1891

Dienstag den 1. December

Mr. 280

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Berlin, 28. November. Die Generalsynode nahm anläßlich der Petitionen mehrerer Kreissynoden, betreffend die bevorstehende gesetzliche Regelung des Volksschulwesens, den Commissionsantrag an, zu erklären, daß der confessionelle Character der Volksschule grundsätzlich zu wahren sei.

Posen, 28. November. Der „Dziennick Poznanski" meldet nach einer ihm von maßgebender Seite zugegangenen Mittheilung wird die Consecration des Erzbischofs St ab lew Ski Anfangs nächsten Jahres, wahrscheinlich am 3. Januar, erfolgen.

Hamburg, 28. November. Dem „Hamb. Corresp." wird aus Berlin gemeldet: In russischen Blättern wird die Nachricht verbreitet, daß deutscherseits in jüngster Zeit ein Versuch gemacht worden sei, die handelspolitischen Be­ziehungen mit Rußland wieder anzuknüpsen. Wie wir erfahren, entbehrt diese Nachricht jeglicher Begründung.

Oberglogau, 28. November. Das Lehrerseminar wurde wegen der Influenza geschloffen.

Neueste Nachrichten.

WotssS telegraphisches Lorrespoudenz-Burcau.

Potsdam, 29. November. Der König von Däne« mark ist heute Mittag 12 Uhr mittelst Sonderzuges hier eingetroffen und aus dem Bahnhose, der mit dänischen und deutschen Wappen und Flaggen geschmückt war, von dem Kaiser und dem Prinzen Friedrich Leopold empfangen worden. Zur Erweisung der militärischen Ehren war eine Compagnie, des Garde-Jägerbataillons mit Musik und Fahne auf dem Bahnhofe aufgestellt. Bei der Eiusahrt deS Zuges intonlrte:

Bekanntmachung,

Me Nachsuchung der Berechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst auf Grund von Schulzeugniffen betreffend. Diejenigen jungen Leute, welche auf Grund ihrer Schulzeugnisfe die Berechtigung zum einjährig fteiwMgen Dienst nachsuchen wollen, werden hierdurch auf die nachfolgen­de«, bei Anbringung der Gesuche zu beachtenden Vorschriften mit dem Anfügen aufmerksam gemacht, daß hiernach unvoll­ständige Gesuche ohne Weiteres zurückgegeben werden.

1) Das Gesuch ist bei der unterzeichneten Prüfungs- Commission nur dann einzureichen, wenn der sich Meldende im Großherzogthum Hessen gestel­lungspflichtig ist, d. h. seinen dauernden Aufenthaltsort hat.

.2) Die Berechtigung zum einjährig fteiwMgen Dienst darf nicht vor vollendetem 17. Lebensjahr und muß spätestens bis zum 1. Februar des Jahres nachgesucht werden, in welchem der sich Meldende das 20. Lebensjahr vollendet.

Der Nachweis der Berechtigung zum ein­jährigen Dienst ist bei Verlust des Anrechts spätestens bis zum 1. April desselben Jahres zu erbringen-

A) Das Gesuch muß von dem Betreffenden selbst geschrieben sein und ist hierzu ein Bogen in Actenformat (nicht Briefpapier) zu verwenden. Auch erscheint es zweck­dienlich, wenn die nähere Adresse angegeben wird.

4) Dem Gesuche sind folgende Papiere beizusügen:

a) Geburtszeugniß;

b) ein Einwilligungs-Attest des Vaters oder Vormundes mit der Erklärung über Bere.it- willigkeit den FreiwMgen während einer ein­jährigen activen Dienstzeit zu bekleiden, auszurüsten, sowie die Kosten für Wohnung und Unterhalt zu übernehmen. Die Fähigkeit hierzu ist obrig­keitlich zu bescheinigen;

O ein Unbescholtenheitszeugniß, welches für Zöglinge von höheren Schulen (Gymnasien, Real- gymnasien, Ober-Realschulen, Progymnafien, Real­schulen, Realprogymnasien, höheren Bürgerschulen und den sonstigen militärberechtigten Lehranstalten) durch den Director der Lehranstalt, für alle übrigen jungen Leute durch die Polizei-Obrigkeit ober ihre vorgesetzte Dienstbehörde auszustellen ist;

d) das Schulzeugniß.

Sodann wird noch besonders bemerkt:

Zu pos. b: daß in dem EinwMgungs-Attest die Unter­schrift des Vaters oder Vormundes beglaubigt sein muß.

Zu pos. d: daß die Schulzeugnisse, mit Ausnahme der Reifezeugnisse für die Universität und die derselben gleichgestellten Hochschulen und Reifezeugnisse für die Prima der Gymnasien, Realgymnasien und Ober-Realschulen, sämmllich nach dem Schema 18 zur Wehr-Ordnung vom 22. November 1888 — Reg.-Bl. Nr. 5 von 1889 — ausgestellt sein müssen.

Im Uebrigen wird auf die Bestimmungen der §§ 88, -3t, 90, 93 und 94 der angeführten Wehr-Ordnung verwiesen.

Großh. Prüfung« - Commission für einjährig Freiwillige zu Darmstadt.

Der Vorsitzende:

Dr. Zeller.

Att-larrd.

Paris, 28. November. Der „Temps", die Rede Caprivis besprechend, sagt: „Wenn der Reichskanzler zu­gibt, der Kronstädter Besuch habe die internationale Lage durch die Herstellung des europäischen Gleichgewichts gefestigt und gekräftigt, und daß Frankreich ein Element der inter­nationalen Ordnung sei, gibt er einen Beweis seiner Geistes­klarheit, der bezüglich der wirklichen Absichten des Berliner Cabinets berechtigte Hoffnungen erweckt. Bismarck kannte eine solch unparteiische Sprache nicht. Beunruhigend wirkt die angekündigte Erhöhung des Militärcredits."

Rio de Janeiro, 28. November. Reuter-Meldung. Das neue Cabinet fordert die ^Wiedereinsetzung der ab­gesetzten Regierung in der Provinz Rio Grande do Sul. Die Provinz weigert sich indessen, dieser Forderung nachzukommen und droht gewaltsamen Widerstand an.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 28. November. Wie der „Darmst. Ztg." aus Potsdam berichtet wird, empfingen dort Seine König­liche Hoheit der Erbgroßherzog an Allerhöchstihrem Geburtsfeste eine Deputation derjenigen Soldaten der Großh. Hess. (25.) Division, welche dorthin commanoirt sind seiner der Soldaten hielt eine recht hübsche Ansprache an Seine Königliche Hoheit. Dann kamen die dortigen Offiziere, welche der Großh. Division angehören, und statteten ihre Glückwünsche ab. Ferner erschienen Rittmeister Zahn vom Dragoner-Regiment König Friedrich III., Oberst v. Ratzmer, Eommandeur des 1. Garde-Regiments z. F., der Erbprinz von Hohenzollern, der Erbgroßherzog von Baden und viele andere Offiziere des 1. Garde-Regiments. Abends sand im Regimentshause ein Liebesmahl statt, wozu sich Seine König­liche Hoheit Gäste eingeladen hatten. Höchstderselbe war von Len vielen Beweisen freundlicher Theilnahme aufs Angenehmste berührt.

Deutscher Ueichetag.

129. Plenarsitzung. Samstag, 28. November 1891, 1 Uhr.

Eingegangen ist eine Sammlung von Actenstücken betr. die Unruhen in Chile.

Das Haus setzt die erste Berathung des Etats fort*

Abg. Dr. Buhl (netl.) kann den gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers über die Polenfrage nicht zustimmen; jedoch gehöre die Erörterung dieses Gegenstandes in das preußische Abgeordneten­haus. Sympathisch habe ihn die Aufhebung des Paßzwanges für Elsaß-Lothringen berührt. Es habe ihn betrübt, gestern aus dem Munde des Abg. Rickert Worte zu Horen von der verderblichen Politik des Fürsten Bismarck. Das deutsche Volk werde diesem Manne dauernde Dankbarkeit bewahren und auch in Zukunft seinen Aufgaben gerecht werden und unbegründeten Pessimismus überwinden. Was den Etat betrifft, so stehen die Mehrforderungen für Militär- zwecke obenan. Die nationalliberale Partei habe es stets als ihre Pflicht betrachtet, alles für die Stärkung unserer Wehrkraft Erforder­liche zu bewilligen. Eine besondere Aufmerksamkeit in der Com­mission wird die Frage der vermehrten Uebungen nöthig machen; durch diese Uebungen werden die Einberufenen ganz besonders schwer betroffen. Was die Marine anbelangt, fo wird es zweifelhaft, ob wir steuerkräftig genug sind, neben einem bedeutenden Heer auch noch eine so umfangreiche Marine, wie sie jetzt intendirt wird, zu halten. Der voraussichtliche Ausfall an Zöllen und Steuern infolge Der Handelsverträge wird für uns eine besondere Veranlassung sein, bei der Prüfung der Ausgaben vorsichtig zu sein.

Abg. Bebel (Soc.): Der stereotype Passus in den Thron­reden, daß kein Wölkchen den politischen Horizont trübt, ist unS gestern von dem Reichskanzler wieder vorgetragen worden; dies stimmt mit ben Aeußerungen Rudinis und Kalnokys überein, die auch mit der Forderung schließen, daß vorläufig noch immer an den Rüstungen fortgefahren und festgehalten werden muß. Dabei ver­sichern alle Mächte, daß sie nur ben Frieben wollen. Sollte es ba nicht nöthig sein, baß die Mächte sich einmal untereinander ver­ständigen, um den unerträglichen Rüstungm ein Ende zu machen? Der Reichskanzler hat aber wieder eine weitere Verstärkung der Armee mit dem besonderen Hinweise gefordert, daß eine gründlichere Durchblldung der Mannschaften erforderlich sei, weil nur auf diese Weise eine Armee einem ihr an Zahl überlegenen Feinde wiberstehm könne. Redner schildert dann die Folgen eines Krieges; alle vor­handenen Lazarethe werden nicht ausreichen, um die Verwundeten der ersten Schlacht unterzubringen; Zelte reichen dazu ebenfalls nicht aus. Die Millionen Handwerker und Kleinbauern, die zu ben Fahnen einberufen werben, find in bem Momente ber Mobilmachung bankrott. Auf biesem Wege sei keine Möglichkeit eines guten Enbes. Fürst Bismarck hat bie Befürchtung ausgesprochen, baß der Unter- offizierstanb ber Socialbemokratie in bie Hanbe fallen könnte. Wir ertheUen jebem Parteigenossen ben Rath: So lange du in des Königs Rock steckst, da halte deinen Mund und laß nicht merken, baß du Socialdemokrat bist. Bei einem Versuch, auf die Erfurter Rede des Kaisers einzugehen, wird der Redner vom Vicepräsidenten Graf von Ballestrem unterbrochen. Es sei unzulässig, an Reden des Kaisers hier Kritik zu üben. Die Verhältnisse der europäischen Staaten haben sich so gestaltet, baß bie Möglichkeit einer socialen Revolutionirung nahe gerückt ist; tritt diese ein, so werden wir unsere Schuldigkeit thun aus Liede zum Vaterlande. Günstig eingeleitet für solche Revolutionirung find die Verhältnisse durch das Schutzzollsystem, welches eine unhaltbare Verschiebung der Production herbeigeführt

hat, für die Fürst Bismarck und seine Mehrheitsparteien die Ver­antwortung tragen. Die Wirkungen dieses Systems zeigm sich in erschreckender Weise, lieber all bieten sich mehr Arbeiter an, als be­schäftigt werden können; die Löhne finken, der wirthschastliche Ruin und Bankbrüche find die Folgen. Alle diese Erscheinungen zeigm, daß die gegmwärtige Gesellschaft abgewirthschaftet hat. Trotz der herrschmdm Noth macht die Regierung keine Anstalt, die hohm Brodprelse durch Aufhebung deS Roggenzolls zu ermäßigen; alle anderm Regierungen habm Maßnahmen getroffen, nur die deutsche nicht. Die Vertheuerung der Lebmsmlttel wirkt so aufhetzend, daß jede Agitation dahinter zurückbleibt und hat eine Steigerung der Verbrechen und der Vergehm zur Folge. So verfinkt die gegm- wärtige Gesellschaft in ihren Sumpf und schafft damit dm Bodm für eine neue Gesellschaft. Fahren Sie nur so fort, wer erntet find die Socialdemokraten!

Vicepräsident Graf Ballestrem ruft nachträglich den Redner wegen einiger dm Fürstm Bismarck betreffender Aeußerungm lur Ordnung, da dieselben gegm ein Mitglied des Hauses nicht zulässig find.

Abg. Bebel replicirt, daß Fürst Bismarck ja noch gar nicht eingetretm sei.

Vicepräsidmt Graf Ballestrem entgegnet, daß die« auf die Sache feinen Eftifluß übe.

Abg. Dr. v. Frege (conf.) erwartet in der Commission eine ausreichende Begründung der Militärforderungm und wünscht für die Vervollkommnung der Marine ein langsameres Tempo. In bat Neubauten könnte mehr Sparsamkeit geübt werden; durch den Bau des Reichstagsgebäubes ist ein bedenklicher Luxus im Bauwesm ein- gerissen. Daß Mangel an Arbeitsgelegmheit fehle, sei nicht richtig; auf dem Lande fehle es an den nöthigsten Arbeitskräftm, weil infolge der Gmußsucht in dm unteren Ständen der Zuzug nach dm großm ©labten ein bebeutenber ist. Jedenfalls war es ein Glück, daß wir unter einem mäßigen Schutzzoll lebten, denn die Ernteverhältnisse des letztm Jahres würden unter freihändlerischen Verhältnissen geradezu verheerend gewirkt habm. (Sehr richtig! rechts.) Daß die Regierung an eine principielle Amderung des Schutzzolles bentat könnte, glaubt Rebner nicht. Nicht gegen die Zölle, sondern gegm die Börse sollte man sich wenden, gegen diese Spielhölle, die man mit dem Scheine der Ehrenhaftigkeit umgibt und die jetzt mit dem Brodkorn wuchert. Nichts fördert die Socialbemokratie mehr, als ber mühelos an der Börse gemachte Gewinn. Die Anhäufung der Schuldmlast sei eine bedmkliche Erscheinung, der nur durch Wieder­einführung der Silberwährung begegnet werden kann. (Heiterkeit.) Sie lachen darüber ebenso, wie Sie über die Behauptung gelacht haben, daß der Schutzzoll segmsreich wirke. Wir sind bereit, die Regierung zu unterstützen in ben Bestrebungen, bie Abhilfe bestehmber Uebelftänbe bezwecken. (Beifall.)

Abg. Payer (Volksp.): Eine allgemeine Unzufriebmheit herrscht unb hat weitere Kreise ersaßt, bas haben bie letzten Nachwahlen er­geben. Vergeblich hat Redner von dem Reichskanzler bestimmte Er­klärungen über die 2jährige Dienstzeit erwartet. Einige Andeutungm, die in diesem Sinne gedeutet werden können, genügen für eine so wichtige Frage nicht. Angesichts der augenblicklichen Nothlage mutz den hochfliegmden Plänen mit der Marine, deren Ende garnicht ab- zusehm ist, entgegengetreten werden. An bie dringend nöthige Aus­dehnung der Unfallversicherung auf die ländlichen Arbeiter scheint bie Regierung gar nicht mehr zu benfen. Die Nothlage, die heute bas Volk bebrütft, hat zum größten Thell ber Fürst Bismarck ver- schulbet. Es würde ihm schwer fallen, wenn er diese Noth mit dem Volke gemeinsam tragen müßte. Man bekämpft so vielfach dm Partikularismus; aber derselbe könnte gegenwärtig ein gutes Werk thun, wenn seine Vertreter im Bundesrath einstimmig gegen die Vertreter Preußens zu Gunstm der neuen Strafprozeßordnung stimmen würden. (Beifall.)

Abg. v. d. Decken (Welfe) erörtert die Frage der Zurückgabe des Welfenfonds, die er erwartet, wenn die gefordertm Mehraus­gaben bewilligt werden. Prinzipiell sei ja das Reich garnicht be­rechtigt, aus dem beschlagnahmten Vermögen der hannoverschen Königs- famille Ausgaben für Reichszwecke zu machen. Redner geht dabei auf die im Preuß. Abg.-Hause vom Reichskanzler gehaltene Rede ein. Tatsächlich werde der Fonds verwendet, um die deutsch-han­noversche Partei bei ben Wahlen einzuschränken. Diese Partei protestire dagegen, daß ber Welfenfonds seinem berechtigten Eigenthümer, der hannoverschen Königsfamilie, vorenthalten wird. Die Hoffnungen der Welfen auf die Erfüllung ihrer Wünsche auf friedlichem Wege find nicht ungesetzlich. Allerdings sind die Waffen aus der Rüst­kammer des Altreichskanzlers jetzt nicht mehr in Gebrauch, benen ein Arnim und Geffckm zum Opfer fiel; aber wir können den Mehr- forberungen nicht eher zustimmen, bis wir Sicherheit haben, baß der Welfenfonds seinem Besitzer zusällt.

Reichskanzler v. Caprivi: Es sind von ber preuß. Regierung gewisse Maßregeln gegen die Welfen ungeordnet, die ich billige. Ich lehne es aber ab, über die Aussolgung des Welfenfonds hier Mittheilungen zu machen. Allerdings würde die Ablehnung der Mehrforderung die Folge haben, daß die für Preußen beabsichtigte anbermclte Gestaltung ber Verwaltung bes Welsenfonbs nicht ein- treten kann. Es wirb bann bie preuß. Regierung bem preuß. Lanb- tage alljährlich Rechnung legen.

Hieraus vertagt sich bas HauS. — Montag 1 Uhr: Fortsetzung ber Etatberathung.

Schluß 5 Uhr.