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Sir. 261 Erstes Blatt Samstag de» 6. November

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Das Dreiklassenwahlsystem in Preußen.

ES war kein Geringerer als Fürst Bismarck, welcher daS preußische Wahlrecht daS schlechteste in Europa nannte; aber er hat doch nichts geihan, um eine Aeuderung herbei« zuführen, die ihm vielleicht keine allzugroßen Schwierigkeiten bereitet hätte und ihm bei seinem großen Einfluß jedenfalls leichter geworden wäre als einem seiner Nachfolger. Zwar ist seitdem die Wahlgesetznovelle vom 29. Juni 1893 erlassen worden, aber deren Wirkungen dürften Loch nur geringe fein; jedenfalls laffen sich die letzteren heute noch nicht übersehen, da die Bestimmung, daß bei der Bildung der Wahlabtheilungen auch die directen Gemeinde-, Kreis- und Provinzialsteuern in Anrechnung kommen, erst am 1. April 1895 in Kraft ge­treten ist, also bei den letzten Wahlen noch feinen Einfluß auSgeübt hat. Erst bei den im nächsten Jahre ftattfindenden Neuwahlen zum preußischen Abgeordnetenhause wird man in der Lage sein, zu erkennen, ob die Novelle ihren Zweck er­reicht hat, der darin bestehen sollte, einer zu starken Ver­schiebung deS Wahlrechts nach der plutokratischen Seite hin entgegenzuwirken. Dann wird auch die Frage in Erwägung gezogen werden können, ob weitere Aenderungen im preußischen Wahlrechte vorgenommen werden müffen.

Daß die Reform deS letzteren in der nächsten Zeit stark ventilirt werden wird, kann als sicher angenommen werden. Bekanntlich haben die Sozialdemokraten auf dem Hamburger Parteitage beschloffen, in die Agitation bei den preußischen Landtagswahlen eintreten zu wollen, uno ihr Schlagwort dürfte werden: „Allgemeines, gleiches und directeS Wahlrecht auch für die Landtag-wahlm." Die Bewegung für ein solches wird deßhalb wieder recht lebhaft werden, wenigstens während der Wahlagitation. ES ist ja kaum anzunchmen, daß die Sozialisten einen eigenen Eandidaten für das Abgeordneten­haus durchbringen werden, aber sie dürften ihre Unterstützung eines bürgerlichen Eandidaten vorauSfichtlich von der Bedingung abhängig machen, daß dieser sür eine Abänderung deS preußischen Wahlrechts im Sinne der Sozialisten eintritt. Sie werden damit umsomehr Erfolg haben, als bereits jetzt einzelne Parteien das geltende System vollständig verwerfen, und zwar aus dem Grunde, weil unter den heutigen Um­ständen das Volk als solches im Abgeordnetenhause nicht richtig vertreten ist. Eenlrum und Freisinn haben schon immer dafür plaidirt, eine wirkliche Volksvertretung zu liefern, wie sie allein daS gleiche, directe Wahl­recht zu Stande bringen kann. Auch die Nationallibe- raten sind mit dem jetzigen System keineswegs zufrieden und bemängeln vor allen Dingen, daß heute nur der Besitz bei der Klaff fictrung der Wähler in Frage kommt, daß aber die geistige Bedeutung eines Individuums unberückfichiigt bleibt. Auch wenden sie gegen das herrschende System ein, daß es nur vom Zufall adhängr, ob ein Wähler zur ersten, zweiten ober dritten Klaffe gehört, ganz abgesehen davon, ob in den betreffenden Urwahlbtziiken sehr hoch besteuerte Per­sonen vorhanden sind oder nicht. Man kann nicht verkennen, daß diese Bedenken Manches sür sich Haden und der Erwägung wohl werth find.

Einen anderen Standpunkt nehmen die Conservativen ein; sie erkennen ein Narunecht auf gleiche Betheiligung des Bürgers an den Wahlen zum Parlament nicht an, sondern sie halten das StaatSintereffe für die Gestaltung des Wahl­rechts für ausschlaggebend. Sie find sür ein auf Berufs­gruppen aufgebautes Wahlverfahren, verneinen aber, da zur Zeit an die Einführung eines solchen nicht zu denken ist, jedes Bedürfniß zur Aeuderung deS jetzigen System-, wenn sie eben, wie schon gesagt, das letztere nicht für muftergiltig halten. Auch die Conservativen geben zu, daß heute der Be­litz zu sehr, die Bildung aber nicht genügend zu ihrem Rechte kommt; aber sür die Ausdehnung des allgemeinen, gleichen und directen Wahlrecht-, wie es jetzt für die Reichstagswahlen besteht, auf die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhause werden sie niemals zu haben sein.

Welchen Einfluß die Betbeiligung der Socialdemokraten an den nächsten Landtagswahlen auf da- Resultat der letzteren haben wird, läßt sich heute noch nicht einmal annähernd schätzen. Vielfach ist die Vermuthung ausgesprochen worden, daß die Oppofltion höchstens einige Mandate erringen wird, waS auch unserer Ansicht nach zutreffend sein dürste. Des­halb wird eine wesentliche Verschiebung im Stätkeverhältniß der einzelnen Parteien nicht eintreten, womit auch da- Ver­langen auf Abschaffung deS jetzigen Wahlrechts unerfüllt bleiben wird und es einer späteren Zeit überlaffen werden tmuß, Wandel zu schaffen, wo dies nothwendig erscheinen sollte.

(xx)

Wolff- telegraphische- Lorrefpondenz-Bureau.

Berlin, 4. November. Der „Reichsanzeiger" meldet: Zweck- Vorbereitung und Begutachtung handelspolitisch er Maßnahmen bildere der Reichskanzler einen aus Ver­tretern der Industrie, der Laudwirthschast und deS Handels zusammengesetzten, auS 30 Mitgliedern bestehenden wtrth- schastlichen Ausschuß. — Nach einer anderen Meldung des „Reichsanzeigers" ist vom Reichsamt des Innern die Herausgabe einer Sonderstatistik de- auswärtigen Handels de- deutschen Zollgebietes nach Herkunst und Be­stimmungsländern in den Jahren 1880 bi- 1896 eingeleitet. Die Statistik wird eine nach Ländern geordnete, die Etn- und Ausfuhr der wichtigsten Maaren nach der Menge und dem Werth darstellende Zusammenstellung enthalten.

Berlin, 4. November. Heute Vormittag wurde die Leiche des Generalmajors v. Bülow in Gegenwart des Kaiserpaares, deS Prinzen Friedrich Leopold, des StaatS- mintsterS v. Bülow, des kaiserlichen Hauptquartiers, der obersten Hofchargen und vieler Mttgtieder der Generalität und des Offiziercorps, sowie zahlreicher Deputationen von Regimentern und Kriegervereinen deigefetzt. Nach der Trauer­rede in der Capelle trugen Unteroffiziere der hessischen Dragoner den Sarg zur (Siuft; der Kaiser und die übrigen Herren folgten, während die Kaiserin mit den leidtragenden Damen in ver Capelle verblieb. Nach Verabschiedung von der Familie v. Bülow kehrte daS Kaiserpaar nach Potsdam zurück.

Berlin, 4. November. Bei dem Entwurf der Bestimm­ungen über den Vollzug von Freiheitsstrafen, den der BundeSrath am 28. October angenommen hat, handelt eS sich, der „Nationalzeitung" zufolge, um einen etwa 40 Para­graphen umfassenden Entwurf von Grundsätzen, zu deren im Verwaltungswege zu erfolgender Einhaltung sich die einzelnen Bundesregierungen verpflichtet haben. Der Entwurf werde demnächst veröffentlicht werden. Er beseitige manche Härten in der Behandlung der Gefangenen in den einzelnen Bundes­staaten.

Berlin,4. November. DaS Artilleriematerial der Süd- westafrikanifchen Schutztruppe soll dem Vernehmen der „Berl. N. Nachr." nach verstärkt werden, da das vor­handene sich in dringenden Fällen als nicht ausreichend erwies. Die bezügliche Forderung wird in den Etat für Südwest- afrtka eingestellt werden.

Köln, 4. November. Die „Köln. VolkSztg." meldet auS Kaldenkirchen (Rheinland), in bet chinesischen Provinz Süd- Schautung seien die Missionare Nie- und Henle ermordet worden.

Baden-Baden, 4. November. Der Großherzog von Sachsen-Weimar ist heute Nachmittag 5 Uhr hier ein­getroffen und wurde vom Großherzog von Baden am Bahn- Hofe empfangen.

München, 4. November. Die Kammer der Ab­geordneten nahm heute den Militär etat mit 113 gegen 14 Stimmen an. Dagegen stimmten die Socialdemokraten, die Baucrubündler, der Demokrat Wießner und vom Centrum Dr. Heim. Im Laufe der Debatte wurde das Anwachsen der PenfionSlast und die Art der Osfizierpevsiouirung von Rednern aller Parteien bekämpft. Der Kriegsminister Freiherr v. Asch erklärte, von einem jungen OffiziercorpS könne man in Bayern nicht sprechen, da daS Durchschnittsalter der höheren Offiziere hier höher sei als anderswo. Das Anwachsen der PenfionSlast beklage auch er selbst, aber eine Aeuderung sei nicht möglich, denn alle PenfionSgesuche würden sorgfältig geprüft. Der Forderung, Offiziere doch im Truppendienst zu verwenden, welche fich dafür nicht mehr eignen, könne er nicht nachkommen. Ein Antrag Heim auf Streichung des Mehrbedarfs für OsfizierSpenfionen wurde abgelehnt, eine Resolution dagegen, auf Herabminderung der Zahl der pensionirten Offiziere hinzuwtrken, mit großer Mehrheit an­genommen.

Len», 4. November. In den Kohlengruben von Carviu ist ein Theil der Arbeiter in den Ausstand eingetreten.

Konstantinopel, 4. November. ES werden hier Vor­kehrungen getroffen für die Uederführung von 8000 Re- convaleScenten der thessalischen Armee. Eine Sammlung zur Beschaffung warmer Kleider wurde eröffnet. Der Sultan spendete 1000 Pfund.

Dcpeich«, de- ibureee .Herold *

Berit«, 4. November. Die Vereidigung der Truppen deS Gardecorps wird in Gegenwart des Kaisers in üblicher Weise am 16. d». in Potsdam und am 18. in Berlin statt- fiuden.

Berlin, 4. November. Im Reichstagsgebäude ist heute die vom Reichseisenbahnamt ctnbtruftne Eisenbahn-Con- ferenz eröffnet worden, welche durch die neueren Eisenbahn' Unfälle veranlaßt ist.

Berlin, 4. November. Der hiesige brafilianifche Ge­sandte, Baron v. Jtajuba, ist in vergangener Nacht Plötz­lich, wahrscheinlich am Herzschlag, gestorben.

Berlin, 4. November. Wie gemeldet wird, soll daS RetchStagS-Präsidia l-Gebäude bestimmt am Reichs- tagSufer gegenüber dem Reichstag errichtet werden. Der Bau soll Mitte nächsten Jahres beginnen.

Berlin, 4. November. Die Civilprozeßorduung ist zwar formell noch nicht dem Bundesrathe zugegangen, die Einbringung deS Entwurfs soll unmittelbar bevorstehen.

Berlin, 4. November. Die National-Socialen Haden beschloffen, auch in einem Berliner Wahlkreise einen Eandidaten für die nächsten R ichSiagswahlen aufzustellen.

Wien, 4. November. B sher ist die VormittagSfitzung im Abgeordnetenhause ruhig verlaufen. Nur zwischen dem Abgeordneten Schönerer und dem Viceprästdeuten Abrahamowtcz hat eine kleine Cootrover^e wegen der Hand­habung der GeschästSordnung stattgefunden, wobei der Ab­geordnete Schönerer zur Ordnung gerufen wurde. Wie ver­lautet, soll die Tagesfttzung bald abgebrochen werden. Man ist allgemein der Ansicht, daß heute Abend stürmische Scenm folgen werden. Die Stimmung der Abgeordneten ist allge­mein eine sehr erregte.

Paris, 4. November. Die heute in der Deputaten- kammer zur Verthetlung gelangende Novelle der Wehtsteuer strebt nach mehreren Seiten eine Verschärfung an. Die Steuer wird gegenwärtig von Denen erhoben, welche ani irgend einer Ursache vom Dienste im acttven Heere ganz oder theilweise befreit sind.

Athen, 4. November. Die Einberufung der Kammer ist auf den 15. November festgesetzt. Die griechische Regierung hat den Vertretern im Auslande eine Note zugehen lasten, tu welcher sie Protest erhebt gegen den Vorwurf der Verschleppung der FriedeuSverhaudlungen ihrerseits.

Berlin, 5. November. Geheimerath Dr. v. Birch o w wurde gestern während einer Vorlesung in der Universität von einem Schwächeanfall betroffen. Er mußte die Vor­lesung abbrechen und nach Hause fahren. Der Grund dcS Unwohlseins soll lediglich Überarbeitung sein.

Berlin, 5. November. In der gestrigen Consereuz im Handelsministerium zur GetreidepreiSnotirungS- frage setzte dieselbe im Lause deS Nachmittags ihre Be- rathungen fort. Die Verhandlungen über eine offizielle GetreidepreiSnotirung werden eine Fortsetzung nicht finden, da derselben durch die ablehnende Haltung der Berliner Pro- ductenhändler die Vorbedingung fehle. Die Lonfereuz war in dieser Hinficht ergebnislos.

Wien, 5. November. In den Abendstunden wiederholte« fich im Abgeordnetenhause die Scandalsceuen der letzten Sitzung. Gestern wurde mehrere Stunden geheim berathen und erst gegen y37 Uhr die Verhandlungen wieder öffentliche. Lueger, welchem zuerst da- Wort ertheilt wurde, konnte seine Rede nicht beginnen, trotzdem er eS zwei Stunden lang versuchte. Wolff und Schönerer sprachen abwechselnd, ohne da- Wort zu haben, gegen Lueger, wobei von beiden Seiten die größten Schimpfwörter fielen. Der Tumult wurde immer größer. Deutsch-Nationale und Christlich-Sociale nannten fich gegenseitig Schandbubeu, Schurken, LauSbuben u. s. w. Lueger wurde politischer Hanswurst Wiens geheißen. Um Mitternacht hatte fich der Sturm etwa- gelegt, die Sitzung dauert aber trotz allseitiger Ermüdung noch fort.

WB. Wien, 5. November. Abgeordnetenhaus. Nach Wiederaufnahme der S tzung erhielt Lueger das Wort, was Lärm und Protestrufe der Linken hervorruft. Als fich der Lärm gelegt, spricht Lueger; wegen übergroßen Lärmes wurde die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der­selben fährt Lueger fort, es folgt erneuter Lärm, der bis gegen 11 Uhr Nachts dauert. Allmälig tritt mehr Ruhe ein. Lueger bekämpft da- Ausgleichsprovisorium. Der Antrag auf Schluß der Sitzung wird abgelehnt, der Antrag auf Debatteschluß unter ohrenbetäubendem Lärm in namentlicher Abstimmung angenommen. Hierauf wird Verweisung bei Ausgleichsprovisoriums an einen Ausschuß beantragt. Nach­dem die Generalredner pro und contra gesprochen, folgte eine Reihe thalsächlicher Berichtigungen. Die Sitzung dauert um 71/, Uhr Morgen- noch fort.