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Nr. 64 Erstes Blatt. Donnerstag den 17. März

1808

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Die Gießener

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Deutscher Reichstag.

61. Sitzung vom DienStag den 15. Marz 1898.

Am BundeSrathSÜsche: Reichskanzler Fürst Hohen­lohe, KrtegSmintster v. Goßler.

Tagesordnung: Zweite Lesung der Mtlttärstraf- gertchrSorboung. § 1 und die folgenden Paragraphen handeln vsn dem Umfange der Militärgerichtsbarkeit.

Ein Antrag Auer zu § 1 will die MilitärgerichtS- Larkeit überhaupt nur bet Zuwiderhandlungen gegen Militär- S rafgefetze eiutreteu lasten.

Gin Antrag Munckel-Beckh will Nr. 2 tm § 1 streichen, also die zur Di-pofitton gestellten Offiziere, Sani- tätSoffiziere re. der MilttärgerichtSbarkkit entziehen, sofern dieselben nicht im activen Heere oder der Marine vorüber- gehend wieder Verwendung finden.

KriegSmintster v. Goßler will sofort die Stellung- nähme der preußischen Regierung zu den Beschlüssen der Commisfioa darlrgen. DaS System der bestehenden Militär- gertchtSverfahrenS habe sich tn allen schwierigen Lagen be- währt. Wunderbar sei eß, wie fich in Bayern eine Mtlttär- grrtchtSordnung hab', bilden können, die in dtrectem Gegen- -saye zu dem gestanden, was in Norddeutschland Rechten« gewesen sei. Daß ein einheitlicher Verfahren wünschenSwerth lei, darüber seien alle KriegSwinister einig gewesen. Ja dem vorzelegten Entwürfe sei Manches aus Bayern herüber- genommen, war fich nach dortseitiger Austastung bewährt habe, ebenso Manche» aur dem bürgerlichen Gerichtsverfahren. Die vorliegenden CommisfionSbeschlüffe rechtfertigten einige Bedenken. Ein Thetl derselben seien Verbesserungen, ein anderer aber sei derart, daß er dringend bitten wüste, in diesen Punkten die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Geschehe daS nicht, dann könne er nicht die Garantie über­nehmen, daß der BundeSrath den Beschlüssen zusttmme. Sechs von den conservativen Anträgen v. Puttkamer und Genofleu bitte er anzunehmen. (Redner gibt dieselben ziffer- mäßig an.)

Abg. Haase (Soc) befürwortet den Antrag Auer und "erklärt, seine Partei stehe auf dem Boden der CabtnrtSorvre von 1808, welche nur militärische vergehen der Militär- strafgerichtSbarkeit unterstellen wolle.

Minister v. Goßler erwidert, mit der CabinetSordre von 1808 habe eS allerdings seine Richtigkeit, aber der Kaiser habe fich hinterher davon überzeugt, daß jenes Vorgehen doch unbrauchbar sei. ,

Abg. Beckh (frs. Dp.) empfiehlt den Antrag Munckel- Beckh. Wenn der Minister so weit gegangen sei, die von ihm bezeichneten sechs Punkte gewissermaßen als Bedingung für die Annahme des Gesetze« hinzustelleu, dann glaube er nicht, daß fich unter solchen Umständen eine große Mehrheit für da« Gesetz finden werde. Er könne aber nicht glauben, daß die Regierung daS Gesetz scheitern laffeu werde.

Generallieutenant Vie bahn bittet um Ablehnung der Anträge zum § 1.

Abg. Bassermann (nl.) erklärt, seine Freunde lehnten die Anträge ab und wünschten Festhalten an der Faffung der Commission.

Abg. Gröber (Centr.) tritt lebhaft für unveränderte Beibehaltung der Eommisfionsbeschlüffe ein. Er führt weiter au«, der Entwurf enthalte, wie er jetzt vorliege, ungeheure Fortschritte, nicht nur gegenüber dem preußischen und würt^embergischen Bersahreu, sondern sogar auch tu verschie­denen Punkten gegenüber dem bayerischen. (Widerspruch.) Auch gegen daS fravzösische Verfahren enthalte unsere rotzige Faffung außerordentliche Vorzüge. Die beiden Anträge zum $ Abg. v. Staudy (cons.) widerspricht NamenS feiner Fraktion den beiden vorliegenden Anträgen ganz entschieden. Seine Freunde könnten überhaupt noch nicht sagen, ob fie das Gesetz annehmen würden, fie wollten erst adwarten, wie sich dasselbe endgiltig gestalte. .

Die Debatte wird geschloffen. — Die Anträge Auer und Munckel-Beckh werden abgelehnt und § 1 unverändert 86 $8 2 unterstellt unter Nr. 2 auch die Offiziere bei Be­urlaubtenstandes bei Duellvergehen der Militärgerichtsbarkeit.

Abg. Munckel (frs. Vp.) beantragt Streichung dieser ^^Geuerallieutenant Dieb ahn wünscht Ablehnung diese! AntraneS. Der bekannte kaiserliche Erlaß habe schon jetzt daS Duellweseu im Heere vermindert, und eS sei nur richtig, die Duellveraebeu der Militärgerichtsbarkeit unterstellt zu lasten.

Abg. Gröber (Eentr.) behauptet gegenüber dem Abg. Munckel, daß die Hauptverbesterungen in der Commission

vom Centrum beantragt worden seien, und nicht von den । Freisinnigen. Die Vorlage in der jetzigen Fastung sei auch ntcht sein, be! Redner«, Ideal, fie sei aber im Großen und Ganzen ein gutes Werk, das daS Centrum nicht scheitern lasten wolle.

Abg. Munckel (frs. Bp.) antwortet dem Abg. Gröber, er gebe gerne zu, daß Herr Gröber in der Commission da! fleißigste Mitglied gewesen sei. Herr Gröber höbe zwanzig Mal so ost gesprochen, als er, Redner (Heiterkeit), und nie­mals gefehlt. Daß etwas Gute« zu Stande komme, wünsche auch seine Partei- aber auf da« viele Reden komme e« nicht an. Manchmal standen die Gedanken zu den Worten in um­gekehrtem Verhältrttß. (Heiterkeit und Beifall link«.)

Abg. Gröber (Centr.) wtderholt nochmals, daß Abg. Munckel seine sachlichen Ausführungen über da« Duellweseu im Zusammenhang mit dem vorliegenden Anträge falsch wiedergegeben habe.

Generallieutenant Vtebahn spricht nochmals gegen den Antrag, auf besten Ablehnung die Regierung den allergrößten und entscheidendsten Werth lege.

Abg. Spahn (Str.) erklärt, seine Freunde träten für Beibehaltung der Nr. 2 de« § 2 ein. In der Commiffion sei ihnen dargethan worden, daß die Bestimmungen de! Strafgesetzbuches ntcht genügten, um das Duellweseu einzu- schränken, und daß man sich von der Unterstellung der Duell­vergehen unter die Militärgerichte tn Verbindung mit der Cabtnetsordre mehr Ersolg versprechen könne.

Abg. Bebel (Boc.) bezeichnet dies als reinen Hohn. Diese! Verhalten de« CentrumS sei doch diametral entgegen- gesetzt allen bisherigen Grundsätzen be« CentrumS in der Duellfrage.

Die Debatte wird geschlosten.

Abg. Munckel (frs. vp.) beantragt namentliche Ab- sttmmung über seinen Antrag. — Die Abstimmung ergibt 109 Stimmen gegen, 78 für den Antrag. Da« Hau« ist also beschlußunfähig. Für den Antrag waren Socialdemo- kraten, beide freifiuntge Parteien, die Bauernbündler und 16 vom Centrum.

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. TageS-Ordnung: Fortsetzung der heutigen Berathung.

Schluß 5 Uhr.

Aus de« Verhandlungen der Zweite« Kammer der heffischea Stände.

G. Darmstadt, 15. März 1898.

Die Berathungen werden heute um Vjll Uhr eröffnet und die Debatte mit Capitel 68, Bergwesen, fortgesetzt. Der Ausschuß beantragt, unter Strich von 4000 Mk. für einen Bergaffeffor, 13595 Mk. zu bewilligen. Das Capitel wird auf Antrag de! Äbg.^Ulrich au den Ausschuß zurück- verwiesen.

Für Capitel 69, Geologische Landesanstalt, wird die eingestellte Summe von 23 413 Mk. einstimmig genehmigt.

Zu Capitel 70, Dampfkessel-Prüfung, hat der Ausschuß beantragt, 18 735 Mk. tn Einnahme und Ausgabe zu genehmigen und die Großh. Regierung zu ersuchen, die gesawmte Dampfkeffel-Prüfung von StaatSwegen zu organifiren und jede Privat- bezw. Vereinsprüfung zu beseitigen. Abg. Ulrich bespricht den bet Aßmannöhausen stattgehabten Un- glückSfall auf dem Dampfer Disch, wo durch Explosion eine« Schiffskeffel» acht Personen ihr Leben verloren haben. An Hand eines reichlichen ActenmatertalS weist der Redner den Ingenieuren de« Verein» für Dampfkessel-Revision tm Groß- herzogthum Heffen, besonder« einem Ingenieur Kilian, eine Reihe von Nachläffigkeiten bei Keffel -Revisionen nach, durch welche Leben und Gesundheit vieler Menschen auf! Spiel gesetzt wurden. Er empfiehlt der Regierung, die ganze Dampf- keffel'Revlfion unter staatliche Controle zu stellen, denn nur so sei man sicher, daß allen Facroren Rechnung getragen werde. — Miniftertalrath Emmerling betont, daß den RevtfionSbeamteu bei der erwähnten Schiffskeffel Explosion eine absichtliche Nachlästigkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Die Regierung sei bestrebt, die höchst möglichste Sicherheit für da« Leben der tu Fabriken beschäftigten Arbeiter herbet- zuführen und glaubt, daß dies mit den ihr zu Gebote stehenden staatlichen RevifionSbeamten vollauf bewerkstelligt werden könne. Es bestehe daher kein Grund, dem Dampf. keffel-RevtstonS-Beretn die Wirksamkeit im Großherzogthum Hrffm zu versagen. — Abg. Haas-Mainz wünscht eine aulgiebige Controle der SchifffahrtSkeffel der auf dem Main und Rhein verkehrenden Dampfschiffe. Dort sei noch Manches faul und verbefferungSbedürfttg. Gr empfiehlt eingehende Controle der SchiffSmaschineu und -Keffel und

Ueberwachung der Arbeitszeit der Schiffsmannschaften. — Abg. v. Brentano bespricht den vom Nachdarstaate Preußen in Scene gesetzten Wettbewerb, der geradezu unangenehm fei, um die Dampfkessel Revision in Heffen in seine Hand zu be­kommen. E« sei bedauerlich, wenn man mit solchen Mitteln arbeite, und dir preußische Regierung möge wohl erwägen, daß fie fich mit diesen Machinationen keine großen Sym- pathten in Heffen erwerbe. Der R-dner gibt dem Hause Kenntniß von einer Depesche, in welcher von der Ueber« führung der Revision nach Preußen die Rede ist. Solche Machenschaften seien nicht dazu angethan, daS Institut der Dampfkessel Revision zu heben. Er selbst halte da! bestehende Privatinstitut, wenn eS unter staatlicher Aussicht und unter einer guten Leitung stehe, für vollkommen ausreichend. Ec beantragt, diese« Capitel nochmals an den Ausschuß zurück- zuverwetsen. — Abg. Reinhardt bespricht ebenfalls eine Reihe von Mängeln tm Dampfkrffel-RevistonSverfahreu. Al! Mitglied de« DampfkeffelrevtfionSverein! sei er auSgetreteu, weil sein Vertrauen in den Vorstand durch verschiedene Bor- kommntflr erschüttert worden sei. — Abg Osann spricht fich gegen den AuSschußantrag auS, von dem keine größere Sicherheit als bet den Privatunternehmen mit StaatScontrole zu erwarten sei. — Abg. Ulrich hält alle« Borgebrachte für genügend, um zu beweisen, daß die AusfichtSführung bei DampskeffelrevifionSverein« nicht richtig gehandhabt worden sei. Er empfiehlt die Verstaatlichung del Institut«, erst dann sei mit Sicherheit zu erwarten, daß da! Leben vieler Arbeiter gesichert sei. — Abg Metz hält die bestehende Organisation der Kiffrlrevtsion sür ausreichend und wird gegen den Ausschußantrag stimmen. — Hierauf wird der ZurückverwetsungSantrag Brentano abgelehnt und der Antrag be« Ausschuss-« gegen 4 Stimmen angenommen.

Bet Cap. 71, Centralstelle für die Lande«- statisttk, beantragt der Ausschuß, 34 989 Mk. zu be- willigen. — Abg. Kramer wünscht die Anstellung der beiden bet dieser Behörde verwendeten Gehilfen und Besser- stellung in ihrem Gehalt. — Mintsterialrath Emmerling hält es nicht für angezeigt, daß jetzt eine Aenderuug im Budget eintrete. — Da« Capitel wird hierauf einstimmig genehmigt.

Schluß 7,2 Uhr.

Deutsche» Reich»

Berlin, 15. März. Zu der Meldung mehrerer amertka- nischer Zeitungen, die Regierung der Bereinigten Staaten habe auf eine Anfrage über die Stellung der europäischen Mächte für den Fall eine« Conflicte« zwischen der Union und Spanien von dem Berliner Cabinet eine wenig verbindlich? Antwort erhalten, schreibt die „fRorbb. Allgem. Zrg.", daß eine Umfrage dieser oder ähnlicher Art überhaupt nicht erfolgt ist.

Berlin, 15. März. Bezüglich der Aussichten der Flottenvorlage erfahren wir von zuverlässiger Sette, daß die Nachricht, im Centrum seien nur die Bayern gegen die Anträge Lieber, unrichtig ist. Ein großer Theil der Mlt- glieder des Centrum! wird gegen diese Anträge stimmen, da­runter Oberlande!gericht«rath Roeren, Geheimer Ober- Justizraih Rintelen, Schmitt-Mainz u. A. Diese Gruppe vertritt den Standpunkt: Keine Bindung de! Etatlrecht«, weder durch Septenat, noch durch Sextenat und auch nicht durch Aeternat, sondern alljährliche etatsmäßige Bewilligung, ferner gesetzliche Lösung der Deckungsfrage durch Besteuerung der höheren Einkommen.

Berlin, 15. März. Nachdem nunmehr von sämmtlichen Bundes-Regierungen Erklärungen zu den Anträgen vorliegen, welche tn der Budget-Commission de« Reichstags tn Betreff der Deckung-frage der Marine Vorlage gestellt wurden, wird morgen oder übermorgen tn der Commission eine formultrte Erklärung be« BundelrathS in dieser Angelegenheit abgegeben werden. ES bestätigt fich, daß der Antrag Lieber einsttmmtg als unannehmbar bezeichnet wurde. Die Erklärung bei BundelrathS wird im Sinne de! Vorschlag! Bennigsen- Hammacher gehalten sein.

Kiel, 15. März. Der deutsche Kreuzer G wird Ende März auf der Germania-Werst vom Stapel laufe».

Kiel, 15. März. Zum Polizeipräsidenten der Polizei- Verwaltung in Kiel ist, tote die „K. N. N." melden, der Landrath v. Puttkamer, früher in Ohlau t. Schl., ein Sohn de! früheren Minister! v. Puttkamer, ernannt worden.

Kiel, 15. März. Dem Vernehmen nach wird Prinz Heinrich im Herbst 1899 von Ktaotschau zurückkehren und die Rückreise von Ostafieu um die Küste von Amerika auf