Nr. 26

Donnerstag den 1. Februar

1894

Der Hietzener Attjclgtr erscheint täglich, mit Ausnahme dcs Montags.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger.

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Amtliche- Theil.

Gießen, am 29. Januar 1894. Betreffend: Die Einsendung der für die Landes-Waisen­anstalt zu erhebenden Collecten und Büchsen­gelder.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

OW die »rstzh. satfltrmdfktrtai des «reifes.

Unter Hinweis auf unser Ausschreiben vom 10. Februar 1877 (Amtsblatt Nr. 3) empfehlen wir Ihnen, am 1. k. Mts. die unter Ihrem und eines Gemeinderathsmitglieds Verschluß stehenden Waisenbüchsen zu öffnen und deren Inhalt bis längstens zum 31. März d. Js. durch eine Kosten nicht ver­ursachende Gelegenheit an uns abzuliefern.

v. Gagern.

Deutsches Reich.

Berlin, 30. Januar. Mit der Frage der Staffel­tarife haben sich am Montag sowohl die bayerische Abgeord­netenkammer als auch eine in Mannheim stattgefundene Ber- sammlung von Jnteresienten der Mühlenindustrie und des Getreidehandels Südwestdeutschlands beschäftigt. Die baye­rische Abgeordnetenkammer faßte einen die Beseitigung der preußischen Staffeltarife für Getreide und Mehlproducte besür- Wortenden Beschluß) ebenso nahm die gedachte Mannheimer Versammlung eine sich für Aufhebung der Staffeltarife er­klärende Resolution an.

— Das amtliche Ergebniß der im Reichstagswahlkreise Neustadt i. Oberschl. vollzogenen Stichwahl stellt sich wie folgt: Jnsgesammt wurden 10,324 Stimmen abgegeben, davon fielen auf Strzoda (polnisch ultramontan) 7565, auf Deloch (Centrum) 2746 Stimmen, während 13 Stimmen ungiltig waren. Der polnisch clericale Candidat ist demnach mit der beträchtlichen Mehrheit von ca. 4800 Stimmen gegen­über dem offiziellen CentrumScandidaten zum Vertreter des genannten Reichstagswahlkreises gewählt worden; letzterer hatte bis jetzt ununterbrochen zum parlamentarischen Besitz­stände deS Centrums gehört. Ob sich Herr Strzoda im Reichstage der Polenfracrton anschließen wird, ist noch un­bekannt.

Ausland.

— Der Prager Omladina-Prozeß ist nunmehr bereits in die dritte Woche seiner Dauer eingetreten, doch dürfte er nächster Tage zum Abschluß gelangen. Auch in der am Montag abgehaltenen Sitzung des Gerichtshofes ereigneten sich wiederum widerwärtige Scenen. Einer der Angeklagten benahm sich derart frech, daß ihn der Gerichtshof sofort auf eine Woche von der Anwesenheit bei den Verhandlungen aus­schloß. Mehrere Zeugen widerriefen ihre in der Vorunter­suchung gemachten belastenden Aussagen. Einer von ihnen wurde auf der Stelle wegen Meineids in Untersuchungshaft abgeführt, gegen zwei andere Zeugen will der Staatsanwalt Anklage wegen dcs nämlichen Vergehens erheben. — Es ist wirklich ein recht erbaulicher Prozeß!

— Die Nachricht von der Erkrankung des Ezaren an einem durch Verbindung mit Lungenentzündung bedenklichen Influenza-Anfalle hat überall in Europa Beachtung und Thetlnahme gefunden, die sich schon aus der Stellung Alexander III. als eines der mächtigsten europäischen Herrscher hinlänglich erklärt. Glücklicher Weise sind der ersten, ernst genug klingenden Meldung von der Erkrankung des Ruffen­kaisers inzwischen bereits beruhigendere Nachrichten gefolgt. Es ist eine entschiedene Befferung im Befinden des hohen Kranken eingetreten, die Fiebertemperatur sinkt allmälig, der Husten hat aufgehört, die Stimmung des Kaisers ist bedeutend bester geworden.

Deutscher Reichstag.

37. Sitzung. Dienstag den 30. Januar 1894.

Die eiste Berathung des Gesetzentwurfs betr. die anderweite Ordnung des Reichsstnanzwesens wird fortgesetzt.

Abg. Richter: DaS süße Flötensptel des Finanzministers hat nicht vermocht, das Centrum hinter sich her in den Berg dieser Ftnanzretorm zu locken. Auch die Hoffnung, daß die Bayern die I Finanzpolitik der Regierung herautzbauen würden, scheint sich nicht zu erfüllen. Die Vertreter der Regierung haben sich auf eine Wandlung der öffentlichen Meinung zu Gunsten dieser Vorlage berufen. Aber weder in Versammlungen, nock in der Presse, noch im Parla­ment bat sich Begeisterung für die Vorlage gezeigt. Jetzt heißt es nicht Eteueroerminderung, sondern SteuererhöHuna um jeden Pret». Man beruft sich auf die finanzielle Nothlage der Etnzelstaaten. Im |

preußischen Etat sind über 51 Millionen zur Schuldentilgung und 38 Millionen zur Vermehrung der Actten deS Staats eingestellt. Der Etsenbabnetat ist um 30 Millionen zu niedrig etatisirt. Etattsirt man dort richtig, dann ändert sich das Bild mehr, als eS durch die neuen Reichsfteuern geschehen kann, wovon doch nur 25 Millionen auf Preußen kommen würden. Wenn die Etnzelstaaten auch auf fünf Jahre dottrt werden, fo steht doch nicht fest, ob nicht nach Ablauf der fünf Jahre das Reich den Betrag der Dotation wieder für sich beansprucht. Dafür sollen die Einzelstaaten auf alle lieber: schüste verzichten, die ihnen jetzt durch die Franckenstein'sche Claufel gkfichert find, also auf alle Mehreinnahmen aus dem natürlichen Anwachsen der Zölle und Verbrauchssteuern. Man will die Einzel­staaten vor Schwankungen sichern. Diele Schwankungen sind aber durch das stoßweise Erhöhen der Reichsausgaben, namentlich der mUitärtschen, erzeugt. Unsere Finanzmintster sollten lieber den Reichsausgaben für Militär und Marine Widerstand leisten. Die Vorlage sördert nicht den Föderalismus, sondern den Centraltsmus. Die einzelstaatlichen Finanzmintster werden für fünf Jahre gleichsam Reichspenfionäre. Graf Posadowsky meint, die Ausgabebewtlltgung fei das Entscheidende; das Einnahme-Bewilligungsrecht wäre bedeu­tungslos. Wenn man aber immer Mittel zur Hand hat, ist man leicht geneigt, auch minder nothwendige Ausgaben zu machen. Wir sollten bewegliche Einnahmen einfübren; die Salz- und Koffeesteuer seien besonders dafür geeignet. Die Motricularbettröge könnten freilich als beweglicher Factor nicht entbehrt werden, weil sich die inbirtcfen Steuern als bewegliche Facloren dem jeweiligen Bedarf nicht so genau anpassen lassen. Schuldentilgung ist leere Sp'elerei; man wird nur zum Schuldenmachen verleitet, wenn man aus der anderen Seite eine Einrichtung zur Schuldentilgung zu haben glaubt, ohne daß man eine Verpflichtung dazu den Gläubigern gegenüber eingeht. Unser Etat ist schon jetzt schwer verständlich, durch die An­nahme der Vorlage würde er noch unverständlicher werden. Wir haben ein doppeltes Leck: Militär und Marine. Und dieses doppelte Lcck stopfen Sie nicht durch das Löschpapier dieser Vorlage. (Heiterkeit.) Sparen Sie bei Militär und Marine. Nur durch größere Rücksichtnahme auf die Steuerzahler weiden bessere Verhält­nisse erzielt; deshalb möge man die Vorlage so rasch als möglich ablehnen. (Beifall links.)

Abg. v. Kardorff (Rp>): Es scheint, als ob in diesem Reichs­tage eine Steuerreform überhaupt nicht geschaffen werden könne. Bei der Berathung der Mtlitäroorlage hat Richter wiederholt selbst darauf hingewteftn, wie hoch die Inanspruchnahme der Etnzelstaaten schon jetzt sei und wie sie weitere Erhöhungen der Matricularbeiträge nicht ertragen könnten. Richter hat alle Schuld auf die Zunahme der militärischen Ausgaben geschoben; weiß er denn nicht mehr, daß er selbst und seine Partei hinter den Bewilligungen der Majorität auch nur um 15 Millionen zurückgeblieben ist (Richter: Nein!), daß auch seine Partei die Vermehrung des Militärs, welche die Regierung forderte, wenn auch nicht ganz, so doch zum größten Theile zugestand? (Richter: Nein! keine Vermehrung der Präsenz.) Ablehnung der Vorlage würde einen Kampf der Einzellandtage gegen den Reichstag zur Folge haben, der nicht zum Vortheil unserer ganzen politischen Entwickelung sein würde. Eine Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten ist unerläßlich, wenn nicht.deren Finanzen in heillose Verwirrung und Anarchie gestürzt werden sollen.

Abg. Schippel (Soc.) bekämpft die Vorlage. Es handle sich hier nicht um einen Kampf zwischen dem Reich und den Einzel­staaten, sondern um einen solchen zwischen directen und inbincten Steuern.

Abg. Dr. Hammacher (ntl.) erklärt die Vorlage für eine finanzpolitische That ersten Ranges. Wir müssen die Regierung unterstützen, wenn sie eine finanzielle Norm zwischen Reich und Einzelstaaten schaffen will; andernfalls würden wir unsere ganze Vergangenheit verleugnen. Einzelne meiner Freunde haben Bedenken gegen Einzelheiten der Vorlage, andere hegen Bedenken, ob für eine solche Reform gerade jetzt der Moment geeignet ist: princlpielle Be­denken hat keiner meiner Freunde gegen die Vorlage. Wer gegen diese Reform agitirt, besorgt die Geschäfte Derer, die gegen die Staatsordnung ankämpfen, und schafft dm Nährboden für zer­fleischende Gegensätze zwischen Reich und Etnzelstaaten. Man sollte die Folgen der Erhöhung der Matricularbeiträge nicht unter schätzen; ist es doch eine sündhafte Ungerechtigkeit, wenn ein armes Land wie Thüringen dieselben Matricularbeiträge zu zahlen hat, wie Bremen und Hamburg. Der Reichstag darf auch nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, er wolle die Mittel zur Deckung der von ihm selbst bewilligten Ausgaben nicht genehmigen.

Abg. Förster (Res.-P.): Der Zeitpunkt für die vorgeschlagene Reform ist verfrüht und der in Aussicht genommen Weg ungeeignet. Man hätte sein Augenmerk anstatt auf indirccte Steuern auf Luxus­steuern, auf Wehrsteuer, schärfere Börsen- und Dividmdensteuer richten sollen. Auch eine höhere Bier steuer würde den gemachten Vorschlägen vorgezogen, womit er dieselbe nicht empfehlen wolle. Jedenfalls müßten seine Freunde daran festhalten, daß die minder leistungsfähigen Schultern geschont werden müssen.

Abg. Dr. Bachem (Ctr.): Auf die Erklärungen in den Einzel- lanbtagen zu Gunsten ber Vorlage sei kein Gewicht zu legen. Die Einzellanbtage haben alle Vortheile von bieftr Reform, ber Reichstag bagegen behält bas ganze Obium. (Sehr richtig!) Die Ungerechtig­keit in ber Verurtheilung ber Matricularbeiträge wirb paralysirt burch ben Umstanb, baß bie Ihberweifung auch nach ber Kopfzahl vertheilt worden. Man möge in ben nächsten Jahren recht sparsam sein, bann wirb künftig eine Vermehrnng ber Matricularbeiträge nicht mehr nöthig sein. Nach Annahme des früheren Schatzsecretärs können wir unbedenklich eine erhebliche natürliche Zunahme der Reichseinnahmen erwarten. Es handelt sich bei dieser Vorlage weniger darum, vorhandene Löcher zu stopfen, als künftige Locher zu schoflen. Was nützt es, ein erträgliches Verhältniß zwischen Reich und Etnzelstaaten schaff.n wollen, wenn dieses erträgliche Verhältniß durch neue Steuern geschaffen werden soll, die im Volke anstößig sind. Die nötbigen Mittel zur Deckung ter Kosten der M lilärvorlage wollen wir schoflen ; aber es möge dazu zum Theil auf die Matricular- beiträge zmückgegangen werden. Eine Erhöhung der directen Steuern schr-ckt uns nicht. Wir haben aus finanziellen Gründen gegen die Militärvorlage gestimmt und dürfen jetzt nicht die Kosten durch Ver­mehrung der directen Steuern decken. Werde aber einmal an eine Finanzreform im Reiche herangegangen, dann müsse dieselbe eine dauernde fein.

Finanzminister vr. Miquel: Je länger ich die Debatte an­höre, desto mehr scheint mir: rechter Hand, linker Hand, Beides ver­tauscht. Herr Richter, ftüher Gegner der Franckensteln'schen Clausel, heute eifriger Verehrer derselben. Herr vr. Bachem bereit, die Klausel zu opfern, indem er bereit ist, die Matricularbeiträge zu erhöhen, was bie Franckenstein'sche Claufel verhindern wollte. Ueberscbm Sie benn, daß bei Erhöhung ber Matricularbeiträge gerade bie Armen stärker herangezogen werben? Wie kann man sich einbilben, durch Einstellung angeblicher Ueberschüsse den Etat zu baiandren? Im Reichstage werbtn neue Forberungen ausgestellt, ebenso in den Landtagen. Die Minister haben nicht nur in ihren Ressorts, sondern auch in den Landtagen mit Mehrforderungen zu kämpfen. Hätten wir ben Einheitsstaat, so wären btrecte Reichssteuern möglich; aber bie Gegner ber Vorlage wollen ben Einheitsstaat am allerwenigsten. Die Reform ist im Reiche umso unbedenklicher, als wir hier zu einem gewissen Abschluß in den Ausgaben gekommen sind. (Ruf: Na nu!) Wir sind sicher, baß, wenn bie Reform jetzt auch nur auf 5 Jahre gemacht wirb, auch nach Ablauf biefer Frist bie Einzel­staaten sich bie Rente aus ber Reform gern gefallen lassen werden. Wenn wir uns nicht auf bie Dauer binben wollen, so geschieht bieS wegen ber Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit einer weiteren Steigerung ber nothwenbigen Ausgaben. Unsere Finanzpolitik im Reiche mußte auf bie Dauer in bie Brüche gehen. Von einer Steuerbewilligung auf Vorrath finb wir sehr weit entfernt.

Weiterberathung morgen.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Corresponbenz-Bureau.

Leipzig, 30. Januar. Die „Neue Deutsche Zeitung"/ bas Hauptorgan der deutsch-socialen (antisemitischen) Partei, stellt ihr Erscheinen ein. Der Grund soll in finanziellen Schwierigkeiten liegen.

Wilhelmshaven, 30. Januar. Am 20. Februar sind 23 Jahre seit dem Stapellauf des Panzerschiffes „König Wilhelm" vergangen. Dieser Jubiläumstag wird durch einen Gottesdienst, ein Festesten und Aufführungen an Bord des Schiffes festlich begangen werden. An sämmtliche Osfi- ziere, die früher an Bord des „König Wilhelm" commandirt waren, sind Einladungen zu der Feier ergangen.

Loudon, 30. Januar. Reuter-Meldung aus Rio de Janeiro, Vormittags 10 Uhr: Admiral da Gama hatte Geschützfeuer auf ein amerikanisches Kriegsschiff eröffnet. Der amerikanische Admiral Benham erwiderte das Feuer und es erfolgte ein heftiger Kampf, der mit der voll­ständigen Niederlage da Gamas endigte, der sich ergab. Der brasilianische Gesandte in London erhielt bisher keine Meldung über den Vorfall. Dem Admiral de Mello bleiben nur der Kreuzer „Republica" und zwei oder drei Trans­portschiffe.

Brüffel, 30. Januar. Die Verlobung des Prinzen Carl von Hohenzollern mit Prinzessin Josephine wird morgen auf dem Hosball offiziell verkündigt.

Depeschen deS Bureau .Herold".

Berlin, 30. Januar. Der „Reichsanzeiger" veröffent­licht die Verleihung des rothen Adlerordens 1. Klaffe mit Eichenlaub und Schwertern am Ringe und der Königlichen Krone an den commandirenden General des 11. Armeecorps, den General der Infanterie Wittich, des rothen Adlerordens 2. Klasse mit Eichenlaub und der Königlichen Krone an den Chef deSMilitärcabinets Contreadmiral Senden-Bibran, des Königlichen Kronenordens 2. Klaffe mit dem Stern an den Generallieutenant z. D. v. Kirchhoff, der aus der Affaire Kirchhoff-Harich bekannt ist.

Berlin, 30. Januar. Die Budgetcommission des Reichstages verwarf die Erhöhung des Gehalts des Bot­schafters in Rom um 20 000 Mk.

Berlin, 30. Januar. Gestern sand in der Brauerei Friedrichshain eine von etwa 2000 Personen besuchte An­archist en-Versammlung statt, auf welcher die Thätig- keit der politischen Polizei zur Debatte gelangte. Mehrere Redner brandmarkten das Verhalten des Metallarbeiters Brandt, der allgemein für einen Spitzel erklärt wurde. Brandt gab zu, im Laufe der Zeit etwa 100 Mk. von der Polizei angenommen zu haben, will aber dieses nur gethan haben, um die Polizei auszuforschen.

Wien, 30. Januar. Nach einer Meldung ber „Polit. Corr." werben demnächst die Beschlüsse der internatio­nalen Sanitätsconferenz in Dresden in Budapest veröffentlicht werden.

Wien, 30. Januar. Einer aus Petersburg eingelaufenen Drahtnachricht zufolge werden die geplanten Winter- manöver nicht stattfinden, weil General Kostanda erklärte, daß die strengen Winter Übungen schädlich auf die Gesundheit der Truppen einwirken würden. In einer dem­nächst stattfindenden Berathung der maßgebenden Persönlich­keiten soll die ordre de bataille für die im August zwischen Moskau und Smolensk angesetzten Manöver fest^estellt werden.