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Nr. 27 Erstes Blatt. Freitag den 1. Februar

1895

Der

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Die Gießener

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Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 30. Januar.

DieZSttzung wird um 91/* Uhr eröffnet, und gibt der Präsident dem Hause Mitthetlung von einem Antrag des Abg.sBergsträßer und Genossen auf Erbauung einer Bahn von Darmstadt nach Oppenheim und eines Antrags des Abg. Hechler und Genossen auf Erbauung einer Nebenbahn vom Oppenheimer Fahrt nach Groß-Gerau. Von dem Abg. Metz erfolgt eine Anfrage, wie weit sein Antrag auf Aufhebung des Dammbau- Gesetzes behandelt sei. Namens des ersten Ausschusses theilt Abg. Wolfs kehl mit, daß der Antrag der Regierung zur Aeußerung zugegangen sei. Eine Rückäußerung sei noch nicht eingetroffen. — Nunmehr erfolgt die Berathung des An­trags Schmitt auf Aufhebung des Gesetzes vom Z. August 186 9, betr. das Brückengeld ev. auf Be­freiung der Einwohner von Kastel und Kostheim vom Brücken­geld. Abg. Schmitt weift auf die Belästigungen hin, die den Bewohnern von Kostheim und Kastel durch das Brücken­geld auferlegt worden seien. Dieselben müßten, nur weil sie nach Mainz wollten, eine besondere Steuer entrichten. Auch die Art der Erhebung des Brückengeldes sei in unrichtiger Weise geregelt. Er weist auf den Betrieb der Pferdebahn hin, welche für ihren besetzten Wagen nur 24 Pfg. zu zahlen habe, während eine leere Droschke 30 Pfg. zahlen müffe. Auch den zur Schule nach Mainz gehenden Kindern werde das Brückengeld abverlangt, was der Antragsteller für höchst unrecht hält. Er bittet das HauS, seinen zweiten An- trag, falls der erste keine Annahme finde, anzunehmen. Mtnisterialrath Krug spricht sich gegen den Antrag aus, weil die Regierung das Brückengeld für eine Gebühr hält, für eine von ihr geschaffene Veikehrs-Einrichtung, von der Jeder, der sie benütze, profitire. Bei Brückenvorlagen sei daS Brück-ngeld immer ein Hauptfactor, der in Berechnung ge­zogen werde. Die Regierung könne auf diese Einnahme, die ea. 220000 Mk. betrage, nicht verzichten. Abg. Metz er­klärt sich für den Ausschußantrag» Abg. Jöst theilt mit, früher habe ihm der Finanzminister nicht sagen können, waS die Pferdebahn an Brückengeld zahle,- heute habe man es von dem Abg. Schmitt erfahren. Man sehe hier wieder recht, wie die Regierung daS Großcapital begünstige und wie der kleine Mann benachtheiligt werde. Ec stimmt dem Antrag Schmitt zu. Auch der Abg. Wasserburg erklärt sich als ein Gegner des Brückengeldes. — Nach erfolgter Abstimmung lehnt die Kammer den Antrag gegen sechszehn Stimmen ab.

Von den Abgg. Ullrich und Genossen ist der Antrag auf Abänderung der Städteordnung gestellt. Dem Ausschußantrag gemäß wird beschloffeu.

Ferner bewilligt die Kammer den Voranschlag für die Bedürfnisse der 2. Kammer im Betrage von 100000 Mk. ohne Debatte. Ebenso einen Antrag des Abg. Schmitt auf Abänderung des Art. 69 des Volksschulgesetzes.

Ein weiterer Antrag des Abg. Dael von Köth, die Schulkinder auf dem Lande in der Zeit vom 1. Juni bis 15. August vom Schulunterricht zu entbinden, wird, nachdem der Ausschuß Ablehnung beantragt und auch der Regierungs­vertreter den Antrag bekämpft, gegen 7 Stimmen abgelehnt. Hierauf vertagt sich die Kammer bis zum März.

Deutscher Reichstag.

26. Sitzung. Dienstag, den 80. Januar 1895.

Da« sehr schwach besetzte Haus tritt in die erste Berathung der Anträge Auer und Colbus, betr. Aushebung des Dtctatur- paragraphen in Elsaß-Lothringen ein. , _

Abg. Bebel: Vor 24 Jahren wurde als allgemeiner Wunsch verkündet, den wtedergewonnenen Elsaß-Lothringern die Zugehörigkeit zu Deutschland möglichst lieb und angenehm zu machen. Zugleich aber gab man zunächst den dortigen obersten Reichsbeamten Voll­machten in einem Umfange, wie ste heute vielleicht in keinem anderen Lulturstaate der Welt bestehen. Das ganze Land ist vollkommen in die Macht eines einzigen Mannes gelegt. Ein einfacher Polizist hat mehr Macht über die Existenz des einzelnen Bürgers, als sonst in die Hände höchster Beamten gelegt ist. Daß das Mißstimmung Hervorrufen muh, liegt auf der Hand. Elsaß Lothringen wird noch heute in vollem Umfange als ein erobertes Land, die Bevölkerung als eine feindliche angesehen. Dazu kommt, daß noch °/;o der Gesetze dort französischen Ursprungs sind. In Frankreich selbst sind eine Menge dieser alten Verordnungen beseitigt, durch baffere ersetzt, in Elsaß Lothringen dagegen bestehen diese älteren französischen Gesetze fort, so daß Elsaß-Lothringen nicht blos hinsichtlich seiner Dictatur, sondern auch hinsichtlich seiner Gesetze sich uns gegenüber in einem Ausnahmezustand befindet. Der Zustand der Dictatur erstreckt sich auf das ganze sociale und wirthschaftliche Leben, selbstverständlich

vor Allem auf die Presie, die sich sorgsam fragen muß, ob sie nicht . bet Beschwerden in ihren Ausdrücken zu weit geht und Gefahr läuft, unterdrückt zu werden. Auf der freien Meinungsäußerung liegt ein solcher Druck, daß die Behörden die Willensmeinung der Bevölkerung gar nicht mehr kennen lernen können. Die Ausweisungen richten sich nicht blos gegen Ausländer, nicht Ntchtoplanten, sondern auch gegen Elsaß-Lothringer selbst und gegen Altdeutsche. Jeder Verein ist von dem Belieben der Polizei abhängig. Im Falle des Fedseta- Vereins hat ja auch das Verhalten des Polizei-Präsidenten Fechter ausdrücklich von seinen Vorgesetzten gemißbilligt werden müssen.

erwaltungsgerichte giebt es nicht. Beschwerden kann man nicht an­bringen. Der Reichstag hat allen Anlaß, diesem Zustande ein Ende zu machen. Wie kann man annehmen, daß eine in solcher Weise behandelte Bevölkerung sich mit dem über ste verhängten Wechsel aussöhnt ? Andere Staaten haben in solcher Wesse niemals die er­oberten Länder unter Dictatur gestellt. Weder war die Lombardei unter österreichischer Herrschaft, noch Schleswig-Holstein unter dänischer so unter Dictatur, und was ist nicht Alles gegen die Gewaltherrschaft in Schleswig - Holstein geschrieben worden. Kämen jetzt fremde Journalisten nach dem Reichslande, sie würden genau so viele Un­gebühr dort finden, wie damals die deutschen Journalisten in Schleswig-Holstein. (Unruhe rechts.) Kann nur die Dictatur das Reich noch retten, dann freilich wird uns unser Antrag nichts helfen. (Beifall links.)

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: AuS den Aeußerungen des Vorredners schien hervorzugehen, daß ich in den 9 Jahren, wo ich die Ehre hatte, an der Spitze der dortigen Geschäfte zu stehen, ein Tyrann gewesen sei. Ich kann das nicht etnsehen. Herr Slaats- secretär v. Puttkamer wird nachher auf die Einzelheiten eingehen. Ich beschränke mich auf einige allgemeine Bemerkungen. Das Gesetz vom 10 September 1871 wurde zu einer Zett gegeben, wo unmittelbar nach der Einverleibung des Landes in ganzen Kreisen Mißstimmung über die Loslösung von Frankreich herrschte. Man erwartete Aus­schreitungen. Damals konnte man sagen, daß die Bestimmungen wesentlich gegen die Bevölkerung Elsaß - Lothringens gegeben seien. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute hat der Dtctaturparagraph nur eine theoretische Bedeutung (Lachen bei den Socialdemokraten). Er wird nicht mehr, ober doch sehr selten, angewendet; in der ganzen Beit, seit ich dort an der Spitze stand, nur zwei Mal. Die Zustände sind eben anders geworden. Elsaß-Lothringen hat sich seither daran gewöhnt, daß die gegenwärtigen Zustände als dauernd anzusehen sind. Viele Elsässer sind gute Deutsche, Überhaupt ist die Bevölkerung arbeitsam, treu, Staat, Gesetz und Religion ehrend. Trotzdem ist es nicht ralhsam, den Diclarurpragraphen jetzt aufzuheben. Die Regierung dort bedarf gewisser Sicherheiten, nicht gegen die Be­völkerung, sondern gegen auswärtige Agitationen. Ich muß dabei heroorheden, daß die französische Regierung jederzeit in der correctesten Weise verfahren ist. Das hindert aber nicht, daß in Frankreich felbst zahlreiche Menschen sich nicht von dem Gedanken trennen können, daß dieses Land wieder mit Frankreich werde vereint werden. Für diesen Fall tft der Dictaturparagraph eine Sicherheit. Wenn Sie annehmen, daß diese Agitattonen von Frankreich nach Elsaß- Lothringen herübergetragen werden können, so werden Sie auch zugeben, daß auch die Bewohner von Elsaß-Lothringen zu Unbe­sonnenheiten verleitet werden könnten. Dagegen bildet auch dieser Paragraph eine Warnui gstafel. Wenn der Paragraph nur manchen Unbesonnenen vom Landesverrath und der darauf folgenden Zuchthaus­strafe behütet, so macht er sich nützlich bezahlt. Ich gebe den Antrag­stellern zu, daß der Paragraph sür die Bevölkerung peinlich ist, und wünsche von ganzem Herzen, daß Elsaß-Lothringen dem übrigen Deutschland gleichgestellt werde. Das kann aber erst erfolgen, wenn wir vor fremden Einwirkungen sichergestellt sind. Bis dahin müssen wir das Gesetz behalten, und ich bitte Sie also, diese Anträge abzulehnen.

Abg. Guerber (Els.-Lothr.) tritt lebhaft für Aufhebung der 1 Dictatur ein. Mit Gewalt werde man die Liebe der Elsaß-Loth- | ringer nicht erringen. Man säe vielmehr nur Unzufriedenheit und diese werde der Socialdemokratie zugute kommen.

Staatssecretär v. Puttkamer: Die Verhältnisse sind nicht so harmlos, wie Abg. Guerber glaubt. Seit 1885 besteht die Ligae des patriotes und Döroulöde hielt eine Rede, deren Bedeutung Herr Guerber zwar damit abwehren will, daß der Redner ein halbver­rückter Mensch fei. Sie unterschätzen da aber doch die Einwirkungen von außen. Zahlreiche Vereine in Frankreich wenden fortgesetzt ihre Aufmerksamkeit Elsaß-Lothringen zu. Der bedeutendste dieser Vereine ist die Association generale d’Alsace Lorraine. Die Gesellschaften sind fortgesetzt bestrebt, die Emigration aus Elsaß-Lothringen nach Fiankreich zu fördern, die Wunde offen zu halten, die elsaß-lothr. Fiage nicht einschlafen zu lassen. 1892 hat sich ferner eine Federation zu gleichem Zwecke gebildet. Die Statuten derselben müssen natürlich mit diplomatischem Auge gelesen werden, denn es wird natürlich nicht Alles offen gesagt; aber in den Statuten steht z. B.: „es bars in ben Versammlungen ber einzelnen Vereinigungen von nichts Anberem gesprochen werden, als von der Wiedererlangung Elsaß Lothringens." Ehrenpräsident ist Deroutöde und ihr Wahl- spruch derselbe wie früher: die Jabreszahlen 1870/71 und 18 mit einem nachfolgenden Fragezeichen (?)! Wie gesagt, nicht gegen die elsaß lothringische Bevölkerung richtet sich der Dictatur-Paragraph. Nur gegen diese Einwirkungen von außen, die sich überall geltend machen, auch in der Familie, sind wir verpflichtet, die Waffen, die wir haben, und die wir nur in bescheidenem Umfange gebrauchen, nicht aus der Hand zu geben. Durch die Schilderungen des Abg. Bebel brauchen Sie sich auch nicht bange machen zu lassen. Aehnliche Bestimmungen, wie in diesem Paragraph, finden Sie auch in anderen Staaten, so in Württemberg und Hessen. Alle Verwaltungshand­lungen unterliegen dabei der Anfechtung, nur Regierungshandlungen im Interesse der Staatssicherheit sind unanfechtbar. Und auch nur der Statthalter kann tiefen S 10 anwenden und auch nur dann, wenn er Gefahr für die Sicherheit vorliegend sieht. Sie reden von Mißbrauch, aber dieser ist nicht nachgewiesen. Und liegt nicht ein Schutz dagegen schon in der Discussion hier, vor der Oeffentlichkeit, die wir gescheut haben! Herr Bebel sprach von einem Rentner- Parlament bei uns in Elsaß Lothringen. Erwähnt aber hat er nicht, daß bei uns für Communal-, Kreis- rc. Wahlen das allgemeine gleiche Wahlrecht besteht. Führen Sie doch das erst im deutschen Reiche ein, bann stehen Sie erst auf ber Höhe unseres Wahlrechts, Herr Bebel! Redner weist bann noch die Dorwürfe Bebels hin­

sichtlich ber Behanblung bezw. Unterbrückung ber Presse, sowie betr. Hanbhabung ber Ausweisungen zurück Unser Wahlspruch ist: toujours en vedettel Sie hülfen uns n cht die Waffen nehmen, die wir gebrauchen. (Beifall.)

Abg. Lieber (Ctr.) tritt für Aushebung bes Dicialurpara- araphen ein. Wir sehen In ber Ausrechterhalung bes Dictatur- Paragraphen bas Haupthinberniß dafür, daß Elsaß-Lothringen sich an Deutschland anscbließt. Das beste Mittel, die Umtriebe ber französischen Chauvinisten glatt auf den Boden fallen zu lassen, ist, den Dictaturparagraph abzuschoffen und zu zeigen, daß wir den Elsaß-Lothringern vertrauen. (Beifall.) Der Reichskanzler hat als Statthalter von Elsaß-Lothringen trotz des Dictaturparagraphen wesentlich im Geiste ber Versöhnung gewirkt. Möge er nun einer treuen, Gesetz unb Religion ehrenben Bevölkerung bas Joch bes Dictaturparagraphen vom Halse nehmen. Es ist kein gutes Zeugnitz für bas deutsche Reich, wenn eS eine so große Furcht vor den aus­ländischen Agitationen zeigt. (Beifall.)

Abg. Dr. Hoeffel (elf.Rcksp.) wird für ben Antrag stimmen. Früher waren außerordentliche Maßnahmen nothwenbig; j tzt nicht mehr. Gerabe bte Aufhebung des Dictaturparagraphen würde eine gute Wirkung haben. (Sehr richtig!) Wir feben nicht ein, weshalb wir nicht gleichberechtigt mit den Alldeutschen sein sollen. Versuchen Sie es doch einmal mit diesem Wege.

Abg. Bueb (Soc.) tritt ebenfalls für den Antrag ein.

Weiterberathung morgen. Außerdem Fortsetzung der Berathung über die Gewerbenovelle.

Deutscher Reich.

Berlin, 30. Januar. Der Reichstag wie das preußische Abgeordnetenhaus nahmen am Dienstag ihre Plenarverhandlungen nach ber am Montag gemachten Pause wieder aus. Das Schwergewicht der parlamentarischen Verhandlungen vom Dienstag lag entschieden im Abgeord­netenhause und zwar infolge der von dem neuen Landwirth- schaftsminister v. Hammerstein-Loxten Namens der Regierung abgegebenen programmatischen Erklärungen. Denn in letzteren hat der „neueste Curs" seine Stellung zu der gelammten landwirthschaftlichen Frage und der hiermit zusammenhängenden sonstigen Fragen und TageSerscheinungen im Allgemeinen deut­lich gekennzeichnet. Der eigentliche Kernpunkt der Aus­führungen des neuen Ministers liegt in jener Stelle seiner Rede, in der er betont, daß weder die Handelsverträge, noch sonst ein politisches System oder gar bestimmte Persönlich­keiten für die Nothlage der Landwirthschaft verantwortlich gemacht werden könnten. Die vorhandene Krisis entspringe vielmehr internationalen Ursachen, deren Beseitigung aber außerordentlich schwierig sei, jedenfalls ließe sich das Nebel nicht auf dem Wege ber Schutzzollgesetzgebung und der Mono­pole heben. Es ist dies eine Erklärung, mit welcher Herr v. Hammerstein den allgemeinen Standpunkt der jetzigen Re­gierung gegenüber der landwirthschaftlichen Krisis zweifellos genügend scharf characterisirt hat, wobei noch hervorzuheben ist, daß der neue Minister sich persönlich als Mitglied ver­schiedener Agrarintereffen-Vertretungen und als entschiedener Gegner des Abschlusses des deutsch österreichischen Handels­vertrages bekannte. Der Minister ermahnte die Landwirth- schäft zum Ausharren und wies auf die theilS schon ein- geleiteten, theils in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Erleichterung der Lage der Landwirthschaft in Preußen hin, so auf die Steuerreformen, die Verbilligung und Vermehrung der Verkehrsmittel und Verkehrsstraßen, die Durchführung der Ansiedelung kleiner Bauern, die Förderung der Vieh­zucht, die Verbefferung der Bodenkultur u. s. w. Doch empfahl er daneben der Landwirthschaft auch die Selbsthilfe, speciell durch Bildung productiver Absatzgenoffenschaften. Als Hilfe von Seiten des Reiches stellte^der Minister Abände­rungen des Zuckersteuergesetzes und des SpiritusfteuergesetzeS zu Gunsten der Landwirthschaft in Aussicht. Er verbreitete sich dann noch über Agrar - Erbrecht, Börsenreform und Währungsfrage, dagegen vermied er es, bestimmte Erklärungen über die Stellung der Regierung zur Frage einer etwaigen Revision der Handelsverträge und zu dem bekannten Anträge Kanitz abzugeben. Herr v. Hammerstein schloß seine Rede, die von dem warmen Interesse der neuen Regierung sür die Landwirthschaft zeuat, mit einer Aufforderung an die land- wirthschaftlichen Kreise, sich selbst, sowie der Regierung zu vertrauen. Die Rede des Ministers wurde von den Fractionen der Reckten lebhaft applaudirt und bildete die Grundlage für die weitere Dienstags-Debatte des Abgeord­netenhauses.

— An diesem Freitag finden in Württemberg die Neuwahlen zum Landtage statt. Die eifrigste von allen Parteien im Wahlkampfe ist auch hierbei wiederum die Socialdemokratie gewesen, sie hat in allen 70 Wahlkreisen Eandidaten aufgestellt und hofft, in der neuen Kammer einige Sitze zu erlangen.