— Noch immer steht die Nachricht von der Allerhöchsten Genehmigung des vom Botschafter Prinzen Reuß einge­reichten Enttassungsqesuches aus, doch wird die schließliche Annahme der Demission nirgends mehr bezweifelt. Auch htn- sichuich des Nachfolgers deS Prinzen Reuß auf dem Wiener Botschaftervosten steht noch nichts fest, nur gelten einerseits der preußische Gesandte in München, Graf Eulenburg, ander­seits der deutsche Gesandte in Stockholm, Graf Wedel, als diejenigen Diplomaten, welche die meisten Aussichten besitzen, auf den Wiener Posten berufen zu werden.

Ausland.

— In der ungarischen Tagespresse wägt man eifrigst die parlamentarischen Aussichten des Civilehe-Gesetz- entwurfs ab. Zur Zeit ist die liberale Regierungspartei im Unterhause trotz der erfolgten vielen Austritte von Ab­geordneten, welche mit der Kirchenpolitik Wekerles nicht ein­verstanden sind, noch immer so stark, daß sich etwa 70 Stimmen Mehrheit zu Gunsten der Regierungsvorlage über die Civilehe ergeben würden. Es müßte demnach schon eine weitere und beträchtliche Abbröckelung von der ministeriellen Partei ein- treten, um das Schicksal dieses wichtigen Gesetzes und hiermit zugleich dasjenige des Cabinels Weckerle selbst ernstlich in Frage zu stellen.

— In Serbien bereitet sich augenscheinlich wieder eine ernste innere Krisis vor. Dem jungen König Alexander paßt die Uebermacht der serbischen Radicalen im Lande, wie im Parlamente und in der Regierung offenbar schon längst nichk mehr und wünscht er dieses Uebergewicht auf irgend eine Weise zu brechen. Nunmehr hat die plötzliche Ankunft des Ex-Königs Milan in Belgrad den Stein ins Rollen ge­bracht. Das radicale Ministerium Gruic erklärte die An­wesenheit Milans auf serbischem Boden als gesetzwidrig und nahm diesen Umstand zum äußerlichen Anlaß seiner Demission, zu welchem Schritte das Cabinet jedoch schon vor der An­kunft Milans entschlossen gewesen zu sein scheint. Eine Belgrader Depesche vom 22. d. berichtet über die betreffen­den Vorgänge, wie folgt: Eine Extraausgabe des „Odjek" meldet: Der König berief vergangene Mitternacht die Minister des Aeußern und des Innern zu sich und erklärte rhncn, er könne sich in der gegenwärtigen schweren Situation nicht selbst orientiren, weshalb er seinen Vater berufen habe. Daraufhin reichte das Ministerium seine Demission ein, mit der Motivirung, Milans Ankunft sei verfassungswidrig und gesetzlos. Die Skupschtina hat sich auf Verlangen des Königs vertagt. Die Truppen sind consignirt. — Die weitere Ent­wickelung der Belgrader Vorgänge bleibt einstweilen abzu­warten, besonders muß es sich noch zeigen, ob und inwieweit die Behauptung von den angeblichen antidynastischen Um­trieben der serbischen Radicalen den thatsächlichen Verhält- n.ffcn entspricht. Die Ankunft Milans in Belgrad erfolgte an Sonntag Nachmittags 1J/2 Uhrdie Begegnung zwischen Milan und dem König Alexander trug einen ungemein herz­lichen Characcer. Vom Bahnhof aus begaben sich beide Fürstlichkeiten in das Königliche Palais.

Deutscher Reichstag.

32. Sitzung. Montag den 22. Januar 1894.

Das Hzus ist schwach besetzt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation der Socialdemok<aten: „Welche Maßregeln haben die verbündeten Re­gierungen ergriffen oder denken sie zu ergreifen, um dem notorisch vorhandenen Nokhstande entgegen zu wirken, der infolge andauernder Arbeitslosigkeit sowie der allgemein gedrückten Erwerbsverhältnisse in den weitesten Volkskretsen herrscht?"

Abg Liebknecht begründet die Interpellation. Derselben liege kein Reclamebedürsniß zu Grunde. Wir haben hier wiederholt in der letzten Zett Nothstandsdebatten gehabt, da habe es sich indeß um den Nothstand der Reichen gebandelt, dem man mit Liebesgaben und Zollen zu steuern bemüht ist. Dem Arbelter-Rothstand werde weniger Aufmerksamkeit zugewendet. Dieser Nothstand ist inter­national; statt diesem zu begegnen, sinnen die Regierungen auf Aus­nahmemaßregeln, die sich angeblich gegen die Anarchisten, in Wirk­lichkeit aber gegen die Socialdemokraten wenden sollen. Anarchismus und Soctaldemokratie sind grundverschieden und der erstere ist bemüht, der letzteren einen Stock in die Räder ihres Siegeswagens zu werfen. In Deutschland, wo die Soctaldemokratie am stärksten sei, gebe es keinen Anarchismus und der Discipltn und Ordnungs­liebe der Soctaldemokratie sei es zu danken,wenn am letzten Donnerstag in den Straßen Berlins nicht Bürgerblut geflossen sei. (Widerspruch.) Dem heutigen Staat sei es allerdings unmöglich, dem Nothstände dauernde Abhülfe zu schaffen, der die nothwendige Folge der capita- listtschen Wirthschaft sei; aber er könne die Noth durch Beschaffung von Arbettsgeleaenheit mindern. Es können Bodenmeltorationen vorgenommen, Oedländereten fruchtbar gemacht werden und es könne die Arbeitszeit verkürzt werden. Der achtstündige Normalarbeitstag sei lehr wohl durchführbar. Wie groß der allgemeine Nothstand sei, beweise u. A. die Eoncursstattstik. Die Strtkes der letzten Jahre in Belgien, Deutschland, Frankreich, England und Amerika seien von den Arbeitgebern provocirt; um die Folgen ihrer Ueberproductton abzuwenden, müßten sie eben eine Zeit lang ihre Arbeiter aufs Pflaster werfen. Das sociale Königthum habe im Schloß von Neunkirchen sem Canossa gefunden; König Stumm iet Sieger geblieben. Man möge das Gespenst des Anarchismus nicht für die Zwecke der Reactton benützen; damit könne man nur Augenblickserfolge erzielen.

Staatssecretär v. Bötticher erkennt an, daß einzelne Noth­stande unter den arbeitenden Klassen an verschiedenen Orten existiren. Der Nothstand auf industriellem Gebiet zeigt sich in der Hauptsache in den großen Städten, wo er nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Arbeitgeber trifft, namentlich tm Baugewerbe. Ungünstig liegen fern-r der Erzbergbau und die Spiegelglasfabrikatton. Günstiger liegen die Zucker- und die chemische Industrie, der Kohlenbergbau und die Textilindustrie. Es ist anzuerkennen, daß die Arbeitgeber zum Theil mit großen persönlichen Opfern bemüht sind, Lohnherab- fctzungen und Arbeiter-Entlassungen zu vermeiden. Ganz falsch ist die Annahme, daß es den Arbeitgebern Freude machen könne, die Arbeiter auf die Straße zu setzen. Die Nachsrage nach Arbeit ist erheblich; aber es gibt auch Districte, in denen es an Arbeitern fehlt. So klagt die Landwtrthschast im Osten Preußens, auch in der Pfalz i.-< Baden und im Königreich Sachsen, über Arbeitermangel, ferner d'e Textilindustrie in Hannover, in Westfalen, wo gelernte Weber f hlen, in Württemberg usw. Die Löhne sind in einzelnen Gegenden -> Aufsteigen, wie auch die Statistik der Unfallberufsgenossenschaften darthut. Von 1886 - 92 ergab sich bei den gezahlten Sterbegeldern ein Aufsteigen von 48.50 aus 57.80 Mk., also ein Aussteigen des Jndividuallohnes von 732 auf 867 Mk., also um 18pCt. Zu be­merken ist, daß die Agitation aus die Fluctuatton der Arbeiter- beoölkerung einwirke, um einen bestimmten Mintmallohn durchzusetzen.

Damit wird die Arbeitslosigkeit befördert, lieber den Begriff der Arbeitslosigkeit müßte man sich erst verständigen. Soll auch der arbeitslos sein, der nicht arbeiten will? Ganz unrichtig ist, daß sich der Arbeiter jetzt in besonders ungünstiger Lebenshaltung befinde. Steuerrückstände und Anträge auf Steuererlässe sind jetzt seltener. Auch die Armenpflege ist nicht mehr als sonst in Anspruch genommen. Die Thättgketl des König!. Leihamts in Berlin war im letzten Jahre geringer. Die Sparkassenbestände haben sich an vielen Orten in der letzten Zeit nicht unerhtblich vermehrt. In Bremen ist ein Kapital, das privatim zu Unterstützungszwecken zusammengebracht wurde, nicht zur Verwendung gelangt. Von 1072 Anfangs December in Mannheim gezählten Arbeitslosen meldeten sich nur einige Hundert, als Arbeit beschafft war. Was die Berliner Vorgänge vom Donnerstag anlangt, so sind weder beim Polizeipräsidenten, noch beim Minister des Innern, noch beim Reichskanzler Beschwerden über angebliche Uebergriffe der Polizei eingegangen. (Abg. Singer: Lesen Sie denn keine Zeitung?) Wenn wir auf alle Angaben in der Presse ein­gehen wollten, würden wir noch ein paar Staatssecretäre brauchen. (Abg. Frohme: Der Staatsanwalt hätte einschreiten müssen! Der Präsident bittet, die Unterbrechungen zu lassen, da Abg. Frohme aber damit fortsährt, wird er schließlich zur Ordnung gerufen.) Für einen allgemeinen Nothstand sind Nachweise nicht beigebracht; ebenso wenig ist, abgesehen von dem Achtstundentag, ein Vorschlag gemacht worden, was das Reich thun solle. Die Lüneburger Haide gehört nicht dem Reiche, letzteres ist deshalb nicht in der Lage, sie fruchtbar zu machen. Der Staat thut, was er thun kann; nun möge Jeder auch an sich selber bessern und es wird besser werden. (Beifall. Zwischenruf bei den Soctaldemokraten: Fangen Sie doch bet sich selber an!)

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.): In den Ausführungen Liebknechts fanden sich viele Uebertreibungen, die auch bet den Socialdemokraten Widerspruch finden werden; jedenfalls glaubt man in Arbeiterkreisen Vieles nicht, was die socialdemokratischen Führer sagen und es ist erfreulich, daß sich Arbeiter genug finden, welche den socialdemo­kratischen Lockungen widerstehen. Hier sind es vornehmlich die Socialdemokraten, welche alle Forderungen ablehnen, durch deren Bewilligung Arbettsgelegenheit geschaffen wird. Wenn man die Arbeitslosen Berlins auf das platte Land zurückbringen will, dann braucht man nicht den Grünewald oder die Lüneburger Haide zu melioriren. Am Donnerstag war die Polizei infolge des Antretens der Angesammelten zu geordneten Zügen zum Einschreiten berechtigt. Verletzungen anläßlich jener Vorkommnisse find auch bei den Santtäts- anstalten nicht gemeldet worden. Socialdemokratie und Anarchismus sind im Wesentlichen dasselbe; die Anarchisten haben sich von der socialdemokratischen Führung frei gemacht und sich nach rechts ge­mausert. Jede anarchistische Schandthat ist nur eine Consequenz der socialdemokratischen Lehren. Beide erstreben die Revolution, die eine dtrect, die andere indirect.

Abg. Richter (frs. Volksp): Der Staat soll gegen Nothstände thun, was er kann, aber verhindern kann der Staat Nothstände nicht. Der Staat kann viel thun, wenn er den Grundbesitz mobiler macht und den kleinen Leuten den Grunderwerb erleichtert. Jetzt wird gerade das Gegentheil mit Hülfe der neuen Junkerparlamente, der Landwirthschaflskammern, erstrebt. Herr v. Stumm denkt: je mehr Soldaten, desto bess r im Lande. Aber je mehr Soldaten, desto weniger Private, die das Geld für die Armee aufbringen. Die Re­gierung sollte wenigstens die aussichtslosen Steuergesetze zurückziehen und der durch dieselben veranlaßten Beunruhigung ein Ende machen. Dann sollte der Zollkrieg mit Rußland, der Hunderte von Arbeitern der Walzwerke und Hochöfen in Schlesien brodlos gemacht, wenigstens durch vorläufige Wiederherstellung des früheren Zustandes beendet werden. Auch die Conservativen können sich dem russischen Handels­verträge auf die Dauer nicht widersetzen; hier heißt es: biegen oder brechen. Herr v. Stumm plaidirte für eine Zwangsconverston der Hypotheken zu Ungunsten der Gläubiger. Eine solche Vermögens- confiscation haben selbst die Soctaldemokraten noch nicht verlangt. Auch an der Währung soll gerüttelt werden. Die Regierung hätte alle diese Zumuthungen im Herrenhause schärfer ablehnen sollen. Durch solche nebelhafte Erklärungen, wie sie die Regierung abgegeben, werden nur der Realcredit und alle wtrthschaftllchen Verhältnisse geschädigt. Je weniger die Regierung auf die ungünstigen wtrth- schastlichen Verhältnisse einwirken kann, umsomehr sollte sie sich hüten, sie noch dadurch zu verschlechtern, daß sie den Boden einer gesunden Wirtschaftspolitik verläßt.

Abg. Bebel (Soc.): Die ganze heutige Gesellschaftsordnung ist schuld an dem Nothstände, Der überall, auch in der Textilindustrie und im Kohlenbergbau herrscht. Letzterer hält sich nur durch die Syndicate und auf Kosten der Arbeiter. Das Reich soll vor Allem die bereits beschlossenen Einrichtungen durchführen. Heute, nach drei Jahren, ist noch immer keine Aussicht auf Durchführung der Sonntagsruhe für die industriellen Arbeiter und im Handelsgewerbe will man die Sonntagsruhe noch einschränken. Will man angesichts des Nothstandes die neuen Steuern rechtfertigen? Deshalb giebt auch die Negierung den Nothstand nicht zu; dieser würde ja durch die Steuergesetze nur vergrößert werden. Die in Preußen bet den Eisenbahnen ersparten 13 Millionen sind das Ergebniß der Lohn­drückerei. Dadurch werden auch die kleinen Gewerbetreibenden ge­schädigt, denen 9/io der Arbeiterlöhne wieder zuflteßen. Die Reichs­und Staatsbehörden sollten zuerst auf ausreichende Löhne Bedacht nehmen; damit werden sie auch den Mittelstand am besten stützen. In England sind auf Antrag der Conservativen in allen Staats­betrieben Lohnerhöhungen und der Achtstundentag eingeführt. Es ist auf die vorhandene Arbeitsgelegenheit hingewiesen worden. Wann gab es die? Man hat keine Arbeiter zum Schneeschippen gehabt. Ja Schneeschippen bei kaltem Wettter (Heiterkeit) ist keine leichte Arbeit! Man moralisirt über verbummelte Menschen, aber man über­sieht, daß die Leute nach monatelanger Arbeitslosigkeit nicht mehr die nöthige Energie besitzen, um Arbeit zu suchen. Auch bei der Landwirthschafl im Osten ist nicht ausreichend Arbeitsgelegenheit. Warum wird nicht von Reichswegen ein Arbeitsnachweis errichtet? Der Rückgang des Getreide- und Fleischconsums beweist eine Ver­schlechterung der Lebenshaltung, lieber die Etnkommensverhaltnisse einzelner Socialdemokraten werden die lügenhaftesten Behauptungen aufgestellt. Die Gehälter der Führer sind bescheiden. Sich beim Polizeipräsidenten über das Verhalten der Polizei beschweren, hieße den Teufel bei seiner Großmutter verklagen. Wir wissen, daß der berüchtigte preußische Polizeispitzel Schröder dem Anarchistencongreß in Zürich präsidtrte. Man wartet nur auf Gelegenheit, um ein neues Socialistengesetz zu finden. Am Donnerstag hätte solche gefunden werden können, wenn die Arbeiter unüberlegt gehandelt hätten.

Staatssecretär v. Bötticher weist die Angriffe Bebels auf die Berliner Polizei energisch zurück.

Abg. Möller (natl.) constatirt einen erfreulichen Aufschwung auf verschiedenen Gebieten devJndustrie. Der Achtstundentag könnte die Arbeitslosigkeit noch vergrößern, da in England, soweit derselbe dort besteht, nur junge, kräftige Leute beschäftigt werden.

Weiterberathung morgen.

Neueste

Wolffs telegraphisches Correspondenz- Bureau.

Berlin, 22. Januar. Das Präsidium des Herren­hauses wurde gestern von dem Kaiser vor dem Gottes­dienst in der Schloßcapelle empfangen. Ein Empfang bei der Kaiserin war voraufgegangen. Nach der Tafel em­pfing dann die Kaiserin und hierauf auch der Kaiser das Präsidium des Abgeordnetenhauses. Der Kaiser be­sprach in der Audienz mit den Präsidenten persönliche An­gelegenheiten und sprach die Hoffnung auf guten Fortgang der parlamentarischen Arbeiten aus.

Berlin, 22. Januar. Der „Reichsanzeiger" schreibt: Der Finanzminister wies die Vorsitzenden der Einkommen­

steuer-Berufungscommissionen an, die Z i n s e n v o'n S t a a t s » papieren, welche der betreffende Staat in einem bestimmten Betrage zugesichert hat, sind, nachdem der Staat erklärte, er werde die Zinsen nicht mehr mit der früheren Höhe, sondern zu niedrigerem Betrage ober gar nicht zahlen, von dem Zeit- punkte einer solchen Erklärung ab als nur zu dem niedrigeren Betrage zugesichert, bezw. als weggefallen anzufehen.

Rom, 22. Januar. Nach einer Meldung des „Popolo Romana" aus Catania (Sictlien) sind in den dortigen öffentlichen Gärten drei mit Dynamit gefüllte Kistchen und eine Schachtel mit Lunten aufgefunden worden. Die Kistchen trugen die Etiquetten eines ausländischen Anarchisten-Comites.

Newyork, 22. Januar. In Folge der Entlassung von fünf Angestellten der Tramway Gesellschaft in Bridge- Port (Connecticut) strikten hundert Bedienstete. Sie be­setzten den Fahrweg und verhinderten den Verkehr,- ein Wagen wurde in Brand gesteckt. Im Laufe des Tages fanden ver­schiedene Crawalle zwischen Strikenden und der Volksmenge statt, wobei mehrere Personen ernstlich verletzt wurden. Der Bürgermeister verlas die Aufruhracte und zwölf Personen wurden verhaftet.

Depeschen detz Bureau „Herold".

Berlin, 22. Januar. Heute Vormittag fanden fünf sehr zahlreich besuchte socialdemokratische Arbeitslosen-Ver- f ammlungen statt, in welchen die socialdemokratischen Ab­geordneten Fischer, Singer, Schmidt, Liebknecht und Vogtherr sprachen. Die Redner führten aus, daß die bestehende Arbeits­losigkeit vorläufig nur auf dem Wege der Staatshilfe besei­tigt werden könne. Die Polizei wurde wegen der jüngsten Vorgänge heftig angegriffen. Man nahm sodann eine Reso- lution an, in welcher vom Staat und der Gemeindevertretung Arbeitsgelegenheit gefordert und auf das Entschiedenste gegen das Vorgehen der Polizei protestirt wird. Die Versamm­lungen, die von einem sehr zahlreichen Polizeiaufgebot bewacht wurden, verliefen ruhig.

Berlin, 22. Januar. Der Reichskanzler und der Minister des Innern haben über das verfrühte Ein­schreiten der Polizei gegen die Arbeitslosen in Friedrichshain j genauen Bericht verlangt.

Berlin, 22. Januar. Der Anarchist Gumplowicz, welcher in einer Vormittags stattgehabten Arbeitslosen-Ver- sammlung sich in heftigen Worten gegen den Staat und die Behörden erging, wurde sofort verhaftet.

Stuttgart, 22. Januar. Auf der gestrigen Landes- Versammlung der nationalliberalen Partei wurde ein An­trag von Heilbronn angenommen, in dem es für unvereinbar erklärt wird, daß ein deutscher Fürst einem fremden Staats- verbände angehöre.

Wien, 22. Januar. Wie aus Sofia gemeldet wird, hat Fürst Ferdinand aus Anlaß der bevorstehenden Ent­bindung seiner Gemahlin 24 Verbrecher, die zu längerem Kerker verurtheilt waren, begnadigt.

Prag, 22. Januar. Trotz des Ausnahmezustandes und der in fortwährender Thätigkeit befindlichen Polizei wird des Nachts immer noch die Verbreitung von aufrühre­rischen Broschüren und Zetteln betrieben und finden an fast allen Plätzen der Stadt erneute Ruhestörungen statt.

Budapest, 22. Januar. Nach dem „Magyar Hirlap" soll Exkönig Milan einer Verschwörung unter Leitung Karagieorgiewilschs auf die Spur gekommen sein. Letzterer habe versucht, die Radiealen für sich zu gewinnen.

Loudon, 22. Januar. Die „Times" schlagen die Er­richtung einer Flottenliga vor, welche den Zweck verfolgen soll, Englands Ansehen auf dem Gebiete des See­wesens gegenüber anderen Großmächten aufrecht zu erhalten. Es heißt weiter, England müsse für feine Marine soviel aus­geben, wie irgend zwei andere europäische Staaten zusammen.

Sofia, 22. Januar. Der Lieutenant Jvanow und sein Bruder werden wegen Mordanschlages auf den Fürsten vor ein Feldkriegsgericht, welches durch einen Armeebefehl ernannt wird, gestellt werden.

Belgrad, 22. Januar. Mit Bestimmtheit wird in hiesigen maßgebenden Kreisen behauptet, König Alexander werde eine ' längere Reise nach dem Auslande unternehmen und Milan werde während der Abwesenheit seines Sohnes die Regentschaft führen. Ein militärisches Cabinet soll eingesetzt werden, um die serbische Dynastie auf dem Thron zu erhalten.

Belgrad, 22. Januar. Das Hanptcomite der radicalen Partei hat an alle Ortsausschüsse des Landes die Aufforderung gerichtet, dahin zu wirken, daß der in Aussicht genommene Anschlag auf die Verfassung und die Volksrechte die Radicalen nicht unvorbereitet und wehrlos vorfindet. Die Ankunft Milans wurde von den Radicalen mit Erbitterung aufgenommen. Ein Ministerium Simitsch-Nikolajewitsch soll in Aussicht stehen; besonderes Aufsehen erregt die Berufung der angeklagten liberalen Minister. Nach allgemeiner Ansicht handelt es sich bei den gegenwärtigen Zuständen um eine Dynastie KrisiS.

Belgrad, 22. Januar. Königin Natalie wird in Kürze hier eintreffen. Zwischen Milan und Garaschanin hat eine Aussöhnung ftattgefunben, ersterer begrüßte letzteren mit den Worten: „Die Vergangenheit müssen wir in dieser schweren Gegenwart ruhen lassen!" Auf diese in herzlichem Tone gehaltenen Worte verneigte sich Garaschanin und reichte dem König die Hand.

Locales und Arovinzielles.

Gießen, den 23. Januar 1894.

** Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordneten- Versammlung Donnerstag den 25. Januar 1894, Nachmittags 4 Uhr. 1. Anlage eines neuen Abfuhr­weges von der Jmmel'schen Sandgrube nach dem alten RÜdgerweg. 2. Decretur von Kostenrechnungen. 3. Ausbau der Göthestraße bis zur Stephanstraße. 4. Ausbau der Bleichstraße von der Ludwigstraße bis zur Stephanstraße. 5. Ausbau der Schottstraße von der Nordanlage bis zur Steinstraße. 6. Ausbau der Moltkestraße. 7. Erhöhung