Nr 294 Erstes Blatt

Freitag den 16. December

1892

Aints- und Anzeigeblutt fth? den "Kreis Gieren.

HralisSeitage: Hießener Jamikienktätter.

Un»«hm« »ob «B-eigeN za ber Nachmittags für bca fügenden leg erfcheinmdm Nummer bis vor». 10 Uhr.

Alle LBBoacen-Bureaux bd Ja. aal LuSlaaleS aehm» Lazeißeu für den „Oietzeuer Luzeiger^ rntygau

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Der •Wtut erscheint täglich, Mit Ausnahme deS Montags.

Die Gießener H<*tn<eenttH Werden dem Anzeiger Wöchentlich Irrt »al beigelegt.

Gichmer A iizeiger

Kenerat-Mnzeiger.

Anrtli^ev Theil.

Gießen, 14. December 1892.

Betr.: Die Zeitschrift „Die Jnvaliditäts- und Altersver­sicherung im Deutschen Reich".

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

<m die Grptzh. Bürgermeisterei^« de« Kreise«.

Unter Bezugnahme auf den Inhalt unseres AuSjchreibens vom 26. November 1890 — Anzeigeblatt Nr. 280 — machen wir Sie darauf aufmerksam, daß die obige Zeitschrift mit dem am 15. d. M. begonnenen 3. Jahrgang auf das Gebiet der Krankenversicherung ausgedehnt worden ist.

Wir glauben Ihnen das Abonnement auf diese Zeit­schrift empfehlen zu sollen.

v. Gagern.

Die Bewegung gegen die europäische Einwanderung in Nordamerika.

Schon seit geraumer Zeit macht sich in Nordamerika eine Strömung bemerklich, welche auf eine thunlichste Be­schränkung und schließlich sogar auf eine Verhinderung der Einwanderung in die Vereinigten Staaten, und zwar speciell derjenigen aus Europa, zielt. Die Ursachen dieser mit der freiheitlichen Entwickelung des mächtigen transatlantischen Staatswesens in entschiedenem Widerspruche stehenden ein« wanderungsseindlichen Richtung wurzeln in der ungünstigen Gestaltung der gesummten wirthschaftlichen Verhältnisse, welche auch Nordamerika trotz seiner reichen natürlichen Hilfsquellen verzeichnen muß Ueberfluß an Arbeitskräften in den mannig­fachsten Zweigen des Erwerbslebens und im Gegensatz hierzu verminderter Absatz an landwirthschaftlichen wie industriellen Producten haben eben auch jenseits des atlantischen Oceans eine tiefe wirthschaftliche Depression erzeugt, wie sie in Europa bereits mindestens ein Jahrzehnt besteht. Was Wunder daher, daß man in Nordamerika die sich immer wieder folgenden Massen europäischer Einwanderer schließlich mehr oder weniger als Concurrenten im eigenen, einheimischen Erwerbsleben betrachtete, die man sich möglichst vom Halse halten müsse!

Ihren ersten schärferen Ausdruck har diese sich gegen die Einwanderung wendende Tendenz in den Vereinigten Staaten durch die Bestimmung gesunden, daß jeder landende Einwanderer den Besitz einer gewissen Geldsumme nachweisen muß. Man überzeugte sich aber „drüben" sehr bald davon, daß auf solche Weise der fernere Einwanderungsstrom nicht wesentlich gehemmt werden würde und es sollen nun zu dem beabsichtigten Zweck ganz besondere gesetzgeberische Maßnahmen Helsen. Dieselben werden durch eine Vorlage dargestillt, welche Mr. Chandler, der Präsident des zur Beaufsichtigung des Einwanderungsweseus bestehenden Washingtoner Regie- rungscomites, dem amerikanischen Congreß unterbreitet hat. Dieses merkwürdige Schriftstück will einfach, daß die Ein­wanderung aus Europa in die Vereinigten Staaten vom 3. Januar 1893 ab aus ein Jahr verboten werde, mit be­stimmten Ausnahmen, welche darauf hinauslaufen, daß Touristen, Geschäftsleute oder sonst Personen, welche sich nur vorübergehend in Amerika aufzuhalten gedenken, nicht unter das geplante Gesetz gegen die Einwanderung fallen.

Die vorgeschlagene Maßregel richtet demnach ihre Spitze ganz offen gegen die eigentlichen Auswanderer, gegen jene Tausende und Abertausende, welche alljährlich Europa ver­lassen, um sich jenseits des Oceans eine neue Heimath in *foer mächtigen Republik der „Streifen und Sterne" zu suchen. Dasselbe Staatswesen, das seinen gewaltigen Aufschwung zum nicht geringen Theil jenen Europamüden verdankt, welche seit langen Jahren schon über das „große Wasser" gezogen sind, und die in ihrer Gesammtheit der Union viele Millionen an baarem Capital, sowie eine Riesensumme an Intelligenz und Arbeitskraft zugesührt haben, will sich nunmehr gegen den befruchtenden Strom der europäischen Auswanderung ab­sperren, weil der unduldsame Geist des modernen Uankee- thums glaubt, des Capitals und der Arbeitskraft der Aus­wanderer künftig entbehren zu können! Und dieses neue, der berüchtigten Mac Kinleh-Bill vollkommen würdige Ab- sperrungsshstem gegen Europa will die Union gerade in dem Jahre in Scene setzen, in welchem sie alle Culturnationen zu sich eingeladen hat, um in Chicago einen abermaligen Triumph friedlichen Fortschrittes gemeinsam zu feiern, in einem Athem begrübt sie die Besucher der Chicagoer Welt­ausstellung und verschließt sie ihre Pforten denen, die sich mit ihrer Hände Arbeit eine neue Stätte auf amerikanischem Boden suchen wollen — welch' ein grotesker Widerspruch in der Haltung des vielgerühmten freiheitlichen und gastfreund­

lichen Amerikas! Dies fühlen auch die Väter des Vorschlags selbst, indem sie seine eigentlichen Beweggründe durch die Behauptung zu verschleiern suchen, das einjährige Verbot der Einwanderung bezwecke lediglich, eine Einschleppung der Cholera ins Land und hierdurch eine Gefährdung der Chicagoer Ausstellung zu verhüten, das Fadenscheinige dieser Angabe liegt indessen aus der Hand.

Allerdings soll die Abschließung der Union gegen die Auswanderer aus Europa nur ein Jahr währen, aber selbst dieser verhältnißmäßig kurze Zeitraum würde genügen, um den alten „Zug nach Westen" wesentlich zu schwächen und dem Auswanderungswesen Europas einen schweren Schlag zu versetzen. Nun, vorläufig handelt es sich nur um einen gesetzgeberischen Vorschlag und selbst wenn derselbe vom amerikanischen Congreß zum Gesetz erhoben werden sollte, könnte noch immer der dem Präsidenten der Republik zu­stehende Einspruch den ganzen Plan zu Nichte machen. Vielleicht gelangt er aber gar nicht erst zur parlamentarischen Erörterung, man sollte dies wenigstens gegenüber einem Projecte annehmen, das wahrlich nicht der Würde und dem Ansehen der großen amerikanischen Nation entspricht, und welches weiter auch mit der Vergangenheit und den Grund­lagen der heutigen Entwickelung der nordamerikanischen Republik in offenbarem Widerspruche steht.

Deutsches Reich.

Berlin, 14. December. Der Kaiser widmet sich in der diesmaligen Jagdsaison mit besonderem Elser dem edlen Waidwerk. Nachdem der erlauchte Monarch besonders im Lause der jüngsten Wochen eine ganze Reihe von größeren und kleineren Ausflügen unternommen, folgte er in der gegen­wärtigen Woche zunächst einer Jagdeinladung des Amtsraths v. Dietze-Barby und dann einer solchen des Kammerherrn von Alvensleben nach Neugattersleben. Am Freitag und Samstag beabsichtigt der Kaiser größere Hosjagden in den Letzlinger Forsten (Hannover) abzuhalten. Hervoraehoben muß werden, daß der kaiserliche Herr bei allen diesen" Jagd­reisen Regierungsangelegenheilen erledigt.

Deutscher Reichstag.

15. Sitzung. Mittwoch, 14. December 1892.

Die erste Berathung des Gesetzentwurfs über die Fried ens- präsenzftärke wird fortgesetzt.

Abg. Haußmann (Volksp.) findet es auffällig, das Freiherr v. Stumm, der frühere Freund Bismarcks, für die Vorlage sei, da sich Fürst Bismarck doch dagegen ausgesprochen habe. Die Erklärung des Frhrn. v. Huene, daß das Eentrum über den Rahmen der jetzigen Frtedenspräsenz nicht htnausgehen wolle, müsse ernst ge­nommen werden; dagegen seien die Nationalltberalen nach der Er­klärung v Bennigsens bereit, die Vorlage zu Zwetdrttteln anzu­nehmen, trotz der Mißstimmung, die in der Bevölkerung dagegen bestehe. Die pessimistische Stimmung von beute sei der Niederschlag der von Bennigsen gerühmten gloriosen Zeit der letzten zwanzig Jahre; durch die Annahme der Vorlage werde diese Mißstimmung nur erhöht werden. Der Reichskanzler habe alle Einzelheiten der Vorlage festgehalten, auch diejenigen, welche selbst von den Freunden des Entwurfs beanstandet wurden. Es scheine, der Reichskanzler wolle sterben. Die Linke sei nicht doctrinär, sie.berücksichtige die realen wirthschaftlichen Verhältnisse; an diesen würde man sich ver­sündigen, wollte man die Vorlage ablehnen. Eine Verständigung würde auch heute noch möglich sein, wenn die Regierung die jetzige Basis der Vorlage, die Erhöhung der Frtedenspräsenz, verlasse. Seine Freunde seien unter gewissen Voraussetzungen bereit, bei Uebergang zur zweijährigen Dienstzeit das zu bewilligen, was zur Erhaltung der jetzigen Frtedenspräsenz erforderlich sei.

Abg. Frhr. v. Manteuffel (cons.) wird sich von den Aeußer- ungen des Reichskanzlers über die letzte conservative Parteiversammlung nicht beeinflussen lassen, zumal dieselben auf unrichtiger Information beruhen. Die conservative Partei habe niemals und werde niemals demagogische Agitation treiben. Mit Entschiedenheit müsse er auch die Annahme zurückweisen, daß die conservative Partei ihre Zu­stimmung zu der Mtlitärvorlage von einer Aenderung der Haltung der Regierung in der Währungsfrage abhängig mache. (Beifall rechts.)

Reichskanzler Graf Caprivi: Er habe den letzteren Vorwurf der conservatioen Partei nicht gemacht, sondern nur einzelnen Mit­gliedern der Rechten, nachdem Abg. v. Kardorff diesen Standpunkt ganz offen vertreten hatte. Die Informationen über den conservatioen Parteitag habe er aus der „Kreuzzeitung" geschöpft, die er in diesem Falle für die zuverlässigste Quelle habe halten müssen. Er sei erfreut, hier zu hören, daß die conservative Partei demagogische Agitation nicht treiben wolle. Nach dem, was auf dem Parteitag gesprochen worden, konnte man in dieser Beziehung wohl Besorgniß hegen. Die unverhüllte Theilnahme für den Mann, der soeben von einem deutschen Gericht verurtheilt worden, nachdem er das deutsche Heer in unerhörter Weise zu schädigen versucht hatte, mußte den Anschein erwecken, als ob sich die Partei mit diesem Manne identificire. (Beifall)

Abg. Frhr. v. Stauffenberg (dfr): Das Volk habe die Empfindung, daß es sich mit den militärischen Forderungen um eine ( Schraube ohne Ende handle. In allen Parteien bestehe das Geiühl I der Nothwendigkeit, daß dem ein Ende gemacht werden müsse. Man könne auch die öffentliche Meinung nicht dazu bringen, das, was

ihr vor ein paar Jahren noch als das Beste angepriesen wurde, nun auf einmal für das allein Schädliche anzusehen. Die österreichischen Stimmen, welche versicherten, der Reichstag müsse die Militärvorlage annehmen und event. so lange aufgelöst werden, bis er es thue, hätten in Bayern sehr verstimmt. Der vom Reichskanzler betonte Vortheil der Vorlage, daß im Mobilmachungsfall die Landwehr Anfangs zu Hause gelassen werden könne, trete in Friedenszeiten, die doch die Norm bildeten, gar nicht in Erscheinung. Die Frage des Jnftructionspersonals anlangend, so könne man ja mit Geld sehr viel, aber doch nicht Alles machen. Man müsse fich doch auch die Frage vorlegen, wie sich schließlich die Ctvilversorgung der Leute gestalten solle. Dringend nöthig sei eine Hebung der socialen Stellung der Unteroffiziere.

Abg. Dr. Lieber (Ctr.) erklärt, daß er ebenso wie Graf Preysing und die Gesammtheit seiner politischen Meunde auf dem Boden der vom Frhrn. v. Huene Namens des Centrums abgegebenen Erklärung stehe und demgemäß der zweijährigen Dienstzeit innerhalb des Rahmens der jetzigen Friedenspräsmz zusttmme. Die Windthorst'sche Resolution forderte die zweijährige Dienstzeit ohne Verquickung mit einer Er­höhung der Friedenspräsenz. Indem das Centrum beim Uebergang zur zweijährigen Dienstzeit die Mittel zur Aufrechterhaltung der jetzigen FriedenSpräsenz bewillige, schaffe es eine Vermehrung der Krieasarmee um mehrere Hunderttausend Mann, die eintrete, nachdem die Organisation wirksam geworden, also in etwa zwanzig Jahren. Die Vorlage der verbündeten Regierungen stelle Forderungen, die einfach unerschwinglich sind. Wir dürfen uns nicht schon im Frieden zu Grunde richten. An der bestehenden Mißstimmung seien nicht die größeren und kleineren Fehler der Regierung schuld, sondern in der Vergangenheit liegende Momente, und die nationalliberale Preffe habe sich bemüht, diese Mißstimmung zu vergrößern. Wenn wir an der Grenze unserer Leistungsfähigkrit angelangt sind, so müsse an andere Mittel zur Erhaltung des Friedens gedacht werden; der neue Cours würde fich ein großes Verdienst erwerben, wenn er von der Bismarck'schen Gewaltspolitik auf einen neuen europäischen Rechts­boden treten wollte. Die deutschen Katholiken dächten nicht daran, unter Gefährdung des Dreibunds die territoriale Unabhängigkeit des Papstes zu fordern.

Graf v. d. Decken (Welfe) fordert die zweijährige Dienstzeit als Erleichterung und nicht in einer Form, die eine größere Belafiung im Gefolge habe.

Abg. Prinz Caro la th (wild): Es sei ein Jrrthum, wenn man in gewissen italienischen Kreisen meine, Deutschland sei das exponirteste Land und müsse deshalb auch die Hauptrüftung tragen, während man jenseits der Alpen die Hände in den Schooß legen dürfe. Unsere Aliirten hätten alle Ursache, ihrerseits in den Rüstungen nicht zurück­zubleiben. Die gestrigen Aeußerungen des Grafen Freysing gäben zu ernsten Erwägungen Anlaß; wir müßten die Stimmung unter den Süddeutschen berücksichtigen und Alles thun, um das deutsche Reich in Süddeutschland als eine liebe Errungenschaft schätzenswerth zu machen.

Abg. Dr. Osann (nl.): Die bestehende Mißstimmung sei eine Folge des wirthschaftlichen Niederganges, für den um so weniger die frühere Regierung in Deutschland verantwortlich gemacht werden könne, als der Niedergang ganz allgemein in der Welt eingetreten sei. Die Mißstimmung müsse natürlich in dem Maß zu Tage treten, als sie durch aufrührerische Agitation emporgewühlt werde. Dm Rath Haußmanns, die nationalliberale Partei soll im Interesse ihrer Er­haltung mit der Strömung der öffentlichen Meinung gehen, könne eine Partei nicht annehmen, die auf ihre Ehre halte. Dieselbe müsse threr^ innersten Ueberzeugung folgen. Seine Freunde bewilligten militärische Forderungen gewiß nicht zu ihrem Vergnügen, sondern nur, weil sie die Interessen des Vaterlandes allem anderen voranstellten. Die Vorlage in diesem Umfange sei für seine Freunde auch unan­nehmbar, aber sie hielten die Hoffnung auf eine schließliche Ver­ständigung aufrecht, wenn auch die Erklärungen des Reichskanzlers wenig Aussicht machten.

Die Debatte wird geschlossen.

Abg. Pickenbach (Antism.)erklärt, daß den Antisemitm durch den Schluß der Debatte das Wort abgeschnitten worden sei, um auf die Angriffe des Reichskanzlers zu antworten.

Die Vorlage betr. die Friedenspräsenzstärke wird an eine 28er- Cornmission verwiesen.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg begründet den Antrag auf Einstellung des gegen Ahlwardt wegen der „Judenflinten" schwebenden Strafververfahrens für die Dauer der Session. Es handle sich hier nicht um die „Judenflinten", auch nicht um den Antisemitismus, wie daraus hervorgehe, daß die jüdischen Abgg. Singer und Stadthagen den Antrag unterschrieben haben; es handle sich lediglich um die Wahrung des fassungsmäßigen Rechtes des Reichstages ohne Ansehen der Person.

Abg. Dr. Hartmann (cons.) beantragt Verweisung des An­trags an die Geschäftsordnungscommission, da der Fall anders liege als die bisherigen und Ahlwardt ja doch vor Februar nicht in das Haus eintreten könne.

Abg. Dr. Bö diker (Ctr.) erklärt, daß das Centrum dem An­träge auf Einstellung des Stiasverfahrens gegen Ahlwardt ohne Weiteres zustimme. Wer sage denn, daß Ahlwardt nicht vor dem 21. Februar d. I. hier eintreten könne. Die Thüren des Gefäng­nisses könnten sich ihm öffnen in dem Augenblicke, da gerade über die Miliiärvorlage adgestimmt werde und dann sei der Wahlkreis Arnswalde unvertreten.

Abgg. Singer und Stadthagen (Soc.) schließen sich dem an.

Abg. Richter (fif): Das Jmmunitätsrecht bezwecke, den Ab­geordneten in der Ausübung seines Mandats zu schützen; Ahlwardt könne aber sein Mandat fitzt gar nicht auSüben und der ganze An­trag könne deshalb auf weiter gar nichts htnauslaufen, als eine Verjährung herbeizuführen. Der Reichstag habe nicht dm Beruf, die Justiz zu hemmen.

Abg. Dr. Hartmann (cons.) weist nach, daß die conservative Partei von jeher dm Standpunkt vertreten habe, den er heute ein genommen und zwar ohne jede Rücksicht auf die Person.

Abg. Dr. v. Mar qu ardsen (nl.) schließt sich Richter und Hartmann an, indem er sich gleichzeitig auf eine gleichartige Aeußerung Windthorsts beruft.

Adg. Dr. B ödiker beruft sich auf einen früheren analogen Fall zu Gunsten feines Standpunktes.