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Kernfprecher ih. kl.

staube eine gereifte Vermehrung deS Heere- ertragen könne, ein Verständnih dafür |ti tu weiten Kreisen vorhanden. Auch seine Fraktion sei mit einer gewissen Vermehrung einver­standen, wenn fie auch im Einzelnen diese Vorlage sorgsam prüfen werde. Die Ausweisungen seien Landessache. Wo das nationale Juterefse es ersordere, wo es fich nm bedenk­liche Elemente handele, seien die Ausweisungen berechtigt, und da könne mau fich jede Einmischung vom Auslände ver- bitten. Die Rede deS Herrn v. Bülow gestern werde überall freudigen Widerhall staden und manche Beunruhigung der- s scheuchen. Mit einem gewiffeu Bangen wüste mau die politische Entwickelung in Oesterreich betrachten, wo die deutschfeind- licheu Elemeute so euergisch tu deu Vordergrund treten. Die Orientreise des Kaisers könnten auch die Ratioualliberalrn nicht sür eine Großihat ansehen, aber fie wollten fich auch nicht die Resultate derselben verkleinern lafieck. Deu wirth- schädlichen Jnrereffeu sei dir Reise flcher sehr nützlich. Redner constatin schließlich noch, daß bei richtiger Abwägung der L'cht- und Schattenseiten in unsere« Staatswesen ein Grund zur Reichsoerdrossenheit nicht erkannt werden könne. (Beifall.)

Abg. v. Voll mar (Soc.) geht, nachdem er die finaa- zirlle und die allgemeine wirthschastliche Lage kritifirt, auf verschiedene Einzelheiten des Etats ein. Die Gehaltserhöh- ungen für die Unterbeamten seien geringfügig, während die Summen, die für die (Kolonien und für die Militärvorlage gefordert würden, enorm seien. Da sehe man wieder, wie berechtigt das Mißtrauen seiner Partei gegenüber Regierungs- Etklärungen sei. Die Folgen, weiterer Ausbau des Pump-

systems und neue Steuern, würden fich bald zeigen. Be- 1 züglich der Ausweisungen könne er nur sagen, eine untoür- dtgere, unfinnigere Art, das deutsche Völksthum hegen und pflegen zu «ollen, gebe es nicht. Am unfinvigsten seien die Ausweisungen in Schleswig Holstein - denn dort träfen fie Unschuldige. Er und seine Freunde protestirteu gegen ein solch barbarische, Vorgehen. (Prästdent Graf Balleürem ruft den R dner für seine letztere Bemerkung zur Ordnung). Redner fortfahrend, tadelt lebhaft, daß die Abgeordneten so spät davon benachrichtigt seien, wann der Reichstag zusammentrete. Für die ganzen inneren Berhältniffe im Reiche sei diese Rück- fichtslofigkeit bezeichnend. In Süddeutschland herrsche ganz zweifellos Reichsverdrofienheit, und auch unter den verbün­deten Regierungen gebe es Reichsverdrofienheit. Wenn die Reise des Kaisers wirklich so große wirthschastliche Vorrheile bringe, dann könnten ja die europäischen Völker den größten Theil des Jahres über ihre Fürsten auf Reisen schicken. Was die Auti-Aoarchistenconferenz betreffe, so solle Italien dafür sorgen, daß es nicht Anarchisten züchte dadurch, daß es' fein Arbrttervolk so brdrücke. Der Terrorismus, der bekämpft werden müßte, fei der Terrorismus des Eapitals. Man glaube ja nicht, daß das deutsche Volk auf fich herum- treteu lafie. (Beifall bei deu Soc'.aldemokraten.)

Abg. Graf Limburg-Stirn« (cous.) giebt zu, daß die Finanzlage ehe günstige sei und hält die Forderungen für die (Kolonien für durchaus berechtigt. Bedenklich erscheine ihm die Ankündigung bezüglich deS Postwesens. Bei gar zu niedrigen Gebühren für den Postchrckoerkehr werde von den Postüberschüffm nichts übrig bleiben. Redner bezeichnet be­wetteren die gestrige Rede deS Staatssecretärs deS Aus­wärtigen al- eine ausgezeichnete. Ganz zweifellos bedürfe es behufs Erhaltuug des Friedens einer starken Armee. Herr v. vollmar schüttele die Anarchisten ab, aber ganz könne er daS doch nicht, denn die Anarchisten seien die Folgen der socialdemokratisch« Bestrebungen, gerade so, wie die Social­demokraten groß geworden seien auf deu Schultern der Fort« schrittSpartei. (Heiterkeit links.)

StaatSsecretär Graf Posadowskh wendet fich gegen eine Aeußeruug deS Abg. v. Vollmar. Die Bertaguug des elsäsfischen LandeSaaSschvfieS sei nicht eine Folge der Orient- reise deS Kaiser- gewesen, sondern sei durch reiu sachliche Umstände erforderlich geworden.

Schatzsecretär v. Thielmauu führt aus, die Reich-, stuanzreform sei nicht dauernd bet Seite gelegt Unrichtig sei, daß die Fiuanzverwaltuug gegenüber den Eiozelrefforts eine gewiffe Schwäche bekunde.

Abg. Motttz (Pole) spricht gegen die MUttärvorlage und betont sodann, mau habe keiu Recht, die Polen-Ans- rottuug als eine retn preußische Angelegenheit zu betrachten. Der bekannte H. S. T-Verein rekrntire sich ans allen Gauen Deutschlands. Die Ausweisungen verstießen gegen die be­stehenden Verträge, und die Wirkung derselben werde nicht die Freundschaft mit den Nachbarstaaten festigen.

Gratisbeilage: Gießener Familiendiätter

Nochmals die internationale Lage, wir hatten gestern au die Aeußeruugeu des Kaisers ! gegenüber dem Reichstagspräfidium Betrachtungen geknüpft »bet die politische Situation. In der Reichstagsfitzuug am letzten Montag wurde bei der Berathung des Etats hohe Politik getrieben, und Herr v. Bülow, unser Staatssekretär bei Arabern, nahm Veranlassung, fich de» Längeren über die auswärtigen Beziehungen auszusprecheu. Das, wa» der hohe Beamte sagte, bildet eine Bestätigung und Ergänzung der Bemerkungen deS Kaisers vom Tage vorher.

Der Südosten Europas bildete von jeher einen sehr ge- jährlichen Wetterwinkel. Alle Lreiguiffe, welche fich bisher dort abspielten, wirkten in mehr oder minder hohem Grade auf die allgemein politische Situation ein. ES ist deshalb erfreulich, von Herrn v. Bülow zu hören, daß der Orient viel von seiner Gefahr für den europäischen Frieden verloren hat, daß es nicht wehr die Großmächte find, zwischen denen wegen d:r Orientfrageu Diff'.revzen entstehen, daß fich vielmehr die Gegensätze zwischen den einzelnen türkischen Völkern zu- crespitzt haben. Und daran habe« die Mächte nur insofern ein Interesse, als etwa die in den osmanischen Ländern lebenden Laristen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Deutschland zumal kann mit seinen gegenwärtigen Be­ziehungen zur Türkei nur zufrieden sein, da eS von j-her rine Politik verfolgt hat, welche es streng vermied, den Sultan vor bin Kopf zn stoßen. Deshalb haben wir nnS ja auch von der kreteufischen Angelegenheit gänzlich zurück­gezogen und fehen selbst der Einsetzung des Gouverneurs ganz gleichgiltig zu.

Sehr am Platze waren die Elktärungen deS Staats- secretärs über den Dreibund, da gerade in letzter Zeit wieder viel von einer angeblichen Lockerung bei BandeSverhältu'ffes die Rede gewesen war. Die Worte des Herrn von Bülow lösten keinen Zweifel darüber, daß am Dreidnude nicht ge­rüttelt werden kann.

Ueber die Beziehnngen zwischen Deutschland und England brückte fich der Leiter des Auswärtigen Amtes recht vorfichtig an». Anscheinend lasten fich die wünsche Lord Ehamberlains, welcher gerne sähe, Deutschland würde fich in die aus- g-streckten Arme Englands werfen, nicht so leicht erfüllen. Unserer Anficht nach thnt die deutsche Regierung gut, dem Liebeswerben Englands gegenüber etwas mißtrauisch zu fein.

Der Rückblick, welchen Herr von Bülow auf die all­gemeine politische Lage warf, war eine Wiederholung der «orie des Kaisers: man darf trotz der vorhandenen Gegen- sätze die Hoffnung ans Erhaltung des Frieden- hegen, aber — man maß gerüstet sein nvd den Gang der Dinge auf- merksam verfolgen. Schlechte Au-fichten für die Abrüstung-» schwärwer 1 (><><)

Deutscher Reichstag.

4. kitzmig vom Dienstag be» 1t. December 1898, 1 Uhr.

Am Bundesrathstische: von Goßler, Graf Posa- dowskh.

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Lesung des Etats.

Abg. Bassermann (natl.) behauptet, daß eine große Unzufriedenheit in weiten «reisen herrsche im Zusammenhänge mit der Nichtaufhebung des verbindungsverbolS für Vereine. Ein Stillstand in der socialen Gesetzgebung sei nicht ein- getreten, das Tempo derselben fei aber ein zu langsames. Au wünschen fei die Errichtung eines besonderen Arbeits­amtes im Reichsamt be« Innern. Die letzten Wahlen hätten eia unverkennbares Anwachsen der Soctaldemokratie gebracht und zwar als Folge der inneren Politik. Zur Unterdrückung der Socialdemokratie genüge der Arbeiierschutz allein auch nicht, es bedürfe weiterer Maßnahmen. Redner plaidirt weiter für einheitlichen Ladenschluß und dafür, daß das (Soalitiooludjt btt «'»etter nk»t jtagtWänti »ube. «tttiff« »er Zuckirfra,« lehnten f«ta« gitunbt «im tlni«id8e «u,hebl»>, bet «u'tuh'P'Svie» ab. I- »et Lippe,4m wanfd)c and) et «in« balbige «ntfdjetbuns be, Bunte,, rathl, btfien Büfiänbigleii ,«et,ell°, fei, Wofern et btt »tage zu entfcheiben habe, ob er zustLndig fet (®to4t Heiterkeit.) I« anbeten Falle -üfi- «an bie Frage a»f. werfen, ob nicht eine Reich,instem, »öthig fei für «treii achen .wischen Bunte,fürsten, «eiter hllt «ebner tatetnailocaie Vereinbarungen zur «»«ehr be, Anarchien«!, für bringen» geboten nnb »enbel fich fobann bem ®ai ,n. «a, bie neue Militürporlage anlange, fo komme biefelbe keine,«eg, so un> erwartet, »te gestern «bg. Richter gemeint. «, f-t all­gemeine »nfich-, »ah Deuiichianb »et be« steigenden «-hl-

>4>(«r«|< »t. 1.

Nunmehr vertagt fich das Haus aus morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der heurigen Debatte.

Schluß 5V< Uhr.

Locale» «nd provinziell«».

Gießen, den 14. November 1898.

• • Ordensverleihung Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht, dem Präsidenten der Ober - Rechnungskammrr, Valentin Lorbacher, zum 13. December die Krone zum Sowthmkrenz 1. «laste bei verd enstordens Philipps des Großmllth'geu zu verleihen.

• • ernannt würbe am 7. ©ecember der Eanzleigehilfe bei dem Großh. Landgeriwr der Provinz Rheinhestea Franz Ger lach in Mainz zu« Eavzltsten bei dem genannten «e- richt auf widerruf.

• • Aus dem Großh. Ministerium. Großh. Ministerium bes Junern richtet an die Zweite Kammer das Ansinnen, mit Wirkung vom 1. October 1898 ab für zwei Hilfsarbeiter jährlich 12 000 Mk. zu bewilligen. Die Thatsacheo, mh denen dasselbe dieses Anfinneu begründet, lösten letzteres als gerech'fertigt.erscheinen. Der Finanzausschuß beantragt da­her: Die Kemmer wolle die Zustimmung dazu ertheileu, daß vom 1. Oktober 1898 an in Eap. 24, Tir. 1, des Haupt- Voranschlags für 1897/1900 (Ministerium, Besoldungen usw.) ein weiterer Betrag von 12,000 Mark jährlich eingestellr werde. n .

Bon bet Universität. Der Ausschuß der Zweiten Kammer hat beantragt: Die Kammer wolle als Remnue- ' ration für einen Assistenten zur Unterstützung der Pro- \ frfioren des bürgerlichen Rechtes an der Landes Universität in den praetischen Uebungca mit Wirkung vom 1. Oc ober 1898 ob die Summe von 2000 Mk. jährlich zn Lasten der Ueberlchüffe der laufenden Finanzpertode bewilligen.

** Oesfentliche A»ettennnng edler Thate». Seine König- liche Hoheit der Großherzog haben dem Hafen- und Schleußenwärter Georg Frank zu Kostheim in Anerkennung der von demselben am 26. September dss. Js. mit Muth nnb Entschlossenheit, sowie unter eigener Lebensgefahr be- wirkten Rettung des Johann Eckrich daselbst vom Tode des Ertrinkens, — ferner dem Frach'flößet,Kaspar Joseph Geuß zu Eastel in Anerkennung der von ihm am 25. August d. I mit Muth und Entschlofienheit, sowie unter eigener Lebens- gefahr bewirktea Rettung des Bäckergeielleu Johann Lind, zur Zeit tu Guntersblum, vom Tode des Ertrinkens btt Rettungsmedaille zu verleihen geruht.

Znlastnag zur Rechtsanwaltschaft. Am 1. December wurde der GerichtSastestor Dr. Slwou Stahl in Friedberg zur Rechtsanwattschaft am Landgericht der Provinz Oderhesteu zugelaffen.

»• Parlamentarisches. Der Zweiten Kammer der Stände ist Seitens des Großh. Gtaatsministeriums ein Gesetzentwurf jugegaugen, betteffeod die Ruhegehalte nnb bie Für- sorge für die Hinterbliebenen der Staat»-- beamten. Zur Gleichstellung der auf widerruf augestellten Beamten mit den unwiderruflich angestellten Beamten beftimml der Gesetzentwurf wie folgt: Die Artikel 1 bis 7 vnd 9 des Gesetzes vom 27. November 1874, die Revisionen der Bestimmungen über die Versetzung der Sivilbeamten in den Ruhestand betreffend, sowie der Art. 19 des Gesetze» vom 9. Juni 1898, die Besoldungen der Staatsbeamten betreffend, finden auf alle Beamten Anwendung, die auf Grund eine» vom Großherzog ober auf Grund eines mit Ermächtigung deS Großherzog- von einem der Ministerien errheilten An- stellung-decrets ein staatliches Amt bekleiden. Als solchtS Austellungsdecret gilt auch der von dem Lommaudo des Gendarmerie Eorps ertheilte AnstelluugSschein. Die Vorschrift des Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1898, die Besoldungen der Staatsbeamten betreffend, findet aas alle vorbezeichneten Beamten Anwendung. Die bestehenden Be­stimmungen, nach welchen Beamten, bereu Diensteinkommen ganz ober theilweise in Gebühren besteht, in Ansehung bieseS Gebühren - Einkommens Ruhegehalt zu gewähren ist oder gewährt werden kann, bleiben jedoch mit der Maßgabe in Kraft, daß auf diese Beamten, insoweit fie ans Widerruf angeftellt find, die Vorschrift des Art. 8 dieses Gesetzes An» Wendung zu finden hat (in Srt. 8 heißt es: Anf die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf widerruf angestellten Be­amten finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß während eine- Jahres von dem Tage de» JnkraftttetenS des Gesetzes an der Widerruf unb die Ver­setzung tu den Ruhestand nach den bisherigen Bestimmung« erfolg« kann) nnb daß der Betrog deS Ruhegehalts, unter Zugrundelegung bet nach den bisherigen Bestimmungen fest-

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