aethan, aber auch nicht mit einem einzigen Worte in einer berartigen Weise, ine ben Synbikus bes Deutschen Tabak­vereins zu jener „Bezugnahme" auf bie nationalliberale; Fraktion berechtigt. Herr v. Hehl bezeichnete in seiner Rede bie Tabaksteuerreform vom Jahre 1879 für total verfehlt unb fuhr bann nach eingehenbex Darlegung ber Wirkungen der Tabakzollverliältnisse fort: „Als Abgeorbneter eines Bezirks, in bem oer Tabakbau früher von hervorrageuber Bebentnug war unb ben Fleiß der bamit beschäftigten Landwirte burch gute Einnahme lohute, fjalte ich mich für verpflichtet, auf biesen Miß- stanb hinzuweisen, weil mir aus eigener Erfahrung be­kannt ist, baß ber Tabakbau im Durchschnitt ber letzten Jahre mit großen Verlusten gearbei- t e t hat." Der Passus schloß bamit, ber auslänbrsche Tabak ersticke bas inlänbische Probukt nach unb nach, unb baß hier Wanbel geschaffen werben müsse, sei außer Frage. So bie Rebe, bie vor ber Lanbesver- sammlung gehalten unb in vollem Wortlaut ber Oeffent- I lichkeit übergeben worben ist.

Prozeß Sternberg.

! Berlin, 4. Trzember

Der Vorsitzende fragt nun nach dem Graefe ber nach den Briefen der Zeugin Pfeffer in der Wobnu/ Sternbergs vorgenommenen Haussuchung

Staatsanwalt Braut teilt mit, daß trotz stmit-. langen Suchens die Briefe nicht gefunden worden

Auf eine Frage des Vorsitzenden giebt Justi-ra -? I Sello eine Ncbersicht der von der Verteidigung vorlü,,t noch zu stellenden Beweisanträge. Darunter befinde, emer aus Vorladung des Frl. Platho und ber „ v. Grase.

. Der Staatsanwalt erklärt sich gegen bie nebmmnQ ber beiben Damen. Der Gerichtshof beschiß einstweilen Frl. Platho zu vernehmen. „Zur Abwe<L§ Mig , wie er sagt, bringt hierauf ber Staatsanwalt S elnen Zw Ncheufall zur Sprache. Es sei ber Ä beg fluchtigen Angeklagten Luppa in ben Verbacht QCfnr men, ber Kapitän Wilson zu sein. Er beantrage ben h fronHeren Suppa fofort mit einigen Zeugen p M n? a 1 f * erklärt, Herrn Luppa nicht zu kennen bn mÄhpV1 ^ohanptet, in Herrn Luppa ben Kapitän W(i imeber zu erkennen. Er sei berselbe Herr, ber Ä merkungen seinerzeit notiert unb ihr bafür 20 Mark ß fnr ei" /iner späteren Zusammenkunft habe ‘.t

Qtfteilt93?art 9egcben und sich als „Kapitän Wilson" u,

Die Zeugin Hausmann erklärt mit Bestimmthln daß Herr Luppa nicht ber Kapitän Wilson sei! mit U + ln Becker'schen Weinhandlung Brüberschaft c trunten habe.

Deutscher Reichstag.

. Berlin, 5. Dezember.

Zur Beratung steht der T v l er a n z a n tr a g des Zentrums. a

R^chskanzler Graf Bülow giebt solgenbe Erklärung ab: ^te uerbünbeten Regierungen achten bie lieber» zeugung, bie bem Anträge zu Gruube liegt, können aber nicht einem Anträge zustimmen, ber bieverfassungs- rn a y 1 g e -Selbständigkeit ber Bunbes st aalen au; einem «Gebiete beschränken will, das-er Zuständig- teit der Lanbesgesetzgebung Vorbehalten ist. Hier und da mögen manche Vorschriften mit den Grundsätzen freier ^/'Ochnsubung nicht in Einklang stehen. Ich hoffe aber, baß wlche landesgesetzlichen Tisparitäten verschwinden werden Aber meine erste Aufgabe geht dahin, den bundechtaatlichen Charakter des Reiches und die Auto- nomie der Bundesmitglieder nicht ohne ihre 3u= lassen. (Beifall.) Darauf wurzelt das Vertrauen der Bundesstaaten zur Reichs- Levalt unb bteses Vertrauen imuerminbert zu erhalten güt meine vornehmste Pflicht. ;

Lieb e r (Ztr.) findet es zwar merkwürdig, ! daß der Bundesrat diesmal zu einem Anträge aus bem Hause Stellung genommen hat, ohne bie Begrünbunq abzuwarten. An sich hat uns ber Bunbesrat nickits Neues

^lr sind aber durch bie Mißachtung unserer Wunsche so wenig verwöhnt, baß wir schon bankbar dafür stnd, wenn wenigstens etwas gesagt wird. (Heiterkeit.) Das werbe bas Hans hoffentlich nicht abhalten, den Antrag einer Kommission von 28 Mitgliedern zu über- weiien. Die Klagen des Zentrums richteten sich nicht I gegen einzelne Personen, sondern gegen die in einzelnen I Bundesstaaten, besonders in Mecklenburg, Braunschweig I und Sachsen bestehenden Zustände. Was in ben Schuh- gebieten ben anerkannten Religionsgemeinschaften ge­währleistet sei, müsse auch im Deutschen Reiche zulässig kein. Seme Partei wolle keine Reichskirchenhoheit, aber oa die Religionsgemeinschaften Vereine sind, sei hier I bas Reich zuständig und er wolle die Staatskirchenhoheit I beseitigt wissen, soweit sie in bie Vereinsfreiheit, Frei­zügigkeit usw. eingreife. Es werbe aber hier nur bie I Unabhängigkeit des religiösen Bekenntnisses von allen I staatsbürgerlichen Beschränkungen verlangt, was im Norb- I deutschen Reickjstage sch^n einmal zugesagt war. Eingriffe I ber Reichsgefetzgebung feien doch auch- sonst schon vor- I gekommen. So beim Jesuitengesetz, bem Ausweisungs- I 6esetz, wobei man sich Preußen gefällig zeigte. Also warum jetzt ber grunbsätzliche Stanbpunkt gegen bie I Reichseinmisch ung?

. . ?bg- Graf 10 lberg (kons.) erklärt sich dagegen, I baß bie Zuständigkeit der einzelnen Staaten beeinträchtigt werde, hat aber gegen eine Beratung in ber Korn- I m ll) ton nichts einzuwenben, wo im Einzelnen geprüft I merben tonne, ob sich Bestimmungen herausschälen lassen, I bte nicht gegen bie Reichsverfassung verstoßen.

Abg. v. V0llmar (Soz.): Tas Zentrum wäre mit I jenien Anträgen dieser Art immer ganz allein geblieben, I toenn Nicht wir Sozialbemokraten ihm alte Treue ge- I

- (Heiterkeit.) Wir sind in diesem Hause W Einzigen, die den Traum des Kulturkampfes nicht mitgemaajt haben. Allerdings haben wir wenig Tank I bajur geerntet; aber wir hätten verlangen können, daß im^^^irnm bei feiner Agitation nicht fortgesetzt die verbreitet hätte, bie Sozialbemokratie ver- I .Doch, wir beuten ^tlidyet als das tolr Wessen, daß Gewohnheitssünden RMtinp^^ ^en sind, daß die Nutzbarmachung religiöser I i>p8t Rnitnimstt^an n"? P"^°'zwecken derart das Wesen fannd C5 darauf nicht verzichten

und .i,1, ,?“fommenftellung der Worte „Toleranz" - - V? ,UT den ersten Augenblick etwas Ver- wuri hot" hnrfi fpii.p . tonstr liierte Vor- I

mut| ijat doch keine Beweisrrast. Tie hinter uns lieaen- liicht in Betrackit ng,>>■ «Ä ,_< V diesem Punkte I bafi c "eine Ä'prÄ" doch festgestellt werden, oag es eine bürgerliche und sittlickw Freiheit aeaenüßer I

\'eU5 d^ubJ.L JZun s'nd aber bie Verhältnisse ftärfpr

4rLasbern f?nn- Auch die katholisch^, Parteien haben sich dem anbequemen müssen. Sie ordern üir d?e M i n b e r h e 11 eine Toleranz die sip' 'S .e der Mehrheit sind; nicht gewähren (Zuruf im'aen- ^umi Baiern!) Baiern ist fein katholischer, sondern^ein paritätischer Staat: E.n Münchener katholisches Blatt hat den Antrag bekämpft.^ (Zuruf im Zentrum: Sich') ? onben ^ie denn, daß Sie allein Katholiken find? (Große Heiterkeit.) Ein Geistlicher soll dort geschrieben haben, baß bie ganze Zentrumsfraktion in ben nirdien- bann gehöre (Heiterkeit.. Bei Ihren römischen Kon­nexionen haben tme allerdings nichts zu befürchten. \

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