Nr. 116 Erstes Blatt. Samstag dm 18. Mai 189«
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Amtlicher Theil.
Localreglement.
Betr. Entnahme von KteS aus dem Bette der Lahn.
Um das Entnehmen des Kiese- oder Grundes aus dem Lahnbette im öffentlichen Interesse zu regeln, wird unter Aushebung de- LocalreglementS vom 19. November 1880 nach Anhörung der Stadtverordneten Versammlung und mit Genehmigung Grobherzoglichen Ministeriums deS Innern und der Justiz vom 9. Mai 1895 zu Nr. M. I. 13241 verordnet, wie folgt:
§ 1.
Wer KteS oder Grund aus der Lahn innerhalb der Gemarkung Gießen entnehmen will, hat hiervon mindestens eine Woche vorher Großherzoglichem Polizeiamt Gießen die Anzeige zu machen, damit bestimmt werden kann, ob und an welchen Stellen, für wie lange und unter welchen Bedingungen KteS oder Grund aus dem Lahnbette entnommen werden darf.
§ 2.
Unterlassung der tn § 1 bestimmten Anzeige und Zuwiderhandlungen gegen die von Großherzoglichem Polizeiamt Gießen tn Gemäßheit deS § 1 erlassenen Anordnungen werden in jedem einzelnen Falle mit einer Geldstrafe bis zu 30 Mk. bestraft.
Gießen, den 16. Mai 1895.
Großherzogliches Polizeiamt Gießen.
I. V.:
Wolff, RegierungSaffeffor.
Detttsche» Reichstag.
94. Sitzung. Donnerstag, den 16. Mai 1895.
In dritter Lesung wird der Gesetzentwurf über den gegenseitigen Beistand bet Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögens st rasen definitiv angenommen; ebenso die Vorlage über daS Militär-Relictenwescn und die Novelle zum Invaliden. fondS-Gesetz. Zweiter Nachtragsetat pro 1895/96, dritter Nachlragsetat tn erster Lesung.
Abg Graf Limburg - Stirum (cons.) krittstrt die Hohe der beabflchttgten Ausgaben für die Verwaltung des Nord-Ostseecanals und beantragt die Verweisung deS NachtragSetatS an die Budget- Commifston.
StaatSfecretär Bötticher bezeichnet den Etat als keineswegs fo opulent, rote ihn der Vorredner aufgefaßt habe. Im Uebrigen hätten sich die verbündeten Regierungen für eine Retchsoerroaltung deS EanalS entschieden. . , , m t ™
Abg. Lieber ((Str.) bemerkt, seine Partei sei für die Verweisung der Vorlage an die Budget Commission.
Abg. H a m m a ch e r (nil.) schließt sich dem Namens seiner Partei an. Die RetchSverwaltung deS EanalS halte er für unerläßlich, aber auch gefpart müsse auf jeden Fall werden
Abg. Richter (srf. Vp.) hätte es am Liebsten gesehen, wenn man mit den Forderungen vor Abschluß der Etatberathung hervor- aetreten wäre; gegenwärtig wäre eine Pauschalsumme das beste.
Nachdem St-atSsecretär Bötticher noch einige Aufklärungen über die Absichten der verbündeten Regierungen gemacht hat, werden beide Nachtrag-etats an die Budgel-Commifston verwiesen.
Letzter Gegenstand ist die Beratung des Zuck erstell er- Nothgesetzes nebst einem Anträge Pa asche über die Reform der Zuckersteuer. m
Nach ergebnißlosen Auseinandersetzungen der Adgg. Paasche (ntL), Meyer Halle (frs. Vp.), Lieber (Ctr.) und Frese (cons.) findet et - Antrag Singer (Soc.) auf Vertagung wegen Beschluß- unfähigkeit die genügende Unterstützung. Die Nachzählung ergiebt nur die Anwesenheit von 169 Abgeordneten.
Morgen 1 Uhr: Zuckersteuer - Nothgesetz und Petitionen.
Neueste Nachrichten.
Wolffs telegraphisches Correspondmz-Bureau.
Köln, 16. Mai. Heute Vormittag erfolgte durch den Cardinal-Erzbischof Krementz in der erzbischöflichen Haus- capelle die Trauung deS Prinzen Alexander von Hohenlohe, Sohnes des Reichskanzlers, mit der ver- wittweteo Fürstin zu Solms-Braunfels.
Bent, 16. Mai. Seit gestern ist ein allgemeiner starker Temperaturwechsel eingetreten. Bon heute Morgen liegen Schneemeldungen aus allen Theilen der Schweiz, der Alpen und der Jura-Hochebene vor. Der Verkehr auf der Berendner Bergstraße ist sehr erschwert. Am Fluelenpasse ist heute Mittag im meterhohen Schnee ein Postwagen stecken geblieben. Auf beiden Thalseiten mußten die Passagiere tn daS Hospiz zurückkehren. Aehnliche Meldungen liegen aus Wallis vor.
Laibach, 16. Mai. Die geringen Erdschwankungen dauern fort. Jede Nacht sind zwei bis drei leichte Erdstöße zu verspüren, die jedoch keine Beunruhigung mehr Hervorrufen. Auf den Sirocco folgte während der Nacht ein Nordo ft sturm mit Gewitter und Regengüssen. Um 10 Uhr
Vormittags ist Schneefall eingetreten. Die Unterbringung der Wohuungölosen in Baracken erfolgt nunmehr mit großer Beschleunigung.
Mayuuga, 16. Mai. Reuter-Meldung. Im hiesigen Hafen landeten achtzehn französische Transport- schtfse. Die französische Vorhut kam in Beseva an.
Depeschen deS Bureau .Herold". .
Berlin, 16. Mai. DaS Abgeordnetenhaus wird am 29. Mai in die Ferien gehen, die bis zum 11. Juni dauern sollen. An eine Vertagung bis zum Herbst wird nicht mehr gedacht.
Berlin, 16. Mai. In der Wah lprüfungs-Com- mtsston deS Reichstages ist heute das Mandat des Abg. Möller-Dortmund (natl.) mit 9 gegen 2 Stimmen für ungültig erklärt worden.
Berlin, 16. Mai. Bet der heutigen Berathung des Berichts der Commission über den Antrag des Grafen Mirbach, betr. die internationale Regelung der WährungSfrageim Herrenhause, erklärte Ministerpräsident Fürst Hohenlohe, über diesen Antrag habe sich die Staats- regierung noch nicht schlüssig gemacht. Sie halte fest an der im Reichstage abgegebenen Erklärung, daß in der seit zwanzig Jahren fortgeschrittenen Entwerthuug deS Silbers die Ursachen wirthschaftlicher Nachtheile gefunden werden und Erwägungen zur Abhilfe derselben stattfinden sollen, sobald die zustimmende Erklärung sämmtlicher verbündeten Regierungen eingegangen sein werde. Er, der Ministerpräsident, werde eine internationale Regelung herbeizuführen suchen. Schließlich gelangte der Antrag Mirbach unverändert zur Annahme.
Berlin, 16. Mai. Ein eigenartiger Conflict ist zwischen der Direction des städtischen Krankenhauses am Friedrichshain und dem duselb^ angestellten Assistentenpersonal zum Ausbruch gekommen. Wie dem „Berl. Tgbl." berichtet wird, ist sämmtlichen Assistenzärzten Seitens deS Magistrats zum 1. Juni gekündigt worden, weil dieselben sich angeblich eines unbotmäßigen Verhaltens gegen die Direction schuldig gemacht haben.
Köln, 16. Mai. In weiterer Besprechung des Auftretens des Ministers v. Köller bleibt die „Köln. Ztg." dabei, daß der Minister auf einen Conflict hinsteuert und fordert, daß dem Reichskanzler tn seiner schweren, verant- wortungSvollen Stellung Rathgeber zur Seite stehen müssen, welche nicht den Anschein erwecken, als wollten sie Über den Kops Hohenlohes hinaus handeln. Die „Köln. Ztg." versichert, sie habe gründlich genug hinter die Coulissen geschaut, um beurtheilen zu können, wie gering augenblicklich im höheren Beamtenthum die Zahl tüchtiger Miniftercandidaten sei und wie die Mehrzahl von ihnen vorziehe, sich der Ministerstellung zu entziehen, weil ihnen die parlamentarische Schulung fehle. Köller fehle es nicht an reicher parlamentarischer Erfahrung- er habe in seiner bisherigen fiebenmonatlichen ministeriellen Thätigkeit die Ueberzeugung gegeben, daß sein burschikoser Standpunkt, daS „Wenn nicht, denn nicht", der Grundanschauung seines constltutionellen Denkens entspringe. Daß bei weiterer Durchführung dieses Standpunktes ein Stocken der Maschine oder ein bitterer Conflict mit dem Reichstage entstehe, bedürfe keiner weiteren Darlegung. ES dürfe sich empfehlen, die positiven Leistungen mit dem hochfahrenden, geringschätzigen Ton in Einklang zu bringen, denn ein schneidiges Wort wirke nur dann wohlthätig, wenn es von einer bedeutenden geistigen Kraft getragen werde.
Leipzig. 16. Mai. Die auf Veranlassung des deutschen Kaisers den Veteranen gewährteFahrtermäßigung auf den preußischen Staatsbahnen zum Besuch der Schlacht selber von 1870 ist jetzt auch schon von einer ganzen Anzahl anderer Bahnen, z. B. der Großherzoglich badischen und verschiedenen Prtvatbahnen gewährt worden. Von einzelnen Bahnen wurde sogar ganz freie Fahrt auf den Strecken gewährt, wie solches dem Veteranen-Verbande in Leipzig mit« getheilt worden ist. Bei einigen Bahnen genügt eine Bescheinigung des VerbandS-Dorstandes als Legitimation.
Laibach, 16. Mai. Heute Nacht trat nach eisiger Bora, bei einer Temperatur von 3 Grad unter Null, Schneefall mit Regen ein. Seit heute finden fortgesetzt Erdstöße statt.
Rom, 16. Mai. Nach einer Wahlversammlung in Soinazzola wurde der Bürgermeister des Ortes, welcher die Candidatur des radicalen Candidaten Bovio befürwortet hatte, meuchlings ermordet. Der Bürgermeister befand sich in dem Augenblick, wo er getödtet wurde, in Begleitung des radicalen Abgeordneten Jmbriani.
Paris. 16. Mai. lieber Montbrison ist gestern ein schreckliches Gewitter niedergegangen. Viele Pflanzungen
wurden zerstört. Sechs Personen sind vom Blitze getödtet, acht verletzt worden.__________
Sitzung -er Stadtverordneten
am 16. Mai 1895.
Anwesend: Herr Oberbürgermeister Gnauth, Herr Beigeordneter Georgi, von Seiten der Stadtverordneten die Herren Adami, Brück, Faber,. Flett, Habenicht, Helfrich, Heyligenstaedt, Homberger, Keller, Löber, Orbig, Dr. Ploch, Dr. Schäfer, Scheel, Schwall, Dr. Thaer, Vogt und Wallenfels.
Vor Eintritt in die Berathungen theilt Herr Oberbürgermeister Gnauth mit, daß eine Anzahl Gegenstände, weil sie in den betr. Commissionen noch nicht erledigt werden konnten, von der Tagesordnung abzusetzen und auf diejenige der auf Freitag den 24. Mai anzuberaumenden Sitzung zu bringen seien; es sind dies von den für die öffentliche Sitzung vorgesehen gewesenen Punkten die Nrn. 3, 5, 8, 10, 12 (s. die Tagesordnung in Nr. 113).
Zu dem Gesuch des Herrn Uhrmacher SpieS um Er- laubniß zur Benutzung eines leerstehenden Raumes zwischen Stadtthurm und Kirche auf die Dauer von zwei Tagen behufs Reparatur einer Thurmuhr wird nachträglich Genehmigung gegen die übliche Gebühr ertheilt- deSgl. zu dem Gesuch deS Herrn Apotheker Spies um Ueberlassung eines Raumes im alten Schloß zum Trocknen von Cannllen für die Dauer von 6 Wochen gegen eine Abgabe von 20 Mk.
Das Gesuch des Herrn Metzgermeister Seng um Errichtung eines Anbaues an die der Wolkengasse zugekehrte Seite seines am SelterSweg belegenen Hauses wird beanstandet unter Berufung auf § 16 der Baupolizeiordnung, welche vorschreibt, daß ein Fünftel der Hofraithe unbebaut bleiben muß.
In einem Gesuch des Herrn H. Schwall (Grünberger Straße) weist derselbe auf die Mißstände hin, welche der entlang seiner Hofraithe nach den Eichgärten hinziehende offene Fluthgraben durch Zuführung von allerlei Unrath mit sich bringt; der Gesuchsteller erklärt sich bereit, 100 Mk. beizu- steuern, wenn fragl. Graben in eine Rohrleitung verwandelt wird. Es wird auf Vorschlag dcS Stadtbauamts beschlossen, dem Gesuch stattzugeben, doch soll Gesuchsteller 200 Mk. zu den auf 500 Mk. veranschlagten Kosten beitragen und sollen die HauSanschlüsse durch die Stadt hergestellt werden.
Der Besitzer der noch als Privatstraße geltenden Hof- mannstraße, Herr Winn, hat gebeten, daß die Stadt Veranlassung nehmen wolle, fragl. Straße behufs besserer Einfahrt aus der Frankfurter Straße, an letztere anzufügen. Das Stadtbauamt hat das Gesuch befürwortet, falls Gesuchsteller für Weiterführung deS aus der Frankfurter Straße kommenden Wassers sorgt und 160 Mk. zu den Kosten beiträgt. Die Versammlung beschließt demgemäß und spricht sich ferner, den Wünschen des Gesuchstellers entgegenkommend, dafür aus, daß Letzterem die Hälfte bei Uebernahme der Straße auf die Stadt zurückoergütet wird.
DaS Gesuch des Vorstandes der Alice schule um Ueberlassung der Turnhalle in der Schillerstraße an einem Nachmittag der Woche wird genehmigt unter Festsetzung der üblichen Vergütung für Reinigung, Heizung und Beleuchtung.
Großh. Polizei amt hat über eine Anzahl von Klagen berichtet, die wegen des beim Transport und Abladert von Metallgegenständen, insbesondere Schienen und Trägern, entstehenden belästigenden Geräusches erhoben worden sind- dem Bericht ist der Entwurf einer Polizeiverordnung beigefügt, wie solche in Darmstadt und Worms bereits bestehe«. Herr Oberbürgermeister Gnauth berichtete hierzu, daß sowohl in der Bau- wie in der juristischen Deputation Stimmengleichheit geherrscht habe, und der Befürwortung de» Entwurfs gleiche Bedenken gegenüber gestanden hätten. Der Ent- wurf wird nach eingehender Besprechung, an welcher sich die Herren Heyligenstaedt, Wallenfels, Homberger und Oberbürgermeister Gnauth betheiligen, angenommen. Die Verordnung lautet: § 1. Bei dem Auf- und Abladen und bei dem Transport von Gegenständen, welche beim Herabwerfen oder bei dem Transport auf Wagen ein starkes Geräusch verursachen, wie eiserne Tragbalken, Schienen, Metallröhren und Stangen, Bleche, Ketten und dergl., sind solche Einrichtungen zu treffen, daß belästigendes Geräusch vermieden wird. Namentlich müssen derartige Metallgegenftände, welche bei dem Trankport durch Aneinanderfchlagen ein starke» Geräusch verursachen, in zweckentsprechender Weise mit Stroh oder anderem geeignetem Material unterlegt, oder so fest j miteinander verbunden werden, daß der Lärm thunlichst vermieden wird. Solche Gegenstände dürfen beim Abladen nicht vom Wagen herabgeworfen, sondern müssen gegebenen Falle»


