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Rr. 15 Erstes Blatt. Freitag dm 18. Januar

1895

Der

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Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 16. Januar 1895.

Die Zweite Kammer setzte heute Morgen um 9 Uhr ihre Berathungen fort. Sie genehmigte zunächst den Antrag der Regierung auf Ergänzung des Baugeländes für die Dienstwohnung des Kreisraths in Offenbach sowie den von der Stadt Wimpfen nach« gesuchten Beitrag zur Salarirung eines ThierarzteS daselbst. Hierauf trat das HauS in die Berathung der Regierungsvorlage, die Regelung der Gehälter der seminaristisch gebildeten Lehrer betr. — Die Re­gierung hat mit dieser Vorlage einem schon oft ausgesprochenen Wu> sche in dieser Richtung zu entsprechen versucht, indem sie die betr. Gehaltsklaffen nach tadelloser Führung und mit Wirkung der ersten dienstlichen Verwendung nach bestandener Destnitorialprüsung wie folgt festsetzt: Klaffe I mit 1650 Mk. bis zu 5 Dienstjahren) Klaffe II 1900 Mk. bis zu 10 Dienst­jahren ; Klosse III 2150 Mk. bis zu 15 Dienstjahren- Klaffe IV 2400 Mk. bis zu 20 Dtenftjabren- Klaffe V 2650 Mk. bis zu 25 Dienstjahren; Klosse VI 2900 Mk. bis zum 30. Dienstjahre und Klaffe VII 3150 Mk. vom 31. Dienstjahre an. Die Ausschußmojorilät will jedoch die Scala mit dem 25. Jahre beendet wissen, während die Minderheit der Regierungsvorlage zustimmt. Die Regierungsvertreter, Geh. Staatsrath Knorr und Oberschulrath Sold an, be­gründen den Standpunkt der Großh. Regierung. Die Re« gierung halte es der Billigkeit entsprechend, auch an den Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen bei den semina­ristisch gebildeten Lehrern ein Auslücken in die verschiedenen GehaltSklaffen nach dem Dtenstalter eintreten zu lassen und zugleich, da hier ein Urnerschied nach den verschiedenen Städten sich nicht empfehlen wüi de, den Höchstgehalt mindestens so hoch zu bemeffen, wie das Dienfteii kommen sich in Mainz beläuft, also in.derjenigen Stadt, wo die höchsten Beträge eingestcllt sind. Auch die seminaristisch gebildeten Lehrer an den Taubstummenanstalten sollen in gleicher Weise behandelt werden. An diesen Anstalten beständen zur Zeil 10 Stellen, sür welche ein Durchschnittsgeholt von 2289 Mk. vorgesehen sei. Damit glaube die Regierung, allen Wünschen gerecht geworden zu sein. Für den Antrag der Regierung sprechen die Abgeordneten Wolsskehl, Bähr, Schönberger und Berg st räßer. Für den Antrag der Majorität des Ausschuffes sprechen die Abgeordneten Ullrich, Schmidt und Dr. Schröder. Der letztere führt aus, daß es an der Zett sei, auch an die Aufbrfferung der Volksschullehrer zu denken. Er wiffe wohl, daß deren Gehalt seit 20 Jahren dreimal aufgkbessert sei. Er verweist abcr darauf, wie erbärmlich schlecht die Volksschullehrer früher gestellt waren. Wie weit man darin gehen müffe, sei Sache der Regierung. Er müsse aber auch dem Abg. Ullrich betftimmen, daß man die Wohlthat der Gehaltserhöhung nur den Oberen zu Theil werden laffe. Auch die untere Maffe müsse berücksichtigt werden. Auch in der Socialpolitck sei man aus Verbefferung der Lage der unteren Maffe bestrebt. — Nach erfolgter Ab­stimmung wird die Regierungsvorlage mit großer Majorität angenommen und der Antrag der Ausschußmajorität ab- gelehnt.

Eine Vorlage der Regierung auf Gewährung der Mittel sür Anstellung und Besoldung eines Directors der psychiatrischen Klinik zu Gießen wird ohne Debatte genehmigt.

Hierauf tritt daß Haus in die Berathung des Antrags Mühlberger u. Genossen, die Uebernabme der Kosten der Volksschule auf die Staatskasse. Die Aus- schußmajorität ist der Ansicht, den Antrag aus Gründen der vorerstigen N'chtdurchführbarkeit sür erledigt zu erklären. Nicht so der Abg. Schröder, welcher ein Ersuchen an die Regierung wünscht, dieselbe möge Vorsch äge machen, wie allmählig und Planmäßig die persönlichen Ausgaben für Volksschulen vom Staat übernommen und damit die Ge­meinden nachhaltig und dauernd entlastet werden können. Ferner wünscht der Abg. Schröder eine Vorlage der Regie­rung, wie unter entsprechender Deckung des Ausfalls für die Gemeinden überall im Lande die Erhebung von Schul­geld für den Unterricht an den Volksschulen bald allgemein beseitigt werden könne. — Abg. Haas-Offenbach beantragt, diesem Antrag noch hinzuzufügen, daß eine gerechte Aus- gleichnng der Kosten für die Gemeinden unter sich bis zur Uebernahme der Kosten durch den Staat unter staatlicher Beihülfe erstrebt werde. — Geh. Staatsrath Knorr er­klärt, die Regierung sei nach wie vor nicht der Ansicht, daß u«sere Schullasten in wesentlicher Weise anders zu gestalten seien. Sie sei im Gegentheil der Ansicht, daß arme Ge­

meinden sich in dem jetzigen Berhältniß bester stehen als bet Ucbernahme der Kosten auf den Staat. Die hierdurch erwachsenden Lasten müßten dann doch in Steuern aus­geschlagen werden und würden den einzelnen Gemeinden dann zur Last fallen. — Abg. Metz-Gießen steht auf dem Stand­punkte der Regierung und wird für die AuS'chußmehrheit stimmen. Ebenso der Abg. Muth. — Abg. Ullrich freut sich, daß er seinen auf dem 25. Landtag gestellten Antrag heute wtederfinde. Seine Freunde im Hause standen wie er auf dem Standpunkt, daß es billig und recht sei, die Schul- kosten auf den Staat zu übernehmen. — Nachdem noch die Abg. Breimer, Heidenreich, Lautz, Friedrich u. A. sich für die Anträge der Abg. Haas und Schröder aus­gesprochen, wird dieser Antrag mit 26 gegen 16 Stimmen angenommen. — Der Antrag Mühlberger u. Genossen wird gegen 14 Stimmen abgelehnt. Damit wird die Sitzung geschlossen.

Deutscher Reichstag.

16. Sitzung. Mittwoch, den 16. Januar 1895.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag des CentrumS, Betreff mb Aufhebung des JesuttengesetzeS.

Abg. Graf Hompesch: Wir werden immer wieder und immer wieder unseien Antiag tinbringen, so lange bis unser Verlangen erfüllt ist. (Bravo im Cenirum). Die Ablehnung desselben ist eine V rlkhung ur seres Bewußisetns und der uns gewährleisteten R.ltgionssreiheit. Es ist dow auch wirklich nicht zu viel verlangt, wmn wir dieselben Rechte für uns Widern, welche den anderen Confessionen gewährt si> d. (Beifall). Gerade die katholischen Parteien wirken in allen Ländern für Sitte, Religion und Ordnung, und da ioll man ihnen doch nicht die Mittel enUi.h.n, mit denen sie für all-s dt.s eintreten können. (Beifall 'M Centrum)

Abg. o. Manteuffel (conf.): Meine F'eunde werden aus denselben Gründen, wie im Vorjahre, gegen den Antrag stimmen. Unserer Ansicht nach steht der vorliegende Antrag in keinem Zu­sammenhänge mit der in voriger Woche beratenen Vorlage.

Abg. Schroeder (stets. Vgg.): Es handelt sich hier um zwei ganz versch'edene Weltai-schauunaen. Der Staat, der den Gegen­sätzen beider Weltan chauungen Raum geben wollte, würde nicht nur zu einer römisch - katholischen Kirche, sondern zu einem römisch- katholischen Staate gelangen. (Gelächter im Cenlrum.) Mit einem Theil meiner F evnde lihne ich bm Antrag ab.

Abg. Kwtleckt (Pole) ert art kurz, seine Partei trete aus denselben Gründen, wie tm Vorjahre, für den Antrag ein.

Abg. Liebknecht (Soc): Wir stnb Gegner jeder Ausnahme­gesetze, alio auch der Jciuttengtsttzgebung. Auf d-m bürgerlich- poitilchen Gebiete find die Jefuttin viel fr.iheiiltcher als die P otrstanten. Man schimpft über die Jesuiienmoia ; aber die bü.gerl che Gesellschaft ta- selber eine Jesuuenmo al. Gestern Abend ist in Frankreich der Präsident, der von der bürgerlichen Gesellschaft als Verlr ter des Kampfes gegen den Umsturz erwählt war, gestürzt worden. So wird es auch hier gehen.

Abg. Dr. Marquardfen erklärt kurz, dir Nationalliberalen ständen dem Anträge genau so ablehnend gegenüber, wie im Vorjahre.

Abg. R'ckert (freis. Vgg.) bittet, heute die zweite L-sung des Antrages Hompesch noch nicht vorzanehmen. Eomtuell, falls das doch geschehe, wiederhole er hiermit seinen vo jährigen Antrag auf Abänderung bezw. Abschwächung dcs I suitenges»tzes.

Abg. v. Stumm (Reickep.) gtebt Namens feiner Partei die kurze Erklärung ab, baß bitfelbe, wie im Vorjahre, ben Antrag Hompesch ablehne. t _

Abg. Forster (Antisemit) beschränkt sich darauf, seine Zu­stimmung zu d.m Vorschläge Rickerts auszusprechen, die zweite Lesung heute nicht vorzunehmen. t ,

Abg. Lieber (Centrum): Unser Antrag, dem gegenüber das Schweigen des Herrn Vertreters der verbündeten Regierungen de- deuisam ist, ist lediglich aus E'wägungen des Rechis und der Ge­rechtigkeit entsprungen. Den heutigen Rednern bin ich dankbar, daß sie sich aller Angriffe auf die Jesuiten enthalten haben. Herr Sch oeder hat darin Recht, daß es sich in der! bat um einen Kampf zweier Weltanschauul>grn handelt, ober dieser Kampf wird nicht mit den geeigneten Mitteln gekämpft, wenn die Mehrheit die Minderhett unterdrückt. Daß, wie man gesagt hat, die Stellung des Centrums zur Umsturzvorlage von der A-rnahme oder Ablehnung betz J.sutten- antrages abhängt, ist eine völlig mißverständliche Auffassung der Ausfüürungen der Centrumsrebner. Wir sind bamit einverstanden, baß bie zweite Berathung morgen staltfindet.

Die zweite Berathung wirb von ber Tagesordnung abgesetzt.

Es folgt bie Berathung einer Reihe, von Conservattoen unb Centrums-Abgeorbneten gestellten Anträge auf Abänberung ber Gemerbeorbnung, betr.SDr.ganifation des Handwerks, sowie Confumoereine.

Abg. Jacobskoetter (Cons.) befürwortet zunächst seinen Antrag, welcher bm Be'ähigungsrachweiS für bas Hanbwerk etn- sühren unb den Consumoeretnen ben Waarenverkauf an Nichtmit- glteber verboten w ssen will.

Abg. Gamp (Retchsp.) empfiehlt Errichtung von staatlich unterstützten Gewerbebanken, welche ben Hanbwerkern mit Gelb, zu billigem Zinssätze zu Hülfe kämen. Auch für die Organisationen des localen Unterbaues ber Hanbwerkerkammern müsse ber Staat Mittel zur Verfügung stellen.

Abg Euler (Centr.) empfiehlt Einführung des Befähigungs­nachweises. Der Manchesterlich liberalen G>fitzgebung, der schranken­losen Gewerbefreiheit verdanke man ben Niedergang des Handwerks unb auch bas Anwachsen ber Sozialbemokratie. Denn wenn all­jährlich so unb so viele selbstständige Handwerker als solche existenz- unfähig werben, so muß allerdings die Unzufriedenheit wachsen. Man sagt leichthin, das Handwerk habe auch j tzt noch einen gol­denen Boden, ja wohl, aber — wer nütze diesen goldenen Boden denn heutzutage a«8?l Der Handwerker selber nicht mehr! Andere

sind eS, welche den Handwerker auSnützen. Noch ist das Handwer leistungsfäbig, das steht man an diesem Raum (dem SitzungSsral). So etwas kann nicht mit Maschinen gemacht rocben, nur ein Kunst- handweiker in dazu b.sahigt. Und in dieser künstlerischen Leistungs­fähigkeit muß das Handwerk erhalten werden.

Abg. Dr. «achn tcke (fif. Vp) sicht dem Gedanken einer Corporation des Handwerks nicht schroff ablehnend gegenüber, be­dauert aber, daß man übertriebene Hoffnungen baren knüp'e. So lange ber Befähigungsnachweis befrand, habe er nur Streitereien veranlaßt, eine Bessi'ung der Lage bis Hrndwerks bringe er nicht, wie baS Be-spiel in O.sterreich beweise. Man möge die gewerbliche» Fachschulen fördern. Auch durch genossmschast iche Organisation kann bas Hanbwerk geförbert werden. Wir verweisen bas Hand­werk zuerst auf eigene Kraft.

Abg. Reiß haus (Soz): Wir haben Nicht« unterlaßen, ben kleinen Handwerkern zu helfen; wir haben Werkstuben unb F>ch- f(foulen errichtet, wir haben Unterricht in ben einschlägigen Gegeu- fiänben ertheilen lasten; man kann also nicht sagen, baß wir ba8 Handwerk vernachlässigt hätten. Den Besähiaungsnachwets tarnt man nicht einführen, ohne mit dem ganzen System der Gewerbe­freiheit zu brechen.

Avg. v. Viereck (cons.): D'e Idee der Zwangs-Innungen und des Befähigungsnachweises erobere sich immer wetf.re Kietsc des deutschen Handw»rks; leider haben die Berlepsch'schen Vorschläge die berechtigten Hoffnungen nicht erfüllt. Der Handwerker ist ein königtztreuer Mann, den man nicht der sozialdemokratischen Agitation preisgeben darf; hierauf ro-rben bie Männer bes neuen CmseS ihre Aufmerksamkeit richten müssen. (Bravo.)

Ein Antrag auf Vertagung wirb angenommen.

Morgen: Jesut'en-Anfrag in zweiter Lesung unb Justizvorlage (Berufung in Strafsachen rc.)

Heber die Krise in Frankreich

liegen folgende Nachrichten vor:

Paris, 16. Januar. Präsident Brisson verlas in der Kammer, unter tiefem Schweigen, die Botschaft Casimir Peri er s. Dieselbe hat folgenden Inhalt:

„Ich habe die Schwierigkeiten meiner Aufgabe voraus- gesehen. Wenn man die Annahme eines Postens im Augen­blicke der Grfahr nicht verweigert, so bewahrt man sein Ami doch nur, wenn man überzeugt ist, dem Lande dienen za können. Die Präsidentschaft der R-Publik ist von Actions­und Controlmitteln entblößt. (Die Socialisten widersprechen.) Sie kann ihre moralische Kraft nur aus dem Vertrauen der Nation schöpfen. (Zwischenruf: Und aus dem allgemeinen Stimmrecht!) Ich zweifle weder an dem gesunden Sinn, noch an der Gerechtigkeit Frankreichs, aber man hat die öffentliche Meinung auf Abwege geleitet. Zwanzig Jahre des Kampfes für dieselbe Sache haben nicht genügt, von der Ehrltchkeit meines politischen Glaubens - Bekenntnisses zu überzeugen und sie haben nicht die Gegner entwaffnet, die annehmen, ich würde mich zum Werkzeug ihrer Leldenschafte» und Hoffnungen machen. Seit sechs Monaten wird eine Verleumdungscampagne geführt gegen die Armee, die Gerichte (die Socialisten rufen: Mit Recht), gegen das Parlament und gegen den unverantwortlichen Staatschef. D esc Freiheit, den socialen Haß anzufachen, nennt man Denkfreiheit. Der Respect, den ich vor meinem Lande habe, verbietet mir, zu- zulaffen, daß man täglich bie besten Diener des Landes be- leid gt und deffen Vertreter vor den Augen des Auslandes erniedrigt. Ich vergleiche die auf mir lastende Verantwortung mit der Ohnmacht, zu der ich verdammt bin. Constitutionelle Fictionen können mein politisches Gewissen nicht zum Schweigen bringen. Mein Rücktritt zeichnet vielleicht ihre Pflicht Jenen vor, denen die Würde der Regierung und der gute Ruf Frankreichs am Herzen liegt. (Die Socialisten widersprechen lärmend.) Mir selbst unabänderlich getreu, bleibe ich überzeugt, daß Reformen nur durch eine energische Regierung möglich sind, die entschlossen >st, sich Gehonom zu verschaffen. Trotz dieser traurigen Stunde glaube ich an die Zukunft des Fortschritts und der socialen Gerechtigkeit. — Brisson theilt mit, der Congreß sei für morgen berufen­er könne Niemandem das Wort ertheilen, da die Kammer als Wahlkörper confiituirt fei. (Großer Beifall im Gentrum.) Die Sitzung wird sodann aufgehoben. Das HauS leert sich langsam. Die Socialisten schreien: „Es lebe die Republik!" Baudry d'Asson schreit: „Es lebe der König!" Die Socialisten antworten in schallendem Ensemble: „Es lebe die Republik!" (Große Bewegung.) — Im Senat führte die Verlesung des Manifestes zu Aeußerungen des Unwillens. Balz an rief: „Dies ist Desertion!" Der Ras: „Es Lbe die R publik!" wurde beantwortet durch den Zusatz: „Ohne Zweideutigkeit!"

Paris, 16. Januar. Die Botschaft Casimir PerierS macht einen ungünstigen Eindruck selbst bei den Gemäßigten,' in Folge deffen steigen die Aussichten Brissons. Anderer­seits ist aber auch der Sieg eines abseits stehenden Politikers wie Faure ober Loubet möglich. — Die Bureavx der republikanischen Gruppen des Senats hielten eine Sitzung. Bei Beginn derselben erklärte Labiche Namens Waldeck- Rousseaus, dieser lehne jede Candidatur ab. Tine ähnliche