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Dienstag den 26. März
1S95
Erstes Blatt.
Nr. 72
Gichcner Anzeiger
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Deutscher Reich.
Darmstadt, 24. März. In Anwesenheit der gesummten Großherzogttchen Familie, der Herzoglich Coburgtschen Familie» deS Prinzen und der Prinzessin Friedrich Carl von Hegen, sowie zahlreicher Würdenträger fand heute die Taufe der jüngst geborenen Prinzessin statt. Die Prinzessin erhielt die Namen Elisabeth Marte Alice Victoria. Der Rufname ist Elisabeth.
Berlin, 23. März. Der Reichstag lehnte mit 163 gegen 146 Stimmen den Antrag des Präsidenten, den Fürsten Bismarck zu beglückwünschen, ab. v. Levetzow legte darauf daS Präsidium unter rauschendem Jubel der Rechten nieder. (Wiederholt, weil nur in einem Theile der SountagS-Nummer abgedruckt. Red.)
Berlin, 23. März. Seine Majestät der Kaiser haben an den Fürsten von Bismarck nachstehendes Telegramm abgesandt:
„An den Fürsten von Bismarck, Herzog von Lauenbnrg. ” FriedrichSruh.
„Eurer Durchlaucht spreche ick den Ausdruck tiefster Entrüstung über den eben gefaßten Beschluß des Reichstags aus. Derselbe steht im vollsten Gegensatz zu den Gefühlen aller deutschen Fülsten und ihrer Völker.
gez. Wilhelm I. R."
(Durch Anschlag an unserer Expedition bereits gestern mitgetheilt. Red.)
Berlin, 23. März. Dem Kaiser ging nachstehendes Telegramm aus FriedrichSruh zu: „Seiner Majestät dem Kaiser und König, Berlin. Euer Majestät bitte ich den ehrfurchtsvollen Ausdruck meiner Dankbarkeit für die allerhöchste Kundgebung entgegenzunehmen, durch welche Majestät jede mir noch unbekannte Unerfreulichkeit meiner alten politischen Gegner zum Anlaß einer erfreulichen Genugthuung für mich umwandeln. Bismarck."
Berlin, 23. März. Im Reichstage waren heute die Tribünen in ganz ungewöhnlicher Weise überfüllt; auch die Hof- und Diplomatenlogen wiesen keinen leeren Platz auf und schon vor Beginn der Sitzung fanden sich die Abgeordneten auf ihren Plätzen ein, so daß, als der Präsident daS erste Klingelzeichen gab, die Sitzung sofort beginnen konnte. Als Präsident v. Levetzow die Ermächtigung zur Beglückwünschung Bismarcks nachsuchte, merkte man seiner Stimme die Erregung au; bekannt ist, daß er für den Fall der Ablehnung sein Abschiedsgesuch bereits geschrieben hatte. F. Z.
— Die „Post" meldet aus Jena, in ganz Thüringen werden Protestkundgebungen anläßlich des gestrigen Reichs- tagSbeschlusies vorbereitet.
— Auf Grund einer zwischen den Fractioneu getroffene» Vereinbarung soll, wie die „Kreuzztg." meldet, der Antrag Kanitz am 28. März und an den folgenden Tagen im Reichstage zur Verhandlung kommen.
— Die Präsidentenwahl soll nach den bisher getroffenen Dispositionen am nächsten Mittwoch stattfindeu. Die Conservativen und die Nationalliberalen lehnen es ab, an der Bildung des Präsidiums mitzuwirken. So bleibt e» dem Centrum überlasten, den ersten Präsidenten zu stellen.
klären, daß wir dem Vorschläge nicht zustimmen. Wi haben auch keine Veranlassung batu. Fürtt Bismarck trieb ausschließlich Politik ; zum Vorihetl der besitzenden Klassen. Das Volk bat er durch seine : Zoll- und Wtrthschaslspoiitik schwer geschädigt (Gelächter rechts). Er hat besonders die socialdemokratische Paitei dis zur Aechlung durch Ausnahmegesetze verfolgt. Er hat alw keinen Anspruch unsererseits auf Dank und Anerkennung. Als Vertreter der stärksten politischen Partei in Deutschland lehnen wir daher den Vorschlag ab (Gelächter rechts) und bitten den Herrn Präsidenten, einen Beschluß des HauseS herbeizuführen. .
Abg. Rickert (frs. Vg.): Meine politischen Freunde sind nahezu einmüthig damit einverstanden daß der Reichstag dem Präsidenten die Eimächtigung zur Beglückwünschung des Fürsten Bismarck er- theile. (Bravo!) ,
Abg. Fürst Radziwtll (Pole): Namen« meiner Fracilon habe ich zu erklären: Wir erblicken in dem Vorschläge des Präsidenten eine eminent politische Kundgebung, dazu bestimmt, der Begeisterung für das politische Wirken des Fürsten Bismarck Auidruck zu geben. Daran theilzunehmen verbietet uns die Rücksicht auf das amtliche und außeramtliche Wirken des Fürsten Bismarck, welcher nur allzu oft an unseren verbrieften Rechten rüttelte. Wir sehen uns daher außer Stande, dem Vorschläge des Präsidenten statt- zugebnr. $arborff (Refchsp.): Den Widerspruch des Herrn Singer und seiner Partei wird Fürst Bismarck jedenfalls verschmerzen. (Bravo!) Wenn die Herren Singer und Richter den Versuch machen, den Reichstag auf das Niveau des Votums der Berliner Stadtverordnetenversammlung herabzudrücken, so ist das ihre Sache. Aber wenn unser Votum im Sinne der Herren ausfallen sollte, so kann ich nur sagen: daß der Reichstag sich gegenüber dem Vaterlande, gegenüber ganz Europa, ja gegenüber der ganzen Welt in Gegenwart und Zukunft unsterblich lächerlich machen wurde. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen, Widerspruch links, Händeklatschen auf der Tribüne.)
Abg. v. Hodenberg (Welfe): Meine politischen Freunde und ich müssen den Herrn Präsidenten bitten, uns bet einer etwaigen Beglückwünschung in Friedrichsruhe ausdrücklich auszunehmen. Es würde uns Hannoveranern schlecht ansteh-n, wollten an der Ehrung eines Mannes theilnehmen, welcher unter Nichtachtung aller Rechte Hannover zu einer preußischen Provinz gemacht hat. (Zuruf v. Kardorffs: Gott sei Dank, daß er das gethan hat! 'Ör0DVbg. Graf Inn- u. Knyphausen (Hospitant bet den Conservativen): Der Herr Vorredner bat nicht im Namen aller Hannoveraner gesprochen. (Lebhafter Beifall) Ich fühle mich verpflichtet, an der Ehrung eines Mannes theilzunehmen, der das Verdienst hat, daß wir überhaupt die Mäglichkeit haben, hier in diesem Hause zu ^"'Abg^Äebermann v. Sonnenberg (Res.-Partei). Wir nehmen freudigen Herzens an dieser Beglückwünschung Theil als der Erfüllung einer Pflicht der Dankbarkeit. Ein Unterlassen dieser Pflicht würde das Vertrauen und das Ansehen Deutschlands schwer schädigen und den Spott aller Welt herausfordern. Der Humor der Weltgeschichte aber wird es dereinst fügen, daß, wenn der Name Bismarck noch alle Welt erfüllen wird, man die Namen der Herren von drüben höchstens noch kennen wird als die Namen von Personen, von denen man sagen wird: ach, das find die sonderbaren Leute, welche dereinst dem Fürsten Bismarck den Glückwunsch versagen wollten. (Beifall.) . „ .. ,
0 Nunmehr erfolgt die von den Abgeordneten v. Manteuffel und v. Bennigsen beantragte namentliche Abstimmung. DerVor- schlag des Präsidenten, gegen welchen Centrum, freisinnige VolkS- pattei, Socialdemokraten, Elsässer, Welsen, Polen und der Abgeordnete Barth von der freisinnigen Vereinigung stimmten, wird mit 163 gegen 146 Stimmen abgelehnt.
Präsident o. Levetzow bemerkt nach Verkündigung dieses Er- aebnisies' Demnach ist mein Vorschlag abg.lehnt und diese« Resultat veranlaßt mich, da» Präsidium dies«» Hause» «iederruUge«. (Stürmisches, minutenlanges Bravo im Hause und auf den Tri- ^^Rackcern alsbald Vicepräfident v. Buol das Präsidium übernommen und mit Hilfe der Glocke endlich Rübe hergestellt hat, bemerkt derfelbe: Auf den sehr bedauerlichen Beschluß des Herrn Prä- fidenten werde ich am Schlüsse der Sitzung zuruckkommen. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Abg. v. Bennigsen (natl.) zur Geschäftsordnung. Ueber eine etwaige Entschließung des zweiten Vicepräsitenten Herrn vr. Bürcklin, der nicht anwesend ist, kann ich Bestimmtes »war nicht mittheilen. Aber ich glaube schon jetzt im Einverstandn ß mit meinen Partei- genosien sagen zu können, daß wohl kein Zweifel vorliegt daß Herr vr Bürcklin dem Beispiel des Herrn Präsidenten folgen wird. (Abermaliger stürmischer Beifall, auch auf den Tribünen.) ( Abg Richter: Wenn auch diefe ungewöhnlichen Erklärungen aar keine politische Bedeutung baden, so glaube ich doch erklären zu können daß es auch ohne die beiden Herren gehen wird (Lebhafter Bestall links) und daß sich sicherlich Abgeordnete finden werden, welche geeignet und gewillt sind, das Präsidium zu führen.
Nunmehr tritt daS Haus in die Tagesordnung ein.
Der Etat der Reichseisenbahnen wird ohne erhebliche Debatten und bei Anwesenheit einer nur sehr geringen Anzahl von Abgeordneten erledigt.
Es folgt der Etat der Zölle und Verbrauchssteuern. Die Commission hat die Einnahme Ansätze an Zöllen um 960000 Mk. und an Zuckersteuer um 2903000 Mk. erhöht.
»um Etat der Brausteuer liegt der Antrag Auer vor, daS Brausteuergesetz dahin zu ändern, daß zur Bierbereitung nur Wasser, Malz. Hopfen und Hefe benutzt werden dürfen.
Sei dem Etat der Zölle beklagt sich
Aba. Jebsen (natl.) über dieVerzwanzigfachung deS russischen Klaaaenzolles, wodurch die deutschen Rbeder geschädigt würden. DaS Reich möge letzteren durch eine Entschädigung zu Hilfe kommen.
Schatzsecretär Graf Posadowsky lehnt diesen Gedanken entschieden ab. Würde das Reich sich auf dergleichen einlafien, so würd.n die fremden Staaten gegen deutsche Jntereffen künftig um f0 rücksichtsloser vorgehen in der Erwägung: oie Leute können» au»- halten, denn das deutsche Reich steht ja hinter ihnen!
Deutscher Reichstag
68. Sitzung. Samstag, den 28. Marz 1896.
HauS und Tribünen sind stark besetzt, ebenso der BundeSrathStisch.
Rach einigen geschäfilich-n Mittheilungen bemerkt der
Präsident o. Levetzow: Meine Herren: Am 1. April feiert Fürst vtemmck seinen 80 Geburtstag. Es Meint mir geboten, daß der Reichstag seiner Theilnahme an dem Tage Ausdruck gibt, wo der letzte große Mann, welcher zu der Einigung Deutschlands beigetragen hat, ein Alter erreicht, welche- so Wenigen beschieden ist. (Bravo«.) ompesch (Ctr.): Ramms meiner Freunde habe ich zu erklären: Tie geplante Beglückwünschung gilt einer politischen Persönlichkeit und ift ein politrscher Act, und zwar um so mehr, als fiit Wochen ein desfallstger Schritt deS Reichstages als eine besondere Ehrung des Staatsmannes angedeutet wurde. DaS Centrum kann sich an unterschiedsloser Billigung der von dem Fürsten Bismarck verfolgten politischen Grundsätze nicht betheiligen. Als solche Billigung aber würde es gelten können, wenn das Centrum dem Dm schlage des Präsidenten nicht widersprechen würde. De Rücksicht, die wir vor 10 Jahren übten, sällt in dem Augenblick, wo der Fürst BtSmarck aus dem Amte schied. (Widerspruch rechts.) Nicht minder können für uns diej nigen Ehrenbezeugungen in Betracht kommen, die anderen Reichsiagsmitgliedern erwiesen worden find, («ha! rechts.) Die Person des Fürsten BtSmarck tonn auch von seinem Amte nicht getrennt werden. (Sehr richtig! links.) Wir find deshalb zu unserem Bedauern nicht im Stande, dem vor- geschlagenen Glückwünsche zuzustimmen (Beifall im Centrum und ltnkS). Wir verzichten auf die Auszählung derjenigen Gründe, welche e« uns im Einzelnen unmöglich machen, in diese Kundgebung einzustimmen. (Lachen.) ES würde dies die ohnehin großen Schwierigkeiten erhöhen. . ,
Abg. v. Bennigsen (nl.): Meine politischen Freunde halten e» für eine Ehrenpflicht, dem Fürsten BtSmarck, dem wir unsere nationale Einbeit und unsere Machtstellung in der Welt verdanken, (Bravotz) zu seinem 80. Geburtstage unseren Glückwunsch auszudrücken. Viele Tausend Deutsche aller BerutSklassen und politischen Anschauungen rüsten sich in dec Heimath und in der Ferne, den tag würdig zu feiern. Nicht begreifen würde man es in unserem Vaterlande und außerhalb, wenn allein der Deutsche Reichstag, welcher nicht t$lftiren würde (Stürmischer Beifall), wenn nicht Fürst Bismarck gewesen wäre, unthätig und grollend zur Seite stehen wollte. Ich weiß sehr wohl, daß für eine so große umfassende Tdätigkeit und für ein solches im Dienste des Vaterlandes zugebracht.s Leben auch ein überaus großes Maß von Wtllenskrast und Leidenschaft erforderlich war. Ich weiß, daß das vielfach Veranlassung gegeben hat zu scharfen Gegensätzen und zu lebhaften Kämpfen um die innere Politik. Aber es wäre ein bedauerliches Zeichen für die Vertretung der Nation, wenn sie nicht bet einer so seltenen Feier eines Marines, der seit Jahren aus jeder politischen thättgkeit ausgeschieden ift und mit keiner Partei mehr im politischen Kampfe steht, nicht alle anderen Erwägungen unbefangen zurücktreten lassen wollte, hinter die Verdienste einer so großen Persönlichkeit. (Lebhaster Beifall.) p' '«
Abg. Richter (frs. 93p.): Namens der freisinnigen Volks- partei und zugleich der deutschen Volkspartei habe ich folgende Er- Aärung abzugeben: Die angeregte Beglückwünschung als einfache Betonung menschlicher Theilnahme tür den hochbejahrten Staatsmann aufzufassen, verhindert uns die Art, wie ein Theil der Anhänger deS Fürsten BtSmarck beflisien ist, die Geburtstagsfeier zu einem politischen Huldigungsoct auszugestalten (Zustimmung »nd Widerspruch) und zu politischen Parteizwecken für sich selbst auSzunutzen. Wir verkennen nicht die großen Verdienste Bismarcks um daS deutsche Etntgungswerk (Großes Gelächter rechts). Ihre ünterdrechungen bekunden ja, wie Sie diese Kundgebung für Ihre Parteipolitik ausnutzen wollen (Lebhafte Zustimmung links). Wir anerkennen die Verdienste des Fürsten Bismarck um die auswärtige Politik unseres Vaterlandes. Aber die Persönlichkeit des Fürsten BtSmarck muß beanspruchen ganz und ungeibellt beurteilt zu werden (Zustimmung links). Er ist zugleich der Träger eines politischen Systems, das wir als dem Liberalismus und dem parlamentarischen Wesen entgegengesetzt ansehen müssen und deshalb im Interesse von Volk und Vaterland zu bekämpfen, für unsere patrio: ische Pflicht erachtet haben. Insbesondere hat der Fürst Bismarck im letzten Abschnitte seiner amtlichen Wirksamkeit jene, die Volkseinheit zersetzenden Jntereffenkämpfe entzündet und geschürt (Lachen und Beifall), welche auf weitere Kreise der Bevölkerung politisch demoraltsirend wirken, welche die Gegenwart schwer belasten und uns für d e Zukunft unserer nationalen Entwickelung mit Beforgntß erfüllen. (Ach! Ach! recht».) Auch nachdem der amtlichen Thättgkeit des Fürsten Bismarck ein Ziel gefitzt ift, sucht derselbe mit der ganzen Autorität seiner Person auf die öffentliche Meinung einzuwirken, um einer Richtung vorzubeugen, die ein Einlenken der inneren Politik in gefunberc Bahnen erleichtert (Zustimmung links). Wir bedauern daher, dem Wunsche des Herrn Präsidenten keine Folge geben zu können. (Beifall und Zischen.) .
Abg. v. Manteuffel (cons.): Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir dem Wunsche deS Herrn Präsidenten Folge geben. Das deutsche Volk wurde es nicht verstehen (Bravo), wem der deutsche Reichstag demnächst unter den Gratulanten in Friedrichsruhe fehlen sollte. Verdankt doch der deutsche Reichstag sein Bestehen gerade dem Fürsten Bismarck Auf die Ausführungen des Herrn vom Centrum will ich nur eins antworten. Graf Hompesch sagte: Fürst Bismarck sei untbeilbar. Den Versuch, ihn zu tbetlen, haben Sie gar nicht gewagt (Bravo). Das spricht für die Große seiner Persönlichke't. Einer so großen Persönlichkeit gegenüber sollten Sie alle Bedenken fd)®dgcn lassen. Welche Cons quenz auch gegen Ihr Verhalten im Jahre 1885! Damals stimmten Sie der Beglückwünschung zum 70. Geburtstag ohne Einwand zu! Was bat sich denn seitdem zu Ungunsten des Fürsten Bismarck geändert? Im Gegentheil, es ist doch gerade sehr Biele» geschehen, was das Verhältniß zwischen ibm und den Par leien, namentlich dem Centrum, geändert hat. DaS sollten Sie bedenken und mit uns für den Vorschlag des Herrn Präsidenten stimmen.
Abg Singer (Soc.): Ich habe Namens meiner Partei zu er-
Bei dem Etat der Zuckersteuer widerspricht
Schatzficretär Gras Posadowsky der Erhöhung deS Einnahme- Ansatzes. Es harmonire das auch nicht mit bem verfassungsmäßigen Gebrauch.
Das Haus beschließt gemäß dem Vorschläge der Commission.
Bei dem Etat der Brausteuer empfiehlt
Abg. Wurm (Soc.) die Resolution Auer, dabei unter Anderem auf das schlechte Hamburger Bier exempl'ficlrend.
Abg. R ö ficke (wtldlib.) ist zwar mit dem Prtnclp des Anträge» einverstanden, ei klärt aber trotzdem gegen denselben stimmen zu müssm, da er hier nicht her gehöre.
Staatssecretär Graf Posadowsky: Im Jnteresie der expor- tirenden Brauereien sind gewtsie Surrogate, namentlich Reitz und Mucker, für die Bierbereitung unentbehrlich. Das allerdings ist nicht zu bezweifeln, daß wenn wir in fpäierer Zeit mit einem Biersteuer- gkfitz kommen werden, auch daS Surrogaten-Verbot sofort fern drohendes Haupt erheben wird. „
Abg. Rich ter: Wenn aber die Biersteuer ihr drohendes Haupt erheben sollte, so wird sie sicher auf den Kopf gefchlagen werben. (£)eiterTeit.)^n^^ ^uer wird angenommen, die Position «Brau- fteucr" genehmigt.
Sodann vertagt sich das Hau».
Vicepräsident Frhr. v. Buol schlagt vor, am Dienstag die Präsidentenwahl fiattfinden zu lassen.
Abg. vr. Lieber (Ctr.) wünscht Herausschiebung der Präsidentenwahl, um Besprechungen darüber »u ermöglichen.
Abg. Richter (fr. 93p.) bittet, um den Etat rechtzeitig fertigzustellen, jedenfalls die Präsidentenwahl am Dienstag »u halten.
Abg. v. Rarborff (RchSv.) hat Bedenken, eine Sitzung zu halten, ehe der Präsident gewählt ist.
Der Dicepräsident v. Buol zieht daraus seinen Vorschlag, die Präsidentenwahl am Dienstag vorzunebmen, zurück.
Dienstag: Rest des Etats. Zolltarifnovelle.
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