Abg. Paasche: Die Minderheit der Commission sei auf? gefordert worden, ihren Standpunkt schriftlich zu formuliren; sie habe darauf verzichtet.

Abg. v. Staudy (conf): Im Reichstage sei eS immer Sitte gewesen, daß der Referent sowohl den Standpunkt der Mehrheit wie der Minderheit in seinem Berichte berücksichtigt. Die Minderheit habe eine Berechnung der Zollausfälle infolge der neuen Handels­verträge ausgestellt und jedem Mttgltede der Commission unterbreitet. Sie habe beantragt, diese Berechnung dem Berichte beizufügm und der Antrag sei angenommen, schließlich aber auf Verlangen des StaatSsecretLrs Frhrn. v. Marschall wieder rückgängig gemacht worden. Auffällig sei eS auch, daß die über die Einfuhr nach RumLnim gegebenen Ziffern nicht der deutschen, sondern der rumä­nischen Statistik entnommen seien.

Abg. Dr. Hammacher (natl.): Die rumänischen Ziffern seien sicherer, weil sie sich auf UrsprungSatteste stützten Die Minorität habe sich in der Commission erst selbst erboten, ihren Standpunkt selbst zu formuliren. Die von der Minderheit gemachte Zusammen­stellung der Zollausfälle beruhte auf der falschen Voraussetzung, daß sich die Etnfuhrziffern genau auf der jetzigen Höhe ballen würden.

StaatSsecretär Frhr. o. Marschall bestätigt Letzteres.

Abg. Frhr. v. Hammerstetn (conf.): Man habe ihm am Samstag Vi3 Uhr zugemuthei, die Formultrung des Minoritäls- standpunktes in ganz kurzer Zeit vorzunehmen, indem man ihm sagte, daß der Bericht um Vi5 Uhr zum Druck müffe. Das habe er ablehnen müffen.

Abg. Dr. Schädler ((Str.): Die Bewegung gegen die Handels­verträge haben ihre sehr reale Unterlage: Die Nothlage der Land- wtrthschaft. Der StaatSsecretär sprach von der Intelligenz der Lcmd- wlrthe; diese Intelligenz aber bethäligen ste gerade in ihren vitalsten Interessen — sie werden sich also nicht lange etwas vorspiegeln lassen. Die Handelsverträge haben die Landwirthschaft benachlheiligt. Ein großer Theil meiner Freunde wird gegen den Vertrag mit Rumänien stimmen. Wir nehmen deshalb nicht gegen Handelsverträge principiell Stellung, sondern prüfen in jedem einzelnen Falle. Wir haben auch keinen Anlaß, der Regierung Vertrauen entgegenzubringen; dazu ist die Sachlage nicht angethan. Der Vertrag mit Rumänien würde namentlich auch die bayerische Landwtrthschast schädigen. Die starke Getreideausfuhr mit Rumänien läßt annehmcn, daß das Getreide der Hinterländer Rumäniens über dieses Land zu uns kommt. Es wird nie gelingen, daS russische nach Rumänien kommende Getreide biS zu seinem Verbrauch zu controliren. Der rumänische Vertrag bringt allerdings einer Anzahl Industrien Vortheile, andere aber schädigt er. Ganz unberechtigt ist die Unterstellung, als ob wir kein Herz für die Arbeiter hätten; aber wir haben auch ein Land für die Bauern. (Beifall.)

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp) bestreitet, daß die fernere Zu­lassung rumänischen Getreides zum Zoll von 3*/i Mk. einen für die deutsche Landwtrthschast schädlichen Einfluß auf die Preise haben könnte. Auch das wegen Einschmuggelung russischen Getreides über Rumänien geäußerte Bedenken sei unbegründet; andernfalls könnte eine solche Einschmuggelung ebenso über die Türket und Bulgarien erfolgen. Durch dte Ablehnung des rumänischen Vertrags würde unsere Industrie ein große« Absatzgebiet verlieren und es werde vieler Jahre angestrengter Arbeit kosten, das Verlorene wieder zu erlangen. Man würde mit der Ablehnung des rumänischen Vertrags vielleicht einem russischen Vorarbeiten, dessen Abschluß dann nölhig werden würde, um der deutschen Industrie überhaupt Absatz zu schaffen. Ja, man würde einer Freihandels-Aera vorarbeiten, es würde bann nicht möglich fein, die heutigen Maßnahmen zum Schutze der Land- wirthschast, wie z. B. die sog. Liebesgabe, aufrecht zu erhalten. Er wolle Industrie und Landwirthschast gleichmäßig schützen und stimme deshalb für den Antrag.

Abg. Graf v. Mirbach (conf.): StaatSsecretär v. Marschall meinte, es wäre inconsequent von unS, nicht für den Vertrag zu stimmen, da wir ja doch für das Provisorium gestimmt hätten. DaS haben wir allerdings gethan, auS Connioenz, weil wir der unS befreundeten Regierung keine Schwierigkeiten machen wollten. Wir werden künftig vorsichtiger fein. Rumänien hat allerdings ein Goldagio, wie der StaatSsecretär aus rumänischen Blättern ersehen könne. Wir können nicht verlangen, daß uns die Regierung einen Minimalpreis garantke; aber wir können verlangen, daß, wenn für längere Dauer dte Preise hinter den Produetionskosten zurück- dletben, Vorsorge getroffen wird, einem solchen Zustande eine' Ende zu machen. Der GetreldeprelS ist dauernd zurückgegangen und wenn vor 5 Jahren ein Zoll von 3</i Mk. genügte, so bedarf es heute eine« solchen von 5 Mk. Die conservatlve Partei ist sich im Gegensatz »u den verbündeten Regierungen treu geblieben und wir meinen, daß sich die Regierung auf falscher Bahn befindet. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Barth (frf.): Wie vorsichtig man agrarischen Be­hauptungen gegenüber sein muß, beweist die neuliche Behauptung KardotffS, wonach Frankreich so gut für den Schuh seiner Land- • wlrthschast sorge, daß kein fremder Hnmmel mehr hinein komme. Thatsächlich seien 1872 498 OOO Hammel in Frankreich eingeführt worden, davon • 140 000 auS Deutschland. Durch die Differentialzölle wird der deutschen Landwtrthschast nichts genützt, sondern geschadet, da die infolge dieser Zölle sich anhäusenden Getreidemengen den Weltmarktpreis drücken. Deshalb liegt nicht nur die Annahme des rumänischen, sondern auch des russischen Handelsvertrags im Inter­esse unserer Landwirthschaft. Wenn die Regierung hier seststeht, wird sie nicht nur für diesen, sondern auch für den russischen Ver­trag eine starke Mehrheit haben.

Abg. Hilpert (bayr. Bauernbündler) schließt sich vr. Schädler an und freut sich, daß sich das Centrum dem Standpunkte seiner Partei wieder nähert.

Abg. Buddeberg (frf. Vlksp.) spricht für die Verträge. Die Landwirthschaft sei auf den Konsum der industriellen Bevölkerung angewiesen. Erschweren Sie der Industrie ihren Absatz nach Gebiete, die sie mit Mühe gewonnen hat, so schädigen Sie auch die Land- wkthschaft. Die Industrie ist sroh, mit einem kleinen Gewinn arbeiten zu können. Bel der deutschen Ausfuhr nach Rumänien kommt besonders die Textilindustrie in Frage. 60—70 000 Arbeiter finden in der Exportindustrie nach Rumänien ihre Beschäftigung. Ein großer Theil davon müßte entlassen werden, wenn der Vertrag abgelebnt wird. Dagegen würde in diesem Falle von der Mehrheit kein Acker deutschen BodenS unbebaut, kein Arbeiter auf dem Lande unbeschäftigt bleiben.

Weiterberathung morgen.

Aus den Verhandlungen der hessischen Ständekammern.

nn. Darmstadt, 12. Dccemder.

Heute Morgen um ’ *12 Uhr trat die Erste Kammer der Land­stände zu ihrer Constiiukung zusammen. Oberceremontenmetster v. Werner, welcher als Einwetsungs-Commissär fungirtc, theille dem Koben Hause mit, daß Se. Kgl. Hoheit der Großherzog unter dem 6. December den Fürsten zu Isenburg.Büdingen zum ersten Präsidenten der Ersten Ständekammer für dte Dauer de« 29. Land­tag« ernannt habe. Fürst zu Jlenburg-Büdingen sprach dem Landes- Herrn für das von Neuem bewiesene hohe Vertrauen ergebensten Dank au«. Bei der nun folgenden Wahl eines zweiten Präsidenten wurde Graf zu Solmö-Laubach auf Vorschlag des Prinzen Wil­helm von Hessen zum zweiten Präsidenten der Kammer per Accla- mation wiedergewählt. Desgleichen die beiden Secretäre Graf Görz und Präsident Goldmann. 'Jtadfbem dte Gewählten die ihnen übertragenen Aemter unter Dank für das entgegengebrachte Ver­trauen angenommen, schloß der Präsident die Sitzung um > ,1 Uhr.

Am Donnerstag um 10 Uhr wird daS HauS wieder zusammen- tteten, um die Bildung der Ausschüsse, sowie einige geschäftliche Er­ledigungen vorzunehmen.

Inzwischen war auch die Zweite Kammer der. Stände iu ihrer i Constltutrung zusammengetreten. Als Einweisung« Commlstär sun- ;

Sirte hier Minlsterialrath Emmerling. Derselbe conftatkte die Inwesenheit von 43 Abgeordneten.

Auf Vorschlag des RegierungS-CommlsiärS übernahm Abg. Pfannstiel das AlterSpräsidtum de« Hause» und leitete in schnei­diger Weise die Wahlhandlung für den ersten und zweiten Präsidmten.

Vor Eintritt in die Wahl selbst gedachte er in beredten Worten der Verdienste der verstorbenen Abgg. Dr. Frank und Ober-StaatS- anwalt Arnold und ersuchte daS Hau«, sich von den Sitzen zu erheben.

Bei der nun folgenden Wahl wurde Justizrath Weber-Offenbach mit 41 Stimmen zum ersten Präsidenten und der Abg. O. Wolfs - kehl mit 27 Stimmen zum zweiten Präsidmten der Kammer erwählt. 15 Stimmen fielen als zweiten Präfidmten auf den Äbg. Christ. Der wiedergewählte Präsident Weber ergriff nunmehr daS Wort und sagte: Es drängt mich, Jhnm meinen herzlichen Dank auSzu- sprechm für das Verträum, welches Sie mir durch meine Wieder­wahl zum ersten Präsidenten entgegengebracht haben. Ich muß Ihnen aussprechen, daß da- Resultat mich ganz besonders befriedigt hat, weil damit von allm Seiten deS Hauses ausgesprochen wurde, daß dasselbe mit meiner Amtsführung einverstanden ist. Ich werde mich bemühen, das Vertrauen zu rechtfertigen und die Verhandlungm mit Unparteilichkeit leiten, damit die Freiheit deS Wortes uftter meiner Leitung voll und ganz zur Wahrheit wird. (Bravo.)

Hiernach fand die Wahl der Schriftführer statt und mürben KreiSrath Haas und Regierungsrath Hechler hierzu gewählt.

Nach einer Miltheilung des Präsidenten, daß die nächste Sitzung am Donnerstag stattfinde, wird die Kammer um 1 Uhr geschlossen.

Neueste

Wolffs telegraphisches Korrespondenz - Bureau.

Berlin, 12. December. Nach dem „Reichsanzeiger" ist der gedruckte Bericht der Börsen-Enquete-Commission dem Reichskanzler zugegangen. Er umfaßt 100 Folio-Seiten und enthält fünf Abschnitte: 1) die rechtliche Stellung und Organisation der Börsen, 2) das Emissionswesen, sowie die Zulaffung von Papieren zu Handel und Notirung, 3) den Terminhandel, 4) das Maklerwesen, 5) daS Commissions- geschäst. Die statistischen Materialien werden erst in nächster Zeit abgeschlossen werden.

Depeschen deS Bureau „Herold".

Berlin, 12. December. Die Novelle zum Unter­stützungswohnsitzgesetz wurde heute von der Commission berathen. Nummer 1 deS Artikels 1, welcher die Alters­grenze für Erwerb und Verlust deS Unterstützungswohnsitzes aus das 18. Lebensjahr herabsetzt, wurde angenommen.

Berlin, 12. December. Es verlautet, dem französischen Botschafter in Berlin, Herbette, fei aus Paris die Weisung zugegangen, sich mit dem deutschen auswärtigen Amte ins Benehmen zu setzen, um zu erfahren, wie hier über eine internationale Verständigung zwecks gemeinsamen Vorgehens gegen die Anarchisten gedacht werde. Es heißt, die Anregung fei bereits Gegenstand ernster Erörterung in der deutschen und preußischen Regierung geworden.

Berlin, 12. December. Die Reichstags-Commission zur Vorberathuug des Gesetzentwurfs, betreffend Abänderung des Gesetzes über Abwehr undUnterdrückung von Vieh- seuch en, hat heute eine Sitzung abgehalten. Rettich (d.-c.) beantragt, zu Art. 2 die Bestimmung einzuführen, neben Märkten auch die Schlachthäuser von beamteten Thierärzten zu beaufsichtigen. Artikel 1 und 2 wird mit dem Amendement Rettich angenommen.

Berlin, 12. December. Die wirtschaftliche Ver­einigung des Reichstages hat, heute betreffs Stellung­nahme zu den Handelsverträgen getagt. Plötz (conf.) erklärte, alle Verträge sollten zurückgestellt werden, bis der russische Handelsvertrag erledigt sei.

Potsdam, 12. December. Zweihundert Sänger aus Hannover veranstalteten heute an der Grabstätte Kaiser Friedrichs eine Kundgebung. Im Verlaufe derselben wurde auf den Sarg ein Riesenkranz niedergelegt mit der Inschrift: „Dem Förderer deutscher Kunst!"

Wien, 12. December. In Parlamentskreisen wird das Project erörtert, die gesummte Spreng st offproductio.n der Privatindustrie zu entziehen und zum Staatsmonopol zu machen, ferner den Handel mit Sprengstoffen unter ähnlich strengen Bedingungen vor sich gehen zu lassen wie den Handel mit Giften.

Wien, 12. December. Die Pariser Bomben- affaire bildet fortdauernd den Gegenstand öffentlicher Be­sprechungen, ohne daß aber die Regierungskreise bisher aus ihrer Reserve he'tausgetreten wären. Anscheinend will man abwarten, was andere Staaten beschließen, Oesterreich wird sich aber eventuell internationalen Maßnahmen anschließen. — Das offiziöse „Fremdenblatt" schreibt: Das Verlangen, die anarchistischen Verbrechernester zu zertreten, wird immer allgemeiner. Wenn Diebe, herumlungernde Abenteurer eine halbwahnsinnige Partei bilden, welche mit Mord ein wirk­liches oder angebliches Programm durchführen will, so ist dies eine Partei, welche ins Gefängniß oder inS Irrenhaus gehört.

Wien, 12. December. Da die feuchte Witterung noch immer anhält, greift die Influenza immer mehr um sich und nimmt die Epidemie nachgerade einen bedenklichen Character an. Die Hospitäler und Privatkliniken sind mit Kranken überfüllt; auch in den Militärlazarethen liegen viele Soldaten an der Krankheit darnieder.

Wien, 12. December. Seit heute haben im Gebäude des Reichsraths verschiedene Vorsichtsmaßregeln zur besseren C ontr o le deS anwesenden Publikums stattgefunden. Mehrere bisher den Verkehr vermittelnde, nach der Rückseite deS Hauses zu belegeue Thüren wurden geschloffen. Auf der zweiten Gallerie dürfen die Besucher nur noch ohne Ueberröcke er­scheinen. Die neuen Controlmaßregeln werden sehr streng gehandhabt.

Paris, 12. December. Heute wurde August Dail laut auö dem Spital nach dem Gefängniß Santo gebracht. Während der Fahn wurde er von der Menge mit den Rufen: ' „Nieder mit den Anarchisten!" begleitet. Vaillant scheint sich der Größe seine« Verbrechens nicht bewußt zu sein, denn er lacht und singt meistens, während er seine Wächter zum Anarchismus zu bekehren sucht und eS sehr bedauert, daß diese auf seinen Vorschlag nicht eingehen.

Paris, 12. December. Bei der gestrigen KammersitzuuT richtete daS Publikum seine Augen mit Neugierde auf die anwesenden verwundeten Abgeordneten. Der Präsident Dupuy drückte zu Beginn der Sitzung den Quästoren den Dank der Kammer au«, weil sie durch Schließung der Thüren die Ver­haftung deS Schuldigen ermöglicht hätten. Bei diesen Worten rüst eine Stimme au« dem Centrum: „Sie, Herr Präsident, haben vor Allem das Recht auf unsere Glückwünsche." Sämmtliche Anwesenden zollten diesem Zwischenruf Beifall. Casimir Pürier erklärte sodann, die Regierung halte darauf, zu wiederholen, daß sie ihre Pflicht bis an« Ende erfüllen werde. Die jetzt folgende Erklärung von der Eingabe verschiedenerGesetzentwürfe gegen solch' niederträch­tige Attentate wurde sogar auf den focialistischen Bänken be­grüßt. Dupuy deponirte vier Gesetzentwürfe. Der erste davon betrifft die Preffe und gestattet Repression gegen solche Blätter, dte zu Gewaltthätigkeitin mittelst Sprengstoffen aufhetzen, der zweite betrifft die Fabrikation, Unterbringung, Transport und Gebrauch von Sprengstoffen,- der dritte bezweckt, der Polizei Mittel in die Hand zu geben zur Verfolgung,- der vierte betrifft die Ueberwachung von anarchistischen Gesell­schaften. Casimir Pürier verlangt außerdem einen Supple- mentarcredit von 800 000 Franken zur Verstärkung der Polizei. Die äußerste Linke zollt diesem Vorschläge keinen Beifall. Die Regierung verlangt die Dringlichkeit für Beratbung dieser Gesetzentwürfe, was von der Kammer mit großer Majorität angenommen wurde.

Paris, 12. December. Der gestern noch bei der Kammer­sitzung zugegen gewesene Anarchist Sardan wurde heute verhaftet. Außerdem wurde noch ein Anarchist eingeliefert, der jedoch seinen Namen beharrlich verschweigt. Die Haus­suchungen werden sehr streng in der Umgegend weitergeführt. Zahlreiche ausländische Arbeiter, die anarchistischen Club« angehören, sollen in den nächsten Tagen ausgewiesen werden.

Brüssel, 12. December. In der heutigen Kammer- sitzung wurde daS jüngste Pariser Attentat besprochen. Der Vorsitzende sagte, daS Attentat habe in der ganzen civilisirten Welt berechtigte Entrüstung hervorgerusev. „Wir sind zu eng mit Frankreich verbunden, um den Frankreich« Vertretern angeibanen Schimpf nicht mitzuempfinden. Wir müffen deßhalb Frankreich unsere Sympathien ausdrücken." Die Kammer nahm die Rede sehr beifällig auf und stand während derselben. Der Ministerpräsident Bernaert, sowie Northon und Jansen gaben hierauf in längeren Reden eben­falls ihren Freundschaftsgefühlen für Frankreich Ausdruck, indem sie zugleich die Umtriebe der Anarchisten verdammten.

London, 13. December. 250 Rekruten der Artillerie, welche nach Gibraltar abgehen sollten, revoltirren gestern Abend und richteten in der Doverstraße großen Schaden an. ES haben viele Verhaftungen stattgefunden. Die Meuterer werden in Gibraltar vor ein Kriegsgericht gestellt.

Cocalts und provinzieller.

Gießen, den 13. December 1893.

** Die Ueberführung der Leiche dcö nach kurzer Lehrthätigkeit leider zu früh verstorbenen ProfefforS Dr. Lellmann nach dem Bahnhof, behufs Bestattung in Tübingen, fand gestern Nachmittag 3>/, Uhr von der Wohnung de« Verstorbenen am LudwigSplatz aus statt. Im Leichenzuge befanden sich der Lehrkörper der Universität, die Schüler de« Verstorbenen und die gesammte Studentenschaft. Die Leichen­rede hielt Herr Pfarrer Dr. Naumann, den Nachruf Namen« der Universität sprach Herr Rector Profeffor Dr. Pasch, Namens der philosophischen Facultät der Decan Herr Profeffor Dr. Spengel und im Namen und Auftrag der Tübinger Freunde deS Verstorbenen Herr Profeffor Dr. Himstedt.

*♦ Zollformalitäten in Frankreich. Die nachstehende Bekanntmachung der Französischen Zollverwaltung, welche den Zweck hat, die Reisenden über die ihnen bei Eintritt in Frankreich obliegenden Zollformalitäten zu belehren, bringen wir in deutschem Texte zum Abdruck: Reisende sind bei ihrem Eintritt in Frankreich bei Gefahr der Beschlagnahme, Geld- und unter Umständen Freiheits strafe gesetzlich verpflichtet: Gold- und Silberwaaren, Colonial- IDaaren, Zeugwaaren, neue Kleidungsstücke und neue Wäsche, Spirituosen, sowie überhaupt alle nichtgebrauchten Gegenstände, welche sie auS dem AuSlande hereinbringen, ganz gleich, ob sie dieselben bei sich ober in ihrem Gepäcke führen, den Zoll- beamten anzugeben und vorzuzeigen. Zündhölzer, Pulver und Schießvorräthe, Spielkarten, Nachdrucke, fremde Scheide­münzen, im Zolltarif nicht aufgeführte Arzneimittel, van der Regierung verbotene Schriften, Stiche, Bilder usw. dürfen überhaupt nicht eingeführt werden und müffen daher, selbst wenn man sie vor der Untersuchung angemeldet hätte, wieder ausgeführt, ober dem Zollamt überlassen werden. Da« Einfuhrverbot, welches auch Tabak, Cigarren und ttlgarretten trifft, erstreckt sich nicht auf Reisevorräthe, sofern dieselben regelmäßig bedauert wurden. Ausnahmsweise können diese Dorräthe den nachstehenden gesetzlichen Zollsätzen unterroorfen werden: Cigarren und Cigarretten 36 Fr. per Kilo, Rauch­tabak (aus dem Orient) 25 Fr. per Kilo, Rauchtabak (anderen Ursprungs) 15 Fr. per Kilo, Schnupf- und Kautabak 15 Fr. per Kilo. Da« Hinein- und Hinausschaffen, Oeffnen und Verschließen der zur Zollbesichtigung gelangenden Gepäckstücke ist nicht Sache der Zollbeamten. Alle daran« erwachsenden Unkosten berühren sie nicht; sie haben lediglich die staatlichen Zollgebühren zu erheben und darüber mit besonderem Stempel versehene Quittung zu ertheilen.

** Die Nachrichten über da« erneute epidemische Auf­treten her Influenza tm Deutschen Reiche Haden in der Zu­nahme der wöchentlichen Sterbeziffer und dem Anwachsen der durch acute Erkrankungen der AthmungSorgane hervorgerufenea Sterbesälle an vielen Orten ihre Bestätigung gefunden. Ob die Krankheit lediglich auö den von den früheren öptbemien

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