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Rr 289__Erstes Blatt.___Freitag den 9. December____1808

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Meßmer Anzeiger

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Heneral-Anzeiger

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Las Präsidium des Reichstags.

Graf Ballestrem — v. Frege — Schmidt, so lautet । rite Firma btl neuen dent'chen tRtidltapl nach der am Mittwoch vorgenommeuen Präfideutinwohl. Daß das Eentrnrn ben PiSsidenten unb die beiden couservatioen Parteien den ersten ViceprSfidenten stellen würden, unterlag von vornherein tetuem Zweifel. Rur fragte el sich, ob der »Boyers Frhr. ». Hertling den Sitz etnnehmeu würde, den Herr v. Bool taue hatte, oder der schlestsche Magnat Graf vallestrem. Unsere Leser werden fich erinnern, daß eine ganze Zett lang Ile Ansicht vorherrschte, Frhr. v. Hertling werde der Aul. erwählte bei Lentrurn! sein, ja man wollte sogar wissen, für den genannten Herrn werbe bal Reichstagspräfidiurn die Durchganglstufe zu einem hohen bayerischen Staat! amte sein, «eiche Gründe obwalteten, um bal Zentrum zu bestimmen, den Grafen Ballestrem zn präsentiren, kann uni schließlich nicht weiter kümmern, nmioweutger eil ja ohnehin biete Partei Infolge ihrer Mttglieberzahl bal Anrecht auf die Besetzung bei Präsidium! hatte.

Die Eonservativen In Verbindung mit den Mitgliedern ler deutschen Retchspartei hatten seit langen Jahren den ersten Prästdeuten im Reichstage gestellt, bi! gelegentlich der Ablehnung der Ehrung des Fürsten Bismarck der conser- Hative PiSfldent und der nationalliberale zweitevicepräfideut Ihre 8erntet nlederlegteu und dal ReichltaglprLstdium eine Domäne del Eentrnrn! unb der Freisinnigen wurde. In Jenem* Reichstage wollten die überzeugten Anhänger bei Altreichlkanzlerl nicht mehr mitlhnn, unb freiwillig verzichteten fe auf bte Ausübung bet ihnen zusteheuben Präfidialtechte.

Jetzt aber ist ein neuer Reichstag zusummengetreten, unb <1 lag für bte genannten Parteien fein Grund mehr vor, Zurückhaltung zu beobachten. Freilich mußten bte Ton- Krvatlven auf ben Vorrang bei Besetzung bei Präsidenten, -uhll verzichten und sich mit der Präsentation bei ersten Vice» Präsidenten begnügen. Diese! Recht ist ihnen auch von keiner Beite streitig gemacht worden, und so ist denn ihr Lrndidat 3h. v. Frege mit großer Mehrheit durchgedrungen.

Lebhafte! Jatereffe knüpfte fich an die Wahl bei zweiten vicepräftdenten. von vorneheretn nahm mau an, daß der lationalüberale Abgeordnete Bassermann all solcher gewählt «erden würde. Bald jedoch ließen sich Stimmen hören, welche für die Wahl de! fretfinntgen Schmidt, bei bisherigen ersten ViceprSfidenten, plaidirten. Mau calculiite, baß bie beiden Irrtfiunigen Parteien mit ben Süddeutschen Volksparteilern abu einzige Partei ausmachten und bann auf einen um etwa! größeren Bestand im Reichstag blickten. Zwar wurde dieser Anschauung vielfach widersprochen, aber sie ist doch durch, zedrungeu, und so ist denn Herr Dr. Schmidt-Elberfeld zweiter vicepräfideut bei Retchltag! geworden. Wir wollen « diesen Vorgang heute weiter keine Betrachtungen knüpfen, »der wir befürchten, daß er eine gewtffe Gereiztheit unter )en Parteien gezeü'.gt hat, die vielleicht erschwerend auf den Gang der Verhandlungen wirken wird.

Hoffen wir trotzdem, daß die vor nnl liegende Legt!« Lturperiode zum Segen bei bentschen Vaterlandes au-fallen mb niemals die Sachlichkeit ber Berathungen außer Acht ge« lasten werden möge! (xx)

Deutscher Reichstag.

L. Sitzung Vom Mittwoch den 7. December 1898.

Auf ber Tagesordnung steht bte Wahl bet PrSfi- Unten unb der Schriftführer.

Alterspräsident Lingen! läßt durch einen Schriftführer He Bestimmungen der §§ 9 unb 11 ber Geschäftsordnung hizüglich der Wahl der Piäfideuteu verlesen, wonach die Wahl wrch Stimmzettel zu erfolgen hat, und der Präfident unb He beibeu ViceprSfidenten zu Anfang einer Legillarurperiobe )a! erste Mal auf vier Wochen, bann aber für die übrige vaner der Srsfiou gewählt werden. ___

Bei der Wahl oe! Prästdeuten werden 340 Stimmzettel rbgegeben, davon find unbeschrieben 63; von den übrigen $87 Stimmen haben erhalten Traf Ballestrem 279, Freiherr D. Hertling 6, v. Levetzow 1, Koörcke 1. (Heiterkeit.) Der Abgeordnete Graf Ballestrem ist somit gewählt. Derselbe Hmmt die Wahl dankend an.

Bei der Wahl bei ersten ViceprSfidenten werden .338 Stimmzettel abgegeben, darunter 49 weiße, el bleiben dlo übrig 289 gütige Stimmen, die absolute Majorität beträgt 145. El haben erhalten Abg. Dr. v. Frege 226, Mbg. Singer 60, Gras v. Kwiltck« 2, Ahlwardt 1 Stimme. <Große Heiterkeit.) «bg. v. Frege nimmt die Dahl dankend an.

Bei der Wahl de! zweiten ViceprSfidenten werden ab. gegeben 342 Stimmzettel; davon find 3 ungiltig, 9 un« beschrieben. 91 erhielten Schmidt Elberfeld 158 Stimmen, Baff ermann 119, Singer 51, Kramer unb Ahlwardt je 1 Sturme. Satzungsgernäß muß zwischen sämmtlichcn fünf Herren Stichwahl stat'fiaden. In derselben erhalten Schmidt- Elberfeld 195, Bafferrnanu 123, Singer 4, Kramer 3, Ahlwardt 1 Stimme. Abg. S ch mid t-Elberfeld nimmt bte Wahl dankend an.

91 folgt die Wahl der acht Schriftführer. Nach en folgtet Abgabe der Stimmzettel stimmt bal Haus dem Vor­schlag bei Prästdeuten zu, bte Ermittelung bei Wahlergebnisses nicht sofort vorzunehmeu.

Präfident Graf Ballestrem gedenkt nunmehr ber jüngst verstorbenen Mirglieber bei Hause! unb geht bann auf btn Tod bei Fürsten vllmarck ein. Dieser geniale Staatsmann sei abberufeu worden zu einer Zeit, wo kein Reichstag ver­sammelt war; deshalb gebe der deutsche Reichstag jetzt seinem Schmerz und seiner Trauer über den Verlust bei großen Tobten Ausdruck. Fürst vilmarck sei ein großer, ein ge. walttger Staatsmann gewesen, der fich die höchsten Ziele zur 9inigung und zvm Wohle des Beurlaube! gesetzt hatte. 9r habe biete Ziele verfolgt nicht ohne große Eonflicte mit Parteien im Lande. Ader wer wolle fich deshalb dem ent­ziehen, dem großen töteten feierliche 9hrung zu erweisen? (Bravo!.) Sein Andenken stehe da oll da! eine! großen Staatsmanuel, eine! hervorragenden Mitbegründer! bei Deutschen Reichel, all eine! vorbereiters unb Aulnutzerl unsterblicher Stege unsere! unvergleichlichen Heere! unb all eine! Erhalter! bei Frieden! durch Jahrzehnte hindurch. Sie haben fich Alle erhoben zu Ehren seine! Andenken!. Ich constatire bte!. (Lebhafter Beifall.)

Während dieser Aulsühruugen haben die Socialdemokrattn den Saal verloffen.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. Tagelordnuug: Erste Lesung de! Etat!. — Schluß 6 Uhr.

UuS den Verhandlungen der Zweite« Kammer der hessische« Stände.

lagelotbnuug der 66. Sitzung.

Tonnerltag, ben 15. December 1898, vormittags 10 Uhr.

1. Neue Einkäufe. 2. Berichtsanzeigen. 3. Wahl eines Secretärs. 4. Wahl eines Mitgliedes de« ersten Ausschuss^«. 5. Verwaltung« Voranschlag der Zwetten Kammer. 6. Vor- läge Großherzoglichen Ministerium« der Justiz, den Gesetz­entwurf, da« Notariat betreffend. 7. Vorlage Grobherzog, lichen Ministeriums der Justiz, den Entwurf eine« Gesetze«, die Anlegung de« Grundbuchs betreffend. 8. Vorlage Groß- herzoglichen Ministeriums des Innern den Gesetzentwurf, die Städte. Ordnung und die Landgemeinde-Ordnung betreffend. 9. Antrag der Abgeordneten Köhler (Langsdorf) und Genossen, die Kreis - und Provinzial-Ordnung vom 12. Juni 1874 betreffend. 10. Antrag der Abgeordneten Köhler (Langsdorf) und Genoffen, da» Polizeistrafgesetzbuch vom Jahre 1855 betreffend. 11. Gesuch der Bauaufseher. Aspiranten, die Ergänzung des Gesetze« vom 12. August 1896, den Bau und die Unterhaltung der Kunststraßen betreffend. 12. Rück, äußerung Erster Kammer, den Antrag der Abgeordneten Cramer und Genoffen, die Errichtung einer Heilstätte für Lungenleidende und andere chronische Kranke betreffend, sowie Eingabe des geschäftsführenden Ausschusses der freien Ver« einigung der Krankenkaffen im Großherzogthum Hessen in gleichem Betreff. 13. Vorstellung des Vorstandes des Ort», gewerbeverein» Darmstadt, die Durchführung des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 betreffend. 14. Gesuch des Friedrich Böhlmann in Bad-Nauheim, anderweitige Regulirung der Besteuerung seiner Schießholle betreffend. 15. Antrag del Abgeordneten Köhler (Langsdorf), den Auflauf der Wasser- rechte im Großherzogthum Heffen durch den Staat betreffend. 16. antrag de» Abgeordneten Köhler (Langsdorf), die Waffer. pest in der Horloff betreffend. 17. Vorstellung de« Ot«. Vorstände« von N. ckar - Steinach, die Schifferschule daselbst betreffend. 18 Antrag der Abgeordneten Brunner und Ge- noffen. die Aushebung der Zollcredtte für eingeführte« Getreide betteffend. 19. Gesuch der Eisenbahn - Telegraphisten der ftüheren hessischen LudwigSbahn um Aufnahme in die Klaffe der Subaltern-Beamten. 20. Eingabe einer Anzahl Ober- hessischer Gemeinden, bie Erbauung einer Nebenbahn von Alsfeld nach Herssellr betreffend. 21. Rückäußerung Erster Kammer, den Antrag de» Abgeordneten Ripper, die Erbauung einer Bahn von Fürth nach Reichelsheim betreffend. 22. Rückäußerung Erster Kammer, da« Gesuch de« Vorstände«

, de« Verein« für gemeinnützige Zwecke (Lerkehr«.Vcrein), den Bau einet normalspurigen Eisenbahn *non Darmstadt nach Oppenheim betreffend.

Deutsches Reich.

Darmstadt. 7. Dectrnber. Seine köntgl. Hoheit der Großherzog empfingen heute ben Oberst B gge, Eorn- maubeut bei Infanterie Regiment! Nr. 69, ben Major Frei« Herrn v. Esebeck, etatsmäßigen StabSosfizter im 2. Großh. Dragoner Regiment (Leib Dragoner Regiment) Nr. 24, bat Oberst a. D. Becker, ben Großh. Pfandmeister Küster von Mainz; ben Lackirer Thoma!, ben Schreiner Wolff, btn Lacktrer Darmstädter, ben Hobeler Schneider, ben Schmteb Lchhe unb ben Lack rer Gelder von der Main-Neckar-Bahn- den Profeffor Dr. Lindt vom Realgymnasium hier, den Geh. Fmauzrath v. Bari von Mainz, ben Kreisstraß nmrister wall- bot unb ben Dammmerster Hktieuberger von Worml, den Laubesökonomierath Müller, den Förster vöglin vom Ein- siedel, ben Kreilbtener i. P. Kalbfleisch von Dieburg, ben Oberlehrer Backes, ben Kirchrnraih Frohvhäuser von Mainz, ben kreilfeuerwehrinspeetor kabey von Rimbach, ben Kreil- vtteriuärarzt Naß von Rimbach, ben Geh. Justizrath Metz, ben Legattousseeretär Kammerjunker Fretherrn v. Leonhardt, btn Landesgerichtsdireetor Schäfer, bin Eisenbahnficrttär Jäunicke, den köntgl. Preuß. R-chnnngsrath unb vorpanb bei Eentralburean! ber Lisenbahndtrectiou Mainz Bockwoldt, ben Pfarrer Deggau vom Eltsabethensttft, ben knchenrath kalbheuu von Burggräfenrode, ben Pfarrer kalbhenn von Ober-Mockstadt, ben Siationlasststenten Becker von ber König!. Preuß. und Großh. Heff. Staatsdahn, den Profeffor Oben- auer, Lehrer an bet Realschule in Oppenheim, btn Geh. Finanzrath Römhild von Mainz, ben Medicinalrath Dr Schrohe von Mainz, bin Mebieinalrath Dr. koch von Offenbach, btn kreilvettrinärarzt Dr. Wolpert von Mainz, ben Gvilbtsitztr Weitzel von Nieber-Jngelhetm, ben Gutsbefitzer Wcuz von Kempten b. 8mgen, den Rechnunglrath Koch, een Forstmeister Schwarz von Homburg o. d. H., den Galerteinipector Dr. Back- zum Vortrag ben Staatsminister Rothe, bin Jnsttzministtr Dr. Diitmar, bin Gehtimerath Dr. Schäffer, ben Eabinetl- rath Römheld.

Berlin, 7. December. Der dem Reichstage ^gegangene ' Gesetzentwurf, betreffend die Auftiahme einer Anleihe I für Zwecke der Verwaltungen des Reichshetres, der Marine und der Reichseisenbahnen lautet: § 1. Der Reichskanzler • wird ermächtigt, die außerordentlichen Geldmittel, welche in ' dem Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 1899 zur Be­streitung einmaliger Ausgaben ber Verwaltungen des Reichl- Heere» , der Marine unb btr Reichseisenbahnen mit 89921 189 Mk. vorgesehen Rnb, bi» zur Höhe biese» Be- ttages im Wege bes Credtts flüssig zu machen unb zu biefem Zwecke in bem Nominalbeträge, wie er zur Beschaffung jener Summe erforberlich sein wird, eine verzinsliche, nach bei Bestimmungen bes Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bunbei- gefetzblatt S. 339) zu verwaltenbe Anleihe aufzunehmen unb j Schatzanweisungen auszugeben. § 2. Die Btstimmungei in ben §§ 2 bis 5 bes Gesetze« vom 27. Januar 1875, betreffenb bie Aufnahme einer Anleihe für Zwecke ber Marine- unb Telegraphmverwaltung (Reichs-Gesetzblatt S. 18), finben auf bie nach bem gegenwärtigen Gesetz auszunehmenbe Anleihe und aurzugebenben Schatzanweisungen mit der Maßgabe i Anwenbung, baß Zinsscheine auch für einen längeren Zeit­raum al« vier Jahre ausgegeben werben bürfen. Die dem ■ Entwürfe beigegebene Begründung hat folgenden Wortlaut: Der vorliegende Gesetzentwurf schließt fich den gleichartigen, mit Bezug auf den Reich«hau«halt oorgelegten früheren Ent­würfen insofern an, al« er die gesetzliche Grundlage für bie Aufnahme berjenigen Anleihemittel zu schaffen bestimmt ist, welche in bem RetchshauShalt für 1899 in Kapitel 23 Titel 1 ber Einnahme eingestellt unb zur Bestreitung bet in ber Erläuterung zu biefem Xitel bezeichneten Ausgaben bienen sollen.

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Ausland.

— Da! Haupteretgniß in Ungarn bildet die Abdankung de! Abgiordnetenhans-PrSfidenteu Sztlaghi und del BieiprSfidenlen Ludwig Lang. Da der zwette Bicepräfidtni erkrankt ist, steht da! Abgeordnetenhan! jetzt ohne Präfidenien. Szilaghi erklärte feinen Freunden, er trete zurück, weil er den angekündigten gesetzlosen Zustand nicht billige. Zwischen bem Ministerpräsidenten Banffy und Szilagyi bestehen Gegensätze schon seit einiger Zett, da man von Szilagyi verlangte, er solle durch einen Präfidentenstreich die Redesperre nach englischem Muster aulsprechen, was