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Samstag dm 1 Mai

189S

Erstes Blatt

Nr. 110

Amts- rrnd 2lnzeigeblertt für den Avers Giefzen.

Hratisöeikage: Gießener Kamitienölätter

Meinung bleibe.

*-

Alle Annoncen-Bureaux deS In- und Auslandes nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

unteren Volkskreisen.

Abg Schall (cons.) bemängelt Bebels geschichts-philosophi^e Ausführungen, die dieser sich nach seinem eigenen Geschmack zurecht gedrechselt habe Es habe sich gerade bet dem S Hl gezeigt, welchen Hasses die Socialdemokratte gegen Religion und Ehrlstenthum fähig sei. Die Religion selbst werden die Herren wohl nicht beseitigen, aber solchen Angriffen gegenüber muß doch Etwas zum Schutz- der Religion geschehen. Diese Angriffe gegen unse^ Religion, wie sie Bebel erhob, zeigen, wie nöthig das Gesetz ist. Redner verwahrt sich gegen die Unterstellung, als habe er das Duell verthetdtgt und ver­liest eine Grabrede, die er am Grabe eines tm Duell erschaffenen Offiziers in Spandau hielt, der sich aus den Beschluß des Ehrenraths habe duelliren müssen.

Kriegsmtntster Bronsart v Schellendors . So lange wir Ehrengerichte haben, ist ein Beschluß, wie der vom Vorredner er­wähnte, nicht gefaßt worden

Weiterberathung Freitag Mittag 1 Uhr.

Deutscher Reichstag

88. Sitzung. Donnerstag, den 9. Mai 1895.

Zunächst nimmt das Haus einen schleunigen Antrag Auer an betr.Einstellung eines gegen den Abg. Horn (Soc.) schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Session.

Sodann wird die Berathung der Umsturz-Vorlage fort, gesetzt. Zu den zum $ 111 (Anpreisung und Rechtfertigung von Vergehen) vorliegenden Anträgen von Levetzow und Barth rst ein neuer Antrag Groeder htnzugekommen, wonach auch die Ln- preifung oder Rechtfertigung „eines thätltchen Angriffs gegen einen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes

Deutsches Reich.

Berlin, 9. Mai. Gegenüber der bevorstehenden wich­tigen Entscheidung im Reichstage müssen natürlich die sonstigen parlamentarisch.n Vorgänge erheblich zurücklreten. Die Reichstagßcommisfion für den Antrag Hehl auf Kündi­gung des Handelsvertrages mit Argentinien hat ihre Arbeiten beendigt, und eine überwiegend im Sinne deS Antrages gehaltene Resolution angenommen. Von der Com­mission für den Antrag Kanitz auf Verstaatlichung des Getreidehandels ist eine den allgemeinen Zweck des Antrages befürwortende Resolution mit 17 gegen 12 Stimmen ab- gelehnt worden. Die Commissionen für die Novellen zur Gewerbeordnung und zu den Justizgesetzen haben sich einstweilen vertagt. Das preußische Abgeord­netenhaus verwies in seiner Mittwochssitzung den Antrag Letocha, betr. die Ermäßigung der Eisenbahnfrachtsätze für Producte der Montanindustrie und der Landwirthschafl Schle­siens, an eine Commission, und erledigte dann Petitionen. Inder würltembergischeu Abgeordnetenkammer ist regierungsseitig eine entschiedene Erklärung gegen den Antrag Kanitz abgegeben worden.

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Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für bex folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Bonn. 10 Uhr.

Aus Suddeutschlaad. 7. Mai. Die deutsche Hut- industrte, die seit längerer Zeit unter der Concurreuz geringwertiger Erzeugnisse leidet, macht große Anstreng­ungen, um durch eigene Kraft eine Gesundung des Marktes herbeizuführen. Besonders bemüht sie sich dabet mit Erfolg, unter den Käufern die Werthschätzung für solide und gute Waare wieder zu erwecken. Frankreich, Belgien und Italien haben Wertzölle von 10-20 pCt. auf Hüte eingeführt, während Deutschland einen Gewichtszoll hat, der daS fremde Fabrikat je weniger belastet, je feiner, also je leichter und je theurer der Hut ist. Trotzdem ist es der deutschen Hut­industrie gelungen, den ausländischen Markt zu erhalten und etwa fünfmal mehr auszusühren, als eingesührl wird. Der geringe Zollschutz hat die Industrie eben gezwungen, um o energischer die Besserung der Qualitäten und Fortschritte in der Fabrikation anzustreben. Es ist deshalb auch im All­gemeinen ein unberechtigtes Vorurtheil, wenn in Deutschland noch häufig importirte Hüte für besser gehalten werden, als inländische. Nach den Erfahrungen der Weltausstellungen kann der deutsche Haarhut jedem anderen zur Seite gestellt werden. Das neue Markeuschutzgesetz, das ja auch Bestlm- mungen über falsche Ursprungsangaben rc. enthält, fordert die Fabrikanten in ihrem Bestreben, den deutschen Hut aucy im Jnlande zu Ehren zu bringen. Wie man der „Frkf. Ztg. mittheilt, ist kürzlich eine freie Vereinigung der Haar-Hutfabrr- kanten in der Art der Chocoladefabriken geplant- die Vereinigung würde sich einer gemeinsamen Marke bedienen, und dem Publikum Garantie leisten für die Güte des Materials und der Arbeit. Es ist anzunehmen, daß ein derartiges Vor­gehen nicht ohne wohlthätigen Einfluß auf die öffentliche

Der Gießener Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

Die Gießener AxmiktenSlLtter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

Netteste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 9. Mai. Die Stempelsteuer-Com­mission des Abgeordnetenhauses- nahm in erster Lesung die Vorlage mit unwesentlichen Aenderungen an und setzte die zweite Lesung des Tarifs auf den 15. d. M. fest.

Berlin, 9. Mat. In der Petitions-Commission des Reichstags stand heute eine Petition auf der Tages­ordnung, den Fürsten Bismarck zum „Ehrenbürger deS Deutschen Reiches" zu ernennen. Die Verhandlung war be­reits einmal vertagt worden, um durch den Regierungs­vertreter klarstellen zu lasien, ob eS ein „deutsches Reichs­bürgerrecht" gebe. Der Antrag kam auch heute nicht zur Verhandlung, weil weder der Referent über die Petition, noch der Regierungsvertreter anwesend waren.

Berlin, 9. Mai. Die Commission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs hat mit Beginn dieser Woche ihre Thätigkeit wieder ausgenommen und wird zunächst den Entwurf zweiter Lesung, wie er auS den bisherigen Berathungen hervorgegangen ist, behufs seiner endgiltigen Feststellung noch einer kurzen sachlichen Nach- Prüfung unterziehen. .

Weimar, 9. Mai. Bei der Reichstags-Stichwahl sind bisher gezählt für den Socialdemokraten Bauden 9040, für den Conscrvativen Reichmuth 7800 Stimmen. Etwa vierzig Ortschaften fehlen noch. Der AuSgaug ist 'noch ungewiß.

Jena, 9. Mai. Gegenüber Gerüchten, das Fort- bestehen der Universität Jena sei gefährdet, wird der "amtlichen „Weimarischen Zeitung" auf Erkundigung an zuständiger Stelle mitgetheilt, daß die finanzielle Lage der Universität keinen Anlaß zu irgend welchen Besorg- m|it,2onbon, 9. M°i. 8u6 Philadilphi- wird bet „Times" von gestern berichtet: 4500 Arbeiter haben wegen der Nichtbewilligung höherer Löhne und verminderter Arbeits­zeit in den Werken der Jllinois-Stahl Compagnie in Süd- Chicago und in Joliet-Jllinois die Arbeit eingestellt Voraussichtlich werden sämmtliche Werke geschlossen. Dre Ausständigen in Süd-Chicago griffen in der vergangenen Nacht die Werke an, wurden aber von der Polizei zurück- getrieben. Auf beiden Setten wurden mehrere Personen verwundet. „

Yokohama, 9. Mai. Reuter-Meldung. Die osfizielleu Berichte über die Cholera unter den Japanern auf den Pescadores - Inseln beziffern die Gesammtsterblichkeit vom 26. März bis 24. April auf 1300 Fälle. Die Seuche ist jetzt beinahe erloschen, es kommen nur noch einige Fälle täg­lich vor. ______________

WB. Weimar, 10. Mai. Reichstags-Stichwahl. Bis 10 Uhr Vormittags wurden gezählt für Reichmuth

reicher anderer Philosophen und revolutionär sind die Grundsätze der modernen Slaaten-Entwickelung seit der französischen Revolution. Ohne Bethältguvg dieser Grundsätze bestünde kein deutsches Reich, wären wir nicht hier. Die Märztage in Berlin, die Erschießung Blums und andere ähnlich: Ereignisse werden festlich begangen; das Alles wurde in Zukunst unter Strafe gestellt sein durchsden d Hl- Das Eentrum und die Eonservattven haben durch ihre Anträge in der Commission die öffentliche Ausmerksamkett von der Vorlage abzu­lenken gesucht; aber vergeblich. Das Volk ahnt die Gefahr, die ihm droht. Redner verliest Stellen aus der Predigt eines katholischen Priesters über die Märztage, Gedichte zur Verherrlichung der Revolution von Rudolph Gottschall, Robert Zimmermann und Wilhelm Jordan, schildert das Bild eines suddeutschen strafbar sein soll. «. 8 Witzblattes, das nach dem Blind'schen Attentat den Fürsten Bismarck

Justtzmintster Schönstedt: Ich erkläre Namens der Reichs- I unb b„, Attentäter darstellte, zwischen beiden den Teufel und darunter regterung, daß dieselbe auf die Annahme des Antrages Levetzow, I ble Worte: Halt! der gehört mir! (Große Heiterkeit!) Gneist. er- alfo auf Eie Wiedereinführung der SS U3 und 114 in den S 111 I klärte in der Conflictzeit, man müßte den Muth haben, das Straf, großes Gewicht legt, und daß es sich hier um einen Pm»kt handelt, I ße(cb ÄU mißachten; also Aufforderung zum Ungehoriam gegen die von welchem voraussichtlich das Schicksal der ganzen Vorlage ab- I ^sitze. Während des Culturkampfes waren die schlimmsten Ausfälle hängen wird. Rach den gestrigen Verhandlungen nehmen wir an, I gegcn Religion und Pfaffen üblich. Was wollen Herrn v. KöllerS daß die Herren Nattonalltberalen und die Reichspartei den Antrag I (Zitate gegen alle diese Dinge? Er nannte eine Auslassung des Levetzow annehmen werben und wir können nur hoffen, daß auch I Vorwärts" „unerhörter Blödsinn"; warum bringt er dann aber das Centrum dies thun werde. Ich habe den Eindruck, als ob n I btefen Blödsinn zur Begründung der Vorlage bei? (Heiterkel^ der Commission Culturkampf-Erinnerungen den sonst so klaren Blick I Sehr richtig!) Wenn ein Fractionsgenosse von mir tn Der von getrübt haben. Wenn Sie vom Centrum aber doch auf Ihrem ab- I ^etrn D. Köller erwähnten Art beleidigte, so stehe ich nicht an, fre lehnenden Standpunkt beharren sollten, so betreiben Sie damit nur I alg höchst „geschmacklos" zu bezeichnen; aber diese Vorlage laßt sich die Geschäfte der Socialdemokratie. Die Socialdemokraten haben I bamll nicht begründen. Herr v. Köller rügt, daß unsere Versamm- das auch erkannt und Herr Auer bat ja auch gestern das Gentrum I Iun0en stets mit einem Hoch auf die revolutionäre Socialdemokrattt auf seinem unhaltbaren Standpunkt sestgenagelt. Die Palme des I ^schlossen werden. Run, das duldm doch die Polizisten; vermuthlich gestrigen Tages gebührte ja jedenfalls, abgesehen von dem Herrn I roetl flc einsichtiger sind, als ihr Chef, Herr v Köller. (Große KriegSminister, dem Abg. Auer. (Heiterkeit.) Das Eentrum würde I Heiterkeit.) Wenn es nach den Wünschen des Herrni v. Kardorff sich jedenfalls eines Erfolges nicht rühmen können, sondern sich nur I unb seiner Freunde ginge, würden auch die legitimen Bestrebungen selbst opfern. Ein Entgegenkommen des Centrums entnehme ich I ber Socialdemokratte unterdrückt. Es fehlt an iedem Bedürfnisse auS der Erklärung, daß das Eentrum sich die definitive Abstimmung I sgx neue Strafbestimmungen, namentlich so lange das Anklage- »orbehalten habe sür die dritte Lesung. Ich glaube tndeß, wenn I Monopol erreichbar ist. Das sehen wir tm Fall Kotze; hier wird Ste Überhaupt nachgeben wollen, so wird es Ihnen bet der dritten I ba8 @efe& mit Füßen getreten unter Billigung allerbö»st-r Personen. Lesung viel schwerer sein, Ihren Standpunkt zu andern, als jetzt I (Prästtzent v. Buol: Ich bitte Den Redner die allerhöchste Person bei der zweit.n L<sung. Ich kann Sie daher nur bitten, schon fetzt I au§ bcr Debatte zu lassen; das ist ein aller Brauch und ein be- dem Anträge Levetzow stattzugeben, denn bis dat, qm cito dat. I re*tigtcr Brauch ) Den Richtern wird an:estchts Der polttifchen

Abg. Lenzmann (srs. Vp.): Angesichts dieser Vorlage muß I Parteiströmungen die Ausübung ihres Amtes immer schwerer. Da8 man sich doch fragen, was denn so Ungeheuerliches geschehen ist, um I Mißtrauen gegen die Richter erfüllt immer weitere Kreise. Und Da sie zu rechtfertigen. In Frankreich war allerdings ein Mordangrrff I rootlen roir ben Richtern noch weitere Befugnisse sür ihr discretionares auf Carnot, in Deutschland aber nichts, was ein solches Abweichen I Erniessen geben? Wem es ehrlich um das Wohl des Volkes zu von den bisherigen Rechtsgrundsätzen begründen könnte. _ Aufforde- I lbun ist, ber muß dieses Monstrum von einer Vorlage ablehnen, rungen und Aufreizungen zu anarchistischen Attentaten tonnen wir I Justizminister Schönstedt weist lebhaft die gegen die Justiz ja auch schon mit unserer letztsten Gesetzgebung treffen. Der Antrag I unb bte Richter erhobenen Beschuldigungen, namentlich auch die, daß Groeber soll anscheinend eine Brücke zu den Conservativen hinüber I hochgestellte Persönlichkeiten wegen Duells nicht verfolgt wurden, sein, aber er paßt gar nicht in das ganze System des Gesetzes I ^rück. v. Kotze und Schrader sind bereits angeNagiHerr.v-Stumm hinein. Wir hoffen, daß, wenn der Antrag Levetzow fallt, dann die I ronntc bisher wegen seiner Immunität als Mitglied diesis Hauses Regierung erkläre, die Vorlage zurückzuziehen (Beifall links), damit I n(d)t verfolgt werden. Alle übrigen Behauptungen in Bezug auf wir uns nicht noch 14 Tage lang mit einem tobten Leichnam I einzelne Gerichte und Entscheidungen weist der Minister mit Ent- ^^Minister v!°K8ll?r.^ Die Regierung hat durchaus genügendes I schiedenheit Hodenberg (Welse) tritt dem Abg Bebel

Material zur Verfügung gestellt zur Begründung der Umsturz.Vor- | (n Bezug auf seine Meinung über Christus als Revolution^ ent­laße, unb ich kann noch weiteres Material deibringen. Die Social- B fleflen unb empfiehlt Bebel das Studium des Evangeliums Redner demvkratte stellt sich immer als so harmlos hin. In einem Kalender I bat fld) eine feste Entschließung über die ganze Vorlag- noch nicht steht sogar/ die Socialdemokratte sei die Liebe, der Fleiß und das I gebildet, will zunächst für S Ul stimmen, verspricht st» aber einen Gedeihen sämmtlicher fleißigen Arbeiter. Das ist doch e ne infame I Nutzen von der Vorlage überall nicht. Bevor man nicht auch die Lüge Wenn ich Beispiele anführe, fo ruft man mir immer zu: I Revolution von Oben beseitige, erlange man auch keine Ruhe tn Den Das ist kein Soctaldemokrat, sondern ein Anarchist! — mich kümmert f -

das nicht, das sind Brüder! Redner beruft sich sodann auf Aeuße- rungen anerkannter Socialdemokraten, Liebknecht, Stadthagen. Letzterer habe gesagt, der Reichstagsbau möge doch die Inschrift be­kommen: Hier zahlt man die höchsten Preise für Lumpen (Pfui­rufe rechts >. Die socialdemokratische und die anarchisttsche Preise sind ganz gleich. Im „Vorwärts" steht am 20. Februar: man müsse die Leute befreien von Dem scheußlichsten Laster der Zufriedenheit. Das | ist doch unerhörter Blödsinn. Und das ist die Partei der Liebe! 1 Die Socialdemokratte verthetlt tm ganzen Lande eine soctaldemo- kratische „Bibel", ein kleines Büchlein, welches ebenfalls Schmähungen I auf untere christlichen Anschauungen enthält. Wenn im Lande der Rausch verflogen ist (Gelächter links), wird es gehen, wie stets, man wird der Regierung für ihre jetzige Vorlage danken. Die Regie­rungen sind überzeugt, daß diesen Zuständen ein Ende gemacht werden muß. Die Antwort liegt nun beim Reichstag. Die Regie­rungen werden in Ruhe diese Antwort abwarten. Heber die Ant­wort, wie Sie sie nur im Namen der Nation abgebm wollen, einigen Sie sich nur! , 1C1 .

Abg. Bebel (Soc.): Die ganze Umsturzvorlage ist ein aus­ländisches Gewächs, entstanden aus Anlaß der Ermordung CarnotS. Dabei sind nicht einmal tm Auslande die betreffenden Gesetze ge­ändert werden, nur In Deutschland soll das geschehen. In England hat man trotz des Bergarbeiterstreiks und in Amerika -trotz der «roßen Ausstände des voriaen Jahrs gesetzgeberisch nichts gethan. Diese Vorlage ist ein reines Tendenzgesetz, eS wird zur Corrumpirung der Rechtsprechung führen, doch werden Sie damit gerade dak Gegen- theil von dem erzielen, was Sie damit erzielen wollen. An gewifferDt^le wurde einst das Wortigesprochen:;.,Die Socialdemokratte überlas en Sie mir'.'Mit der werde ich allein fertig werden! Dieses Wort ist ver- gesien! Wir täuschen uns ja nicht darüber, daß wenn diese Vorlage fällt, Sie gegen uns mit einem neuen Ausnahmegesetz kommen werden. Aber fest steht auch: mit einem solchen beschleunigen Sie nur noch den Untergang ihrer famosen Staats- und Gesellschaftsordnung. Mit solchen Gesetzen rulntten Sie dieselbe erst recht! Mit uns da­gegen werden Sie nicht fertig! Das von Herrn v. .Koller für S 111 beigebrachte Material ist ganz unzureichend, denselben zu mottoiren. Kein Geschichts-, kein Zeitungsschreiber wird mehr den Schlingen be3 S Hl entgehen können, wenn er die Dinge nach materialistifcher Weltauffassung beurteilt, sie schildert, wie sie sie find, und Reformen »erlangt. Wie können Sie glauben, daß Sie mit denselben Mitteln, die ehemals gegen Ihre Bestrebungen angewendet worden find, uns letzt bekämpfen können? Christus war ebenso Revolutionär gegen­über der römischen Obrigkeit, wie wir es gegen die heutige sind; man hetzt uns, wie man damals die Christen hctzte, diese grausamer nach den barbarischen Gebräuchen der damaligen Zett. (Widerspruch unb Unruhe.) Revolutionär sind bte Grundsätze etnes Fichte, zahl-

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