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12.1.1895
 
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Samstag den 12. Januar

Nr. 10

1895

Der

HKßerrer Anzeiger «scheint täglich, mit Ausnahme des Montags.

Die Gießener AamikienvtLller werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

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Kenerat-Anzeiger.

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Amtlicher Theil.

Bekanntmachung, betreffend die Veranstaltung von Verloojungen innerhalb des Großherzogthums.

Der Ortsgewerbeverein Alsfeld beabsichtigt, mit der bei Gelegenheit der Generalversammlung des Landes Gewerbe- Vereins daselbst im August l. I. stattfindenden Gewerbe­ausstellung eine Verloosung von Ausstellungsgegenständen zu verbinden.

Die nachgesuchte Erlaubniß zur Veranstaltung dieser Verloosung ist seitens des Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz unter der Bedingung ertheilt worden, daß nicht mehr als 30 000 Loose zu 1 Mk. das Stück aus­gegeben werden dürfen und mindestens 60% des Brutto- erlöses aus dem Verkauf der Loose zum Ankauf von Ge- «inngegenständen zu verwenden sind.

Gießen, den 9. Januar 1895. Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Nr. 1 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 5. d. M., enthält:

(Nr. 2206.) Verordnung, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum. Vom 31. December 1894.

Gießen, am 10. Januar 1895. Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 10. Januar 1895.

Die Verhandlungen der zweiten Ständekammer nahmen mit dem heutigen Tage ihren Anfang und werden mehrere Wochen tu Anspruch nehmen. Vor Eintritt in die TageS- Ordnung gab der Präsident dem Hause von einem Dank­schreiben Sr. Kgl. Hoheit des Großherzogs, sowie der Prin­zessin Alix Kenntniß, für die von der Kammer anläßlich der erfolgten Vermählung der Prinzessin mit dem Czaren Nicolaus auSge prochenen Glückwünsche.

Hieraus erfolgte die Gültigkeitserklärung der Wahlen im 5. Wahlbezirk Oberhessen (Gießen Land), sowie in dem 15. Wahlbezirk Starkenburg (Langen), wo die Abgg. Bähr und Kramer (Soc.) gewählt sind. Da die Kammer keinen Widerspruch erhebt, so erfolgt die Beeidigung der Gewählten.

Nach ersolgter Berichterstattung über neue Einläufe, worunter ein Antrag der Regierung auf Bewilligung von 166 000 Mk. für electrische Einrichtung an der technischen Hochschule zu Darmstadt und ein Schreiben der Bürger­meisterei Worms wegen Erbauung einer festen Brücke bet Worms tritt die Kammer in die Berathung der Vor­lage Großh. Regierung wegen Bewilligung einer weiteren Summe von 505000U Mk. für Herstellung einer An­zahl neuer Nebenbahnen. Die Gesammtforderung hierfür beträgt jetzt 31 Millionen sünsmalhunderttausend Mark. Zur Generaldebatte übergehend, ergreift Abg. Schmidt-Mainz das Wort. Er führt aus, daß dem Hause neuerdings zugemuthet werde, wieder neue Nebenbahnen bewilligen. Diese wettere Forderung von über 5 Millionen Mark gebe zu ernstem Nachdenken Veranlaffung, zumal von einer Rentabilität dieser Bahnen kaum die Rede sein kann. Die Verzinsung der jetzt geforderten 31 Millionen Mark rreffe jeden Einwohner pro Jahr und Kopf mit 1 Mark Steuer, und das sei eine sehr schwerwiegende Sache. Er glaube, wenn die Kammer damals gewußt hätte, daß es sich E ein Project von 31 Millionen handeln würde, daß sie nit dem Nebeubahngesetz vorsichtiger zu Werke gegangen wäre. Jetzt seien die Hände gebunden. Mißständig sei es aber auch, wie die Regierung diese Pcojekte ausführen laste, und er behaupte, daß dadurch viel zu lheuer gebaut werde. In Mainz befände sich eine Abtheilung für Nebenbahnen, für He für das Personal monatlich über 5000 Mk. Gehalt ge­zahlt werde, im Ganzen 62000 Mk. für das Jahr. Das sei doch unerhört, zumal die Leistungen nicht tm Entfern- lesteu zu diesem Betrag stünden. Ferner würden aus aller Herren Länder Ingenieure herangezogen, und das erschwere He Organisation. Eigenthümlich habe es ihn berührt, daß man z. B. in die Bauabtheilung immer Kräfte von auS- värts berufe, während man doch in Hessen ebenso tüchtige Leute habe,- er verweise auf Wallot, Hofmann u A. Er hoffe, daß dieses jetzt ein Ende habe. Oberbaurath Wetz sucht die Ausführungen des Abg. Schmidt zu wiederlegen, ins­besondere daß man in Preußen billiger baue wie in Hessen.

Finanzminister Weber erwidert, man sehe an der Rede des Herrn Abg. Schmidt, wie sich die Zeiten ändern könnten. Die Regiernng habe diese 31 Millionen nicht verlangt, sondern nur 10 Millionen. Durch das Gesetz von 1889 find der Regierung für sämmtliche Projecte 23Millionen bewilligt worden und er fürchte sogar, daß der Speisezettel noch nicht abge­schlossen und daß man noch nicht am Ende der Nebenbahnen angelangt sei. Die Regierung könne mit gutem Gewissen sagen, daß sie die Vorprojecre mit aller Energie und in jeder Werse gefördert habe- sie könne keine Vorwurf treffen, denn ca. 400 Kilometer solcher Bahnen seien theils im Project, theils ganz fertiggestellt. WaS die Heranziehung auswärtiger Kräfte in das Baumintstertum betreffe, so habe sich die Re­gierung nur an die Directive der Kammer gehalten, welche für das Wasserbausach u. s. w. solches ausdrücklich gewünscht habe, da man in Hessen Shräfte in der Höhe nicht zur Ver- sügung hatte. Abg. Haas, Offenbach, wünscht nickt, daß man mit dem Bau der Nebenbahnen ein langsameres Tempo etnschlage. Dies werde im Lande Mißstimmung Hervorrufen. Auch auf die Rentabilität der Nebenbahnen lege er keinen besonderen Werth. Bei den Chausseen habe man auch nicht danach gefragt und doch das Chausseegeld wegfallen lassen. Abg. Schröder trägt Bedenken, daß man mit dem Bau einer solchen Anzahl von Bahnen gleichzeitig beginne. Be­züglich der Beschwerde des Abg. Schmidt wegen Heranziehung Auswärtiger sei zu berücksichtigen, daß die Mehrheit der Kammer bei der Errichtung der Wasserbauämter dieses gewünscht habe. Warum dieses geschehen sei, liege tiefer. Die Kammer tritt hierauf in die E nzelberathmig der beantragten Nebenbahnen, wofür von der Regierung weitere 5 050 000 Mk. gefordert werden. Als erste Position wird die Bahn LaubachMücke debaltirt. Die Regierung beantragt directe Verbindung LaubachMücke. (Forts, folgt.)

Deutscher Reichstag.

10. Sitzung. Donnerstag, den 10. Januar 1895.

Am BundeSrathSttsche: Dr. v. Boelticher, v. Marfchall, Bronsart v. Sckclle, darf, Schönstedt und Nieberding.

Dle Berathung der Umsturzvorlage wird fortgesetzt. Aba. Graf Limburg Slirum (cons.): Die Vorlage ist ein erfreuliches Zeichen. Die Socialdemokraten sagen jetzt, sie wollen eine sociale Rcfoi m nur auf friedlichem Wege. Die Rede des Herrn Auer war sehr geschickt, sie hat uns die bestehenden Mängel im Staate gezeigt. Aber der soctaldemokrattsche Staat dürste davon auch nicht frei sein, er wird sicherlich w, Niger p oduciien und som't dürfte das Elend und die Armuth in rhm viel größer sein. Die gestrigen Ausiührungen des Herrn v. Stumm waren sehr stickbaltig, meine politischen Freunde sind ihm hierfür sehr dankbar. Zu Herrn Gröber übergehend, ver­mißt Redner beim Ent-um die Constqrrenz. Früher wollte das Centrum kein Ausnahmegesetz; jetzt, wo wir auf dem Boden deS gemeinen Rechts vorgehen wollen, sagt Herr Gröber:Was, Sie wellen jetzt gegen Alle vorgehen?" Redner wünscht noch positive Maßnahmen zum Schutze der Handwerker und des so ftigen Msttel- standes und erklärt, leine Freunde seien mit der Verweisung der Vorlage an eine Commission einverstanden.

Abg. Munckel (freit Viksp.): Man fordert von uns Ver­trauen gegenüber diesem Gesetz, aber vom Vertrauen kann ich mich nicht beim Gesrtzemachen leten lassen. Wo hinaus dieses Gesetz führen würde, können wir nach den Consequenzen der Vorgänge vom 6. D-cember beurtheilen. Als das Soctalistengesetz gemacht wurde war dos ein Fehler, als eS aufgehoben wurde, rühmte man es. Diefes Gesetz soll in Wirklichkeit gegrn die Socia demokroten gemacht werden? Mit einer verhättmßmäßig unbedeutenden Gesetzes­änderung fängt die Vorlage an, um bann immer schlimmer zu werden. Von unserem Heer denke ich zu groß, als daß die Dis- ciplin so leicht zu erschüttern sei, um die Ansetzung so hoher Zucht­bausstrafen zu rechtfertigen. Paragraph 3 ist kein CompUment für die Presse. Man sollte die Freiheit der Presse nicht noch mehr ein-- schranken. Und nun der Paragraph, welcher die Ehe, Familie, Monarchie und Religion schützen will? Gröber schloß gestern: Kein Heil ohne Chrisius. Gut. Christus brachte aber die Befreiung des Geistes, nicht die Knechtschaft.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorf stimmt mit dem Vorredner darin überein, daß das Vertrauen zur Armee berechtigt ist. Die Armee ist aber nicht immer gegen Ansteckungsstoff gefeit. Auch unter den Socialdemokraten gibt es Fravciireure, die nicht warten wollen. Wie kommt es denn, daß jetzt so häufig Flugblätter in den Kasernen verbreitet werden? Deßwegen erbitten wir von Ihnen die Msttel, um eo ntu ll Exempel ftaruiren zu können.

Justizminsster Schönstedt: Herr Munckel hat sich früher stets bereit erklärt, daß d>e zu bekämvfenden Hebel durch das gemeine Recht best-aft werden. Er kann auch nicht bestreiten, daß unsere Gerichte sich vollständiger Unabhängigkeit erfreuen. Haben Sie noch Vertrauen zur Unabhängigkeit der Rechtspflege, so prüfen Sie wenigstens die Vorlage.

Abg. Dr. v. Bennigsen (ntl.): Es ist doch ein seltenes Be­ginnen eines freisinnigen Abgeoidneten in der Weise, wie Herr Munckel es gelhan, über die bedenklichen Erscheinungen der Social- demokratie zu uriheilen. Ich glaube auch, in den Köpfen des Herrn Richter und anderer freisinniger Politiker gestaltet sich d'e Auffassung über die Gefährlichkeit der Soc'aidemokratie anders, als Herr Mw ckel dies hier dargestrllt. Er bestreitet das Bedüisniß für die Vorlage; er hat vergessen, daß bei der Aushebung des Sociat'stengesetzes die Rothwendigkeit gemeinrechtlicher Bestimmungen, gefordert wurde. Ich habe die Hoffnung, daß es gelinge« wird, mit dem tenirum sich über die Vorlage zu verständigen. Die Wünsche und Bestrebungen

des CentrnmS an die Regierung find doch von verschwindender Be­deutung gegenüber der gemeinsamen Gefahr, die allen Parteien von der Socialdemokratie droht und gegen die sich alle wenden müssen. Es ist ein Hauptziel der Umsturzbestrebungen, das Heer für ihre Ideen zu gewinnen; die meisten Revolutionen sind erst dann ge­lungen, wenn das Militär nicht mehr zuverlässig war. Wenn der Staat das unbestreitbare Recht hat, die Verbrechen zu strafen, so muß er auch das Recht haben, sie zu verhüten. Ebenso ist es hig, die staatlich'n Einrichtungen, Ehe, Familie, Etgenthum zu schützen vor beschimpfender Kritik. Daß die Socialdemokratie republikanisch ist, werden die Herren nicht leugnen. In Deutschland aber ist glücklicherweise die Monarchie noch so gefestigt, als daß es hier für anttmonarchische Bestrebungen besonders emvfehlenswerth erscheinen dürfte, Hebel anzusetzen. In seinem Fürsten findet das Volks- bewußtsetwckie Wwzetn seiner Kraft. (Lachen bei den Socialdemo­kraten, Bravo rechts). Dieses Bewußtsein bat sich erhalten trotz aller Umwälzungen hüben und drüben und dies Bewußtsein wollen wir unserem Volke erhalten. (Bravo.) Prüfen wir d«e Vorlage, so zeigen wir der Nation unsere Bereitwilligkeit, ohne Rücklicht auf frühere Streitigkeiten die Dinge zu behandeln, welche für die Nation die wichtigsten sind und die auch für uns die wichtigsten sein sollten! (Beifall)

Abg. Dr. Barth (frelf. Bg.): Die Erfolge der Socialdemokratie liegen in dem fett Iah'zehnten park entwickelten Glauben von der Staalsomnipolenz. (Sehr richtig.) Alles foll der Staat können, jedem Uebel soll er abhelfen; da, auf beruht ja auch das Programm des Bundes der Landwirtbe. Sie machen den Tanz um das socialistische Kalb munter mit und bekämpfen uns, die wir den I, dioidualismus betonen. Die Revolutionen haben vielfach sehr wohlthätige Wirkungen gehabt und wenn die Machthaber ihre Gewalt mißbrauchen, sind sie unvermeidlich. Man würde d!e Vorlage am besten begründen können, wenn man sagt, daß sie die weitgehsnbfte Dir cussionsfreihest gestattet, aber jede Gewaltthätigkeit bestraft w ff en will. Diese Unterscheidung ist tat und bestimmt, während die Vorlage unklar und in den Einzelbestimmungen dehnbar ist. Unter dem angedeuteten Gesichts­punkt werden wir die Vorlage prüfen und eine Aenderung der oor- grfchlagenen Formen Vorschlägen. Das ganze Ges tz wird nichts nützen und «s ist das schimmfte Zeichen der Ohnmacht, G setze zu geben, dtenichts nützen; mit einer solchen Vorlage kann man eine Partei nicht bekämpfen, die sich fo entwickelt hat, wie die Socialdemokratie. Sie können auch nickt beroetfen, daß die Socialdemokiatie fick nach der Richtung der Gewaltthätigkeit entwickelt hat; dafür spricht die Patei-Dstciplin und die Verantwortlichkeit der Lester für jede Ge« waltthätigkeit der Partei. Auf einige überschäumende Worte in Voiksveisammlungen braucht man keine große Bedeutung zu legen. M t polizeilichen Maßregeln schw.ißt n an die Partei nur fester zu­sammen. Ich bekämpfe das G setz in seinen Kernpunkten, und auch in den Reb'Npunkien behalte ich mir die gründlichste Prüfung der CommissionSgeschäfte vor. (Beifall.)

Abg. Colbus (Elsäsier): Ich muß gegen die Vorlag'stimmen, denn die doigefllaaenen Mittel sind nickt geeignet, die Znle zu er­reichen, welche die Regierung anstrebt. Man sollte zuerst der Kirche ihre Freiheit geben, den Kanzelpiragrapb abschaffen, den Jesuiten wieder gestatten, in das Vaterland zurvckzukehien, das würbe mehr nützen, als ein ganzes Heer von Poitzeidienern. (Heiterkeit.) In den elsä'sischen Schulen herrscht vielfach Religionslosigkeit, auf den Universitäten noch mehr. Der Dictaturzustand der Reichslande würde sich über ganz Deutschland ausbretten, wenn wir die Vorlage an- nehmen; darum fort mit ihr!

Die Wetstrbe'athung wird auf morgen (Freitag) 1 Uhr vertagt.

Schluß: 58/e Uhr.

Deutscher Reich.

Berlin, 9. Januar. Mit Rücksicht darauf, daß der Geburtstag des Kaisers in diesem Jahre auf einen Sonntag fällt, hat das Polizeipräsidium seine Organe an­gewiesen, am Sonntag den 27. d. Mts. gegen das Ausftellen von Maaren an unverhängten Schaufenstern dann nicht ein- zufckreiten, wenn diese Schaufenster zugleich der Bedeutung des Tages entsprechend decorirt oder illuminirt werden. Auch soll es den Geschäftsinhabern gestattet fein, einzelne Angestellte' zur Ucberwackung der zur Illumination gebrauchten Brenn­körper auch außerhalb der für den Betrieb des Handels« gewerbes gesetzlich freigegebenen Zeit zu beschäftigen.

Neueste Nachrichten.

WslffS telegraphisches Corresyondenz-Burea»

Berlin, 10. Januar. Uebcr die an der Westfeite des Reichstagsgebäudes anzubringende Inschrift schreibt derReichsanzeiger": Der leitende Architect habe bei dem Concurrenzproject die InschriftDem deutschen Volke" gewählt, bei Ausarbeitung des Bauplanes aber die Absicht zunächst nicht weiter verfolgt. Bei den mannigfachen Ver­änderungen der Westfaxade fei von der Inschrift zeitweise nicht mehr die Rede gewesen; als die Frage in der Bau- commission wieder verhandelt worden sei, seien verschiedene Vorschläge gemacht worden, ohne Anklang zu finden. Die Entscheidung wurde ausgesetzt. Die Frage der Inschrift wird in der unmittelbar bevorstehenden Sitzung der Reichs­tagsbaucommission auf der Tagesordnung erscheinen. Eine Entscheidung deS Kaisers in die-er Frage sei nie angerusen worden und eine kaiserliche Willensäußerung bisher nicht ergangen.

Berlin, 10. Januar. Die Angabe der Pariser Blätter, wonach die Note derAg. HavaS- aus eine Intervention der deutschen Botschast zurückführe, wird derPoft^