der Sitzung des StaatSrathS am SamSlag wurden nach der Pause die Verhandlungen über Eisenbahnfrachten und Schifffahrtsverkehr fortgesetzt. Hierbei wurde -um Zwecke der Verbilligung der landwirthschaftltchen Producte und zur Beförderung deS Absatzes landwirthschaftlicher Erzeugnisse eine möglichst niedrige Gestaltung der Tisenbahutarife für landwirthschaftliche Rohstoffe und Erzeugnisse empfohlen. Die nächste Sitzung findet morgen statt, da der heurige Tag für die Berathungen der Commlssion freigelassen worden ist.

Berlin, 18. März. Die sämmtltchen Mitglieder der cooservativen und nattonalliberalen Partei haben heute Morgen im Abgeordnetenhause einen Antrag eivgebracht, der dahin geht, daß der Präsident deS HauseS ermächtigt werde, dem Fürsten Bismarck anläßlich seine- 80. Geburtstage» die Glückwünsche deS HauseS zu übermitteln. Wie die „Poft" erfährt, wird der Antrag am nächsten SamStag auf die Tagesordnung gesetzt. Man erwartet, daß Herr v. Köller in dieser Sitzung wieder den Vorsitz wird übernehmen können.

Berlin, 18. März. Der Landtags - Abgeordnete v. Schalscha (Eentrum) ist heute Mittag an der Influenza gestorben.

Berlin, 18. März. ES bestätigt sich, daß der deutsche Botschafter in Petersburg, General v. Werder, in aller Kürze von seinem Posten zurücktritt. Als sein Nachfolger wird der jetzige Gesandte in Brüssel, Graf AlvenSleben, in erster Linie genannt. Für diesen soll Graf Rantzau, der Schwiegersohn de» Fürsten BtSmarck, nach Brüssel gehen.

Berlin, 18. Mürz. Die „Post" schreibt: Mit Bezug auf unsere Nachricht von gestern, betreffend die Eröffnung deS Nord-Ostsee-CanalS, wird uns weiter mitgetheilr, daß die letzte Entscheidung über die für die Feier in Aus­sicht genommenen Tage noch auSsteht. ES ist nicht au»- geschloffen, daß die Durchfahrt durch den Eanal und die Festlichkeiten zur Einweihung erst am 20. und 21. Juni stattfinden.

Berlin, 18. März. Bis heute Mittag wurden etwa 300 Kränze auf den Gräbern der Märzgefallenen niedergelegt. Die Ruhe wurde nicht gestört. Heute Abend halten die Anarchisten eine große Volksversammlung ab.

Karlsruhe, 18. März. Die hiesige Handelskammer richtete an den Reichstag eine Petition um Ablehnung der Tabakfabrikatfteuer.

Aschaffenburg, 18. März. Der Landtags- und Reichs- tagSabgeordnete Adam Haus (Eentrum) ist im Alter von 59 Jahren gestorben. Derselbe war Pfarrer in Wörth a. M.

Wien, 18. März. Das „Vaterland" bringt ein Hand­schreiben des Papstes an den Führer der ungarischen antisemitischen BolkSpartei, Grafen Ferdinand Zichh, zur Ver­öffentlichung, in welchem der Partei die volle Zustimmung deS Papstes ausgesprochen und zum Kampfe gegen den Libe­ralismus aufgemuntert wird. DaS Schreiben schließt mit dem apostolischen Segen für die Partei und deren Führer.

Wien, 18. März. Wie eine der „Polit. Eorr." auS Rom zugegangene Meldung besagt, soll zwischen den Mächten, welche China zur Unterstützung bei den Friedens- Verhandlungen mit Japan angerusen hat, ein eifriger Gedankenaustausch stattfinden. Der jüngst in Rom etnge- troffene chinesische Specialgesandte hat verschiedenen Persön- l'chkeiten gegenüber geäußert, daß man bei einem größeren Einfluß der europäischen Mächte auf ein rascheres Tempo der Verhandlungen und baldigen Frieden rechnen könne. w

Lemberg. 18. März. Wie hiesige Zeitungen melden, wurden in Warschau vorgestern unter dem Verdacht der Theilnahme an socialtstischen Umtrieben mehrere pol­nische Ingenieure, Bank- und Bahnbeamte, fünf junge Damen, sowie zahlreiche andere Personen verhaftet. Bet sieben Per­sonen und auch in einer Lesehalle wurden Haussuchungen dorgenommen.

Rom, 18. März. Wie hiesige Blätter mittheilen, wird die vom König gewährte Amnestie sich auf 655 Verur­teilte erstrecken. Für 480 ist eine Verminderung der Strafe um ein Drittel eingetreten, für die übrigen ein voll­ständiger Nachlaß bewilligt.

Rom, 18. März. Heute findet die feierliche Grundstein­legung des Denkmals für Garibaldi statt. Der König und die Königin werden den Feierlichkeiten beiwohnen. Wie verlautet, wird EriSpi bei dieser Gelegenheit eine wichtige Rede halten.

Bruffel, 18. März. Hiesige Blätter theilen mit, daß die Androhung des GeneralauSstandeS dem Lande be­reit» großen Schaden verursacht hat und daß für mehrere Millionen Bestellungen von Kohlen zurückgezogen worden find, welche Aufträge deutschen Kohlenbergwerken zu Gute kommen.

Pari», 18. März. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich fortgesetzt mit der geheim gehaltenen Untersuchung bezüg- lich de» Verschwinden» wichtiger strategischer Karten au» dem Kriegsministerium. Am M.ttwoch sollen die Ver­handlungen in dieser Angelegenheit beginnen.

Part», 18. März. AuS Marseille wird gemeldet, daß au» einer Niederlage von Sprengstoffen 26 Kilo Sprengstoffe und 5 Kistchen Pulver gestohlen wordeu find. Die Polizei, welche Anarchisten im Verdacht hat, nahm Haussuchungen vor. Ueber das Resultat ist noch nichts bekannt.

Madrid, 18. März. Don dem vermißten Schiff „Königin Regentin" fehlt noch jede Spur. Die einzige Hoffnung klammert sich noch an die Annahme, daß das Schtff vielleicht während de» Sturmes verschlagen worden ist.

CocaU» unfr provinzieUcs-

Kiehea, den 19. März 1895.

— Konvoerei» für da» «roßherzogthnm Hesse». In der am letzten Samstag Nachmittag tu Darmstadt stattgehabten Versammlung deS KunstvereinS für da- Großherzogthum Hessen begrüßte zunächst der Präfident Herr StaatSminifter a. D.

Starck Exc. die Anwesenden und eonstcttine dann die er­freuliche Zunahme der Mitgl'ederzahl de» Darmstädter und Gießener Verein», aber auch den Rückgang der Vereine Offenbach, Mainz und Worm», zugleich die Vertreter dieser Städte ermahnend, recht eifrig bemüht zu fein, um ein regeres Interesse an den Bestrebungen de» Vereins in ihren Kreisen zu erwecken. Die außerordentliiche Ausgabe von 394 Mk. 5 Pf. wird dahin mottvirt, daß die Ausstattung des Gießener Aasstellunglocales diese nöthig machten. Da sich gegen die auch ordnungsmäßig geprüfte Rechnung kein Anstand erhob, wird dem Rechner des Vereins Herrn Ministerial- calkulator Lang Decharge ertheilt. — Die AuSstellungSkosten deS vorigen Jahres beliefen sich auf 3366 Mk. - diese Höhe wurde durch den ungemein starken Zufluß von Kunstwerken erreicht. Man hofft in Zukunft durch geeignete Maßregeln diese Summe zu verringern, die Mittel zum Ankauf für Kunstwerke dagegen auf 4000 Mk. bringen zu können. Bon der Ausgabe eines Vereinsblattes beschließt die Versammlung für diese- Jahr abzusehen, um dafür im nächsten Jahr einen desto werthvolleren Stich anfchaffen zu können. Bei der darauf vorgenommenen Neuwahl an Stelle der au-tretenden Mitglieder deS DerwaltungSratheS wurden für Darmstadt die Herren: Geh. SkaatSrath Hallwach», Professor Hof­mann, Geheimerath von Marquard, Geh. Eommerzienrath Merck und Professor Noack per Acclamatton wiedergewählt, während Professor Hofmann auS Gesundheitsrücksichten eine Wiederwahl abgelehnt hatte- für diesen wurde Herr Maler v. Böhm vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Für Gießen wurden die Herren Provinzialdirector Freiherr von Gagern und Oberbürgermeister Gnauth wieder­gewählt, an Stelle de» Herrn Leib Herr BetriebSinspector Schobert- für Mainz wurde Herr Director Belke wieder­gewählt und Herr Eommerzienrath PraetoriuS trat statt de- OberbürgermeisterS Oechsner ein- für Offenbach wurden die Herren Fabrikant Ludo Meyer, Baurath Raupp und Fabri­kant Eduard Sievers gewählt- für WormS die Herren Fritz Dörr und KreiSarntrnann von Hornbergk zu Vach. Da hiermit die Tagesordnung erschöpft war, schloß der Präsident die Versammlung und dankte namentlich den Vertretern der auswärtigen Vereine für ihr Erscheinen. „Darmst. Tgl. Anz."

* ♦ Reue» Theater. Morgen Mittwoch den 20. März findet das seit langem angekündigte Benefiz für Fräulein Emilie Egger statt. Dieselbe hat daS reizende Lustspiel von Franz von Schönthan „Das Mädchen aus der Fremde" gewählt. Die Aufführung findet im Abonnement statt.

* * Wechselstempelsteuer. An Wechselstempelsteuer wurde im OberpostdirectionSbezirk Darmstadt im Februar 1895 der Betrag von 12,276.40 Mk., zusammen mit der Einnahme in den Vormonaten (ab 1. April 1894) 128,644.60 Mk. oder 1937.90 Mk. mehr als in der ent- sprechenden Periode von 1893/94 vereinnahmt.

* * Der Storch ist gestern Nachmittag hier eingetroffen. Nach eingehender Besichtigung des auf dem Schornsteine der ehemals Köhler'schen Schneidemühle befindlichen Nestes zog er wieder von dannen, wahrscheinlich seiner „besseren Hälfte" entgegen. DaS Gaudium der zahlreich in der Nordanlage und Steinstraße angesammelten Jugend über den lange nicht gesehenen Gast war groß.

♦ * Zagdverpachttmgen. Zu unserer gestrigen Notiz in Betreff der Jagdverpachtung in Krofdorf theilt un- ein Interessent berichtigend mit, daß die Odenhausener Jagd von Herrn Georg BuderuS, die Dutenhofener von den Herren Dr. Mettenheimer und G. Throm gepachtet wurde- der letzte Pachtpreis war 500 Mk. (nicht 250 Mk.) Weiter wird uns rnitgetheilt, daß auch die Atzbacher Jagd ver­pachtet wurde und zwar für 355 Mk. (früher ca. 800 Mk.) an die Herren Jung und Goedeckemater in Wetzlar und Agent Bieler in Gießen.

* • Bou hessischen Behörden werden steckbrieflich verfolgt: Fabrikarbeiter Karl (Sanier auS Ober-Gleen vorn Amts­anwalt in Alsfeld wegen Betrugs - Dtenstknecht A gust Terf ch auS Guben von der Staatsanwaltschaft in Gießen wegen Diebstahls. ____________

— n. Friedberg, 18. März. Gestern wurde hier im Saalbau unter dem Vorsitz de- Herrn KretSamtmannS Süf f ert und im Beisein deS Präsidenten vom Oberhessischen Obstbauverein, deS Herrn Geheimen RegterungSratheS Dr. Braden, die schon längere Zeit geplante Obst- VerwerthungSgenossenschaft conftitulrt. DaS Statut, daS eine im August v. I. ernannte Commission auSgearüeitet hatte, wurde unverändert angenommen und von 25 An­wesenden unterzeichnet, die 67 Antheilscheine, von denen jeder auf 50 Mk. lautet, übernehmen. 12,000 Mk. waren vorher schon definitiv gezeichnet. Mehrere dieser Zeichner waren gestern am Erscheinen verhindert. Doch ist daS Unternehmen eben schon finanziell gesichert. Kein Mitglied darf mehr al» 20 Antheilscheine erwerben. Die Haftpflicht der Genossen ist eine beschränkte, da jeder nur bei einem übernommenen Antheilschein für weitere 50 Mk. haftbar ist. Von Errich­tung von Lagerräumen, Keltereien rc. wurde zunächst ab­gesehen, da vorsichtig und langsam zu Werk gegangen werden soll. Die gezeichneten Antheilsummen werden nach Bedürfniß erhoben und mit 4 pCt. verzinst. Dom etwaigen Gewinn werden weitere 10 pCt. dem Reservtfond überwiesen, der auf ein Viertheil der Gefawmthöhe der Genossenschaftsbeiträge gebracht und auf diesem Stand erhalten werden soll. In gleicher Höhe soll eine BetriebS-Rücklage dadurch gebildet und erhalten werden, daß w itere 10 pCt. de» Reingewinn» zurückgelegt werden. Der Rest soll unter die Genossen ver- theilt werden und zwar zur Hälfte nach Maßgabe der An- theilscheine, zur Hälfte nach der gelieferten Obstmenge. Da» Unternehmen führt den Namen „Obstverwerthung»genoffen- fchaft Wetterau, e. G. m. b. H." und hat feinen Sitz in Friedberg. Zu Vorstandsmitgliedern wurden gewählt die Herren: Hofapotheker Görtz hier, 1. Vorsitzender, Hof- gärtner Welle in Affenheim als Stellvertreter und Alle»

in Fauerbach al» Rechner. Der Aufsicht»rath zählt neun Mitglieder.

§ Äremfelb im Vogelsberg, 17. März. Der hiesige Schmtedeme.fter Sebastian Moller hat eine neue Dengel­maschine erfunden. Dieselbe tft vorläufig für Deutschland patenttrt, später beabsichtigt der Erfinder auch noch Patente für mehrere andere Länder nachzusuchen, denn gegenwärtig liegen bereit- so viele Bestellungen vor und laufen noch täglich ein, daß dieselben noch nicht alle auSgeführt werden konnten. Die Maschine ist für Fußbetrieb eingerichtet und dengelt pro Stunde etwa 50 Stück Sensen. Durch eine führende Rolle ist die Stellung während de- Dengeln» sofort sehr leicht möglich. Die Maschine hat eine Höhe von 85 Ctm. und wiegt etwa 25 Kilo.

A Oder Moos, 17. März. Georg Oestreich von Salz wurde heute Nachmittag gegen 1 Uhr in unserer Ge­markung an einer Fichte hängend tobt aufgefunden.

Darmstadt, 18. März. Dem Erbauer de» neuen Reich»- tag»gebäude», Bau rat h Wallot, der dem Großherzog Über den hiesigen Museum-neubau Vortrag hielt, wurde tn feierlicher Sitzung de« Mittelrheinischen Architecten- und Jngenieurverew» da» Diplom al» Ehrenmitglied de» Verein­überreicht.

Mainz, 18. März. Der BundeSrath bewilligte an» Reichsmitteln die Rückzahlung von 40000 Mark an Me Stabt Mainz für die Beseitigung de» Neuthor».s

Vortrag des Herrn Justizrath Dr. Reatz über das neu einzusührende Bürgerliche Gesetzbuch, gehalten im Nationalliberalen Verein zu Gießen.

(Originalbericht de» „Gießener Anzeiger".) (Fortsetzung.)

In dem Abschnitt über die Verjährungsfristen bei An­sprüchen weist der Entwurf zahlreiche Veränderungen und Verbesserungen auf gegenüber dem hessischen Verjährung»- recht vom 19. März 1853. — Die regelmäßige Verjährung beträgt 30 Jahre, allein eine erheblich größere Zahl von Ansprüchen verjähren in zwei Jahren und andere in vier Jahren (die einjährige und fünfjährige Verjährungsfrist de» hessischen Recht» fällt fort). Eine tief etngretfenbe Be­stimmung ist, daß die Verjährungszeiten bei den kurzen Verjährungsfristen erst mit dem Schluffe de» Jahre» beginnen, in welchem der Anspruch entstanden ist und nicht schon mit dem Tage der Entstehung deS Anspruch», (vte Forderung eine» Kaufmanns gegen einen Nichtkausmann, dem der erstere am 1. August 1893 Maaren gegen Borg verkauft hat, verjährt mit dem 31. December 1895 und nicht wie seither am 1. August 1895.)

Im Gegensatz zum hessischen Rechte wird die Verjährung unterbrochen durch Geltendmachung de» Anspruch» im Proceß und durch Storitonkündigunq. Letztere Bestimmung ist beson­der» wichtig für unseren Viehhandel, wo die Fristen zur Geltendmachung von Schadenansprüchen z. B. bei tuberkulösem Vieh kurz bemeffen sind.

Während nach hessischem R-cht rechtskräftig festgestellte Ansprüche, die einer kurzen Verjährung unterliegen, bereit» in fünf Jahren verjähren, hat der Entwurf ihnen eine 30jährige Verjährungsfrist zuerkannt. Ebenfalls im Gegensatz zum hessischen Recht hindert die Verjährung eine» persönlichen Anspruch- den Berechtigten nicht, seine Befriedigung au» einem ihm bestellten Pfände zu suchen. E» bedeutet die» z. B. bei einer Hypothek als Pfand eine Schonung de» Schuldner».

Auch im Recht der Schuldverhältniffe hat der zweite Entwurf eine große Zahl Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf aufzuweisen.

Bei einem höheren Zinssatz als 6 pCt. für das Jahr soll der Schuldner nach einem halben Jahre berechtigt sein, unter Einhaltung einer halbjährigen Frist da» Capital zu kündigen.

Beim Schadenersatz kann der Beschädigte statt de» früheren Zustande» den dazu erforderlichen Geldbetrag ver­langen.

Bon jeder Art von Zinsen find keine verzug»zinsen vom Schulder zu zahlen, ebenso ist eine fällige Geldschuld vom Eintritt der Recht»hängigkeit zu verzinsen. Der unter künf­tigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbtheil ober Pflichttheil eines derselben geschlossene Vertrag ist gütig, wenn er die gerichtliche ober notarielle Form hat.

Sehr wichtig finb die beiden Bestimmungen: Eine ver­wirkte Contract-strafe, wenn sie unverhältnißmäßig doch ist, kann auf Antrag de» Schuldner» herabgesetzt werden und daß der Ueberbringer einer Quittung im Zweifel al» ermäch­tigt gilt, die Leistung zu empfangen.

Moralisch zu rechtfertigen ist die Materie über Schenk- ungen. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eine» schenkweise erteilten Versprechen« zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen mit Ein- schluß der gesetzlichen Unterhaltungspflichten außer Stande ist, sein Versprechen ohne Beeinträchtigung seine» ftande»gewäßen Unterhalt» zu erfüllen. Eine Schenkung kann widerrufe» werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Ver­fehlung gegen die Person ober nahe Angehörige desselben groben Undank schuldig gemacht hat. (Sehr wichtig im In­teresse der Herrschaften Dienstboten gegenüber )

Betm Mieth»vertrag ist vor allem der Grundsatz: Kauf bricht Miethe beseitigt und die Consequenzkn hieran» find in die Interessen der Betheiligten wahrender Weise ge­setzlich geregelt. Auch betreff» deS Recht» de» Miether», eine ungesunde Wohnung zu verlassen, ist im Interesse der Allgemeinheit da» Richtige im Entwurf vorgesehen. — Die Kündigung Don Darlehen über 300 Mark beträgt drei Monate, bei geringeren Beträgen ist eine Frist von einem Monat vorgesehen.

Da» Eintreten der Gastwirthe für ihren Stand, refp. die Kritik de» ersten Entwurf» einzelner Wtrthe hat erreicht, daß im zweiten Entwurf die Haftpflicht für die vom Gaste

Mü ।

• fittist jt M * St 1*1

. ü O8*1'' ,n iH*1 ,a'

****

Ütnnbt freiot^ » raadier Sil ir der W fit vir

r-;WM

Ta ft( . "hl str - tM so ft Prut

fe roet 1 M' < $it1

btt

SMtMiü 6ti»et: 2 P/j ftn, 8 bol)); Teil

Zusai der Ruwu

Auch '•tigtning v< 2) ti etg, Selten .jii, sowie WerigroA tftMt : 22 mn 130 f 41 Mm

w 'ardthäili mtd bei । frKigi verl

Srü

N

Ä

- Md,,

w

5» D in "atzvnznä tilfc:

1) Toor

47 Eichen

14,13 UM Durch 40,82 l-4 Fichte

Frei kchti rm 3( 6< W 121 foe Ar* ««ml । tt

SJS

4: