Nr. 28

Erstes Blatt.

Samstag den 3. Februar

1894

Zlnits- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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Kenerat-Anzeiger.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 1. Februar. Seine Königliche Hoheit der Großherzog werden sich morgen Vormittag auf einige Tage nach Gotha begeben. In Begleitung befindet fich der Premierlieutenant v. Frankenberg.

Berlia, 1. Februar. Das preußische Abgeord­netenhaus steckt seit Dienstag in der Spezialberathuug des Etats, welches umfassende parlamentarische Geschäft das HauS die nächsten Wochen über vorwiegend beschäftigen wird. Besonders bemerkenSwerthe Zwischenfälle sind bis jetzt aus dieser Spezialdebatte nicht zu berichten.

— Herzog Alfred von Coburg-Gotha und seine Gemahlin haben am Mittwoch ihren feierlichen Einzug in die Stadt Gotha, die zweite Haupt- und Residenzstadt des Herzog- thumS, gehalten, von der freudig erregten Bevölkerung wärmstens empfangen. In seiner Erwiderung auf die Be­grüßungsansprache des Bürgermeisters sprach der Herzog das Gelöbniß aus, den gesetzlichen Sinn, die Gottesfurcht und die Vaterlandsliebe befestigen, die Wohlfahrt der Bürger pflegen und sich allezeit als echter deutscher Fürst erweisen zu wollen. Der Einzugstag wurde durch eine prachtvolle Illu­mination der Stadt beschlossen.

— Die Allerhöchste Genehmigung des vom bisherigen deutschen Botschafter am Wiener Hofe, Prinzen Reuß, ein- gereichteu Entlassungsgesuches soll jetzt erfolgt sein, zugleich mit der Ernennung deS preußischen Gesandten in München, Grafen Eulenburg, zum Nachfolger deS Prinzen Reuß.

Deutscher Reichstag.

40. Sitzung. Donnerstag deu I. Februar 1894.

Auf der Tagesordnung steht zunächst dritte Berathung der Novelle zum.Unterstützungswohnsttz-Gesetz.

Abg. Rombold ((Str.) lehnt mit seinen süddeutschen Freunden die Vorlage ab, weil sie das Princip deS Unterstützungswohnfltzes überhaupt nicht billigen, sondern an dem der GeburtSheimath fest­hallen.

Abg. Wi n terer (Els.) spricht sich gegen eine Ausdehnung des UnterstützungSwohnsitzgesetzes auf Elfatz-Lothringen aus. Die dortigen Gemeinden könnten die Lasten des Gesetzes nicht tragen, da in Elsaß- Lolhringen 100000 eingewanderte Deutsche, im übrigen Deutschland aber nur 12 000 Elsaß-Lothringer lebten.

Staatssecretär v. Bötticher: Die in der vorgeschlagenen Resolution gewünschte Ausdehnung des Gesetzes auf Elsaß-Lothringen werde erwogen werden. Jedenfalls sei der Wunsch nach einer ein­heitlichen Regelung für das ganze Reich nicht so ganz unberechtigt.

Abg. Gamp (Rp.) erklärt, baß seine Freunde zwar nach wie vor daS 16. Lebensjahr als die richtigste Grenze für Erlangung des Unterstützungswohnsitzes anseben, auf Abänderungsanträge aber ver­zichten, nachdem einmal auf das 18. Lebensjahr ein Compromiß ge- schlossm sei.

Abg. Brüh ne (Soc.) giebt zu, daß in Elsaß - Lothringen in Bezug auf Armenpflege viel geschehe; aber eine Ausdehnung des Gesetzes auf Elsaß-Lothringen wie auch auf Bayern sei dennoch zu wünschen.

Abg. v. Gültlingen (Rp.) verwahrt sich gegen eine schiefe Auslegung, welche eine Aeußerung von ihm („daß durch die Novelle dem ländlichen Arbeitgeber noch mehr Arbeitskräfte entzogen würden") bei den Socialdemokraten gefunden. Wir haben, erklärt Redner, gar keine Veranlassung, auf den Arbeiter zu drücken, denn uns länd­liche Arbeitgeber drückt meist derselbe Schuh, wie die ländlichen Arbeiter.

Abg. Bueb (Soc.) befürwortet Einführung des Unterstüyungs- wohnsttzgesetzes in den Reichslanden.

Abg. Schrader (frs. Ver.) stellt fest, daß die Resolution keineswegs ihre Spitze gegen Elsaß-Lothringen kehre, sondern nur einheitliches Recht schaffen wolle.

In der Specialdebatte beantragt Abg. Spahn ((Str.) nur die Versäumniß der Unterhaltungspflicht gegenüber „Ellern, Kindern und Ehegatten" (anstatt gegenüber „denjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist") unter Strafe zu stellen.

Abg. Molkenbuhr (Soc.) beantragt, bei Versäumnissen der Unterhaltungspflicht nur Haft und Geldstrafe eintreten zu lassen, nicht aber Arbeitshaus bezw. unter Umständen Ueberweisung an die Landespolizeibehörde.

Staatssecretär o. Bötticher kann sich für beide Anträge nicht erwärmen. Die einhettliche Festsetzung der Alimentationspflicht für daS Reich sei Sache des bürgerlichen Gesetzbuchs. Hier handle es sich nur um Ergänzung des Strafgesetzbuchs, nämlich die Aufnahme einer Strafbestimmung gegen die, welche zur Unterhaltung ihrer Angehörigen im Stande sind, sich dieser Pflicht aber frivoler Weise entziehen. Den Antrag Molkenbuhr anlangend, so liege kein Grund vor, gegen denjenigen milde zu verfahren, der fich vorsätzlich einer Unter­haltungspflicht entziehe, der er nachzukommen in der Lage sei.

v. Salifch (cons.) und Schröder (fts.) Ver.) sprachen gegen beide Anträge.

Abg. Berkh (fts. Hosp.) wandte sich gegen die Aufnahme einer Strafbestimmung gegen Verletzung moralischer und civtlrechtlicher Pflichten.

Nachdem noch Abgg. Auer (Soc.) und Caffelmann (fts. Dp.) für den Antrag Molkenbuhr gesprochen, wird derselbe angenommen. Bei der Abstimmung über den Centrumsantrag wird Auszählung erforderlich, bei welcher sich Beschlußunfähigkett ergiebt (es sind nur 154 Mitglieder anwesend.)

Montag: Etat des Reichskanzlers und des Reichsamts des Innern.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz- Bureau.

Berlin, 1. Februar. In dem Dankschreiben an die Stadtverordneten von Berlin für die festlichen Veranstaltungen an seinem Geburtstage dankt der Kaiser auch für den dem Fürsten Bismarck bereiteten jubelnden Empfang, der ein beredtes Zeugniß von der die Berliner Einwohnerschaft be­seelenden treuen Gesinnungen ablege.

Budapest, 1. Februar. Der „Budapester Correspondenz" zufolge gelangt der Civilehegesetz-Entwurf jedenfalls in der ersten Hälfte deS Februar zur Berathung im Abge­ordnetenhause.

Brüffel, 1. Februar. In der Kammer theilte der Minister des Auswärtigen offiziell die Verlobung der Tochter des Grafen von Flandern mit dem Prinzen Carl von Hohenzollern mit.

Petersburg, 1. Februar. Ueber den Gesundheitszustand des Kaisers sagt ein Bulletin: Temperatur 369/10, Puls gut. Die Bronchitis ist im Schwinden begriffen. Die Stimmung des Kaisers ist gut.

Depeschen deS Bureau „Herold".

Berlin, 1. Februar. Wir erfahren von gut unterrichteter Seite, daß der Kaiser spätestens am 20. Februar in Fried- richsruh zum Besuche des Fürsten Bismarck eintreffen wird. Die ganze fürstliche Familie wird in FriedrichSruh weilen und den Kaiser am Bahnhofe empfangen. Aus Rück­ficht auf die beschränkten Räumlichkeiten des Friedrichsruher Schlosses beabsichtigt der Kaiser mit kleinem Gefolge ein­zutreffen.

Berlin, 1. Februar. Die Commission für das Reichs­stempelabgabengesetz setzte die Discusfion über die Steuersätze für Kauf- und Anschaffungsgeschäfte fort und nahm die Regierungsvorlage (Kauf- und Anschaffungsgeschäfte über ausländische Banknoten [2/10 vom 1000]) mit 17 gegen 5 Stimmen an, ebenso wurde eine Steuer von 2/10 pro Mille für inländische Actien, Renten und Schuldverschreibungen mit 15 gegen 7 Stimmen angenommen. — Am 5. Februar findet bei Caprivi ein parlamentarisches Diner statt, bei dem voraussichtlich auch der Kaiser erscheinen wird. — Die Budget-Commission des Reichstags setzte die Berathung des Colonialetats fort. Der Etat für das ostaftikanische Schutzgebiet verlangt einen Reichs­zuschuß von 3,500,000 Mk., eine Million mehr als im Vor­jahre. AngenEnen wurde ferner eine Resolution, betreffend die Erweiterung des Strafgesetzes, welche auch den von Reichs­angehörigen im Auslande betriebenen Sclavenhandel bestraft, und eine Resolution über die Zulassung des Ordens der Väter vom Heiligen Geist. — Der Bundesrath stimmte den Ausschußberichten über den Entwurf der Gemeindeordnung für Elsaß-Lothringen zu. — Die „Post" bezeichnet die von anderer Seite gebrachte Meldung, daß eine Veröffentlichung des deutsch-russischen Zolltarifs in den nächsten Tagen bevorstehe, als nicht zutreffend. Es werde noch über Einzelheiten verhandelt und es sei möglich, daß man erst nach Wochen zum Ziele komme. — Ahlwardt wird am 3. März aus seiner fünfmonatlichen Haft entlassen werden. Die Anti­semiten Berlins wollen eine Ovation darbringen und Ahl­wardt vom Gefängniß abholen. Abends wird Ahlwardt in einer Versammlung sprechen.

Sprollau, 1. Februar. Die Thphusepidemie breitet sich immer mehr aus. Die Zahl der Erkrankungen beträgt bereits 60, die der Todesfälle 6.

Prag, 1. Februar. Der KarlSplatz wurde heute durch starke Polizeidetachements abgesperrt, um weitere Demonstrationen des Pöbels zu verhüten. Ebenso sind die Eingänge zum Gerichtsgebäude, in welchem der Omladina- prozeß verhandelt wird, von Polizisten besetzt. Der in Haft genommene Zeuge gestand in der Nachmittagsverhandlung ein, daß er am Vormittage auf Anrathen des Vertrauensmannes Großmann falsche Angaben gemacht habe. Die Angeklagten Raschau und Sokol kenne er sehr genau. Das Geständniß rief unter dem Publikum und bei dem Gerichtshöfe lebhafte Bewegung hervor.

Rom, 1. Februar. Die Verhaftung des Hauptes der italienischen Anarchisten, Merlino, ruft allgemeine Befriedigung hervor. In der Wohnung des Verhafteten fand die Polizei eine vom Londoner anarchistischen Comitö her­rührende Summe von 22000 Frcs. in Gold vor.

Brussel, 1. Februar. Nach einer hiesigen Blättermelduug

soll die mit der Prüfung der Festungswerke von Lüttich und Namur beauftragte Commission beschlossen haben, in beiden Festungen Jnfanterieabtheilungen kriegsmäßig auf Posten marschieren zu lassen, da eine Schwadron Cavallerie aus Malmedy oder Gevet genügen würde, um die Panzer- thürme durch einen Handstreich zu nehmen. Der betreffende Artikel lautet weiter, daß Deutschland in derselben Weise bei Metz gegen Frankreich seine Sicherheitsmaßregeln treffe.

Paris, 1. Februar. Vaillant soll am Sonnabend hingerichiet werden. Präsident Carnot hat die Abge­ordneten, welche ihn zur Begnadigung VaillantS bewegen wollten, überhaupt nicht empfangen. Der Ministerpräsident Perier hat erklärt, daß eine Umwandlung der Todesstrafe zu lebenslänglicher Zwangsarbeit in politischer Hinsicht besser wäre, da die Bombe keinen Menschen getödtet habe. Der Anarchist Faure wird die Tochter VaillantS mit sich nach Marseille nehmen. Vaillant selbst hat erklärt, daß er die Todesstrafe dem Zuchthause vorziehe.

Paris, 1. Februar. In der heutigen Fortsetzung der Discussion über die Interpellation Lockroy, betreffend die Marine, versuchten die Socialisten und vereinigten Radt- calen einen ernsten Ansturm gegen die Regierung. Man hegt jedoch die Hoffnung, daß das Cabinet als Sieger hervorgehen werde.

Paris, 1. Februar. Der P anamaskandal feiert seine Auferstehung von den Tobten. Der „Jntranfigeant" weiß zu berichten, daß in einer von Banquier Herz herauszugebenden Broschüre die gesammte Correspondenz zwischen Herz und französischen Politikern zum Abdruck kommen wird und daß die Namen von 45 Checkempfängeru darin veröffentlicht werden sollen. Die ReinigungSarbeit in dem Panama-Augiasstall wird daher wieder ein gutes Stück vorwärts rücken. Wie der „Gaulois" erzählt, hätten s. Z. Reinach und Herz selbst dem antisemitischen Klatschblatt „Libre Parole" Material für den Panamaskandal geliefert, um von Lessep 7 Millionen zu erpreffen.

Brüffel, 1. Februar. Auf dem im vorigen Jahre hier stattgehabten Bergarbeitercongreß wurde beschlossen, den nächsten Congreß in Berlin abzuhalten, wenn die Polizei ihre Erlaubniß dazu geben werdet Nun ist Seitens der deutschen Commission an das englische Parlamentsmitglied Pickard, Vorsitzender des Executivcomitös, die Mittheilung ergangen, daß der Einberufung des CongresseS nach Berlin nichts im Wege stehe. Der Congreß soll in der Pfingstwoche tagen.

Loudon, 1. Februar. Gladstone dementirt das Ge­rücht, daß er demtsfloniren wolle. Wenn auch Gesicht und Gehör zeitweise vom Alter nachtheilig beeiuflußt würden, werde er treu auf seinem Posten aushalten.

Bukarest, 1. Februar. Die Gerüchte über Schwierig­keiten, welche beim Abschluß des österreichisch-russischen Handelsvertrages angeblich entstanden sein sollen, sind unbegründet. Der Vertrag gelangt in den nächsten Tagen zur Annahme.

Sitzung der Stadtverordneten

am 1. Februar 1894.

Anwesend: Herr Oberbürgermeister Gnauth, Herr Bei­geordneter Georgi, von Seiten der Stadtverordneten die Herren Brück, Faber, Flett, Habenicht, Helfrich, Heß, Heyligenstaedt, Hornberger, Jughardt, Keller, Löber, Orbig, Petri, Dr. Ploch, Schwall, Schiele, Dr. Thaer, Bogt und Wallenfels.

Der Verwaltungsberichk nebst Rechnung der Stadt Gießen für 1892/93 wurde in heutiger Sitzung den Mitgliedern im Druck vorgelegt. Herr Oberbürger­meister Gnauth reserirte über diejenigen Positionen von Einnahme und Ausgabe, die in der Rechnung gegen den Vor­anschlag um mehr als 1000 Mk. abgewichen. Am Schluffe seines Referats gab der Herr Oberbürgermeister der Ueber- zeugung Ausdruck, daß, wenn die Steuercapitalien im Ver­hältnisse der letzten vier Jahre zunähmen, bei scharfer Ver­anlagung aller Einkommen im Rechnungsjahre 1894/95 eine Erhöhung des Steuercosfficienten nicht nöthig sein werde. Sollte wider Erwarten eine Steigerung der Steuercapitalien nicht eintreten, so genüge eine Erhöhung des SteuercoMcienten von 28,2 auf 28,8. Die Rechnung wird zur Prüfung an die Finanzcommission unter Vorsitz des Herrn Hornberger verwiesen. Wir theilen nachstehend die Ergebnisse der Betriebs­und BermögenSrechnung in ihren einzelnen Positionen mit: