Posten deS CultuSetats, sowie verschiedene Rechnungssachen und genehmigte schließlich das Etatsgesetz und den Nachtragsetat, womit die zweite Lesung des Etats beendigt ist.

— In Berlin war der deutsche Handwerkertag vom Montag bis Mittwoch versammelt. Seine Verhandlungen flotten den Berlepsch'schen Vorschlägen zur Organisation des Handwerks, denen gegenüber der Handwerkertag im Allge­meinen keine unfreundliche Stellung eingenommen hat; schließlich sind indessen die ausgestellten Gegenvorschläge der Jnnungs- freunde zur Annahme gelangt.

— Rudolf v. Bennigsen vollendet am 10. Juli sein 70. Lebensjahr. Die nationalliberale Partei plant zu diesem Ehrentage ihres Führers in Anbetracht der bedeutenden Ver­dienste, die sich derselbe als Patriot, wie als besonnener Staats­mann und Politiker erworben, eine Kundgebung der Dankbarkeit und besonderen Ehrung.

Deutscher Reichstag.

80. Sitzung. Donnerstag den 12. April 1894.

Bet sehr schwach besetztem Hause wird zunächst in dritter Lesung der Handelsvertrag mit Uruguay debattelos angenommen, ebenso das Patent-, Muster- und Markenschutz-Abkommen mit der Schweiz.

Es folgt die dritte Lesung des Gesetzentwurfs stber die Ab­zahlungsgeschäfte.

Abg. Meyer-Halle (frf.): In der Fassung zweiter Lesung verläßt dieser Entwurf die einfachsten Grundsätze der Billigkeit. Wird ein Vertrag aufgehoben, so steht doch im Allgemeinen fest, daß derjenige Theil, der den Vertrag -u erfüllen bereit ist, ohne Schaden davon kommen muß. Hier dagegen gestaltet man — was an sich schon eine Abnormität ist — dem Käufer, von dem Vertrage zurück­zutreten, und man sorgt dann noch dafür, daß der Käufer schadlos bleibt, während auf den zur Eriüllung des Vertrages bereiten Ver­käufer solche Rücksicht nicht genommen wird. Das Gesetz schädigt den redlichen Abzahlungs-Verkäufer zu Gunstm des Käufers, durch besten Schuld doch der Abzahlungsoertrag rückgängig wird. Ich »erde deshalb gegen das Gesetz stimmen.

Abg. v. Buchka (cons.) ist im Gegensätze dazu der Ansicht, das Gesetz werde in der vorliegenden Form wohlthättg wirken. Un­billigkeiten gegen den Verkäufer enthalte dastelbe nicht.

Ein Antrag Auer (Soc.) will in dem in der zweiten Lesung aus Antrag der Socialdemokraten aufgenommenen S 7, welcher für den Fall schriftlicher Vertragsabschlüsse den Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine zweite Ausfertigung der Ver- tragsurkunde auszuantworten die vorstehend gesperrt ge­druckten Worte ersetzen durch: „gleichlautende, von beiden Theilen - unterschriebene".

Staatssecretär Nieberding: Der ganze Paragraph gehöre nicht in das Gesetz. Die Vorschrift des Paragraph würde nicht nur die eigentlichen Abzahlungs-, sondern jedes Geschäft mit Thetlzahl- ungen treffen und dadurch in bedenklicher Weife in den gesarnrnten Geschäftsverkehr eingreifen. Das sei wohl nicht Absicht des Hauses. Der ganze Entwurf schütze die Interessen der kleinen Leute in ge­nügender Weise. Man möge daher nicht in letzter Stunde, in einer gewissen Ueberhastung, eine Bestimmung in das Gesetz aufnehmen, welche der Regierung die Annahme des Gesetzes erschwere.

Abg. Lenzmann (frs. Vp.) bittet ebenfalls um Streichung des S 7. Gegen Betrug habe man ja genügenden Schutz im Strafgesetz­buch. Auch für Darlehns- und Miethsvertrage sei ja die Aus­händigung einer zweiten Urkunde an den Schuldner nicht vorgeschrieben, weshalb denn hier, wo doch das Bedürfnis dazu sicherlich nicht dring­licher sei.

Abg. Auer (Soc.) bedauert den Widerspruch gegen den Para­graph, der doch in zweiter Lesung allseitig Beifall gefunden habe.

S 8 will nach dem Beschluß zweiter Lesung allgemein alle Werthpapiere (undLotterieloose) von dem Theilzahlungsverkehr cmsschließen, während das nach der Regierungsvorlage nur hinsichtlich der „Inhaberpapiere mit Prämien" (sowie der Lotterieloose) der Fall sein sollte.

Abg. Meyer (frs. Vp.) beantragt Wiederherstellung der Fassung der Vorlage.

Staatssecretär v. Bötticher befürwortet diesen Antrag, der nach längerer Debatte angenommen wird.

Die Gesammtabstimmung über das so geänderte Gesetz findet morgen statt.

Endlich wird die Novelle zur Eoncursordnung, wonach den Vermiethern in Ansehung ihres Entschädigungsanspruchs für vorn Eoncursverwalter vorzeitig erfolgte Kündigung von Miethsverträgen ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Miethers (und Eoncursschuldners) nicht mehr zustehen soll, in zweiter Lesung un­verändert angenommen.

Bei Feststellung der Tagesordnung beantragt Abg. Rickert den Antrag des Grafen Kanitz, betr. die Verstaatlichung des Getreide­handels, auf die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Richter: Ich bitte dann aber wenigstens, den Gegenstand nur als letzten auf die Tagesordnung zu setzen, denn gar so viel Ehre orauchen wir ihm nicht zu erweisen.

Der Antrag Rickert wird mit der von Richter vorgeschlagenen Maßgabe angenommen.

Morgen: Rechnungssachen, Petitionen, Abstimmung über den Entwurf betr. die Abzahlungsgeschäfte, Antrag Kanitz.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Eorrespondenz-Bureau.

Berlin, 12. April. Die gemischte Deputation zur Be- rathung der Stellung der städtischen Behörden zu der Ber­liner Gewerbeausstellung 1896 beschloß, den Ge­meindebehörden zu empfehlen, für die Ausstellung den Treptower Park zu gewähren, ferner eine Beisteuer von 300,000 Mk. zu leisten mit der Maßgabe, daß die Stadtbehörden über etwaige Ueberschüsse der Ausstellung in gleicher Höhe dis- poniren können.

Berlin, 12. April. Der Bundesrath stimmte dem Antrag Preußens auf Verlängerung der Frist für die Ge­stattung der Ausnahmen von der Gewerbeordnung in Bezug auf den Unterricht in den Fortbildungsschulen an Sonn­tagen zu.

Berlin, 12. April. Nach einer der hiesigen brasi­lianischen Gesandtschaft zugegangenen amtlichen De­pesche aus Rio de Janeiro ist die Nachricht, daß Rio Grande sich in der Gewalt der Aufständischen befinde, voll­kommen unrichtig.

Köln, 12. April. Wie die „Köln. Ztg." aus Berlin meldet, verhandelte gestern der Ausschuß der Colonial­gesellschaft über die geplante Expedition nach Togo. Graf Pfeil sei von der Leitung zurückgetreten und es hätten sich erhebliche Bedenken dahin geltend gemacht, ob, wenn man diese Expedition unternehme, nicht andere Unternehmen zurück­gestellt werden müßten, die vielleicht wichtiger erschienen. Zur

endgiltigen Entscheidung wurde eine Sitzung nach Frankfurt a. M° berufen.

Antwerpen, 12. April. Die Mitglieder der Börse er­hoben heute beim Gouverneur Protest gegen die neuen Getreidezölle, die in der ministeriellen Erklärung vom 3. d. M. angkkündigt wurden.

Chicago, 12. April. Mehrere Fabrikbesitzer beschlossen, die Fabriken zu schließen, weil die Arbeiter sich weigern, ihre Beziehungen zu den berufsmäßigen Agitatoren aufzugeben. 10,000 Arbeiter feiern.

Depeschen deS Bureau .Herold".

Berlin, 12. April. Der Kaiser wird noch vor dem 2. Mai, an welchem Tage die Besichtigung des 1. Garde­regiments z. F. in Potsdam stattfindet, nach dem Neuen Palais in Potsdam zurückkehren.

Berlin, 12. April. Die Währungsenquetecom­mission ist heute wieder zusammengetreten. Vormittags fand eine private Vorbesprechung statt, an der auch Bam­berger und Büsing theilnahmen.

Berlin, 12. April. Im Reichstage wird in der laufenden Session jedenfalls noch die schon vor längerer Zeit im Bundesrath eingebrachte Novelle zum Zolltarif, die eine andere Tarifirung von Aether, Chloroform, ätherischen Oelen u. s. w. enthält, zur Berathung gelangen, nachdem sie bereits in den Ausschüssen durchberathen worden ist. Sie ist noch in einigen Punkten erweitert worden und soll im Juli in Kraft treten. Der Antrag Hessens, betr. die Zollbefreiung von Petroleum und Mineralölen, die zur Reblausvertilgung verwendet werden und auf Zurückzahlung des Zolles für solches Petroleum, ist von den Ausschüssen abgelehnt worden.

Berlin, 12. April. Die „Nordd. Allg. Ztg." stellt in einem längeren, anscheinend offiziösen Artikel über den Antrag des Grafen Kanitz, betreffend Verstaatlichung des ausländischen Getreidehandels, den ablehnenden Standpunkt der Regierung zu diesem Anträge dar. Trotz des hervorragenden Grades von staatserhaltender Wirksamkeit, den die Antragsteller für sich in die Waagschale zu werfen haben mögen, würde die Regierung pflichtgemäß doch davon absehen müffen, der großen Mehrheit der Bevölkerung zu Gunsten einer einzelnen Schicht Opfer aufzuerlegen, die an den Character von Kriegscontributionen streifen.

Köln, 12. April. Ein Bericht der „Köln. Ztg." aus Friedrichsruh conftatirt, daß Fürst Bismarck seit einigen Monaten sich eines außergewöhnlichen Wohlergehens und einer Heiterkeit erfreue, wie sie ihm seit Jahren nicht mehr be- schieden gewesen. Die Berliner Reise habe insofern günstig ge­wirkt, als sie dem Fürsten zum ersten Male wieder nach seiner KrankheitdasVertrauen inseineKräfte zurückgab. Mit besonderer Besorgniß spreche der Fürst von der durch den russischen Handelsvertrag zum mindesten nicht verbesserten Lage der Landwirthschaft. Betreffs der Memoiren des Fürsten Bis­marck erfährt die „Köln. Ztg.", daß dieselben vollständig vollendet sich in den Händen des Verlegers befänden, welchem nur die eine Bedingung gestellt sei, daß der Fürst sich den Zeitpunkt des Erscheinens Vorbehalte.

Wien, 12. April. Die amtliche „Wiener Abendpost" widmet dem morgen hier eintreffenden Deutschen Kaiser herzliche Begrüßungsworte, indem sie gleichzeitig hervorhebt, daß die Zusammenkunft der beiden Souveräne eine neue Bürgschaft für jene innigen Beziehungen bilde, welche zum Heile Europas zwischen den beiden erlauchten Herrscherhäusern und deren Völkern bestehen.

Wien, 12. April. Wie die „Polit. Corresp." meldet, hat Kaiser Wilhelm den Erzherzog Stephan zum Contre- Admiral der deutschen Marine ernannt.

Budapest, 12. April. Das Abgeordnetenhaus nahm das Ehegesetz als Grundlage einer Spezialdebatte mit 271 gegen 106 Stimmen an. Die Minister wurden nach Ver­kündigung des Resultats mit stürmischem Beifall begrüßt, namentlich Szilagyi. Der Jubel Pflanzte sich auf der Straße fort.

Abbazia, 12. April. Das gestern Abend zu Ehren der kaiserlichen Kinder hier abgebrannte Feuerwerk währte 1V2 Stunden und bot einen überaus großartigen Anblick. Nachdem zahlreiche Raketen, Leuchtkugeln in den prächtigsten Farben, Sonnen u. s. w. abgebrannt worden, erschien in einer Ausdehnung von 56 Quadratmetern der Reichsadler mit der Kaiserkrone. Auf der Brust des AdlerS befand sich ein „W.", aus tausenden blauen Feuerwerkskörpern zusammen­gesetzt. Die vier ältesten Prinzen wohnten auf einer eigens für sie erbauten Tribüne dem großartigen Schauspiele bei, während das Kaiserpaar und der Herzog Günther von Schleswig - Holstein vom Balkon der Villa Angiolina aus das Feuerwerk in Augenschein nahmen.

Rom, 12. April. Zwei Anarchisten, die, wie ver­lautet, ein neues Attentat auf die Kammer beabsichtigten, wurden auf dem Wege dorthin gestern angehalten. Der eine davon, der eine in ein großes Tuch eingeschlagene Bombe bei sich trug, wurde feftgenommen, der andere entkam im Handgemenge.

Rom, 12. April. Sardinien wird von einer neuen Plage heimgesucht, indem ungeheure Heuschreckenschwärme die ganze Ernte zu vernichten drohen.

Paris, 12. April. Die Annahme gewinnt an Boden, daß es sich bei dem Interview des „Figaro"-Correspondenten darum gehandelt habe, das französische Capital für eine große Anleihe Italiens in Frankreich günstig zu stimmen. Allgemein herrscht die Ansicht vor, Frankreich dürfe den italienischen Finanzen nicht zu Hilfe kommen.

Abbazia, 13. April. Kaiser Wilhelm reifte gestern Abend 88/4 Uhr, von der Kaiserin, dem Herzog Ernst Günther und den Spitzen der Behörden bis zum Bahnhof Mattuglie begleitet, nach Wien ab. Er sprach gegenüber dem Statt- Halter seine besondere Zufriedenheit über den Aufenthalt in Abbazia aus. Abbazia, Bolosca und Mattuglie waren glänzend beleuchtet.

Locales tmb Provinzielles.

Gieße», den 13. April 1894.

* * AHSC. Aus Anlaß der Einzugsfeier Sr. Königin Hoheit des Großherzogs und Seiner Hohen Gemahlin findet am 20. d. Mts. nach Beendigung des Fackelzuges und der Serenade eine festliche Bereinigung alter und junger Corps­studenten im städtischen Saalbau zu Darmstadt statt.

* * I» ben Ruhestand versetzt wurde am 2. d. Mts. der Großh. Hauptsteueramtsdiener bei dem Hauptsteueramte Gießen Crtsttan Weidig auf sein Nachsuchen mit Wirkung vom 1. Mai d. I. an.

’• Ueberfahre«. In einem Theile der vorigen Nummer berichteten wir über einen Unfall, der sich gestern Nachmittag gegen 3 Uhr am Kinzenbacher Bahnübergang ereignet hat. Darnach gerieth ein Heuchelheimer Landwirth, der vom Felde heimkehren wollte, sammt seinem mit zwei Kühen bespannten Wagen unter einen Bahnzug. Die Kühe blieben auf der Stelle tobt, während der Landwirth lebensgefährliche Ver­letzungen am Kopfe davon trug, die seine Verbringung in die hiesige Klinik nöthig machten.

* * „Er Hot!" Gestern Abend 8 Uhr liefen Kinder am Neuenweg einem Betrunkenen nach und riefen ihm das all­bekannte „er Hot" nach. Der Mann drehte sich plötzlich um und schlug einem zehnjährigen Mädchen mit dem Stocke der­artig auf den Kopf, daß das Kind eine nicht unbedeutende Verletzung davontrug. Dieser Vorfall dürfte die Eltern oer- anlassen, ihren Kindern den Unfug des Nachlaufens und Rufens zu verbieten. Der Thäter wurde verhaftet.

* * Revisionen. In den hiesigen, zur Anfertigung von Cigarren bestimmten Betrieben fand gestern wiederholt eine polizeiliche Revision bezüglich der Handhabung der ge­setzlichen Vorschriften statt.— Die Revision bei den Bäckern wegen des Gewichts des Brodes fand auch heute statt; es wurden wieder einige zu leicht befundene Brode confiscirt.

* * Der eingetretene Umschlag in kühlere und feuchtere Witterung scheint sich über größere Gebiete Europas zu er- strecken. Es liegen diesbezügliche Nachrichten aus verschiedenen Gegenden vor. In einigen Gegenden Westdeutschlands traten gestern sogar heftige Gewitter mit ausgiebigem Regen ein.

* * BarackeN'Kaseruement. Für das zur Unterbringung des 4. Bataillons zu errichtende Baracken-Kasernemem an der Grünbcrgerstraße sind im Voranschlag für 1894/95 162,000 Mk. eingestellt. Den Ban hat die Stadt über­nommen, wofür ihr außer Verzinsung des Baucapitals von der Reichsmilitär-Verwaltung auch die Kosten der Bauleitung nach der Hamburger Norm für Architecten und Ingenieure vergütet werden. Die Bauleitung, Anfertigung der Ent- würfe, der Arbeitszeichnungen, Kostenanschlag und Abrechnungen geschieht durch das Stadtbauamt. Die Absicht, das Kaserne- ment ab 1. October d. I. der Militärbehörde zu überweisen, läßt sich nicht durchführen, da die Gebäude bis zum ge­nannten Zeitpunkte nicht mehr fertig zu stellen sind.

* * Der Fechlvereiu Waifenschutz hielt am Mittwoch Abend seine Generalversammlung ab. Aus der Rechnungs­ablage ging hervor, daß die Abtheilung Gießen im Ganzen 300 Mark zum Waisenhausbau an die Oberfechterei Mainz abgeführt und ca. 70 Mark zur Unterstützung bedürftiger Familien in der Stadt Gießen verausgabt. Vom alteir Vorstand wurde der erste und zweite Vorsitzende, sowie der Kassirer wieder gewählt, als Schriftführer wählte die Ver­sammlung die Herren Weiß und Semmler, als Materialien­verwalter Herrn Währum, als Vergnügungsrath Herrn Hamel und als Controlleur Herrn Möckel, ferner wurden die Herren Kuder und Wohlmuth als Kassenrevisoren ernannt. Am 20. Mai findet in Mainz die Landesversammlung des Vereins „Hessischer Waisenschutz" statt,- etwaige Anträge, welche dort von der Abtheilung Gießen zu stellen sein werden, sollen in der Ende April einzuberusenden Mitgliederversammlung erwogen werden. In der Versammlung kam die erste Nummer des hessischen „Fechtvereins Waifenschutz", welche von der Oberfechterei in Mainz herausgegeben wird, zur Ver- theilung.

* * Musterregister. Im Monat März wurden vorn- Amtsgericht Gießen 51 Modelle und Muster, die von zwei Urhebern eingereicht wurden, als neu geschützt veröffentlicht. — Seit 1. April 1876 wurden im Reichsgebiete 1,166,935 neu geschützte Muster und Modelle veröffentlicht, darunter 8765 von Ausländern niedergelegt.

* * Postpersoualnachrichle». Dem Geheimen Expedirenden Secretär im Reichs-Postamte Mannich ist eine Poftraths- stelle bei der Ober-Postdirection Darmstadt übertragen worden. — Versetzt sind: Der Postrath Schön hals von Darmstadt nach Cöln (Rhein), der Postkassirer Kuhlmann von Mainz nach Oldenburg (Gr.) behufs Uebernahme einer Postinspector- stelle, die Postkassirer Neumann von Offenbach (Main) nach Schalke und Meyer von Worms nach Oberstem behufs Uebernahme der Vorsteherstellen der Postämter I daselbst, die Ober-Postdirectionssecretäre Elling von Trier nach Mainz, Klinkott von Oldenburg (Gr.) nach Offenbach (Main) und Elsässer von Coblenz nach Worms behufs Uebernahme von Kassirerstellen, der Ober-Postsecretär Weber von München- Gladbach nach Darmstadt, die Postsecreiäre Meißner und Heb er er von Mainz nach Braunschweig bezw. Hamburg behuss Uebernahme von Bureaubeamtenstellen 1. Kl. bei den Ober-Postdirectionen daselbst, die Postsecrctäre Kokel von Worms nach München-Gladbach und Gombel von Mainz nach Oberhausen (Rheinl.) behufs Uebernahme von Ober- Postsecretärftellen, der Poftsecretär Sucka u von Mainz nach Korschen behufs Uebernahme der Vorsteherstelle des Postamts II daselbst, die Ober-Postassistenten Schupke von Gießen und Allmannritter von Hamburg nach Offenbach (Main), sowie R i tz i n g e r von Mainz nach Gonsenheim, die Post- assistenten Looß von Gießen nach Eisenach, Storger von Appenweier nach Nidda, Möser von Cöln (Rhein) nach I Mainz, Feist von Mainz nach Darmstadt und der