Ausgabe 
14.9.1898 Zweites Blatt
 
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der bezüglichen Gesetzgebung hervorgetreteu sei, liegen nur

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erst zum Thrtl vor. Schoa jetzt aber erhellt, daß die Er- I , fahrungrn in den verschiedenen Bundesstaaten ebenso auS- I widerruflich ertheilt werben, rinandergrheo, wie die practische Handhabung der bestehenden

Ebenfalls ausnahmsweise und widerruflich erhalt die Firma Birkenstock u.Schneiber die Erlaubmß zum Bauen einer Scheuer im Neustadter Feld.

Da, Gesuch de« Herr» Gg. Btchler um Erlaubnlß zur Errichtung eine» Anbaues au seine Hofraithe au der Hardt soll ausnahmsweise befürwortet werden.

Gegen das Gesuch des Herrn Emil Bender um Er« theiluug der Concrffion zum Betriebe einer Seifenfabrik haben sich nicht nur Private, sondern auch die Stadt in Vertretung de» öffentlichen Interesses sowohl, sowie tu ihrer Eigenschaft

als Aaltegeriu gewendet. Die Versammlung beschließt, den gegen die Anlage erhobenen Einspruch zu unterstützen.

Zum Austausch eine» 1,6 Quadratmeter großen, an der Ecke der Nordaulage und Steinstraße gelegenen Geläudestückre zwischen der Firma Benno Wertheim und der Stadt ktt Genehmigung ertheilt werden. Laut Kaufvertrag hat sich die Firma C. Klingspor verpflichtet, spätesten» bis zum Jahre 1898 auf dem von der Stadt erworbenen, neben btm Gesellschaft»hause de» Kaufmännischen Verein» au der Nord­anlage gelegenen Platze ein vtlleuartige» Gebäude zu errichten. Da» Gesuch der Firma um Fristverlängerung wird ge- nehmigt. i

Herr Eonrad Roth hat um Erlaubuiß zur Beloffung de» Eingang» zu seinem Garten in der Nordaulage, dir seinem Vorgänger Nebe genehmigt worden, nachgesucht. Da» Gesuch wird unter den bereit» mit dem pp. Nebe vereinbarten Bedingungen genehmigt.

Die au» Entfernung einer Kellertreppe am Hause Nr. 13 de» Ktrcheoplatze» entstandenen Kosten im Betrage von 110 Mk. werden bewilligt.

Die am 22. und 23, August abgehalteuen Grummet- graS-Verfteigerungen haben einen Ertrag von 2217 M. ergeben. Die Versteigerungen wurden genehmigt, trotzdem da» Ergebuiß infolge der allgemeinen reichlichen Ernte hinter dem Tarifprei» zurückblieb.

Zur Beschaffung von 264 Bauwkörben für die städtischen Baumpflanzungeu werden 1052 Mk. bewilligt.

Die aus Bedienung der Pumpstation an der West- Anlage entstehenden Kosten im Betrage von 204 Mk. werden i bewilligt und beschlossen, für die Folge durch einen Monteur ! gegen ein Vergütung von 50 Pfg. pro Stunde die Pump- station bedienen zu laffen.

Der Abgabe eioe» Stück Gelände» zur Erweiterung der ErbbegräbuiffeS de» Rentier» Wtlh. Braun stimmt die Versammlung zu, deSgl. rn

der Erhöhung des Standgeldes für eiaeu von Joh. Weber V. von Großru-Linden am SelterSthor gepachteten Obstvrrkaufsstaud.

Einer der im Rampenabschlußbou am Bahnhofe befind- ltchen Verkaufsräume soll an Frifeur B. Meltor zum Preise von 221 Mk. jährlich verpachtet, die Pacht für den von Obsthändler Ebel benutzten Raum auf 300 Mk. ermäßigt

Sitzung der StadtVerordneten am 12. September 1898.

Der Gemeiuderath beschloß, seine tiefe Trauer dem Kaiser | Franz Josef in geeigneter Weise zur Kenutntß zu bringen.

Budapest, 12. September. Die Trauer um die Königin ist hier eine allgemeine. Die Blätter erscheinen mit Trauerrand. Der Königin soll hier ein Denkmal er­richtet werden. , . r ..

Genf, 12. September. Die Genfer Polizei entfaltet die größte Thätigkeit, zu erfahren, ob die Ermordung ans eigenem Antriebe de» Attentäter» oder infolge eine» Eomplotte» CTf°* l 2 * * * @enf,' 12. September. Al» der Eommiffar Aubert gestern die im Saiut-Autoine-Gefäugniß belegeue Zelle de» ! Mörders Lucch eni betrat, warf dieser einen haßersüllten Blick auf den Eommiffar. Er sagte, al» ihm da» Mord- iustrument gezeigt wurde: Da» ist mein Eigeuthum, aber ich schenke e» Euch. Luccheui wird von den Genfer Asfiseu ab- geurtheilt werden.

Bern, 12. September. Der BuudeSrath hat be- schloffev, in corpore der Einsegnung der Leiche der Kaiserin Elisabeth beizuwohneu. Dieselbe ist auf Dienstag Nachmittag 4»/, Uhr in Genf anberaumt.

Rom, 12. September. Der Papst war aufs Tiefste ergriffen, als er die Nachricht vou der Ermordung der Kaisertu Elisabeth empfing. Er sandte sofort ein Telegramm an den Kaiser Frauz Joseph.

Madrid, 12. September. Der Senat genehmigte da» Projecr dks Friedensschlüsse».

Mit der Beseitigung LihuugTschaug» ist e» doch noch nicht ganz so wett gekommen, wie e« dieser Tage hieß. Der »Time»" wird au» Peking vom Freitag uämlich ge» meldet, Li Hung Tschang sei noch tu seiner Stellung al» ältester Großsecretär, werde aber wahrscheinlich, uw seiner Entlassung zuvorzukommeu, seinen Abschied nehmen. Li- Huug Tschavg habe da» Tsuuglt Namen über die wahre Natur der Bestimmungen de» Vertrag», betreffeud die Luhau'Baho, getäuscht. Man wiffr noch nicht, ob Rußland fich bet der Entlaffung Li Huug Tschavg» beruhigen werde, man nehme aber an, daß er, nachdem er seinem Zwecke gedient habe, fallen gelaffeu werde. Lt» Nachfolger im TsungliYameu werde der Mavdschu Uu Lu sein.

Gesetzgebung. ES handelt sich um eine der schwierigsten Fragen auf socialpolitischem Gebiete, die e» gibt, und es würde nicht» verkehrter sein, al» gerade ihre Lösung über» Knie brechen zu wollen.______________________________________

Ausland.

Wien, 12. September. Bürgermeister Dr. Lueger hielt in einer außerordentlichen Gemetnderath»fitzung der verewigten Kaiserin eine tiefempfundene Gedächtnißrrde.

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Um der Ausdehnung der täglichen Dienstzeit des Schlachthausarbeiters nach Möglichkeit vorzubeugrn, soll das Einbringen vou Vieh in daS Schlachthaus außerhalb der Dtevststuudeu derart geregelt werden, daß das innerhalb zwei Stunden nach der Schlachtzeit eingebrachte Vieh ge­bührenfrei aufgenommeu werden kann, wenn es vorher au- gemeldet wurde,- für nicht angemeldete» Vieh find innerhalb dieser Frist 50 Pfg. per Stück, nach Ablauf der zwei Stunden der doppelte Betrag zu entrichten.

Behuf» Abkürzung des Wege» von der Schloßkaserne nach den Schießplätze beabfichttgt da» Jvfauterie-Regimevt Kaiser Wilhelm eine Holzbrücke über die Wieseck au btt Moltkestraße zu errichten. Da» Stadtbauamt hat fich gegen eine derartige Anlage ausgesprochen und beantragt, au Steüe der provisorischen Ueberbrückung eine gewölbte Betonbrücke zu errichten. Die Baudeputatiou hat fich dem Gutachten de» Stadtbauamt» augeichloffen und den Bau einer festen Brücke beantragt, wobei es dem Regiment überlaffeu bleiben soll, au» eigenen Matertalbeständen eine provisorische, dem all- gemetueu Verkehr dienende Fußgängerbrücke für seine Zwecke zu errichteu. Die Versammlung beschloß demgemäß.

Die von der Moltkestraße in der Richtung nach den Eichgärteu führende neu anzulegende Straße soll die Be­zeichnungIn den Eichgärten" erhalten.

Der Zugang zum Stadtbach am Kauzleiberg, welcher nach Fertigstellung der Quellwafferleitung entbehrlich geworden, deffen Beseittgnng auch aus sanitären Gründen geboten erscheint, soll überwölbt werden.

Die folgenden Gesuche um Erlaubuiß zum Wirth- schaftSbetrieb bezw. Branntwein-AuSschank uud -Verkauf werden durch Bejahung der Bedürfnißfrage befürwortet: i Gesuch vou Ludwig Zierleiu für daS Hau» Schloßgaffe 7, Gesuch vou Han» Fvrtsch für da» Hau» Wetzsteiugaffe 21, Gesuch von Wtlh. Hofmanu für daS Hau» Ederftraße 4 (Branntweinverkauf über dte Straße), Gesuch deS^Martin Flender für daS Hau« Fraukfurtrrstraße 83, Gesuch de» Ferd. Schutt für deu Röhrle'schen Braueret-AuSschank, Gesuch de» Adam Geisel für da» Hau» Asterweg 43 (Branntwein Berkaus über die Straße), Gesuch de» Ludwig Hinkler für da» Hau» Westaulage21, Gesuch deS Jacob Atzb ach für das HauS Lethgesteruer Weg S. verneint wird bit Bebü.,niß,rage hwfich.Uch bet °°°

I Wilhelm Amevd für da» HauS Bahnhofstraße 62, Wittwe I Bölzel für daS HauS Wolfstrahe 9 und Wilh. Man! I für das HauS An deu Bahnhöfen 21.____

ihrem hohen G.mahl und ihrem Lande fo jäh entriffrne edle !

Fürstin au» deutschem Blute verbindet fich die allgemeine i

Empörung gegen den feigen Mörder, der den Boden der befreundeten Schweiz durch die flachwürdige That de» An« archiSmu» entweihen konnte.

Berlin, 12. September. Der königliche Hof legte heute für dte Kaiserin vou Oesterreich dte Trauer auf vier Wochen an. _ .

M.P.C. Berlin, 12. September. Der Etats Entwurf der RetchS-Post- uud Telegraphenverwaltung für 1898 veranschlagte die Einnahmen auf 331471030 Mk., den Ueberfchuß (nach Abzug der einmaligen »»»gaben) aus 31773624 Mk. ES bedeutet die» einen ziffernmäßigen Ueber- schuß von etwa 9,6 pEt. der Gesummt Einnahme. Vom wirth- schaftlichen Standpunkt ist im Re!ch»tag demgegenüber auf die unentgeltlichen Leistungen der Eisenbahnen für Postzwecke hinaewiesen worden. Nach dem Eisenbahn «Postgesetz vom Jahre 1875 haben dte Eisenbahnen des RetchSpostgebieteS mit jedem sür den regelmäßigen BeförderuugSbienst der Bahn bestimmten Zug einen von der Post gestellt:» Wagen unent­geltlich zu befördern. Diese unentgeltliche Beförderung um­faßt Briefpostsendungeu, Zeitungen, Gelder, ferner sonstige Poststücke bis zum Einzelgewicht vou 10 Kilogramm, daS Beglettpersoual uud die erforderlichen Geräthe. Dte preußische StaatSeisenbahll'Berwaltuug berechnete ihre Leistung für die Post im Jahre 1896/97 zu 22*/2 Millionen Mark. Werden die Leistungen der Kgl. Sächfischeu, der Großh. Badischen, der Großh. Mecklenburgischen, der Großh. Oldenburgischeu Staatsbahnen, der Reichsetsenbahneu in Elsaß-Lothriugev, der Bahnen im Großherzogthum Heffen und der preußischen Privatbahnen zu ein Drittel derjenigen der preußischen Staat»- bahnen geschätzt, so würde sich der Genuß der Poft au uuent. geltltcheu Beförderungen auf etwa 30 Millionen Mark stellen, d. h. der rechnungsmäßige Ueberschuß würde bis auf einen kleinen Betrag auf Kosten der Eisenbahnen erzielt sein, also wirthschaftlich verschwinden. Allerdings würde die Post, wie der Director im Reichspostamt a. D. Rudolf Scheffler in drn Preußischen Jahrbüchern ausführt, befugt sein, die uaent- geltlicheu Leistungen für das Reich, welche ihr durch das Portofreiheit»gesetz von 1869 und durch dir Mitwirkung bet der Arbetter.Jnvaltdttät». und Altersversicherung erwachsen, zu ihren Gunsten in Rechnung zu bringen. Dagegen wüßte aber wieder der Post dte Verzinsung ihres Anlage Capital» zur Last gestellt werden. Zur Gewinnung eines Urtheil» über deu wirthschaftlicheu Erfolg kann ein Vergleich mit den Verwaltungen in einigen Nachbarländern beitragen. Die Ein nahmen der Post« und Telegrapheuverwaltung in Frankreich betrugen nach der vou dem Beruer iuternattonaleu Büreau der Postoerwaltuugen herauSgegebeuen Statistik für 1895 (n runden Zahlen) 225 Millionen Franc» (180 Millionen Mark), der Ueberschuß 51 Millionen Francs (41 Millionen Mark). Also 22,6 pEt. der Einnahmen. Das Ergebniß scheint in Frankreich seit längerer Zett nicht für befriedigend angefthen zu werden. Man hat aber nicht gewagt, daS hohe Porto von 15 Centimen (12 Pfg.) für den einfachen Brief von 15 Gramm (also 20 pEt. mehr als in Deutschland) herabzusetzen, obwohl eine Ermäßigung mehrmals angeregt worden ist. Biel günstiger liegen die Verhältnisse in Eng- I land. Nach dem Bericht de» General-PostmeisterS für 1895/96 betrug dte Gesammt Einnahme auS Post und Telegraphie 14639 739 Lstr. (297 Millionen Mark), der Überschuß 3 632122 Lstr. (738/4 Millionen Mark) oder 24,8 pCt. der Einnahme. Dabei ist vaS Porto deS einfachen Briefes 1 Penny (SV» Pfg.) oder 15 pCt. billiger al» da» deutsche Porto. Da» sür den einfachen Brief zulässige Gewicht betrug 28'/, Gramm, war also für den Verkehr gleichfalls günstiger al» tu Deutschland. Vergünstigungen bet der Benutzung der Eisenbahnen genießt dte englische Postverwaltung nicht. Da» Jahr 1896/97 war noch etwas günstiger, und die Postver- waltung hat hieraus Anlaß genommen, verschiedene Erleich­terungen deS Verkehr», u. A. durch Erhöhung de» Gewicht» für den einfachen Brief zu gewähren.

M P.C. Berlin, 12. September. Bet der für die nächste ParlamentSfessiou tm Reiche in Aussicht stehenden Revision der Invalidität», und Altersversicherung für dte Ar bet er ist vor Allem die Herstellung eine» tragfähigen UuterbauS für die bezügliche Gesetzgebung beabsichtigt. Im Zusammenhang damit ist eS nicht ohne Jntereffe, daran zu erinnern, daß Bismarck schon Ende November 1862, also bald nach seinem Eintritt in daS preußische StaatSministerium in einem an die Mitglieder deS letzteren gerichteten Schreiben darauf hinwte», wie wünschenkwerth es fet, den alten Tagen invalider Arbeiter durch Errichtung vou Pension-kaffen zu Hilfe zu kommen. Gleichzeitig brachte derselbe in Anregung, ob die großen Communalverbände, namentlich die Kreise, He erwähnte sociale Aufgabe nicht in dte Hand nehmen

Anwesend: Herr Oberbürgermeister Gnauth, die Herren I Beigeordneten Grünebrrg uud Giorgi, von Seiten der I Stadtverordneten die Herren Brück, EwmeltuS, Faber, Flett, I Dr. Gutfletsch, Habentcht, Haubach, Helfrich, Heichelheim, I Hehltgeuftaedt, Jughardt, Keller, LooS, Löber, Petri, Scheel, I Dr. Schäfer, Schiele und Wallenfels.

Vor Eintritt in dte Tagesordnung gedachte Herr Ober- I bürgermeister Gnauth deS Verluste», deu dte Versammlung I durch den Tod de« Herrn Dr. P l o ch erlitten. Herr Dr. Ploch I orhSrte fett 1887 dem Collegium an, in dem er eine an- I gesehene und eirflußreiche Stellung bekleidete- al» Arzt und geborener Gießener war er mit den Verhältniffrn der Stadt I vertraut und stellte seine Erfahrungen gerne tu deu Dienst I dn Stadt, tu verschiedenen Commtsfioneu der Stadtverord- ueten'Versammluug hat er aufopfernd mitgearbeitet. Sein Verlust geht allen nahe, die Mitglieder der Versammlung aber haben einen wertheu Freund in ihm verloren, sein Name wird in der Geschichte der Stadt verzeichnet bleiben, da» Collegium ihm ein ehrende» Andenken sichern. Die Ver­sammlung erhob fich zum Zeichen des EinverstäudviffeS mit den ehrenden Worten deS Herrn Oberbürgermeister». Namen» der Hinterbliebenen hat der Sohn de» Verstorbenen dem Herrn Oberbürgermeister deren Dank abgestattet mit der Bitte, denselben zur Kenntniß der Versammlung zu bringen.

Hierauf erfolgte die Dienstetnweisung des wiedergewählteu Herrn Beigeordneten Georgi. Herr Oberbürgermeister I Gnauth hob in fein Ansprache lobend die Thä igkeit de» Herrn Beigeordneten während seiner ersten AmtSperiode hervor, angesichts deren die erneute Verpachtung auf sein Amt

I eigentlich nur eine Formsache sei. Die Wiederverpfl chtung erfolgte durch Handgelübde. Herr Beigeocdueter Georgi bankre für da» ihm durch bte Wiederwahl bewiesene Ber- trauen, er werde bestrebt sein, dasselbe zu rechtfertigen.

Bei der nun folgenden AuSloosuug der zurückzuzahlenden Obligationen aus früheren Anlehen wurden folgende Nummern gezogen: Anlehen von 1893 Lit. L. (2000 Mk.) Nr. 45, 130, 52, 40, 234, 160. - Lit. M (1000 Mk ) Nr. 238,

2 43, 113, 366, 188, 273, 145. Lit. N. (500 Mk.)

Ä. 166, 795, 17, 217, 613,121, 347, 237, 72, 472, 689,

508, 106, 460, 392, 280. Lit. 0. (200 Mk.) Nr. 112,

49, 80, 119, 48, 279. Lit.P. (100 Mk.) »t. 200, 341, 75, 348, 120, 185, 68, 85. Anlehen von 1894 Lit. D. (2000 Mk ) Nr. 367, 360 Lit. M. (1000 Mk.) Nr. 403, 463 ßlt. N. (500 Mk.) Nr. 837, 896, 811, 1008, 918, 912. Lit. 0. (200 Mk.) Nr. 311, 417, ,301. Lit. P. (100 Mk.) Nr. 543, 448, 453, 554. - Anleheu von 1895 I Lit. L. (2000 Mk.) Nr. 424. L t. M. (1000 Mk.) Nr. 540. I Lit. N. (500 Mk) Nr. 1166. Lit. 0. (200 Mk.) Nr. 468. Lit. P. (100 Mk.) Nr. 631, 632, 628.

I Herrn Emil Schwall, welcher im vergangenen Winter . k., soxh» h»* NnntSbauie» befindlichen Eis-

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Uasere Mittheilung, daß ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Arbeitswilligen gegen deu ton Strikeführrrn ihnen gegenüber auSgeübten resp. auszuübenden Zwang noch nicht ausgearbeitet wordrn sei, wird auch von anderer Srite bestätigt. Die Antworten der Einzelregierungen auf die vou dem Reichs» kanzler erbetene Auskunft, wie weit ein Bedürfniß in deu . -z.t;-:;.befindlichen Eiß-

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