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Der ftejeetr erschemt täglich, mit Au-nahme bei Montags.

Die Gießener ye*tCt<*eC5tfer werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

Erstes Blatt. Dienstag den 17. December

Siebener Anzeiger

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Ein angemessener Theil

Mitteln zur Verfügung gestellt.

Theil

Prämiiruug hervorragender Leistungen auf dem Gebiete der

v. Gagern.

und der Strafproceßorduung,

Die nationalliberale sich heute mit dem Gesetz»

Berlin, Graf Udo nimmt, auf laufen heftig

deS GerichrSverfasiungSgesetzeS nebst Begründung zugegangen. Berlin, 14. December.

ReichStagsfraction hat

bürg, Freiherr von Romberg, tritt.

Berlin, 14. December. Der „ReichSanzeiget" verössent- licht den Schriftwechsel zwischen Deutschland und dem unabhängigen Congostaat, bett, die Hinrichtung deS Elfenbein.

Ausstellung bestimmt.

Berlin, 14. December. Der LandeSeisenbah urath hielt gestern Nachmittag unter dem Vorsitz des UnterstaatS. fecretärS Brefeld seine 25. Sitzung ab, in welcher durch, weg über zum Theil sehr wichtige Gütertarifsragen verhandelt

Händlers StokeS.

Berlin, 14. December. Der „ReichSanzeiget" verössent- licht eine Bekanntmachung deS Polizeipräsidenten vom 13. d.M., wonach das Verbot des Abtriebes von Wieder­käuern vom hiesigen Centralviehhofe wieder aufgehoben wird.

Köln, 14. December. Der im Brauweiler Prozeß an« geklagte Redacteur Hofrichter stellte gegen den Director der Brauweiler Anstalt, Schellmaon, Strafantrag, weil ihn der letztere mit Bezug auf den incrimintrten Artikel in der „Rheinischen Zeitung" einen ehr- und pfl.chtlosen Menschen genannt hatte. — Heute Vormittag begann das Zeugen« verhör. Schellmann beantragte die Ladung des Geheimen Oberregierungsraths Dr. Kriue aus dem Ministerium deS

entwurf, betreffend die Handwerkerkammern, beschäftigt und im Großen und Ganzen einen wohlwollenden Standpunkt an« genommen. An der Ucberweisung der Vorlage au eine Com­mission ist nicht mehr zu zweifeln.

Die Maul« und Klauenseuche zu Ruttershausen ist erloschen; die angeordneten Sperrmaßregeln sind auf.

wurde. , M

Berlin, 14. December. Die „Nordd. Allgem. Zig. meldet: Die durch Ernennung des LegatiouSratheS Grafen v. Metternich zum Generalconful von Kairo erledigte Stelle des ersten Secretärs bet der kaiserlichen Botschaft in London ist, gutem Vernehmen nach, dem bisherigen zweiten Secretär bet der Botschaft tu Rom, Legationsrath Prinzen zu Hohenlohe-Oehringen übertragen, an dessen Stelle der bisherige dritte Secretär bet der Botschaft tu St. PeterS«

14. December. Der Reichstagsabgeordnete zu Stolberg ist, wie die „Kreuzzeitung" der- seinem Gute Groß Cammtn beim Schlittschuh- gefallen und verletzte sich am Knie derart, daß

Reichstag.

8. Sitzung. Samstag, den 14. December 1895.

Eingegangen: Margarine - Gesetz und Justtznovelle.

Die erste B-rathung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung 1 deS unlauteren Wettbewerbs wird fortgesetzt.

Abg. Vtelhaben (Anlts.): Die Signatur der heutigen Zeit ist schrankenlose Gewinnsucht. Wenn der Staat dieser freien Laus läßt weshalb gtebl er dann nicht auch schrankenlose Freiheit aus dem Gebiete des Unterrichtswesens, wo dieselbe segensreich wirken würde. Auf dem Gebiete des Erwerbslebens bedarf es der Ordnung. Leute gilt Jed-r, der einen wtrthschaftltchen Mord begeht, trotzdem »ach wie vor als solider Geschäftsmann. Wer Maaren zu jedem Preise losschlägt, um Andere zu ruiniren, bleibt straflos. Das vorliegende Gesetz wird wirkungslos bleiben. Die, welche das Gesetz treffen soll, werden andere unlautere Mittel und Wege finden. Mit dem Prtnctp des $ 9 bin ich einverstanden, aber nicht mit der Fällung, welche für die Angestellten zu nackthetlig ist. Angestellten gtedt eS keine Vertragsfretheit, deshalb ist 8 9 für die Angestellten zu einschneidend.

Abg. Singer: Wir sehen die heutigen Zustände nach wie vor als notbwendipe Folge der bestehenden Productionsweise an, werden aber trotzdem für das Gesetz stimmen, abgesehen von § 9. Gerade der gegenwärtige Moment war zu solchen Angriffen, wie sie der Staatssecreiär v. Bötticher richtete, dec allerungeergnetste. Der Herr StaatSsecretär wird wißen, daß uns viele Vorgänge der Un- moralttät, auch in höheren Gesellschaftskreisen, bekannt sind, die wir zur Sprache bringen könnten, wenn wir wollten. Wir thun daS aber nur, wenn uns ein Interesse dafür vorzuttegen scheint

Staatssecreiär v. Bötticher: Der Vorredner hat heute milder gesprochen, als gestern. Wenn ich ihm gestern ebenfalls entgegen- trat, so geschah es, weil Herr Singer gestern der Vorlage nachsogte, dieselbe fordere „Niedertracht und Auswucherung". Wenn Herr Singer vorhin meinte, ich wüßte sehr gut, daß er und seine Freunde Vorgänge der Unmoralität tu höheren Kreisen zur Sprache bringen könnten, so erwidere ich ihm: in meiner Person liegt absolut kein Htnderniß, solche Dinge zum Gegenstände der Kritik hier zu machen.

Die Vorlage wird an eine 21 gltedrige Commission verwiesen.

Es solgt erste Berathung der Genossenschaftsnovelle (Verbot für Consumveretne, an Ntchtmikglteder zu verkaufen, bezw. Ergänzung dieses Verbots durch Strafvorschriften; ferner Vorschriften über Legtttmattonszwang, endlich Sonderstellung landwtrthfchaftltcher Gonfumvereine in dieser Beziehung).

Abg. Hitze (Str.): Die Vorlage geht nicht ganz so weit, als unsere vorjährigen Anträge, aber sie ist als Abschlagszahlung zu acceptiren. Die Consumvereine und Consumanstalten sollten eigent­lich nur für Arbeiter, insbesondere für oerhetrathete Arbeiter da sein, die es nöthtg haben, sich die Lebensmittelpreise etwas zu verbilligen Sonst ist das einzig Gute an den Eonsumvereinm nur die Baar­zahlung, die erzieherisch wirke. Die Ausgabe von Marken seitens der Consumveretne sollte verboten sein.

Abg. Ptschel (nl.) begrüßt ebenfalls das Gesetz mit Be­friedigung. Leider ist aber in der Vorlage nicht gegen einen Uebel- stand Vorsorge getroffen, welcher dringend Abhilfe erheischt. Im Antereffe der Gerechligkeit liegt eS, daß die Consumveretne bet Ausgabe von Bier und Branntwein zum Genuß auf der Stelle — denn dem gemeinsamen Einkauf dieser Getränke behufs Verthetlung an Mitglieder w ll ich den Consumvereinen keinesfalls verschränken — genau ebenso der Concession» pflicht unterliegen, wie alle Anderen, welche geistige Getränke autzsckänken.

Abg. o. Czarlinsky (Pole): Wir sind nicht im Princip -egen Gewerbefreihett, aber gegen deren Auswüchse. Die Stellung der einzelnen Gewerbetreibenden wird durch den Beamtenconsumoerein und den bekannten H. K. T.- Verein (Hansemann, Kennemann, Tiedemann) geradezu unhaltbar.

leum-Rtng. , , _ . ..

Abg Zimmermann (Ant.): Die Eonsumvereine sind die Todtengräber unseres Mittelstandes, das wissen die Soctaldemokraten, darum unterstützen sie diese verhängnihoolle Entwickelung Man sollte für die Consumveretne den Bedürfnißnachweitz fordern. In großen Städten verlausen sie keinen Pfennig billiger als Privatleute; sie si.'d deshalb gar kein Bedürfntß.

Abg Frhr. v. Stumm (Rp.): Die Vorlage enthält gar kein neues Princip, sondern nur die Strafbestimmung für Handlungen, die auch früher schon verboten waren. Daß mein Fabrtkbetrteb das Kleingewerbe schädige, wie Wurm ausführte, ist ganz unzutreffend. Die Gloßetsentndustrte belebt das Kleingewerbe und diese Gewerbe­treibenden zähle ich zu meinen Wählern.

Abg. Dr. Kropatscheck (k.): Das Bestreben der Soctal- demokratte ist begreiflich; sie wünscht die Concentrtrung des Capttals in wenigen Händen und dann den Uebergang in Staatsbesitz desto leichter herbetzuiühren. Die Angriffe auf den Offizier- und Beamten- veretn schossen über das Ziel; löste dieser Verein sich wirklich auf, so würde ein Capttalist als neuer Unternehmer kommen und die Kletngewerbebetrtebe würden dann erst recht gedrückt.

Abg. Wurm (Soc.) bestreitet, daß die Soctaldemokraten die Consumveretne im Partetinteresse verwerthen.

Abg. Zimmermann (Ant.): Herr Schönlank hat mir gegen­über selbst zugestanden, daß Sie die Consumveretne brauchen, um Ihren Agitatoren Stellungen zu verschaffen. Auch die Sächs. Ardetter-Zig. erklärte, man müsse die capitaltstischen Großbetriebe fördern, damit beschleunige man die Katastrophe.

Die Vorlage geht an eine 14er Commission.

^ontaa: Handwerk«''kammern und Börsenreformaesetz.

er einen Gypsverband trogen muß und deßhalb an den ReichStagSfitzungen nicht theilnebmen kann.

Berlin, 14. December. Die Abgeordneten Metzner (Neustadt), Wattendorf und Fuchs haben zur zweiten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Erwerbs- und Wtrthfchaftsgenoffeuschaften, zu § 145 a, Abs. 2, folgende Abänderung beantragt: „Gleiche Strafe trifft daS Mitglied, welches auS dem Consumverein bezogene Maaren an Nicht­mitglieder abgibt oder seine zum Waarenkauf" u. s. w.

Berlin, 14. December. Zur Förderung der im nächsten Jahre hier ftattfindendeu Ausstellung des Vereins der Spiritusfabrikanten in Deutschland hat der Reichskanzler eine Beihilfe von 10,000 Mk. aus Reichs-

Deutsche- Reich.

Berlin, 14. December. Der Reichstag hat heute den Gesetzentwurf, betreffend den unlauteren Wettbewerb, an eine 20gliederige Commission verwiesen.

Berlin, 14. December. Dem Reichstage ist der Ent­wurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen und Ergänzungen

Bekanntmachung,

betreffend die Maul- und Klauenseuche.

Ausland.

Prag, 14. December. Der städtische RechnungSdirector Lexa erhängte sich in seinem Amtsbureau, nachdem er mit dem StadtverordneteN'Collegium über daS Budget con- ferirt hatte. Man glaubt, daß er den Selbstmord in einem Anfall von Geistesstörung begangen hat.

Rom. 14. December. Die Militär-AlterSklaffe 1873 wird laut königlicher Verordnung nicht beurlaubt und bleibt im Dienst. Die Meinungsverschiedenheiten im Schooße des CabinetS bezüglich zu treffender militärischer Vorkehrungen find völlig ausgeglichen. Der Schatzminifter Sonnino wird der Kriegsverwaltung alle nothwendigen Gelder überweisen. — Der „Tribuna" wird von ihrem Correspondenten aus Afrika gemeldet, daß sich die Armee der Schoaner noch immer in Amba Aladji befindet, um die Tobten zu begraben. Die Zahl der getödteren Abeffynter soll sich auf 5—8000 belaufen. — General Arimondi begab fich, nachdem die Schoaner bereits über Makalle vorgerückt waren, nach ASmara, um alle strategischen Punkte in VertheidigungSzustand zu ver­setzen. Es soll so dem Hauptheere der Schoaner daS Vor­rücken über Adua und der Angriff auf Adigrat unmöglich gemacht werden. Die Regierung gedenkt 25,000 Mann nach Maffauah zu senden und fie unter den Oberbefehl deS Gene­rals Baldiffera zu stellen.

Belgrad, 14. December. Laut Verordnung des Kriegs- Ministers wurde unter die montenegrinischen Ansiedler

Innern als Sachverständigen.

Essen a. Rh., 14. December. Die heutige Nummer des „Allgemeinen Beobachters" wurde wegen deS Artikels: „Ruf nach Recht und Gerechtigkeit", worin eine Beleidigung der hiesigen Staatsanwaltschaft enthalten sein soll, beschlag­nahmt.

Danzig, 14. December. Die „Danziger Ztg." meldet: Der Oberwerftdirector, Capitän z. S. Graf Haugwitz, ist heute gestorben.

Gera, 14. December. Der Landtag lehnte heut; im Hinblick auf die mißliche Finanzlage die Aufhebung der Grundsteuer ab; damit fielen auch die Anträge der Minder­heit der Finanzausschüsse auf Besteuerung deS fürstlichen Ver­mögens und auf progressive Einkommensteuer.

Stuttgart, 14. December. Bei der Reichstags- Nachwahl im 15. württembergischen Wahlkreise erhielt Gröber (Centr.) 10,209, Schmid 2239, Qmdde 3275, Kloß 128 Stimmen. Zwei Gemeinden fehlen noch. Gröber ist wiedergewählt.

Metz, 14. December. Als Candidat für die ReichstagS- wahl im Wahlkreise Metz wurde Rentner Pierson in Ay heute von einer Versammlung Eingeborener gewählt.

gehoben.

Gießen, den 16. December 1895.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Aba Schneider (frf. Dp.): Das Verbot deS Verkaufs an | Mitteln zur Verfügung gestellt. ' -

Nichtmt:alieder, welche« jetzt durch eine Strafbestimmung ergänzt bic|c6 Betrages ist zur Bildung eines Fonds behufs werden soll, muß sich auch auf landwirtbschafiliche Genossenschaften - ' v--

erstrecken. Daß die Consumveretne an sich nützlich wirken, auch für I Handwerkerstand und Landwirthe, ersteht man aus der gioßen An- BtlUUnnilUUjUlllb zahl der Handwerker, welche den Consumvereinen angehören, ebenso

Wnthfnuffpinfo aus den 7-8000 Therlnehmern landwirthschastlicher Genossenschaften,

betreffend. Rothlauffeuch. Verbot des Verkaufs an Nichtmitglieder ist überhaupt un- |

Die zu Effolderbach ausgebrochene Rothlauffeuche I h^echttgt. Sie machen zu Gunsten der Vorlage das Princip geltend.

ist erloschen und wurden die -ngeordnelen Schutzm-ßr-geln m°sft -.ntt-len Mr^dle «.n^Sehr

»leder aufgehoben. Konsequenzen, wie Sie ja auch an dem Anträge sehen, der auS dem-

Gießen, den 14. December 1895. I cclben @tunbe das Reich verpflichten will, den Handel mit aus-

GroßherzoglicheS Kteisamt Gießen. I ländischem Getreide zu übernehmen im Interesse der Producenten

v. Ga a ern. inländischen Getreides. Der in dem Entwürfe vorgesch agene ---------------------------------------- I Legitimationszwang wird einfach praktisch undurchführbar, namentlich wenn Kinder der Vereinsmitglieder die Maaren holen wollen. Nach BelllllNMlllyUNg, dem Urtheile der Gewerbe-Aufstchtsbeamten haben sich die Eon um-

betteffend: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Stellt ne^Sen^u“^ bedeutend höhere

c>n Lanaenhain, Kreis Friedberg, ist in einem Ge- greife abnehmen werden Mir werden gegen die Vorlage stimmen.

HUbie -ubr°S°Lch° amtlich ßstg-stM und G°hds.sp°-r° Bann (*,£ «X®

verfügt worden. hemmen. Die Herren wollen am liebsten die Consumveretne ganz

Gießen, den 14. December 1895. I aufheben; Sie solllen das wenigstens offen aussprechen, aber nicht

Großherzoaliches Kreisamt Gießen. auf solchen Schleichwegen hervorkommen. Mit gleichem Rechte, wie

v G a a e t N I die Consumveretne, könnten Sie Eisenbahnen, Fabriken und andere

9 • culturelle Einrichtungen unterdrücken, denn auch diese schädigen stets

eine Reihe von Gewerbebetrieben Warum schreitet man gegen die Fabrikanten-Vereine nicht ein? Aber man will eben den Arbeiter- Organisationen auch auf wirtschaftlichem Gebiete entgegentreten. Aba. Fuchs (Ctr.): Es steht fest, daß die Consumveretne die Existenz von 100000 Geschäftsleuten in Deutschland vernichtet haben. Daß dieser Zustand den Soctaldemokraten zufagt, ist begreiflich. Auch die übermäßige Ausdehnung der Großbetriebe, die naturnoth- wendig zur Rtngbildung führt, muß bekämpft werden; wir muffen brechen mit solcher Wirthfchaft. Denken Sie doch nur an den Petro-