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Nr. 51 Erstes Blatt. Freitag den 1. März

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Amtlicher Theil.

Bekanntmachung.

Die in letzter Zeit sich häufenden Verfehlungen gegen S 6 der Polizei Verordnung vom 18. August 1894, die Er­richtung eines Omnibus Verkehrs in der Provinzial-Hauptstadt Gießen betr., veranlassen uns, den genannten Paragraphen nachstehend wiederholt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Gießen, den 27. Februar 1895.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

I. V.: Wolff, RegierungS - Affeffor.

§ 6 der Polizeiverordnung vom 18. August 1894, betr.: Die Errichtung eines Omnibusverkehrs in der Provinzial- Hauptstadt Gießen:

Beim Ertönen der Omnibusglocke haben Reiter und Fuhrwerke, mit Ausnahme der Postwagen und der Wagen der Feuerwehr, sowie Viehtransporte dem Omnibus voll­ständig und so zeitig auszuweichen, daß die Fahrt desselben nicht aufgehalten oder gefährdet wird.

- ' >. ...... ■■■

Deutscher Reichstag. .

47. Sitzung. Mittwoch, den 27. Februar 1895.

Die Anträge Auer und Colbus, betr. Aufhebung des Dictaturparagraphen in Elsaß-Lothrtngen, wurden, nach­dem Abg. Pretß (Els.) sich dafür ausgesprochen, angenommen.

Fortsetzung de» Berathung des Antrages Hitze u. Gen., betr. die gewerblichen Verhältnissse der Arbeiterinnen rc.

Abg. Motkenbuhr (»oc.): Wer die Frauenarbeit ganz auf­heben will, der möge auch sagen, wie die Frauen sich und ihre Familien ernähren sollen. Für uns ist die Hauptsache: Erhöhung der Löhne' Die Frauenarbeit an sich ist gar nicht so siitenverderdend. Sittenverderbenb wuti nur die Niedrigkeit der Löhne und die zu lange Arbeitsz it. Herr Möller bemängelte, daß die Frauen obli gatori'ch */a Stunde vor Mittag entlassen werden müssen, er will diese Vo'schrift nur sacultativ, die Entlassung also nur aus Antrag der betreffenden Frau durchgesührt wissen. Damit würden wir dahin kommen, baß Frauen, die einen solchen Antrag stellen, überhaupt nicht mehr beschäftigt würden. Die lange Arbeitszeit ist nur eine Folge der niedrigen Löhne: denn wo die Arbeiter niedriger Lohne halber schlecht genährt sind, da sind fy natürlich auch weniger leistungsfähig, und ra sucht der Arbeitgeber den Mangel an Leistungen durch eine längere Arbeitszeit auszugleichen. Der Hauptkrebsschaden ist die Hausarbeit, weil sie am meisten das Frmilienleben beeinträchtigt. In England hat, trotz der Arteiterschutzgesetze, die Industrie jeden­falls nicht gelitten. Wie sehr sich bei uns die Unlernehmer gegen jede wettere Ausdehnung des Arbeiterschutzes sträuben, das sehen wir ja auch wieder an dem Widerstand der Bäckereibesitzer wie auch der Kaufleute gegen jede Einlchränkung der Arbeitszeit. Sie bangen vor allen Schranken, die der Ausbeutung der Arbeiter gezogen werden sollen. Wir stimmen selbstverständlich dem Anträge zu, um an einem weiteren Ausbau des Arbetlerschutzes mttzuwirkrn.

Abg. Dr. Barth (frs. Vg.): Wir werden für den vorliegenden Antrag stimmen, weil derselbe nach Möglichkeit die thaisächlichen Nerhältn'sse klarstrllen will. Uns erscheint als die wichtigste unter allen Don dem Anträge aufgeworfenen Fragen diejenige: in w>lchem Vei hältnisie zu einander stehen Arbeitszeit und Arbeitsleistung? Als drittes Element kommt hinzu der Arbeitslohn. Erst wenn man das Verhältniß dieser drei Elemente untereinander kennt, gewinnt man die Grundlagen für die Beurtheilung der wirk! chen Verhältnisie. In England ist der Beweis geliefert rooib<n, 'aß sehr uohl hohe Läbne und kurze Arbeitszeit vereinbar sind mit einer billigen Ai beits- letstung. Auch in Amerika ist gerade in denjenigen Bezirken, in denen der Arbeitslohn sehr hoch, ja der allerhöchste, und gleichzeitig die Arbeitszeit die allerkürzeste war, allmählich die allerbilligste Arbeit geleistet worden. Auch in Deutschland und Oesterreich sind die Er­fahrungen, die man verschiedentlich mit der Ermäßigung der Arbeits­zeit gemacht hat, außerordentlich günstige gewesen. Aber wenn man vier gesetzgeberisch vorgehen wollte, so würde man sehr oft gerade daS Gegentheil von diesem erreichen, was man erreichen will. Zu­nächst sollte man hier nur ausklärend zu wirken suchen, weil damit den Fabiikanten, bei denen noch vielfach Schlendrian herrscht, klar gemacht wird, wo ihr Vortheil liegt. Den Schritt einer gesetzlichen Regelung möchte ich nicht mitmachen.

Abg. Hüpeden (conf.) stimmt für den Antrag. Man sagt, die von dem Anträge gewünschte Enquete sei überflüssig, da ja nach Angabe des Herrn StaatSsecrelärs bereits die Fabrikmspectoren mit einschlägigen Ermittelungen betraut sind. Aber man übersieht da, daß der Antrag Hitze auch einen Maximal - Arbeitstag für die er­wachsenen Arbeiter anstrebt. Dieser ist aber ein alter Wunsch auch von uns Conseroattven. Wir Christlich-Socialen werden daher für den Antrag stimmen.

Abg. Schall (conf.) polemistrt geaen Molkenbuhr, der ihm Vertretung capttalrstischer Interessen nachgesagt habe. Ein Geist­licher, das kann ich Herrn Molkenbuhr erwidern, der capitalistische Interessen vertritt, wäre nicht wetth, Geistlicher zu sein. Sie haben aber tcbie Ahnung van dem, was in Gottes Wort geschrieben steht. Ich gehöre aber nicht zu den Geistlichen, die bei der Socialdemo­kratie einen berechtigten Kern anerkennen. N.in, der Kern der Socialdemokratie ist urfaul und m zerfressen. Ich meine auch nicht, daß die hohen Löhne immer von Segen sind. Die jungen Mädchen sollten, statt in die Fabriken, lieber aufs Land gehen (Nus: für 10 Pfg. den Tag!) Ja, mehr als 50 Pfg. können die Landwirthe hei den heutigen Veihällnisstn allerdings nicht bezahlen. Damit vertrete ich nicht den Kapitalismus, sondern das Gemein-Jnteresse. Bam Normalarbeitstag halte ich nichts. In der Theorie macht stch

ja das Alles schön, das möchte ich auch meinem Collegen Hüpeden sagen. Aber grau ist alle Theorie und grün ist des Lebens siifcher Baum. Wenn ich glaubte, Herrn Hitze einen besonderen Gefallen zu thun, und wenn ich ein ander Mal bei ihm auf Gegenliebe rechne^ könnte (Heiterkeit), dann würde ich auch den Antrag Hitze annebmen. Ebenso wenn ick glauben könnte, auf den Herrn Siaals- secretär damit einen erschütternden Eindruck zu machen. (Große Heiterkeit.) Aber nach den Erklärungen des StaatssecretärS glaubten wir, darauf verzichten zu können, mit unserer Arbeilerfreundlichkeit hier zu demonstrtren. Diese ist eine alte und Alln bekannte. Wir haben sie in der Brust. Sie aber (zu den ©rcialbemotraten) thun Alles nur ber Agitation wegen! Ihr vergiftender Einfluß zersetzt Alles, durchzieht die ganze Welt. Wir würden sonst in manchen Dingen, z. B. in Bezug auf Arbeiterorganisation und Arbeiter- Ausschüsse, viel weiter gehen können.

Piäsident v. Leoetzow: Ich will nicht annehmen, daß ber Abg. Schall mit dem Ausdruck „vergiftender Einfluß" ein Mitglied dieses Hauses hat treffen wollen.

Abg. Schall: Das lag mir allerdings fern. Bei allen Enqueten kommt eS mehr auf den inneren Geist an, als auf die äußere Form. (Beifall rechts. Lachen links.)

Abg. Moller (ntl.) führt aus: Was der Antrag wolle, gehöre in die bestehende arbettsstatistifche Commission. Der Fabrikant in Manchester, aus den stch heute Abg. Barth bezogen, habe ihm selber erklärt: eine Verkürzung der Arbeitszeit komme nur dann, wenn sie sich innerhalb gewisier Grenzen bewege, der Arbeitsleistung zugute. Auch sei eine Regelung der Arbeitszeit nur durch internationale Vereinbarung möglich.

Abg. Molkenbuhr führt in einer kurzen Entgegnung auf die Schall'schen Auslassungen u. A. noch aus: Die ILTtttiidjfeit der Mädchen in den Fabriken pflege nur durch die Nothlage derselben verschuldet zu fein, denn die Noth fei der treff.ickste Koppler.

Damit schließt die Debatte. Nachdem noch Abg. Hitze in einem Schlußworte für feinen Antrag eingetreten, wird berfelbe mit großer Mehrheit angenommen.

Es folgt bie Berathung des Antrages von Hammerstein u. Gen. auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs, betr. Verbot der Einwanderung nicht reichsangehö riger Juden. Zugleich steht mit zur Berathung der Antrag Liebermann von Sonnen­berg, btr. die Einwanderung ausländischer Juden. Nach diesem An­träge sollen auch ausländ.sche Juden, die sich bauernd in Deutschland niedergelassen haben, ohne ein selbstständiges Gewerbe zu betreiben, ausgewiesen werden, die Ertheilung der Staatsangehörigkeit an aus­ländische Juden untersagt und die Begünstigung der Einwanderung fremder Juden unterlagt oder mit 500—1000 Mark Geldstrafe ober Gefängnitz bestraft werden.

Abg. Jacobskötter (conf.) fchildert die illoyale Concurrenz der Juden, kommt auf den Eoncuisfchwindel zu fprechen, und erfucht um Annahme des confervativen Antrag s.

Abg. Bindewald (Ant.) befürwortet nach längeren Ausführ­ungen gegen Die Juden, in welchen er ihnen Mädchen- und Ordens­schacher nac agt, den antisemitischen Antrag. (Wegen einer Aeutzer- ung gegen dr- Socialdemokraten wurde der Abgeordnete zur Ordnung gerufen.)

Abg. Vogt Herr (Soc.) bält die Borwürke der Vorredner für unbegründet und warnt die Confervativen, den Weg der Anttsemiten zu betreten. Nach Andeutungen der „Kreuzztg." nimmt Redner an, daß man mit diesem Anträge auch die Polen treffen wolle.

Abg. Sachse (conf.) führt unter großer Heiterkeit deS HauseS aus, was der Antifemitismus in Sachsen Gutes geschaffen bade.

Abg. Paasche (nat) erklärt, der größte Theil feiner Freunde stimme, wie gegen jedes Ausnahmegesetz, gegen diese Vorlage.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Zimmermann (Ant.) vertagt sich das Haus auf morgen 1 Ubr. Maiineetat.

Deutsches Reich.

Berlin, 27. Februar. Die halbamtliche „Berl. Cvrrefp." schreibt: „Infolge der nothwendig gewordenen Herab­setzung des Betriebes in den militärischen Fabriken zu Spandau hat während der letzten Monate eine größere Zahl Arbeiter, sowohl handwerksmäßsg aus­gebildeter, als auch ungelernter, entlassen werden müffeu. Weitere Arbeiterentlassungen stehen für das nächste Frühjahr bevor. Auch bei den milrtärrfchen Fabriken zu Stegburg im Rheinland kommt im künftigen Frühjahr eine größere Anzahl solcher Arbeiter aus dem erwähnten Grunde zur Entlastung. Um diese Arbeiter möglichst vor Noth zu schützen, hat der Minister des Innern die Oberpräsidenten angewiesen, in geeigneter Weise auf die Stadtgemeinden ihrer Provinz, insbesondere die größeren, dahin einzuwtrken, daß auf diese Arbeiter, wenn sich dazu Gelegenheit bietet, bei der Verwendung von Arbeitskräften innerhalb der städtischen Betriebe so viel wie möglich Rücksicht genommen wird. Die Direktion des Feuerwerkslaboratoriums in Spandau hat Auftrag erhalten, für sämmtliche militärischen Fabriken daselbst den Nachweis der entlastenen und noch zu entlastenden Arbeiter der verschiedenen Handwerkszweige zu übernehmen und auf Erfordern denjenigen Stellen, welche Arbeiter einzustellen beabsichtigen, entsprechende Auskunft zu ertheilen. Den gleichen Auftrag' hat die Direktion der Geschoßfabrik zu Siegburg für die dortigen Fabriken erhalten." „Frkftr. Ztg."

Ucueftc Nachricht?»,.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 27. Februar. Die „Kreuzzeitung" meldet, daß der General der Infanterie, Generaladjutant Kaiser Wil­helms I, Freiherr Leopold v. Los, gestorben ist.

Erfurt, 27. Februar. Auf der Bahnstrecke Langen- salz'a - Gotha ist heute Morgen infolge Schneewehen ein Perfonenzug stecken geblieben.

München, 27. Februar. Der frühere KriegSminister, General der Infanterie z. D. Heinleth, ist gestorben.

Paris, 27. Februar. Die Dep utirtenkamm er nahm die Berathung des Budgets deS ArbeitSministeriumS wieder auf. Ein Deputirter beantragte einen Credit von 431,000 Francs, um die Ruhegehälter der im Bahngewerbe Beschäftigten zu erhöhen. Der Berichterstatter und die Minister der öffentlichen Arbeiten bekämpften den Antrag, welcher indessen mit 306 gegen 196 Stimmen angenommen wurde.

London, 27. Februar. Die „Times" meldet aus Peking, daß Lt-Hung-Tschang vom Kaiser gut aus­genommen worden sei und drei Audienzen gehabt habe. Li Hung Tfchang übernahm den Auftrag, über den Frieden zu unterhandeln. Die fremden diplomatischen Vertreter hatten ihn zu diesem Schritt ermuthigt. Der Ort der Friedensunterhandlungen und die Einzelheiten seien noch nicht festgestellt.

Konstantinopel, 27. Februar. Ismail Pascha er- langte das Bewußtsein wieder. Die Agonie dürste noch einige Tage dauern.

Depeschen deS Bureau „Herold".

Berlin, 27. Februar. Nach den bisher getroffenen Be­stimmungen gedenkt der Kaiser heute Abend 8 Uhr Wien zu verlasten und morgen Donnerstag kurz nach 10 Uhr wieder hier einzutreffen.

Berlin, 27. Februar. Der „Reichsanzeiger" veröffent. licht die Einberufung deS StaatSraths auf Dienstag den 12. März, Vormittags 10 Uhr, ferner die Ernennung des Reichskanzlers Fürsten Hohenlohe zum Präfi. denken und des Direktors im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Geheimerath Brefeld, zum StaatSfecretär deS StaatßratheS.

Berlin, 27. Februar. Die Umsturz-Commiffi on des Reichstags berteth heute den § 130, welcher jetzt lautet:

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weife verschiedene Klaffen der Bevölkerung zu Gewalt» thätigkeiten gegen einander öffentlich ausreizt, wird mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. oder mit Gefängniß bis zu 2 Jahren bestraft."

Der Regierungßantrag geht dahin, diesem Paragraphen folgenden Nachsatz anzufügen:

„Dieselbe Strafe trifft Denjenigen, welcher in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weife die Religion, Monarchie, Ehe, Familie ober das Eigenthum durch be­schimpfende Äußerungen öffentlich angreift."

Vor Eintritt in die Tagesordnung theilt der Vorfitzende mit, daß ein Protest des Münchener Journalistenvereins gegen die Vorlage eingegangen sei. Abg. Rintelen (Centr.) hat einen Antrag eingebracht, wonach statt der Worte „Re­ligion, Monarchie, Ehe und Eigenthum", die Worte „die bestehende Staatssorm" gefetzt werden sollen, ferner einen neuen Paragraph in folgender Faffung einzufügen:

„Mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. oder Gefängniß bis zu 2 Jahren wird bestraft, wer öffentlich oder vor Mehreren oder durch Druck, Schrift ober Bild den Glauben an Gott, den religiösen und christlichen Charakter, die Ehe oder Familie angreift."

Abg. Rintelen begründet seinen Antrag. Derselbe sei bestimmt, die Worte deS Kaisers, betreffend den Kamps für Religion, Sitte und Ordnung, zu realifiren, den Schutz des Monarchen besorge ja schon das bestehende Strafgesetz. DaS Eigenthum könne nicht zum Gegenstand eines spectkllen gesetz­lichen Schutzes gemacht werden. Staatssekretär v. Nieberding bedauert, daß durch die Anträge die Stellung der Regierung erschwert werde. Der Centrumsantrag decke sich keinesfalls mit der Regierungsvorlage. Abg. Enneccecus (natl.) be- zeichnet den Antrag Rintelen als unannehmbar. Abgeordneter v. Salisch (conf.) erklärt, die christliche Religion gehöre zur Grundlage des Staates; die jüdische Religion zu schützen, liege kein Bedürfniß vor. Abg. Bebel (Soc) kritisirt den Antrag Rintelen. Man möge doch nur beachten, wie die christlichen Confesstonen untereinander sich gegenseitig ver- lästern. Es sei erwünscht, Gesetze zum Schutze der Religion, Ehe u. s. w. zu machen. Redner verbreitet sich über die historische Entwickelung des Begriffs der Monarchie, worauf die Weiterberathung auf Freitag vertagt wird.

Berlin, 27. Februar. Im preußischen Landtage wurden heute die Interpellation Paasche, sowie die Wahl-