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Erstes Blatt.

Sonntag den 24. Februar

Nr. 47

1893

Gießener Anzeiger

Kenerak-Mnzeiger.

Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Giesien

chratisöeitage: Hießener Aamilienökälter.

Annahme von Lnzeigen zu der Nachmittag» für de» falzenden Tag erscheinenden Nummer bi» Barm. 10 Uhr.

Alle Annoncen-Bureaux de» In- und Auslandes nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Nedaction, Expeditioß und Druckerei:

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vierteljähriger Akonncmentspreisr 2 Mark 20 Pfg. mit vringerlohn. Durch die Post bezog« 2 Mark 60 Psg.

Die Gießener Pamtltendtälter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigrlegt.

Der

Gießener Anzeiger erscheint täglich, ■nt Ausnahme des Montags.

Amtlicher Theil.

Gefunden: 2 Portemonnaies mit Inhalt, 8 Bücher, Geld, 1 Tabakspfeife, 1 Schleier, 1 Schürze, 1 Halstuch, 2 Taschentücher, 1 Armstauchen, 1 Pferdedecke und 1 Peitsche.

Gießen, den 23. Februar 1895.

Grobherzogliches Polizeiamt Gießen.

I. V.: Wolff, Regierungs - Assessor.

Deutscher Reichstag.

44. Sitzung. Freitag, den 22. Februar 1895.

Die Beratung der Tabaksteuer-Vorlage wird fortgesetzt.

Abg. Basfermann (nll): Ein Thetl meiner Freunde und ich selbst find nicht der Ansicht, daß, wer d'e Miliiäroorlage bewilligt hat, nun auch die Tabaksteuer annehmen müsse. Schon bet Berathung der Militärvorlage wuide ja darauf hingrwtesen, daß deren Kosten eecntucfl durch höhere MatrtcularbeitrLge zu betten seien. Vorliegende Steuer widerlpitcht aber vor Allem der Zusage, daß jene Kosten auf die letstungsjaoigen Schultern gelegt werden sollen. Wie die Steuer geplant ist. wild sie hauptsächlich den ärmeren Tbeil des Tabak consumtrenden Publikums, loroie auch die kleinen Producenten und die A>beiter tuffen. Zur Dickung der Kosten der Mtlitärvorlage bedarf es auch «ar nicht der Tabaksabrikatsteuer. Weshalb beschreibt man nicht den Weg der dtreclen R>ichssteuern? Daß bte Annahme der Vorlage einen starken Konsum Rückgang zur Folge haben wirb, ist sicher, denn eine Mehrbelastung von 30 Millionen Mark würbe da« rauchende Publikum nicht tragen können. Die Vorlage würde eine Monopolisiiung des Tabakhantels in wenigen Händen im Gefolge baden und so der Einiüh.ung des Monopols Vorschub ktflcn. Auch steht der Vorlage bas Bedenken entgegen, daß die Fabrikat- steuer sich beliebig würde emporschrauben lassen, so daß das Tadak- geroerhe doch nicht zur Ruhe kommen würde. Daran, daß umfang­reiche Arbeiter Entlassungen staitfinden würden, rst nicht zu zweifeln. Und dieses Unglück wird um so größer fein, als e« bei den j tz'gen Verhältntsien sehr schwer s.tn wird für die Entlassenen, irgendwo anders unterzukommen. Und nun die Wt'kung auf die kleinen Be­triebe! Den großen Betrieben wird die Steuer nichts schaden, um so mehr den kleinen. Wird die Vorlage Geletz, so wird eine Reihe von Existenzen sofort aufhören, und das wäre um so bedauerlicher, als gerade innerhalb der Tabakindustrte ein ununterbrochenes Aus- steigen der Existenzen von unten nach oben, vorn Arbeiter zum kleinen hausindustriellen Unternehmer, ftattfindet. Tie Fadrikal- fieuer würde unf-ren Tabakbau ebenso gewiß schädigen, wie es gewiß ist, daß der Verbrauchs-Rückgang hauptsächlich den inländischen Tabak treffen wüide. Zu befürchten ist auch, daß auf Kosten unseres inländischen Rauchtabaks der Verbrauch von Cigaretten und von fremdländischem Rauchtabak in kleinen Pfeifen zunehmen wird. Zur Erzielung von Mehreinnahmen aus dem Tabak halte ich nur den Weg einer Zollerhöhung für geeignet. Auf diesem Boden bin ich auch mttzuwtrken bereit.

Abg. Dr. Schädler (Centr.) lehnt eine Reichseinkommensteuer ab, will aber den Gedanken einer Reichserbschasissterier trotz aller fi'.bcraÜDen Bedenken nicht abweisen. Wenn Abg. Graf Holstein von einer Bier steuer sprach, so hat StaatSsecretär Graf Pofadowsky schon zutriffenb darauf hingewiesen, daß alsdann die süddeutschen Staaten Höhere Aversen zahlen müßten. Das kommt dann auf ba^ isilbe heraus, als wenn sie höhere Matrikularbeiträge zahlen müssen. Die Vorlage anlangend, so sind auch diejenigen meiner Freunde, die der Tabaksabrikatsteuer freundlich-r gegenüberftehen, als Abg. Müller Fulda, nicht geneigt, sich auf die Vorlage festzu'egen. Jeden­falls hat dieselbe gegen die früheren viel Vorzüge, allerdings muß eine stä tere Erhöhung des Zolls eintreten, um den einheimischen Tabatflbau zu stützen. Die Arbeiterfrage wird in der Commission eingehend zu prüfen fein. Es robb ba auch zu untersuchen fein, inwieweit in Erwartung ber Vorlage bereits eine U-berproduction ftattgefunben hat. bte auch bei Ablehnung der Vorlage Arbeiter- mtlassungen zur Folge haben müßte. Seor zu erwägen ist, inwie­weit ein stärkerer Schutz für die Kleinbetriebe geschossen werden kann. Wir lehnen die Vorlage nicht pure ab, weil ein b ffereS finanzielles Verhä tniß zwischen Reich und Einzelstaaten geschaffen werden muß. Aus diesem Grunde stehe ich auch persönlich der Vorlage sympathisch gegenüber.

Herzog!. Sachfeu-MeiningenscherBundesbevollmächtigter Staats­minister Dr. v. Heim legt eingehend die Nothwendigkeil einer Ver- «rehrung der Retchseinnabmen im Hinblick auf die Fmanzverhältnisse ber Einzelstaaten dar. Die Matrikularbertiäge dürften die Hebet: Weisungen nicht überschreite», wenn nicht die Einzelstaaten, insbe­sondere die Kleinstaaten, die ein wichtiges Bindeglied Im Reiche bildeten, schwer geschädigt werden sollen.

Abg. Pöhlmann sRetch?p) begrüßt im Gegensatz zu vielen seiner Freunde, die von der oorgescvlagenen Fabrtkalssteuer eine große Benachthetligung der Production besürchten, die Vorlage mit Freuden. Mildere dieselbe doch die für den deutschen Tabakbau so lästigen Controlbestimmungen. Allerdings sollte der Bedarf nicht durch den Tabak allein, sondern auch durch Heranziehung des Bieres in Form von Malzsteuer gedeckt werden.

Abg. ©aller (fübb. Volksp): Meine Partei ist eine Mittel- liandspartei unb muß beshalb eine Vorlage ablehnen, welche wie Liese ben Mutelstanb schwer schädigt. Die Vorlage schneibet Hef in daS gewerbliche Leben e<n unb besteuert den Konsum der Menge »ach dem Grundsätze: Man nehme das Geld, wo man es kriegen lkann! Wir lehnen auch eine Commissionsberalhung ob. Man möge nur beim Militär, bei der Marine und bei der unfruchtbaren ßolonlalpoltiit sparen, bann braucht man keine neue Steuern.

Abg. Freiherr v. Ha mm erste in (cons.) stimmt mit seinen afreunben aus Sachsen, Hessen unb Mecklenburg gegen bie Vorlage, lie sich von ber vorjährigen boch nur wenig unterscheibe unb für lie ber gegenwärtige Augenblick ber allerungünstigste sei. Ent- ßcheidend sei für ihn ber starke Confumrückgang, den die Vorlage im Gefolge haben müßte unb bie Cons.quenzen für Fabrikation unb Arbeiter. Zahlreiche Arbeiterentlassungen würden unvermeidlich

fein. Es fei erfreulich, daß in dieser Frage Arbeiter und Fabrikanten geschloffen zufammenstimmlen, rote bie« neulich eine in Bünbe stalt- pefunbene von 4000 Personen besuchte Versammlung bewiesen habe. Eine Reichseinkommensteuer wolle er auch nicht, bagegen eine aus­giebige Biersteuer, für welche ja auch ber bayerische Ftnanzminister v. Riedel entschieden eingetreten sei. Damit entfielen die auS den süddeutschen Verhältntffen entnommenen staatsrechtlichen Bedenken.

Abg. v. Elm (Soc.) bekämpft die Vorlage. Wenn hübet bie in Deuischlanb broblos geworbenen Arbeiter hätten Unterschlupf in Amerika finden können, so sei daS doch heutzutage ausgeschlossen Angrsichts der gewerblichen Verhälin'ffe. wie fie sich in Amerika entwickelt hätten. Es würden mindestens einige 30 bis 40 000 Arbeiter entlassen werden müffen, wenn die Vorlage Gesetz werde. Aehnlich werde es im Tabakhandel gehen, denn Amsterdam und Rotterdam würden auf Kosten von Bremen und Hamburg ge­winnen. Ein wilder Concurrenzkamps werde sich unter den Fabri­kanten entwickeln, und stder beihIben werde sich durch Drücken der Arbeiterlöhne iu erhalten suchen. Wer noch ein Herz für die Arbeiter habe, ber müsse biefe Vorlage ablehnen.

Nachdem noch bie Abgg. Brünings (natl.) unb Schneider- Erfurt (frs. ®p.) gegen bie Vorlage gesprochen, wirb bieselbe einer Commission zur Vorderathung überwiesen.

Nächste Sitzung: Montag.

Deutsches Reich.

Berlin, 22. Februar. Beim Kaiser sand am Donners­tag ein Herren-Abend statt. An demselben nahmen vor­wiegend höhere Offiziere von der Marine Theil- an Parla­mentarier waren keine Einladungen ergangen.

— Ein vom 15. Dezember 1894 batlrter a l ler h ö ch - ft er Erlaß über die zum 1. April dieses Jahres bevor­stehende Umgestaltung der preußischen Eisenbahnbehörden wird im „Reichs Anzeiger" veröffentlicht. (S. Locales.)

Neueste Nachrichten».

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 22. Februar. Wie die „Nordd. Allgemeine Zeitung" meldet, nahm der Kaiser heute einen längeren Vortrag des Reichskanzlers in deffen Wohnung entgegen.

Berlin, 22. Februar. Die Budget-Commission des Reichstags setzte die Berathung des Marine-Etats fort. Sie bewilligte die zweite Baurate sür-das Panzerschiff „Ersatz Preußen".

Berlin, 22. Februar. In der Nähe der Station Lichterfelde ist ein Vorortzug entgleist. Der Loco- motivführer und mehrere Schulkinder haben leichte Verletz­ungen erlitten.

Breslau, 22. Februar. Hier vorliegende Nachrichten aus Petersburg besagen: Die Universitätsftudenten hatten für die Nacht zum 9./21. dss. Mts. eine große Demonstration unter den Fenstern des Anitscbkoffs- palats beabsichtigt, um dem Kaiser eine Petition um Ab­änderung des Untverfitäisstatuts zu überreichen. Die hiervon benachrichtigte Polizei schloß das Palais ab, gleichwohl er- solgten an der Theatermanöge Ansammlungen. Als die Studenten maffenhaft um Mitternacht vor dem Restaurant Palkins sich versammelten, schloß die Polizei das Restaurant. Die Studenten zerschlugen die Fenster unb Tdiiren und rnarschirtrn, ungefähr 300 an Zahl, in der Richtung des Palais. Auf der Anitschkoffbrücke wurden sie von der Polizei aufgehalten, mißachteten aber das Ersuchen des Polizeichefs, sich zu entfernen. Hierauf entstand ein kurzes Handgemenge, wobei mehrere Studenten durch Stockhieb- der eingreifenden Dworniks verwundet, auch einige festgenommen wurden. Der Vorfall hat keinerlei politische Bedeutung.

Belgrad, 22. Februar. Sämmtliche Budapester Blätter wurden heute von der hiesigen Preßpolizei wegen böswilliger Ausstreuungen gegen das serbische Königshaus c o n f t S c i r t. __

Depeschen des Bureau „Herold".

Berlin, 22. Februar. In der Bubgetcommission des Reichstages erklärte heute der Marine-Staatssecretär, daß bis Ende des JahrhundenS eine Vermehrung ber Hochsee- Panzerflotte nicht beabsichtigt werbe. Es handle sich nur um Ersatzbauten. Für bte Zukunft lehnte ber StaatSsecretär eine binbenbe Erklärung ab.

Berlin, 22. Februar. Das „Berl. Tagebl." veröffent­licht ein KünbtgungSformular, welches in Minben, Herford, Bielefeld unb ben Lipper Lanben ben Tabafarbeitem von ben Fabrikanten zugestellt worben ist, in welchen es heißt, baß bie Arbeiter, wenn § 1 ber neuen Tabaksteuer­vorlage im Reichstage angenommen ist, die Arbeit sofort einstellen müßten.

Berlin, 22. Februar. Es darf, wie die „Nordd. Allg. Ztg." hört, angenommen werden, baß bas Branntweinsteuer­gesetz jetzt dem Bunbesrathe in kürzester Frist zugehen werbe.

Diese Vorlage bildet ein Glied in der Kctie der Maßnahmen, welche namentlich im Jntereffe der Landwirthschaft in bei östlichen Provinzen mit ihren schwachen Böden in Aussicht genommen worden sind.

Berlin, 22. Februar. Die Mittheilung, baß bei ber Rückreise ber Königin Victoria von Englanb auS Nizza in Darmstadt eine große Familien-Zusammenkunft statifinden wird, wird dem „Verl. Tagebl." durch ein Tele­gramm au« Gotha bestätigt. Danach nehmen an ber Zu­sammenkunft Theil: das deutsche unb russische Kaiserpaar, bafi gothaische Herzogpaar unb bie Königin von Englanb.

Berlin, 22. Februar. Der Abgeorbnete Richter hat heute im Reichstage eine Interpellation Über baS frühe An- setzen ber R-ichStags-Ersatzwahl in Eisenach eingebracht.

Berlin, 22. Februar. Die „Rat. Ztg." bestätigt, baß ber Gouverneur von Scheele in ber Audienz, welche derselbe vorgestern beim Kaiser hatte, sein EntlaffungS- gesuch wiederholt hat. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.

Berlin, 22. Februar. In der Reichstags Commission sür bie Umsturzvorlage würbe heute ber neu beantragte § 129a berathen. DaS Centrum beantragte, basür zwei Paragraphen zu setzen, nämlich:

§ 49b. „Haben Mehrere bie Ausführung eines Verbrechens beabsichtigt, ohne baß bieser Entschluß burch Hanblungen, welche einen Anfang zur Ausführung beS Verbrechens enthalten, betätigt worden ist, so werden fie, wenn das Verbrechen mit dem Tod oder lebens­länglichem Zuchthause bedroht ist, art Gefängniß nicht unter drei Monaten, wenn daS Verbrechen mit einer geringeren Strafe bebroht ist, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren ober Festungshaft bestraft. Der Thäter bleibt straflos, wenn er zu einer Zeit, wo seine Theil- nahrne noch nicht entberft war, bie Ausführung beS Verbrechens bürch Anzeige bei ber Behörde verhinderte."

§ 129a. Haben Mehrere sich zur fortgesetzten Begehung von Verbrechen verbunden, so werden fie auch, ohne daß der verbrecherische Entschluß ber Hand­lung, welcher einen Anfang ber Ausführungen enthält, betätigt worben ist, mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft.

Abg. Spahn (Ctr.) begründet diesen Antrag. Abg. v. Buchka (cons.) bedauert, daß das (Zentrum bie Absichten der Re« gierungk Vorlage durchkreuze. StaatSsecretär Nieberbing spricht sein Bkbauern auS, baß bas Centrum ben Ernst ber Lage verkenne. Wie sich bie Regierung zu diesen Centrumsanträgen verhalte, könne er noch nicht sagen, jedenfalls seien dieselben doch nicht zweckentsprechend. Abg. Bebel (Soc) nennt ben § 129a bie Krone ber Vorlage, ber CentrumSantrag sei hauptsächlich beshalb unannehmbar, weil berfelbe das Kron- zeugcnsystem wieder einführe. Auf Grund beS § 129a könnte jeden Augenblick bie gejammte socialdemokratische Partei bestraft werben. StaatSsecretär Nieberbing betont, baß ber Paragraph einseitig unb unwillkürlich auf bte Socialbemokraten angewendet werden könne. Abg. Auer (Soc.) tritt dem in längeren Ausführungen entgegen. Bet ber Abstimmung würbe ber Centrumsantrag mit 17 gegen 10 Stimmen (2 National- liberale, Antisemiten, Freisinnige unb Socialbemokraten) an­genommen. Die Debatte über ben § 130a würbe ausgesetzt unb gleich ber § 131, der sogenannte Preßparagraph, be­rathen. Nach kurzer Begründung vom Regierungstische erklären sich die Abgg. von Buchka, Barth, v. Hammersteil gegen die Regierungsvorlage. Bei der Abstimmung wurde § 131 mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. Hierauf bringt das Centrum einen Antrag ein, im Strafgesetzbuch bei § 130, welcher die Geistlichen, die in Ausübung ihres Berufs staatliche Angelegenheiten in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise erörtern, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft, zu streichen. Die Berathung wird auf Mittwoch vertagt.

Berlin, 22. Februar. In ben heutigen Verhandlungen des Deutschen Hanbelstages wurde in ber Währungs- frage mit allen gegen eine Stimme einem Beschlüsse des Ausschusses des Deutschen HandelStageS zugestimmt, in welchem dem lebhaften Bedauern Ausdruck gegeben wirb, daß durch ben Antrag Friebberg unb Genoffen im Reichstage eine Beunruhigung für Hanbel und Gewerbe hervorgerufei und im Auslande der Gedanke erweckt Worten sei, daß Deutschland seine Währung zu ändern beabsichtige. Der Deutsche Handelstag halte daran fest, daß an der deutschen Goldwährung nicht gerüttelt werden dürfe.

München, 22. Februar. Das Königliche Landgericht I hat heute Nachmittag die Berufung, welche die sechs in ber Fuchsmühler Affaire wegen groben Unfugs angeklagten