Politische Ueberficht.
Gießen, 15. Januar.
Die Auslassungen des Fürsten Bismarck über seine colonial- Politischen Absichten, anläßlich der Kamerun-Debatte in der Samstag-Sitzung des Reichstages, haben auch int Auslande die verdiente Beachtung gefunden. Hauptsächlich in England beschäftigt man sich eingehend mit denselben, was ja bei den mannigfachen Berührungspunkten zwischen der colonialen Politik Deutschlands und Englands auch erklärlich erscheint. Erfreulich ist es nun, oaß sich oie tonangebenden Londoner Blätter ausnahmslos zustimmend zu den betr. Er- klärungen des Reichskanzlers aussprechen. Die „Times" sagt, sie beeile sich, das richtige Gefühl und den guten Sinn dieser Erklärungen hervorzuheben. Daß einzelne delicate Fragen zwischen England und Deutschland entstehen könnten, sei wohl möglich, doch liege kein Anlaß zu ernstlichen Mißverständniffen vor. England sei verpflichtet, die legitimen Rechte der übrigen Mächte zur colonialen Ausdehnung zu achten. In Europa habe England Deutschland stets als eine große Sicherheit für den Weltfrieden angesehen. Ebenso liege auch in der Entfaltung von Colonisations-Unternehmungen Seitens Deutschlands kein Anlaß zu Beunruhigungen. Der „Standard" sagt, mit Deutschland deshalb zu streiten, weil es genommen habe, was England hätte vor ihm nehmen können, fei lächerlich. Nichts sei einer großen Natron unwürdiger, als vage unpraktische Eifersüchteleien. Die „Daily News" schreiben, so weit sie sähen, habe die deutsche Colonialpolitik überall der unverständigen Panik, welche sie zuerst in England erregt habe, den Boden entzogen. — Man kann diesen Umschwung in der öffentlichen Meinung Englands gegenüber der deutschen Colonialpolitik nur mit Genugthuung constatiren.
Der Reichstag beschäftigte sich in seiner Sitzung vom Montag mit denjenigen Theilen des Militär-Etats, welche der Budget-Commission zur Vor- berathung überwiesen worden waren. Die Dircussion bewegte sich im Allgemeinen in den Grenzen der Sachlichkeit und bot keine sonderltch an Interesse hervorragenden Momente dar. Eine längere Debatte verursachte nur Cap. 19 (höhere Truppen-Besehlshaber), in welchem die Errichtung eines Kavallerie- Divisionsstabes beim 1. Armee-Corps, zweier Landwehr-Jnspectionen beim 1. und 2. Armee-Corps und eines Landwehr-BrtgadestabeS in Berlin gefordert wird. Die Commission beantragt, die beiden erstgenannten Positionen zu bewilligen, dagegen die letztgenannte zu streichen. Hiermit wird zugleich die Debatte über den in Cap. 24 geforderten neuen activen Regiments-Commandeur beim Landwehr-Bezirks-Commando in Berlin verbunden, den zu bewilligen die Commission vorschlägt. Namentlich über letztere Forderung war bte Verhandlung eine sehr ausgedehnte; dieselbe endete mit Annahme der Commissions- Anträge. Eine langwierige Discussion verursachte auch Cap. 20 (Gouverneure, Commandantett und Platzmajore), bei welcher die Erörterung über die in verschiedenen Garnisons-Städten Seitens der Commandantur erlassenen Verbote für das Militär, gewisse Wirthschaften zu besuchen, eine Hauptrolle spielte; die Debatte schloß mit Annahme des Capitels, während der Antrag Richter auf Fortfall der Commandanten in einer Reihe größerer Städte abgelehnt wurde. In der am Dienstag gefolgten dritten Lesung des Nachtrags-Etats ist die Forderung bezüglich der Küsten-Fahrzeuge für den Gouverneur von Kamerun genehmigt worden.
Die letzten officiellen Meldungen aus Kamerun lcissln erkennen, daß daselbst die Ruhe wieder hergestellt ist und daß weiteres Blutvergießen ausgeschlossen erscheint. Das Haupt der Empörung scheint der Häuptling Lock Pre'sa gewesen zu sein, hinter den sich die deutschfeindlichen Elemente gesteckt haben, um ihn gegen die Deutschen aufzustacheln. Wenigstens deutet hieraus der Umstand hin, daß eine Bekanntmachung des Admirals Knorr weiße Mitschuldige der Aufständischen mit Ausweifung bedroht. Man darf nur wünschen und hoffen, daß die blutige Lection, welche unsere tapsern Blaujacken jenen milden Stämmen ertheilt haben, die nunmehr unter der Oberhoheit Deutschlands stehen, ihre Fruchte tragen wird und daß der erste Blutzoll, den das deutsche Volk an den „dunkeln Continent" gezahlt, kein vergeblicher gewesen ist.
Die Gerüchte über eine bevorstehende Ministerkrisis in Oesterreich werden von Wien aus dementirt. Insbesondere werden die über den angeblichen Rücktritt des Handelsministers Baron Pino von der Presse gebrachten Mittheilungen als tendenziös erfunden bezerchnet. Zu letzteren hatte die bekannte Affaire der Brunner Handelskammer-Wahlen Anlaß gegeben, durch deren Ausgang der österreichische Handelsmtnister schwer compromittirt sein sollte; dem scheint nun doch nicht so zu sein.
Während das Cabinet Gladstone seiner Annexionslust an der Küste Südost-Afrikas die Zügel schießen läßt, nimmt es bezüglich der von der neuseeländischen Colonial-Regierung geforderten Annexion der Samoa-Inseln geradezu eine ablehnende Haltung ein. Lord Derby, der englische Coünial- Minister, hat auf diese Forderung in einer Weise geantwortet, welche eine Ausführung des Verlangens als durchaus unwahrscheinlich darstellt. Die englische Regierung würde sich durch die Annexion der Samoa-Inseln oder auch nur durch Uebernahme des Protectorats über dieselben einer flagranten Verletzung des Vertrages vom Jahre 1879 schuldig machen, demzufolge die Samoa-Jnseln unter dem gemeinsamen Schutze Englands, Deutschlands und Nord-Amerikas stehen.
In der Schweiz haben am Sonntag die Ersatzwahlen zum Nationalrath stattgefunden, wobei in Bern 4 Candidaten der Linken und 1 Ultramontaner gewählt wurden. Dagegen unterlag in Zürich der Candidat der Centrumspartei — die, beiläufig gesagt, mit der deutschen CeutrumSpartei nur den Namen gemeinsam hat — dem Candidaten der Arbeiter, woraus man den Schluß ziehen kann, daß sich die Socialdemokratie nunmehr den Eintritt auch in die gesetzgebenden Körperschaften der Schweiz erzwungen hat.
Die werkthätige Theilnahme, welche man beutfcherseitS den von den jüngsten Erdbeben betroffenen Provinzen Spaniens entgegenbringt, hat jenseits der Pyrenäen ihre Beachtung gefunden. Die spanischen Zeitungen sprechen ihren Dank für die in Deutschland anläßlich der Erdbeben in Spanien kund- gegeben Sympathieen und für die vom deutschen Comit6 in Aussicht genommene Hülse aus. Gleichzeitig wird aus Madrid berichtet, daß König Alfonso auf seiner Reise, die er nach den so schwer heimgesuchten Provinzen unternommen, in Granada und Malaga enthusiastisch empfangen worden ist.
Der türkische Sultan hat einen seiner Minister, Hassan Fehmi Pascha, in einer diplomatischen Mission nach London entsendet- Auf der Rückreise von London nach Konstantinopel wird Hassan Fehmi Pascha auch Paris, sowie Berlin und Wien berühren Man glaubt allgemein, daß der außerordentliche Gesandte des Sultans die Aufgabe habe, die Mächte mit den Anschauungen
her Pfotts hinsichtlich der egyptischen Frage bekannt und derselben geneigt zu machen. t ,
In der zwischen China und Japan schwebenden Streüfache wegen Korea ist von beiden Staaten übereinstimmend beschlossen worden, bie Vermittelung der Vertreter Deutschlands, Englands und Nord-Amerikas anzurusen.
—1. Darmstadt, 14. Januar. Voraussichtlich wird die dritte ordentliche evangelische Landessynode Anfangs Februar zu einer etwa achttägigen Session zusammentreten. . L f r .
Darmstadt, 13. Januar. Wie verlauttt, roirb bei Gelegenheit der Berathung der wichtigen, in ihrer Tragweite im Publikum noch keineswegs vollständig gewürdigten Gesetzesvorlage wegen Normirung des Ausschlags der Gemeinde-Umlagen Der eventuelle Antrag gestellt werden, hinsichtlich der Einkommensteuer zweiter Abtheilung nur die halben, für die höheren Einkommmen aber die ganzen Einkommensteuer'Capitalien zuzuziehen, ein Modus, durch welchen man die allzu harte Belastung Derjenigen, welche nur von ihrer Hände Arbeit leben, vermeiden will. Es ist dies ein Gesichtspunkt, der volle Würdigung und sicher die ernsteste Erwägung verdient und hinsichtlich dessen eine allgemeine Beurtheilung und Kritik sehr am Platze sein dürfte, zumal alleroings in manchen Gemeinden — die Verhältnisse sind bekanntlich sehr verschieden — recht gut Verhältnisse obwalten können, die eine derartige Rücksichtnahme recht- fertigen. (Neue Hess. Volksbl.).
Berlin, 14. Januar. Die bereits angekündtgte Zolltarifnovelle ist heute an den BundeSrath gelangt, auf dessen morgiger Tagesordnung sie bereits steht. Sie bat, wie jetzt bekannt wird, bereits den Einzelregterungen Vorgelegen. Ich erfahre über dieselbe, daß sie aus drei Paragraphen besteht und durchaus nicht nur die Ge- tretdezölle, sondern etwa 20 Positionen enthält. Die in der vorigen Session unerledigt gebliebene Zolltarifnovtlle, sowie die abgelehnte Holzzollerhöhung erleben in der jetzigen Novelle im Wesentliche ihre Auferstehung. DaS Wichtigste und neu sind die versuchten Getretdezölle. Es sollen versucht werden Weizen pro Doppelcevtner auf 3 Jü (jetzt 1 JÄ), Rogaev, Hase?, Hülsenfrüchte, Gerste und Buchweizen auf 2JL (jetzt theilS 1 JL, thetls 50 ^), Raps und Rübsaat auf 1 JL (j tzt 30 H), Malz auf 3 (jetzt JL 1.20), Anis, Koriander, Fenchel, Kümmel auf 4 (j tzl 3 JL). Mühlensabrikate auf 5 JC. (i fct 3 Jt), Weinbeeren auf 15 JL Die Holzzölle sind für roheü und für unbearbeitetes Holz tn gleicher Höhe wie m der vorigen abgelehnten Vorlage, für bearbeitetes noch höher angesitzt. Branntwein aller Art, auch Arrac, Rum, Franzbranntwein rind versetzte Branntweine in Fässern und Flaschen auf 80 JL. (jetzt 48 JLY Schaumweine tn Flaschen auf 80 JL (jetzt 48 Jt), Damast auf 120 (jetzt 60 JL), feuerfeste Steine auf 50 JL Schmelztkegel auf 2 JL Accommodtrte Nähfaden und Nähzwirne sind wesentlich erhöht. Die erste und zweite Stufe bei Garne, also Nr. 1 bis 8, englisch, sind zusawmengezogen und auf 5 JL erhöht. Ferner sind noch die Zölle auf Otte erhöh'. (F- Z )
Berlin, 14. Januar. (Reichstag.) In der heutigen Sitzung beS Reichstags stand bte wettere Ausbildung der Arbeitsschutzgesetzgebung zur Berathung, eine Materie, die eine sehr etngchende und ausgedehnte Diskussion erforderte, weil von fsft ollen Parteien zu dem ursprünglichen Anträge der Cmtrumspartet Abänderungen vorge- sSlagen waren, deren Erörterung freilich heute nicht beendet werdcn konnte, sondern schließlich auf morgen verschoben werden mußte.
Abg. Frhr. v. Hertling (Zentrum) beantragt für seine Partei die Vorlage etneS Gesktz-S, nach dem Arbeit an Sonn- und Feiertagen, vorbehaltlich einzelner Ausnahmen, verboten, ferner die Kindlr- und Frauenarbeit tu Fabriken eingeschränkt und dir MaximalarbettSzeit erwachsener männlicher Arbeiter geregelt wird.
Dazu schlägt Abg. Lohren (Reichspartei) vor, daß weiblich- Personen in Fabriken weder an Sonn- und Festtagen, roch zur Nachtzeit beschäftigt werden dürfen und präc firt die letztere Bestimmung für bte Zeit von 8V2 AbendS bis 51/* Morgens.
Die nattonalltbcrale Partei tritt mit pofiitven Vorschlägen nicht hervor, sondern will die verbündeten Regierungen ersuchen, darüber Erhebungen anzustellen, wie wett in den verschiedenen Betrieben die Sonn- und FeiertagSarbett etnzuschrünken ist, da bei der Kinder- und Frauenarbeit Unzuträgllchketten zu Tage treten, inwiewett deren Arbeitszeit mit Rücksicht auf die allgemeinen ErwerbSverhültnissr eingeschränkt werden kann und ob bte Beschäftigung der Frauen tn den Betrieben während der Nacht zu verbieten ist, des Weiteren, über die Arbeitszeit erwachsener männlicher Arbeiter, insbesondere darüber, ob die gesetzliche Regelung einer Mrx'malarbeitszett überhaupt nothwendtg erscheine und ob und inwieweit sie den Jntercssen der BetrtebSunternehmer und der Arbeiter entspricht. Bei diesen Erhebungen, so wird ganz besonders gewünscht, sollen vornehmlich BetrtebSunternehmer, Arbeiter und die Fabriklnspectoren vernommen werden.
Weitere Anträge zu dieser Materie liegen außerdem noch von den Abgeordneten Kropatschrck und v. Göler im Vereine mit Kleist-Retzow, sowie vom Abgeordneten Stöcker (Siegen) vor, die indessen nur unwesentlich von den anderen Anträgen abweichen.
An der Diskussion bethriligten sich zur V-7tr.ttung ihrer Vorschläge dir Abgeordneten v. Hertl'ng, l'obren, v. Göler und Bubl, von denen der erstere besonders betonte, daß bei all diesen socialen Versuchen und Verbesserungen bte Hülfe der Kirche nicht entbehrt werden könne.
Seitens der sonaldemokratischen Partei e« klärt sich der Abgeordnrte Schuhmacher in wortreicher, aber sonst mcht weiter bedeutungsvoller Rede für den Antrag v. Hertltng.
Die Debatte wird morgen fortgesetzt.
Telegraphische Depeschen.
Wolff's telegr. Correspondenz-Bnrea«.
Berlin, 14. Januar. Wie die „Poft" hörte, handle es sich um eine Verdreifachung der Zölle für Weizen, Hafer, Gerste 2c. und um eine Verdoppelung des Zolles für Roggen.
— Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt, daß China eine Anzahl ehemaliger deutscher Militärs, welche jetzt als Privatleute in voller Unabhängigkeit lebten, als Armee-Jnftructoren engagirt habe. Die Rcichsregierung könne dieselben dabei weder fördern, noch hindern; solchen Militärs aber, welche zum deutschen Heere noch in einem dienstlichen over im Reserve-Verhältniß stünden, würde sie bei der von Anfang an dem französisch-chinesischen Conflicte gegenüber bewahrten ftricten Neutralität die Betheiligung an derartigen Geschäften nicht gestatten. — Morgen Nachmittag wird eine Commissions-Sitzung der Congo-Conserenz stattfinden.
— In der heutigen ersten Sitzung des geschaftsführenden Ausschusses des Hülrs'Comttös für die Opfer des jüngsten Erdbebens in Spanien wurde zunächst beschlossen, die Veröffentlichung des Aufrufes fefort zu bewirken, dem Kronprinzen hiervon Anzeige zu machen und denselben zu bitten, bem Unternehmen seine Unterstützung zu gewähren. Ferner wurden Maßnahmen beschlossen, um Sammlungen in den weitesten Kressen der Bevölkerung anzuregen. Die Veranstaltung besonderer Unternehmungen Zwecks der Sammlungen wurde einem kleineren Comitö übertragen-
Kopenhagen, 14. Januar. Die Quarantäne - Maßregeln gegenüber den Provenienzen aus sämmtlichen französischen Häfen sind von heute an aufgehoben.
Straßburg i. E., 14. Januar. Gelegentlich der Festtafel zu Ehren der Mitglieder des Landesausschuffes hielt der Statthalter Frhr. v. Manteuffel eine längere Rede, in welcher er auf seine früheren Reden zurückkam und hervorhob, daß, wie er schon bet früheren Anlässen auseinandergesetzt, baß Reich dem Lande die vollen Vcrr
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